Archiv der Kategorie: Völkerrecht

AfD sieht sich auf dem Weg zur Regierungsverantwortung: „Abschieben, bis die Startbahnen glühen“

12. September 2025 National Foto: Symbolbild Abensberg/Niederbayern. Die AfD hat derzeit allen Grund zum Optimismus. Beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern verkündete AfD-Chef Tino Chrupalla seine Zuversicht, daß seine Partei unaufhaltsam auf dem Weg zur Regierungsübernahme sei. Entweder bereits … Weiterlesen

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EU-Kommission will Mitte Dezember über Verbrenner-Aus beraten

13. September 2025 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter der Autoindustrie wollen sich Mitte Dezember mit den Ergebnissen der Überprüfung der Flottengrenzwerte befassen, die seit Juli durchgeführt wird. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, soll Ende des Jahres eine erste … Weiterlesen

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Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden

12. September 2025 Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger beraten. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger, … Weiterlesen

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USA: Einreisesperre für deutsche Schmäh-Journalisten wegen Kirk-Mord / Krasse Fake News im ZDF

13. September 2025 Christopher Landau, US-Vizeaußenminister Die Kugel zerriss Charlie Kirks Halsschlagader und Nackenwirbel, vor laufender Kamera. Ein Schock. Doch deutsche Medien feierten den Mord und verbreiten Fake News. Von Meinrad Müller Der Berliner Tagesspiegel brachte es am 12. September … Weiterlesen

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Verdächtiger im Fall Charlie Kirk festgenommen

12. September 2025 Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Influencer Charlie Kirk wurde ein Verdächtiger festgenommen. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitagmorgen (Ortszeit), er gehe „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass sich der Verdächtige in Gewahrsam befinde. US-Medien berichteten unabhängig … Weiterlesen

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Klare Ansage von Manuel Ostermann. In diesen Zeiten unverzichtbar wichtig. Danke 🙏

Manuel Ostermann, stv. Bundesvorsitzender Polizeigewerkschaft Anthony Lee interviewt Manuel Ostermann Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.09.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen … Weiterlesen

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Nach Häme-Post von Mitarbeiter zu Attentat: Linken-Chefin in der Sozialisten-Mangel

Heidi Reichinnek (37, Die Linke) bekam den unangebrachten spöttischen Hohn ihres Mitarbeiters über die Ermordung des Trump-Anhängers Charlie Kirk um die Ohren gehauen Foto: ZDF/Jule Roehr 12.09.2025 – 03:30 Uhr Massive Kritik an der Linkspartei nach ihrem zutiefst menschenverachtenden Jubel … Weiterlesen

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Sachsen: Kaum Anerkennung bei Verdacht auf Impfnebenwirkungen

11. September 2025 Foto: Symbolbild Dresden. Bis zum 30. Juli 2025 wurden im Freistaat Sachsen lediglich 30 positive Bescheide bei 813 gestellten Anträgen auf Entschädigung wegen vermuteter Coronaimpfschäden verschickt. Damit liegt die Anerkennungsquote bei weniger als vier Prozent. Und im ersten … Weiterlesen

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Auslandsgeheimdienst – Martin Jäger als Präsident des BND eingeführt

12.09.2025 Der bisherige deutsche Botschafter in Kiew, Jäger, ist in sein Amt als Präsident des Bundesnachrichtendienstes eingeführt worden. Bundeskanzler Merz würdigte bei der Veranstaltung in Berlin die – Zitat – „umfassende außenpolitische und diplomatische Erfahrung“ des 61-Jährigen. Mit Jäger an … Weiterlesen

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Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende

12. September 2025 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. „Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber nicht langsamer“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der reine … Weiterlesen

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Beatrix von Storch: Die demographische Bombe – Afghanen in Deutschland

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Alle reden über die Kriminalität der 430.000 Afghanen in Deutschland. Aber niemand über die demographische Bombe, die diese Zahl bedeutet. Und Sie sollten wissen, was Paschtunwali und was Bacha Bazi ist. Meine Rede dazu soeben … Weiterlesen

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Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt

12. September 2025 Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden – wegen Putschversuchs. Das Urteil gegen den 70-Jährigen fiel am Donnerstag, nachdem die Richter Bolsonaro mit 4 zu … Weiterlesen

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Sozialversicherungen verlieren 41 Milliarden Euro durch Tarifflucht

12. September 2025 Der Schaden, der den Sozialversicherungen jährlich durch Tarifflucht und Lohndumping entsteht, liegt laut einer neuen Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei 41 Milliarden Euro. Hinzu kommen Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer, die für Bund und Länder zusammen bei … Weiterlesen

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Vorboten des ethnischen Bürgerkrieges? „Scheiß Deutsche“-Rufe in Bad Salzuflen

10. September 2025 Foto: Symbolbild Bad Salzuflen. Der öffentliche Raum in Deutschland wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko – vor allem für Frauen, deutsche Kinder und Rentner. An ihnen tobt sich offen zur Schau gestellter Inländerhaß immer ungehemmter aus. Ein besonders abscheulicher  Fall … Weiterlesen

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Ausladung beim „Aufsteirern“: LGBT-Verein vom Trachtenfest ausgeschlossen

10. September 2025 Foto: Symbolbild Graz. Die Linken schäumen: die steirische Landesregierung hat die geplante Teilnahme des LGBT-Vereins „RosaLila PantherInnen“ am traditionsreichen „Aufsteiern“ in Graz verhindert. Obwohl die Veranstaltungsagentur Ivents den Verein ursprünglich eingeladen hatte, eine Hütte zu bespielen, mußte sie … Weiterlesen

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Bericht: Datenhändler verkaufen Handynummern von Merz und Ministern

10. September 2025 Mobilnummern des Bundeskanzlers, von Kabinettsmitgliedern, Behördenchefs und führenden deutschen Militärs liegen offenbar bei kommerziellen Datenhändlern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen eines Hinweisgebers aus Italien, der sich damit zuerst direkt an Betroffene sowie an deutsche … Weiterlesen

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Bosch-Chef fordert Aufgabe des Verbrennerverbots

10. September 2025 Der Chef des Stuttgarter Autozulieferers Bosch, Stefan Hartung, fordert eine Abkehr vom Verbrennerausstieg in Europa. Die EU hat vorgegeben, dass von 2035 an in der Europäischen Union nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die kein CO₂ ausstoßen. … Weiterlesen

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Einflussreicher Trump-Unterstützer Charlie Kirk erschossen

11. September 2025 Charlie Kirk, ein einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, ist am Mittwoch bei einem Auftritt an der Utah Valley University erschossen worden. Trump bestätigte den Tod des 31-Jährigen in einem Beitrag auf seiner persönlichen Plattform. Auf Videos … Weiterlesen

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Griechenlands Steuerrevolution: Null-Steuer für Familien und Junge

10. September 2025 International Foto: Symbolbild Athen. Nicht nur Ungarn unter Ministerpräsident Orbán zeigt, daß der Bevölkerungsschwund kein Naturgesetz ist – ein verantwortungsvoller Staat kann mit aktiven politischen Maßnahmen durchaus gegensteuern. Die konservative griechische Regierung unter Kyriakos Mitsotakis hat jetzt ein … Weiterlesen

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Wahlmanipulation – EU zahlte Medien unmittelbar nach Anti-AfD-Kampagne über 600.000 Euro

Diese Schlagzeile werden Sie im Spiegel nicht lesen. Das Journalistennetzwerk OCCRP Manipulierte die EU-Wahl aktiv Wenige Monate später zahlte die EU weit über eine halbe Million Euro. Dem Netzwerk gehören Medien wie der Spiegel an. Friedenspolitiker wurden durch OCCRP zu … Weiterlesen

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Abschiebung unmöglich – Sudanese terrorisiert Buxtehude: Stadthaus muss über Wochen geschlossen werden

09.09.2025 Von Redaktion Ein Sudanese terrorisiert Buxtehude (IMAGO/Zoonar) Wegen wiederholter Vorfälle mit einem Sudanesen, der durch Gewaltausbrüche und Beleidigungen auffiel, musste das Bürgerbüro im Buxtehuder Stadthaus für den spontanen Publikumsverkehr fast zwei Wochen lang schließen. Das Bürgerbüro im Buxtehuder Stadthaus war … Weiterlesen

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Was weiß der russische Geheimdienst: „Taurus“ schon in der Ukraine?

09. September 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Moskau. Aus Moskau kommen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf eine angebliche Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), wonach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeordnet habe, „Berlins Beteiligung an der Lieferung … Weiterlesen

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Frankreich: Macron ernennt Lecornu zum Premierminister

09. September 2025 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt zu verabschieden und die für die Entscheidungen der nächsten … Weiterlesen

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Einbürgerung: Grüne fordern fälschungssichere Sprachzertifikate

09. September 2025 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. „Das Bundesinnenministerium muss zusammen mit den Landesinnenministerien ein System aufstellen, was … Weiterlesen

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Brandanschlag auf Hochspannungsmasten Berlin: Irres Bekennerschreiben aufgetaucht

09. September 2025 Nach dem Brandanschlag auf Hochspannungsmasten im Südosten Berlins ist am Dienstagnachmittag ein Bekennerschreiben im Internet veröffentlicht worden. Es handele sich um einen „Angriff auf militärisch-industriellen Komplex“ im Technologiepark Adlershof, heißt es in dem Schreiben. Medienberichten zufolge prüft … Weiterlesen

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Brandanschlag auf Strommasten – Viele Haushalte im Südosten Berlins bleiben auch heute ohne Strom – linksextremistisches Bekennerschreiben wird geprüft

10.09.2025 Nach dem Brandanschlag auf zwei Strommasten im Südosten von Berlin bleiben tausende Haushalte und viele Firmen voraussichtlich auch heute ohne Strom. Die Wiederversorgung aller betroffenen Kunden könne wohl erst im Laufe des Donnerstags erfolgen, teilte das Unternehmen Stromnetz Berlin … Weiterlesen

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«Wir holen uns den Stolz zurück!» – Tino Chrupalla beim „politischen Gillamoos“ – AfD

Tino Chrupalla, AfD-Parteivorsitzender „Wir holen uns den Stolz zurück!“ – Beim politischen Gillamoos spricht Tino Chrupalla das aus, was Millionen Bürger denken: Während die etablierten Parteien Milliarden ins Ausland verschenken, schuften unsere Leute ein Leben lang für eine Rente, die … Weiterlesen

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Gillamoos – Söder wirft AfD vor, „eine andere Form der Demokratie zu entwickeln“

08.09.2025  Söder sieht die Freiheit in Deutschland durch die AfD gefährdet (IMAGO/Wolfgang Maria Weber) CSU-Chef Markus Söder warnte beim Gillamoos-Volksfest eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD und warf der Partei Rechtsradikalismus, Extremismus und Spionage-Verbindungen vor. CSU-Chef Markus Söder trat am … Weiterlesen

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Schwarz-Rot macht sich nach Misstrauensvotum in Frankreich Sorgen

08. September 2025 Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut. Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr infrage, „nach heute in neuer Dimension“, sagte … Weiterlesen

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Norwegen – Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl, Rechtspopulisten legen deutlich zu

09.09.2025 Ministerpräsident Jonas Gahr Störe In Norwegen ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Störe als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach Angaben der Wahlbehörde erhielt sie 28,2 Prozent der Stimmen. Der von ihr angeführte Mitte-Links-Block kommt damit auf 87 … Weiterlesen

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