Schlagwort-Archive: Sondervermögen

Klüssendorf kontert Grünen-Kritik am Haushalt

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

24. September 2025 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. … Weiterlesen →

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Haushaltsloch „Die Deutschen müssen mehr arbeiten“ – Klingbeil-Chefberater fordert Steuererhöhungen und mehr Zuwanderung

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

30.08.2025  Von Redaktion Klingbeils Chefberater Jens Südekum fordert die Deutschen dazu auf, mehr zu arbeiten, um das Haushaltsloch zu stopfen. Der Bundeshaushalt steht bis 2029 vor einem 172 Milliarden-Euro-Loch. Um das zu stopfen, bringt der Chef-Berater von Lars Klingbeil, Jens Südekum … Weiterlesen →

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Union kritisiert geringe Investitionen in Wasserstraßen

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27. August 2025 Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Das … Weiterlesen →

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Bauindustrie wirft schwarz-roter Koalition „verlorenes Jahr“ vor

Publiziert am 10. Juli 2025 von staseve

10. Juli 2025 Der Bauindustrieverband HDB hat scharfe Kritik an der aus seiner Sicht viel zu langsamen Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. „Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort … Weiterlesen →

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Steuerzahler-Bund warnt vor Verdoppelung der Zinskosten bis 2029

Publiziert am 9. Juli 2025 von staseve

09. Juli 2025 Vor der Kanzlerdebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 warnt der Bund der Steuerzahler vor einem drastischen Anstieg der Zinskosten. Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel, die Zinsausgaben des Bundes würden … Weiterlesen →

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Klingbeil legt Kabinett 100-Milliarden-Euro-Gesetz für Länder vor

Publiziert am 2. Juli 2025 von staseve

02. Juli 2025 Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und abgeschlossen haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf … Weiterlesen →

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Kommunen fordern 75 Milliarden aus Sondervermögen

Publiziert am 13. Juni 2025 von staseve

13. Juni 2025 Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei „geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von mindestens 75 Prozent an die Kommunen verankert … Weiterlesen →

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Bundeshaushalt: Grüne und Linke werfen Klingbeil Buchungstricks vor

Publiziert am 21. Mai 2025 von staseve

21. Mai 2025 Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor. „Die Grundgesetzänderungen, die wir als Grüne mit ermöglicht haben, verlangen zusätzliche Investitionen“, sagte der … Weiterlesen →

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„So geht das nicht“: Bayerns Innenminister warnt vor Neuverschuldung für Migranten

Publiziert am 31. März 2025 von staseve

30. März 2025 National Foto: Symbolbild München/Berlin. Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an: nachdem es der Bundestag vorgemacht hat und in einer umstrittenen Entscheidung den Weg für eine gigantische Neuverschuldung („Sondervermögen“) freigemacht hat, mit der Aufrüstung und „Klimaschutz“ finanziert … Weiterlesen →

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Aktionstag gegen die Regierung in Dresden

Publiziert am 23. März 2025 von staseve

So einen großen Protest hat #Dresden lange nicht mehr gesehen. Beim deutschlandweiten Aktionstag gegen die Regierung sind etliche Tausend Demonstranten auf der Straße. Die Botschaft ist klar: Wir haben genug von dieser Politik! Nieder mit der Regierung! Zum Video auf … Weiterlesen →

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Demonstranten in Düsseldorf – Motto: Gemeinsam für Deutschland

Publiziert am 23. März 2025 von staseve

Die heutigen Demos in allen 16 Bundesländern sind offenbar ein voller Erfolg und haben gigantischen Zulauf. Hier als Beispiel Düsseldorf mit mehr als 30.000 Teilnehmern. Es ist ein ermutigender Anfang. So darf – nein, so muss – es jetzt weitergehen. … Weiterlesen →

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Joanna Cotar, MdB äußert sich zum Schuldenpaket von Friedrich Merz

Publiziert am 17. März 2025 von staseve

Joanna Cotar, MdB, parteilos und fraktionslos Der Unterschied zwischen einer Million Sekunden und einer Billion Sekunden sind ca. 32.000 Jahre. Nur um mal die Dimensionen der Schulden aufzuzeigen, die Merz uns hier auflädt. In den nächsten zehn Jahren werden wir … Weiterlesen →

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Merz lügt im Bundestag, als er über die Schuldenbremse spricht!

Publiziert am 16. März 2025 von staseve

Die CDU hat die Atomkraftwerke abgeschaltet. Die CDU hat die Grenzen geöffnet. Die CDU hat das Corona-Regime angeführt und das Land gespalten. Die CDU hat die wichtigste deutsche Spitzentechnologie Verbrennungsmotor verboten. Die CDU hat den größten Wortbruch und Wählerbetrug der … Weiterlesen →

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Wirtschaft – „Klimaneutralität”: Wenn dieses Wort wirklich ins Grundgesetz kommt, war’s das für die deutsche Wirtschaft

Publiziert am 16. März 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: BREAKING NIUS: Der Änderungsantrag von CDU, SPD und Grüner Partei ist da und die „Klimaneutralität bis 2045“ soll tatsächlich ins Grundgesetz (was viele CDUler hier noch bis eben abgestritten haben). Damit kann man argumentieren, dass alle anderen … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: AfD und Linke können gemeinsam den 21. Bundestag in Gang setzen

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD AfD und Linke können gemeinsam den 21. Bundestag in Gang setzen. Und so den Staatsstreich von Herrn Merz stoppen. Auch, Liebe Heidi Reichinnek. – Wollt Ihr die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen? … Weiterlesen →

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EILT: Politisches Erdbeben! AfD will mit LINKE Merz VERHINDERN

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

Deutscher Bundestag, Plenum Archivbild   Die AfD ruft die Linke zur Zusammenarbeit auf, um den neuen Bundestag sofort einzuberufen, DAS steckt wirklich dahinter! https://www.youtube.com/watch?v=bM9WOnNaeeQ Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.03.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert … Weiterlesen →

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Alice Weidel mit ihrer wohl besten, staatsmännischen Rede am 13.03.2025 im Bundestag

Publiziert am 14. März 2025 von staseve

Alice Weidel, MdB, AfD 💥Alice Weidel heute im #Bundestag mit ihrer wohl besten, staatsmännischen Rede! 💥 UNGESCHNITTEN! Zurücklehnen und genießen! #Sondervermögen #Sondersitzung😉👍🏼 Zum Video auf X Quelle: Andreas Patzwahl auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.03.2025 … Weiterlesen →

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Berlin – Bundestag befasst sich in Sondersitzung mit Grundgesetzänderung

Publiziert am 13. März 2025 von staseve

13.03.2025 Blick in das Plenum des Bundestags Der Bundestag berät heute in einer Sondersitzung über das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket. Die Parteien wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformieren, um deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Geplant ist … Weiterlesen →

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Interview der Woche – CDU-Chef Merz: Scheitern der Koalitionsgespräche ist „keine wirkliche Option“

Publiziert am 10. März 2025 von staseve

09.03.2025 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unions-Kanzlerkandidat Merz geht davon aus, dass CDU, CSU und SPD eine Regierung bilden werden. Merz sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Scheitern sei „keine wirkliche Option“. Es gebe nur diese eine demokratische Mehrheit in … Weiterlesen →

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Nach Sondierungen Union und SPD für Koalitionsverhandlungen – Grüne stellen Zustimmung zu Schuldenpaket infrage

Publiziert am 9. März 2025 von staseve

09.03.2025   Parteivorsitzender Merz CDU Union und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen. Jetzt wollen die Parteivorsitzenden den nächsten Schritt gehen und Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen kritisieren die Sondierungsergebnisse und stellen ihre Zustimmung im Bundestag zum geplanten Milliarden-Schuldenpaket infrage. Der CDU-Vorsitzende … Weiterlesen →

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Sondierungen – Union und SPD beschließen milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur auf Schulden

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

05.03.2025 CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung auf ein Finanzpaket in Milliardenhöhe geeinigt. Das gaben die Parteichefs Merz, Söder, Klingbeil und Esken in Berlin bekannt. Vorgesehen sind eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Verteidigung … Weiterlesen →

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Staatshaushalt – Merz sieht keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft

Publiziert am 26. Februar 2025 von staseve

25.02.2025 Friedrich Merz, CDU, Vorsitzender Die Staatskasse ist leer. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass auf Deutschland teure zusätzliche Aufgaben zukommen. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages aus. „Es ist … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 20. November 2023 von staseve

Gesellschaft – Bürgermeister von Landrat überrascht: 500 Flüchtlinge für 4000-Seelen-Gemeinde Die kleine Gemeinde Rott am Inn mit etwa 4.000 Anwohnern. In Rott am Inn, einer Gemeinde mit etwa 4000 Einwohnern, ist eine Sammelunterkunft für 500 Flüchtlinge geplant. Der Landkreis Rosenheim … Weiterlesen →

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60 Milliarden Lücke: Woher kommt das Geld? – Nach Urteil: 770 Milliarden Euro Sondervermögen stehen in Frage

Publiziert am 18. November 2023 von staseve

  Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner Sondervermögen über insgesamt 770 Milliarden Euro stehen in Frage, nachdem ein gestriges Urteil eine 60 Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt gerissen hat. Veröffentlicht am 16. November 2023 10:46 Zuletzt aktualisiert am 17. November 2023 10:25 … Weiterlesen →

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Ukraine-Unterstützer im Zahlenrausch: Wird das Bundeswehr-Sondervermögen auf 300 Mrd. Euro aufgestockt?

Publiziert am 18. Januar 2023 von staseve

17. Januar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Im Frühjahr 2022 brachte die Bundesregierung als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ auf den Weg. Für die Summe von 100 Milliarden Euro sollte die Bundeswehr damit modernisiert … Weiterlesen →

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Inflation frißt 100-Milliarden-Aufrüstung auf: Die Beschaffungslisten werden immer kürzer

Publiziert am 29. Oktober 2022 von staseve

28. Oktober 2022 NATIONAL Berlin. Anfang Juni machte die Bundesregierung ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro locker. Es wäre das größte Aufrüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen und sollte die Bundeswehr angesichts des Krieges in … Weiterlesen →

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WAHNSINN! Jetzt KOLLABIERT RICARDA LANG!

Publiziert am 1. Oktober 2022 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.10.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Scholz verspricht Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Publiziert am 27. Februar 2022 von staseve

27. Feb. 2022 11:38 Uhr Die deutsche Bundeswehr wird über ein „Sondervermögen“ 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten.  Das erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag vor dem Bundestag. Der SPD-Politiker kündigte außerdem an, Deutschland werde … Weiterlesen →

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Einnahmen der 5G-Frequenzauktion kassiert der Bund – es wird Sondervermögen

Publiziert am 8. November 2018 von staseve

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Die Einnahmen der im ersten Halbjahr 2019 geplanten 5G-Frequenzauktion werden einem Sondervermögen des Bundes zugeführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5283) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4379). Dazu … Weiterlesen →

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