Archiv der Kategorie: Völkerrecht

Roberta Metsola – EU-Parlamentspräsidentin: Menschen wollen, dass „Europa ihr Leben weiterhin transformiert“

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03.09.2025 EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Die EU-Parlamentspräsidentin ist der Ansicht, dass die Bürger in der Europäischen Union wollen, dass die EU ihr Leben weiterhin verändert. Das interpretiert sie aus den Ergebnissen der neuen Eurobarometer-Umfrage. „Sie wollen ein Europa, das weiterhin Leben … Weiterlesen →

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Blinder Alarm: Asyllobby gegen Verschärfungen

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Asyllobby sieht ihre Pfründe bedroht – das Geschäft mit der illegalen Massenzuwanderung ist in Deutschland eine einträgliche Branche, weil der Staat bekanntlich alle Kosten für Unterkunft, Betreuung, medizinische Versorgung etc. übernimmt. … Weiterlesen →

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„Liebesgrüße aus Moskau“: Marla-Svenja Liebich flieht nach Rußland

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Chemnitz/Moskau. Sven Liebich alias Svenja-Marla Liebich hat das Zeug zum Robin Hood der Bundesrepublik. Eigentlich hätte Liebich am Freitag seine/ihre Freiheitsstrafe im Frauengefängnis von Chemnitz antreten sollen, zu der der damals 53jährige im Juli … Weiterlesen →

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Pakistan setzt Abschiebungen von Afghanen mit deutscher Zusage fort

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach begann eine erneute Razzia am Mittwochmorgen (Ortszeit), bei … Weiterlesen →

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Nach heimtückischem Angriff auf Kiew: Ungarn stellt sich gegen Verurteilung Rußlands

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Foto: Symbolbild Brüssel/Budapest. Ungarn stellt sich erneut gegen die EU: als Reaktion auf den heimtückischen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, bei dem in der Nacht auf Mittwoch 23 Menschen ums Leben kamen und unter anderem die … Weiterlesen →

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Marseille – Tunesier verletzt mehrere Menschen mit Messer – Polizei erschießt den Angreifer

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02.09.2025  Von Redaktion Im Stadtzentrum von Marseille kam es am Dienstag zu einem Messerangriff (Imago / MAXPPP). Im französischen Marseille hat ein Tunesier am Dienstag fünf Personen mit einem Messer und einem Schlagstock verletzt, nachdem er aus einem Hotel geworfen worden … Weiterlesen →

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Haßelmann kritisiert „Hängepartie“ für Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

03. September 2025 Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den … Weiterlesen →

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Bürgerkriegs-Alarm: Britischer Ex-Oberst prophezeit innere Unruhen

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 International Foto: Symbolbild London. In einer beunruhigenden Analyse warnt der frühere britische Oberst Richard Kemp vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg in Großbritannien. Der renommierte Militärexperte, der jahrzehntelang in Nordirland, Afghanistan und im Irak diente und später sowohl im Joint … Weiterlesen →

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Gold und Silber: Explosion

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

03. September 2025 Bei den Gold- und Silberpreisen geht es ruckartig nach oben. Zentralbanken treten offenbar als Käufer auf. Die steigenden Edelmetallpreise sind auch Ausdruck eines schwindenden Vertrauens in den US-Dollar. Die Preise für Gold und Silber haben neue Höhen … Weiterlesen →

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Insa: Wählerpotenzial der AfD steigt auf Rekordhoch

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der AfD mittlerweile bei 34 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr … Weiterlesen →

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Länder skeptisch bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

02. September 2025 In den Ländern stößt die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, überwiegend auf Skepsis. Ein Sprecher der Hamburger Behörde für Inneres teilte der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit: „Grundsätzlich vertritt … Weiterlesen →

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Journalistin – Melanie Amann verlässt den Spiegel

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

01.09.2025  Von Redaktion Melanie Amann verlässt den Spiegel zum Jahresende. Melanie Amann verlässt zum Jahresende den Spiegel nach zwölf Jahren, in denen sie unter anderem Hauptstadtbüroleiterin und stellvertretende Chefredakteurin war. Ihr Abschied beendet zugleich einen länger schwelenden Konflikt in der Führungsriege. … Weiterlesen →

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Istanbul – Aufnahmeprogramm: 2 Afghanen waren Shoppen und verpassen Flug – Bundesregierung will sie dennoch einfliegen

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

01.09.2025  Zwei Afghanen haben in Istanbul den Weiterflug nach Deutschland verpasst In Hannover trafen heute 45 von ursprünglich 47 vorgesehenen Afghanen ein. Ein Ehepaar war shoppen, vergaß die Zeit und verpasste den Weiterflug nach Deutschland. Die Bundesregierung will sie dennoch … Weiterlesen →

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Herzhaftes Eigentor: Amerikas Zollpolitik fördert eurasische Allianzen

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

01. September 2025 International Foto: Symbolbild Washington/Peking/Neu Delhi. Mit ihrer Zollpolitik sind die USA gerade dabei, sich kräftig ins eigene Knie zu schießen. Denn während sie die Europäer zum Einknicken bewegen konnten, funktioniert das beim Rest der Welt nicht mehr. Vielmehr … Weiterlesen →

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Sexueller Kindesmißbrauch: Immer mehr ausländische Tatverdächtige

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

01. September 2025 National Foto: Symbolbild Wiesbaden. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik nahezu unveränderte Fallzahlen beim sexuellen Kindesmißbrauch. Genau 16.354 Fälle wurden bundesweit registriert, dabei wurden 18.085 Opfer gezählt. Unter diesen waren rund 84 Prozent deutsche Kinder und 16 … Weiterlesen →

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Forsa: Mehrheit gegen Comeback von Habeck

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

02. September 2025 Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 55 Prozent würden es nicht begrüßen, wenn der ehemalige Wirtschaftsminister noch einmal politische Ämter übernimmt. Zehn Prozent … Weiterlesen →

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CSU weist Nouripour-Vorschlag für Bündelung von Wahlterminen zurück

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

02. September 2025 Mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland stößt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf scharfe Kritik der CSU. „Omid Nouripour entmündigt die Bundesländer und will zentral vorschreiben, wann sie zu wählen haben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin … Weiterlesen →

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IW: Länder und Kommunen könnten 60.000 Vollzeitstellen einsparen

Publiziert am 1. September 2025 von staseve

01. September 2025 Länder und Kommunen könnten wohl mit 60.000 Vollzeitstellen weniger auskommen, wenn sie ihr Personal effizienter einsetzen würden. Dadurch ließen sich jährlich 3,4 Milliarden Euro einsparen, zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die … Weiterlesen →

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US-Hauptstadt –  Nach Trumps Nationalgarde-Einsatz: Kriminalität in Washington D.C. stark gesunken

Publiziert am 1. September 2025 von staseve

31.08.2025  Während dem von Präsident Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde und Bundesbehörden in Washington D.C. verzeichnete die US-Hauptstadt deutliche Rückgänge bei Gewalt- und Eigentumsdelikten – das musste jetzt auch die demokratische Bürgermeisterin Bowser anerkennen. Nach dem Einsatz der Nationalgarde und … Weiterlesen →

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Union gegen „Deutsch lernen“ als neues Schulfach

Publiziert am 1. September 2025 von staseve

01. September 2025 Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig Deutsch-Kenntnisse haben, einzuführen. Diese Forderung hatte die Schulentwicklungsforscherin und Leiterin der Iglu-Studie zum … Weiterlesen →

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Rund 250 Tote bei Erdbeben in Afghanistan

Publiziert am 1. September 2025 von staseve

01. September 2025 Bei einem Erdbeben in der afghanischen Provinz Kunar sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Von den Taliban kontrollierte Medien meldeten am Montag rund 250 Tote und etwa 500 Verletzte. Besonders betroffen waren die Distrikte Nurgal, Sawkay, Watapur, … Weiterlesen →

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Künstliche Intelligenz: Mercedes-Sprachbot hält „Transfrauen“ nicht für Frauen

Publiziert am 1. September 2025 von staseve

31. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Stuttgart. Die sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) ist eigentlich nicht wirklich intelligent. Sie wird vielmehr in mühevoller Kleinarbeit und Millionen Arbeitsstunden von menschlichen Operatoren „trainiert“, um im Chat mit Menschen dann die richtigen Antworten … Weiterlesen →

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SPD will CDU erpressen: NIUS-Boykott oder Ende der Koalition

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

BREAKING NIUS: Die SPD ist über das Scheitern der linken Richterkandidatin Brosius-Gersdorf so wütend, dass man versucht, die Union zu erpressen. So hat nach NIUS-Informationen ein hochrangiger SPD-Vertreter der CDU dieser Tage offen gedroht: „Wenn Ihr zu NIUS geht, dann … Weiterlesen →

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USA – Bürgermeister von Chicago unterzeichnet Anordnung gegen Zusammenarbeit mit Nationalgarde

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

31.08.2025 Die Stadt Chicago will bei einem etwaigen Einsatz der Nationalgarde oder von Bundesbeamten durch US-Präsident Trump die Zusammenarbeit verweigern. Der Bürgermeister Chicagos, Johnson, unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Es gehe darum, vorbereitet zu sein, sagte der Demokrat. Der Erlass solle … Weiterlesen →

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Haushaltsloch „Die Deutschen müssen mehr arbeiten“ – Klingbeil-Chefberater fordert Steuererhöhungen und mehr Zuwanderung

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

30.08.2025  Von Redaktion Klingbeils Chefberater Jens Südekum fordert die Deutschen dazu auf, mehr zu arbeiten, um das Haushaltsloch zu stopfen. Der Bundeshaushalt steht bis 2029 vor einem 172 Milliarden-Euro-Loch. Um das zu stopfen, bringt der Chef-Berater von Lars Klingbeil, Jens Südekum … Weiterlesen →

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Friedland „Antrag derart mangelhaft“: Wegen Versagen der Ausländerbehörde wurde irakischer Mörder nicht abgeschoben

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

30.08.2025   Wegen Fehlern der Ausländerbehörde konnte der 31-jährige Iraker nicht abgeschoben werden Der Tod der 16-jährigen Liana K. in Friedland legt schweres Behördenversagen offen: Obwohl der tatverdächtige Iraker längst hätte abgeschoben werden können, scheiterte ein Antrag auf Abschiebehaft wegen gravierender … Weiterlesen →

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BILD exklusiv: Nullrunde beim Bürgergeld angeordnet!

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) Foto: IMAGO/Revierfoto 30.08.2025 – 20:33 Uhr Berlin – Die Beamten von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben fertig gerechnet, jetzt steht offiziell fest: Für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger gibt es im nächsten Jahr eine erneute Nullrunde! Heißt: … Weiterlesen →

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Zentrale für politische Bildung beklagt ostdeutsche „Opferrolle“

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

31. August 2025 Der scheidende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat anlässlich seines Abschieds eine zunehmende Opferrolle der Ostdeutschen beklagt. „Ein Grund ist, dass viele in den Auseinandersetzungen mit Ostdeutschland oft sehr schnell mit Urteilen um die … Weiterlesen →

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Insa: Union wieder stärkste Kraft

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

31. August 2025 Die Union ist in der Wählergunst wieder stärkste Kraft. Das geht aus dem Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, hervor. 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, das ist … Weiterlesen →

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Von wegen „Migrationswende“: Tausende kriminelle Ausländer leben in Bayern

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

30. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild München. Die bayerische Staatsregierung suggeriert eine angebliche „Migrationswende“, doch die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Zum Stichtag 30. Juni 2025 lebten in Bayern 36.348 Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Hinzu kamen 19.130 vollziehbar … Weiterlesen →

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