Schlagwort-Archive: Friedrich Merz

„Überlasse das nicht dem Arbeitsministerium“: Merz macht Bürgergeld zur Chefsache

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

Friedrich Merz (69, CDU) hat eine klare Ansage zum Thema Bürgergeld an Bärbel Bas (57) Foto: RALF HIRSCHBERGER/AFP 24.09.2025 – 23:28 Uhr Berlin – Das wird Bärbel Bas überhaupt nicht gerne hören! Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht die Reform des … Weiterlesen →

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Wirtschaftsverbände an Merz: Stimmung ist „gekippt“

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

24. September 2025 Die Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände erwarten von der Bundesregierung rasche Reformen des Sozialstaats und einen Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik. „Die Stimmung ist gekippt und die Enttäuschung spürbar“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks … Weiterlesen →

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Trump wirft Vereinten Nationen Angriff auf westliche Länder vor

Publiziert am 24. September 2025 von staseve

23. September 2025 US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen direkt angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und sich deutlich gegen Klimaschutz positioniert. Trump warf den Vereinten Nationen vor, für „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Dadurch … Weiterlesen →

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SPD-Chef „sensibel“ Unionsfraktion: Merz verbietet Kritik an Klingbeil

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

22.09.2025 Der Bundeskanzler ist besonders um die Schonung der Gefühle seines Koalitionspartners bemüht. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Bundeskanzler Merz hat die Unionsfraktion aufgefordert, keine öffentliche Kritik mehr an Lars Klingbeil zu üben – der SPD-Vorsitzende reagiere darauf „sensibel“. Laut Bericht sorgt der … Weiterlesen →

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US-Journalistenvisa – Deutsche Medien bitten Bundesregierung um diplomatische Unterstützung

Publiziert am 17. September 2025 von staseve

16.09.2025 Mehrere deutsche Medien haben die Bundesregierung aufgefordert, sich diplomatisch gegen die geplante Einschränkung von Visa für ausländische Journalisten in den USA einzusetzen. Das teilten ARD, ZDF, Deutschlandradio, RTL und ProSiebenSat.1 mit. In einem Schreiben an Kanzler Merz und Bundesaußenminister … Weiterlesen →

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Auslandsgeheimdienst – Martin Jäger als Präsident des BND eingeführt

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

12.09.2025 Der bisherige deutsche Botschafter in Kiew, Jäger, ist in sein Amt als Präsident des Bundesnachrichtendienstes eingeführt worden. Bundeskanzler Merz würdigte bei der Veranstaltung in Berlin die – Zitat – „umfassende außenpolitische und diplomatische Erfahrung“ des 61-Jährigen. Mit Jäger an … Weiterlesen →

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Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

12. September 2025 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. „Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber nicht langsamer“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der reine … Weiterlesen →

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Was weiß der russische Geheimdienst: „Taurus“ schon in der Ukraine?

Publiziert am 10. September 2025 von staseve

09. September 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Moskau. Aus Moskau kommen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf eine angebliche Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), wonach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeordnet habe, „Berlins Beteiligung an der Lieferung … Weiterlesen →

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Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

06. September 2025 Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. „Wenn Bas partout nicht arbeiten will, … Weiterlesen →

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Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir … Weiterlesen →

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Neue Erkenntnis Syrer nach Messerattacke in Dresden erneut festgenommen – er soll den Amerikaner mit einem „gefährlichen Gegenstand“ verletzt haben

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

26.08.2025  Der US-Amerikaner wurde mit einem Messer mehrfach im Gesicht verletzt. Der Syrer, der am Messerangriff von Dresden beteiligt war, wurde erneut festgenommen. Nach neuen Erkenntnissen soll er den US-Amerikaner auch mit einem „gefährlichen Gegenstand“ verletzt haben. Der 21-jährige Syrer, … Weiterlesen →

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Diakonie rät von „Drohkulisse“ bei Sozialreform ab

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27. August 2025 Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme „zukunftsfest“ zu machen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte Merz aber zugleich davor, eine „Drohkulisse“ … Weiterlesen →

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Neuer Pakt für kritische Rohstoffe zwischen Deutschland und Kanada

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

26. August 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den kanadischen Premierminister Mark Carney: Auf der Agenda des Treffens steht unter anderem eine Absichtserklärung zu kritischen Rohstoffen zwischen Deutschland und Kanada, die im Laufe des Vormittags veröffentlicht wird. Wie … Weiterlesen →

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AfD überholt CDU – Werner Patzelt über die politische Revolution

Publiziert am 15. August 2025 von staseve

Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt Im Gespräch mit Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt analysiert Maximilian Tichy die aktuellen politischen Verschiebungen in Deutschland. Erstmals überholt die AfD in einer seriösen Umfrage die CDU – ein historischer Einschnitt. Patzelt erklärt, warum diese Entwicklung nicht … Weiterlesen →

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Eskalation – Merz-Interview sprengt CDU-Schalte – dann verhängt die Führung ein Diskussions-Verbot

Publiziert am 11. August 2025 von staseve

10.08.2025  Von Redaktion Jürgen Hardt ist in der CDU einer der ganz wenigen, der in der Israel-Frage offen zum Kanzler steht. Eigentlich sollte eine Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker am Sonntag Ruhe bringen – doch nachdem Merz am Mittag erneut unabgestimmt die Öffentlichkeit … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Betrug boomt: Organisierte Banden erschwindeln Millionen

Publiziert am 4. August 2025 von staseve

03. August 2025 National Foto: Symbolbild Nürnberg. Die Bundesregierung schlägt Alarm: immer mehr organisierte Banden erschleichen sich systematisch Bürgergeld-Leistungen. Nach Angaben aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage wurden im vergangenen Jahr 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmißbrauch“ registriert – in 209 Fällen … Weiterlesen →

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Alarmsignal in der Sommerpause: Merz verspricht „Herbst der Entscheidungen“

Publiziert am 3. August 2025 von staseve

02.08.2025 – 08:04 Uhr von Ralf Schuler Es ist ein Spruch, bei dem im politischen Berlin die Alarmglocken angehen: „Im Herbst wird es auch Entscheidungen geben in der Koalition“, sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Frage eines Bürgers, warum … Weiterlesen →

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Neue Billionen-Schulden: Die Wohlstandsvernichter geben Gas

Publiziert am 29. Juli 2025 von staseve

29. Juli 2025 Merz hat eine alle Dimensionen sprengende Neuverschuldung des Bundes von rund 1.000 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Trump hat Gesetzespaket unterzeichnet, mit dem die US-Staatsverschuldung in den kommenden Jahren um mehrere Billionen Dollar zunehmen wird.  Von Claus … Weiterlesen →

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Bericht: Deutschland rüstet auf und investiert in „Spionage-Kakerlaken“

Publiziert am 26. Juli 2025 von staseve

25 Juli 2025 11:58 Uhr Deutschland hat im Rahmen seiner Rüstungsvorhaben die Finanzierung von Start-ups im Bereich der Verteidigungstechnologie beschleunigt. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt dabei auf Zukunftstechnologien wie KI-gesteuerte Drohnen und Spionage-Kakerlaken. © Nexta / XMit Chips ausgerüstete … Weiterlesen →

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Haushaltspläne aus Brüssel:EU-Hammer! Deutschland droht 450-Mrd.-Schock

Publiziert am 22. Juli 2025 von staseve

Kritik kommt von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU): EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) plant einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt Foto: Virginia Mayo/AP/dpa 21.07.2025 – 14:38 Uhr Brüssel – Dass der nächste Haushalt der Europäischen Union für Deutschland als größten Nettozahler besonders teuer … Weiterlesen →

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Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt: „Deshalb … Weiterlesen →

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Bundeskanzler – Merz über AfD: „Ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, hat erkennbar nicht funktioniert“

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14.07.2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Merz hat eingeräumt, dass die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD gescheitert ist. Sie zu ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, habe erkennbar nicht funktioniert, sagte Merz im ARD-Fernsehen. … Weiterlesen →

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Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter

Publiziert am 11. Juli 2025 von staseve

10. Juli 2025 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ … Weiterlesen →

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Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor

Publiziert am 8. Juli 2025 von staseve

08. Juli 2025 Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir haben in der Ampel an einer kapitalgedeckten Komponente … Weiterlesen →

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Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle

Publiziert am 6. Juli 2025 von staseve

06. Juli 2025 Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der Stromsteuer für Verbraucher festhält und dafür einen Zeitplan erarbeitet. „Die … Weiterlesen →

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„Alligator Alcatraz“ – Trump zeigt Merz, wie knallharte Abschiebung geht! | AR! vom 03.07.2025

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Ich möchte Ihnen heute von etwas erzählen, von dem Sie in den deutschen Medien nichts hören werden, und wenn doch, dann nur als Schauermärchen: Alligator Alcatraz! In den Sümpfen Floridas hat die US-Regierung ein Abschiebegefängnis mit eigener … Weiterlesen →

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Freibad-Skandal! Syrer missbrauchen neun Mädchen, Täter frei, CDU verhöhnt Opfer | AR!, 30.06.2025

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Dieses Land hat ein Problem. Wir verlieren den öffentlichen Raum, wir verlieren die Sicherheit unserer Kinder an junge Männer, die in Gruppen Jagd machen auf junge Mädchen. Im hessischen Gelnhausen wurden neun minderjährige Mädchen zwischen elf und … Weiterlesen →

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Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

27. Juni 2025 Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung doch umzusetzen. „Wir werden die Bürger … Weiterlesen →

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Noch vor der Wahl! Merz gab Wortbruch-Gutachten für 9500€ in Auftrag! | Achtung, Reichelt! 23.06.25

Publiziert am 24. Juni 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen historischen Schulden-Wortbruch begangen – und neueste Recherchen enthüllen: Er war bereits im Wahlkampf geplant, als er noch das komplette Gegenteil behauptete. Schon Wochen vor der Bundestagswahl, als Friedrich Merz den Menschen … Weiterlesen →

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Grüne werfen Finanzminister Haushaltstricks vor

Publiziert am 24. Juni 2025 von staseve

24. Juni 2025 Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit mit Tricks zu täuschen. „Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz … Weiterlesen →

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