Klare Ansage von Manuel Ostermann. In diesen Zeiten unverzichtbar wichtig. Danke 🙏

Polizeigewerkschafter über Ampel: „Erinnert an dunkelste Zeiten der DDR"

Manuel Ostermann, stv. Bundesvorsitzender Polizeigewerkschaft

Anthony Lee interviewt Manuel Ostermann

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.09.2025

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Nach Häme-Post von Mitarbeiter zu Attentat: Linken-Chefin in der Sozialisten-Mangel

Heidi Reichinnek (37) muss sich von CDU-Fraktionschef Jens Spahn (45) einiges anhören

Heidi Reichinnek (37, Die Linke) bekam den unangebrachten spöttischen Hohn ihres Mitarbeiters über die Ermordung des Trump-Anhängers Charlie Kirk um die Ohren gehauen

Foto: ZDF/Jule Roehr

Massive Kritik an der Linkspartei nach ihrem zutiefst menschenverachtenden Jubel über das Attentat in den USA! Bei Maybrit Illner (60) nahm sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) deshalb die Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (37) persönlich zur Brust.

Spahns anfangs noch zurückhaltende Kritik zum Illner-Thema „Wer rettet den Sozialstaat?“ in Richtung Reichinnek: „Sie reden nett und freundlich, aber im Kern wollen Sie ein anderes System. Und da, wo der Sozialismus auf Erden probiert wurde, zwei Dutzend Mal, hat er zu Verarmung geführt, zu Umweltverschmutzung, Bespitzelung, Inhaftierung von Andersdenkenden!“

Kritik an linker Freude über Mord an Trump-Anhänger

Danach Spahns erster Vorwurf: „Auf Ihrem Parteitag wird unter Applaus gesagt, es sollen Millionäre erschossen werden. Stellen Sie sich mal vor, auf einem anderen Parteitag würde sowas gesagt werden. Was hier los wäre!“

Und dann brach es aus dem CDU-Politiker heraus: „Es freuen sich heute Ihre Mitarbeiter, ich glaube, einer sogar aus Ihrem Bundestagsbüro, darüber, dass es dieses Attentat in den USA gegeben hat! Das ist ein Umgang mit Andersdenkenden, da habe ich jedenfalls ein Problem mit!“

Reichinnek versuchte es mit Abstreiten, war aber nicht überzeugend

Reichinnek versuchte es mit Abstreiten, war aber nicht überzeugend

Foto: ZDF/Jule Roehr

Reichinneks hilflose Reaktion: Einfach weiter alles abstreiten („Stimmt auch nicht!“). Dabei hatte der Kommunikationschef der Linken-Chefin, Felix S. Schulz (32), auf X kurz nach dem Mord ein wohl witzig gemeintes Meme aus der BBC-Auto-Show „Top-Gear“ gepostet, in dem Moderator Jeremy Clarkson Beiträge als Running Gag mit dem Satz „Oh no! Anyway“ (sinngemäß: „Oh nein, was soll …“) abmoderierte.

Viele User hatten das als hämischen Kommentar von Schulz zu dem tödlichen Anschlag verstanden. Nach empörten Reaktionen entfernte der Linke den Beitrag einige Stunden später, vorgeblich aus Sorge vor „weiteren Unterstellungen von Rechtsradikalen“.

Sozialismus wird nicht besser funktionieren als bei Honecker

Spahns nächste Attacke auf Reichinnek: „Sie wollen Sozialismus, und dieser Sozialismus wird bei der Genossin Reichinnek nicht besser funktionieren als beim Genossen Honecker!“

Zum Schluss dann aber plötzlich auch versöhnliche Töne. Reichinnek: „Die Mütterrente ist eine gute Sache.“ – Spahn: „Da stimme ich Frau Reichinnek zu. Von der Mütterrente werden neun Millionen Frauen in Deutschland profitieren.“ – Reichinnek gleich noch einmal: „Wirklich eine gute Maßnahme.“

Quelle: Bild-online vom 12.09.2025

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Sachsen: Kaum Anerkennung bei Verdacht auf Impfnebenwirkungen

11. September 2025
Sachsen: Kaum Anerkennung bei Verdacht auf Impfnebenwirkungen
Foto: Symbolbild

Dresden. Bis zum 30. Juli 2025 wurden im Freistaat Sachsen lediglich 30 positive Bescheide bei 813 gestellten Anträgen auf Entschädigung wegen vermuteter Coronaimpfschäden verschickt. Damit liegt die Anerkennungsquote bei weniger als vier Prozent. Und im ersten Halbjahr 2025 wurden bisher sämtliche Anträge abgelehnt.

Ein besonders schwerwiegender Fall betrifft einen 46jährigen, der kurz nach einer Impfung mit dem Pfizer-Wirkstoff starb. Seine Familie erhielt den Ablehnungsbescheid erst nach fast drei Jahren und hat inzwischen Widerspruch eingelegt.

Die Zahlen wurden durch eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten André Wendt bekannt, der die Linie der sächsischen Behörden scharf kritisiert. Wendt erinnerte daran, daß Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Impfung ehedem als „Akt der Solidarität und Nächstenliebe“ beworben hatte. „Im Grunde genommen warf er damit den Ungeimpften ein unchristliches Verhalten vor“, so der Abgeordnete.

Wendt erinnerte außerdem an die besonderen Umstände der Impfkampagne: „Es wurde (…) ein enormer Druck auf die Bevölkerung ausgeübt, obwohl es sich um bedingt zugelassene Impfstoffe handelte, die zudem keinen Fremdschutz boten“. Angesichts dieser Tatsachen könne er es „absolut nicht nachvollziehen“, warum selbst in Todesfällen keine großzügigere Handhabung erfolge.

Wendt kündigte an, sich weiter für die Betroffenen einzusetzen und die Aufarbeitung voranzutreiben. „Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden.“ (rk)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 11.09.2025

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Auslandsgeheimdienst – Martin Jäger als Präsident des BND eingeführt

12.09.2025

Bundesnachrichtendienst: Der neue BND-Chef Martin Jäger bei seiner Amtsübernahme mit Bundeskanzler Friedrich Merz

Der bisherige deutsche Botschafter in Kiew, Jäger, ist in sein Amt als Präsident des Bundesnachrichtendienstes eingeführt worden.

Bundeskanzler Merz würdigte bei der Veranstaltung in Berlin die – Zitat – „umfassende außenpolitische und diplomatische Erfahrung“ des 61-Jährigen. Mit Jäger an der Spitze werde der Auslandsgeheimdienst nachrichtendienstlich „auf allerhöchstem Niveau“ arbeiten.

Jäger übernimmt offiziell am Montag die Leitung des BND. Seit 2023 war er Botschafter in der Ukraine; zuvor war er unter anderem deutscher Botschafter im Irak und in Afghanistan.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.09.2025

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Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende


Solarzellen auf Hausdach (Archiv), über dts NachrichtenagenturBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen.

„Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber nicht langsamer“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der reine Zubau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten sei der erste Schritt.

„Ein modernes Stromsystem muss Angebot und Nachfrage in Echtzeit ausbalancieren. Jetzt braucht es also eine Politik, die Netze, Speicher und die dynamische und flexible Interaktion von Energieangebot und -nachfrage in den Mittelpunkt stellt“, so Schneider.

„Es wäre völlig falsch, diese Entwicklung jetzt abzubremsen.“ Man brauche Vertrauen und Verlässlichkeit, sagte der Minister. „Dass wir inzwischen so viele erneuerbare Energien haben, ist ein Standortvorteil.

Strom aus Wind und Sonne wird immer billiger. Jetzt geht es darum, den Wachstumskurs fortzusetzen und die nächsten Weichen richtig zu stellen“, erklärte Schneider. „Der Vorsprung, den wir uns beim Ausbau der erneuerbaren Energien erarbeitet haben, gibt den Netzbetreibern jetzt die Chance, beim Netzausbau zu priorisieren und effizienter zu werden.

“ Das Thema sei bei der Bundesnetzagentur in guten Händen. „Da muss sich die Politik gar nicht groß einmischen“, sagte der SPD-Politiker. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will in der kommenden Woche den so genannten Energiewende-Monitoring-Bericht vorstellen. Er soll ihrer Ansicht nach als Grundlage für die weiteren Ausbaupläne bei erneuerbaren und anderen Energien dienen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch bereits angedeutet, beim Ausbau von Wind- und Solarenergie könne man auf die Bremse treten. Nach Berechnungen von Klimawissenschaftlern für den „Climate Action Tracker“ bringen die bislang für den Zeitraum bis 2030 geplanten Klimaschutzmaßnahmen Deutschland auf einen Pfad, mit dem die Erderhitzung auf unter zwei Grad Celsius begrenzt werden kann. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze für Klimaschäden zu Schadensersatz verklagt werden können.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 12.09.2025

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Beatrix von Storch: Die demographische Bombe – Afghanen in Deutschland

Parteitag in Jüterbog: Berliner AfD zieht mit Beatrix von Storch in ...

Beatrix von Storch, MdB, AfD:

Alle reden über die Kriminalität der 430.000 Afghanen in Deutschland. Aber niemand über die demographische Bombe, die diese Zahl bedeutet. Und Sie sollten wissen, was Paschtunwali und was Bacha Bazi ist. Meine Rede dazu soeben im Bundestag.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.09.2025

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Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt


Rio de Janeiro, Brasilien (Archiv), über dts NachrichtenagenturBrasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden – wegen Putschversuchs. Das Urteil gegen den 70-Jährigen fiel am Donnerstag, nachdem die Richter Bolsonaro mit 4 zu 1 Stimmen wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, Staatsstreich, Sachbeschädigung durch Gewalt und schwerer Bedrohung sowie Sachbeschädigung für schuldig befunden hatten.

Dabei ging es im Wesentlichen um den Vorfall am 8. Januar 2023, als Unterstützer Bolsonaros die Regierungszentralen in Brasilia gestürmt hatten, mutmaßlich um einen Militärputsch zu provozieren. Neben Bolsonaro waren sieben weitere Personen angeklagt, darunter Alexandre Ramagem – der ehemalige Direktor des brasilianischen Geheimdienstes, Anderson Torres – ehemaliger Justizminister und Paulo Sérgio Nogueira – ehemaliger Verteidigungsminister. Bolsonaro war von Januar 2019 bis Dezember 2022 Präsident von Brasilien. Vor seinem Abgang unterlag er in der Präsidentschaftswahl nur knapp dem früheren und jetzigen Präsidenten Lula da Silva.

Der hatte seinerseits nach seiner ersten Amtszeit über ein Jahr im Gefängnis gesessen, auch noch als Bolsonaro Präsident wurde.

Foto: Rio de Janeiro, Brasilien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 12.09.2025

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Sozialversicherungen verlieren 41 Milliarden Euro durch Tarifflucht


Bauarbeiter (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Schaden, der den Sozialversicherungen jährlich durch Tarifflucht und Lohndumping entsteht, liegt laut einer neuen Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei 41 Milliarden Euro.

Hinzu kommen Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer, die für Bund und Länder zusammen bei 24 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Die Auswertung des DGB, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten, basiert auf Daten der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes, die die Anzahl der Beschäftigten mit und ohne Tarifvertrag sowie deren Einkommen erfasst.

Im direkten Vergleich zeigt sich, dass Tarifbeschäftigte über alle Branchen hinweg im Schnitt 2.891 Euro netto pro Jahr mehr verdienen als deren Kollegen, die nicht nach Tarif bezahlt werden.

Das hat laut DGB auch große Auswirkungen auf die Kaufkraft der arbeitenden Gesamtbevölkerung. „Mit einer flächendeckenden Tarifbindung hätten die Beschäftigten insgesamt rund 58 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie“, heißt es in der Studie.

Addiert man die Mindereinnahmen der Sozialversicherungen, die Steuerausfälle und das fehlende Geld im Portemonnaie der Beschäftigten, führt Tarifflucht zu einem volkswirtschaftlichen Gesamtschaden von 123 Milliarden Euro pro Jahr.

Im Vergleich zur letzten Auswertung von 2023 ist dieser Wert leicht rückläufig. Damals hatte der DGB noch einen Schaden von 130 Milliarden Euro berechnet. Als ursächlich für den Rückgang sieht der Gewerkschaftsbund die Erhöhung der Tarifbindung in einigen Bundesländern an, die aus seiner Sicht allerdings nur zaghaft und auf niedrigem Niveau stattgefunden habe.

„Tarifverträge sind nicht nur ein Instrument für faire Löhne, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Investition in Stabilität und soziale Sicherheit“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen. „Eine hohe Tarifbindung ist kein Hemmschuh, sondern Motor für wirtschaftliches Wachstum – sie stärkt die Binnennachfrage und sichert gute, nachhaltige Arbeit“, so der Gewerkschafter weiter.

Körzell forderte die Bundesregierung auf, bei den anstehenden Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur nur Unternehmen in Tarifbindung zu beauftragen. Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz müsse deshalb schnell vom Bundestag beschlossen werden, forderte Körzell, mahnte aber auch Nachbesserungen an.

Der Schwellenwert von 50.000 Euro, ab dem das Gesetz greife, sei deutlich zu hoch bemessen, sagte er. Auch sei es unverständlich, dass die Tariftreuepflicht nicht für Aufträge von Sicherheitsbehörden gelten solle. „Gelder der öffentlichen Hand dürfen nicht länger Lohndumping subventionieren“, sagte Körzell.

„Der Staat ist ein mächtiger Einkäufer – und damit trägt er Verantwortung für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.“

Foto: Bauarbeiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 12.09.2025

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Utah – Reaktionen nach Attentat auf Charlie Kirk – Musk erklärt: „Politische Linke ist Partei der Mörder“

Der konservative Aktivist Charlie Kirk wurde in Utah niedergeschossen, sein Zustand ist unklar. (IMAGO/Anadolu Agency)

Der konservative Aktivist Charlie Kirk wurde am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung an der Utah Valley University niedergeschossen, nur wenige Augenblicke nach Beginn seiner Rede. Politiker, Weggefährten und Unterstützer reagierten sofort mit Bestürzung und riefen zu Gebeten für ihn auf. Musk erklärte: „Die politische Linke ist die Partei der Mörder“.

Der konservative Aktivist wurde am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung an der Utah Valley University im US-Bundesstaat Utah niedergeschossen. Der Zwischenfall ereignete sich nur wenige Augenblicke nach Beginn seiner Rede im Rahmen der „American Comeback Tour“.

Auf in sozialen Netzwerken verbreiteten Videos ist zu sehen, wie Kirk unter einem Zelt von einem lauten Knall erschreckt zurückzuckt, sich an den Hals fasst und schließlich aus seinem Sessel stürzt. Der Vorfall geschah während einer Fragerunde mit Studenten.

Auch der US-Präsident Trump reagierte sofort auf das Attentat. In einem Statement auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump: „Wir müssen alle für Charlie Kirk beten, der angeschossen wurde. Ein großartiger Mann, von oben bis unten. Gott segne ihn!“

US-Senator Mike Lee aus Utah schrieb auf X: „Bitte betet für Charlie Kirk und die Studenten.“ Vizepräsident J.D. Vance rief ebenfalls zu Gebeten auf.

Auch aus den Reihen seiner Weggefährten und anderer konservativer US-Aktivisten kamen unmittelbar Beileidsbekundungen. So erklärte Matt Walsh: „Charlie Kirk ist ein großartiger Mann und ein großartiger Kämpfer für die Sache. Am wichtigsten ist, dass er Ehemann und Vater ist. Ich bete gerade für ihn und seine Familie. Bitte tut dasselbe.“ Auch der jüdisch-konservative Aktivist Ben Shapiro bat um ein Gebet für Kirk.

Auch international gab es bestürzte Statements. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte ebenfalls, dass er für Kirk bete.

Quelle: Apollo News vom 10.09.2025

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Vorboten des ethnischen Bürgerkrieges? „Scheiß Deutsche“-Rufe in Bad Salzuflen

10. September 2025
Vorboten des ethnischen Bürgerkrieges? „Scheiß Deutsche“-Rufe in Bad Salzuflen
Foto: Symbolbild

Bad Salzuflen. Der öffentliche Raum in Deutschland wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko – vor allem für Frauen, deutsche Kinder und Rentner. An ihnen tobt sich offen zur Schau gestellter Inländerhaß immer ungehemmter aus. Ein besonders abscheulicher  Fall wird aus Nordrhein-Westfalen gemeldet. In Bad Salzuflen sind drei Senioren Opfer einer brutalen Attacke geworden. Gegen 03.00 Uhr morgens wurden der 68jährige Dieter B., eine 53jährige Frau und ein 65jähriger Mann auf ihrem Heimweg vom Weinfest von vier Jugendlichen überfallen. Die Täter schlugen und traten auf ihre Opfer ein und bewarfen sie mit Steinen. Begleitet wurde die Gewalt von haßerfüllten Beschimpfungen: „Scheiß Deutsche!“

Der Rentner schilderte die Situation gegenüber „RTL West“: „Eine Begleiterin ist direkt umgeworfen worden, getreten worden. Mich hat man auch angesprungen, getreten. Der dritte Begleiter ist mit Steinen beworfen worden.“ Dieter B. erlitt Platzwunden und Prellungen; besonders gefährlich war der Angriff für ihn, da er einen Herzschrittmacher trägt. „Es hätte auch anders ausgehen können. Ich hätte gegen einen Blumenkasten fliegen können, mit dem Genick … Also: einfach Glück gehabt, daß nicht mehr passiert ist.“

Besonders schockiert zeigte sich der Senior über die völlig unmotivierte Aggression: „Die waren weder auf Droge noch betrunken. Die waren einfach aggressiv. Ich weiß nicht, warum. Habe ich so bisher noch nicht erlebt.“ Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung gegen zwei Tatverdächtige, die sich weiterhin auf freiem Fuß befinden.

In der offiziellen Pressemeldung wird der Vorfall wie üblich verharmlost: weder die deutschfeindlichen Beschimpfungen noch der Migrationshintergrund der Täter wurden erwähnt. Stattdessen hieß es lediglich, drei Geschädigte seien „unvermittelt von 4-5 Jugendlichen attackiert“ worden. Die Opfer konnten „selbständig ihren Heimweg fortsetzen“. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 10.09.2025

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Ausladung beim „Aufsteirern“: LGBT-Verein vom Trachtenfest ausgeschlossen

10. September 2025
Ausladung beim „Aufsteirern“: LGBT-Verein vom Trachtenfest ausgeschlossen
Foto: Symbolbild

Graz. Die Linken schäumen: die steirische Landesregierung hat die geplante Teilnahme des LGBT-Vereins „RosaLila PantherInnen“ am traditionsreichen „Aufsteiern“ in Graz verhindert. Obwohl die Veranstaltungsagentur Ivents den Verein ursprünglich eingeladen hatte, eine Hütte zu bespielen, mußte sie diesem kurz vor dem Fest absagen. Der Vereinsvorstand Joe Niedermayer erklärte dazu: „Wir sind darüber sehr traurig – verstehen aber, daß die Agentur angesichts der massiven öffentlichen Förderung durch das Land Steiermark in Höhe von mehreren hunderttausend Euro de facto keine andere Wahl hatte, als unserer Teilnahme zu widersprechen.“

FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek begründete die Entscheidung damit, daß das „Aufsteirern“, eines der größten Volks- und Brauchtumsfeste in Österreich, „bewußt entpolitisiert bleiben“ solle. Auf Facebook erklärte er, das Fest biete „keine passende Präsentationsfläche für gesellschaftspolitische ambivalente und provokative Debatten“. In einem Schreiben des Landes hieß es zudem, der „volkskulturelle Mehrwert“ des LGBT-Vereins sei „in diesem Kontext nicht erkennbar“.

Die „RosaLila PantherInnen“ zeigten sich enttäuscht und verwiesen darauf, daß der Verein bereits seit 1991 bestehe: „Wir sind somit ebenso Tradition und Kultur in der Steiermark“.

Auch die Opposition reagiert mit geharnischter Kritik. KPÖ-Fraktionschefin Claudia Klimt-Weithaler spricht von einer „Frechheit“ und nannte die Begründung „fadenscheinig und schlichtweg diskriminierend“. Die Grünen-Gemeinderätin Anna Slama betont: „Die queere Community ist Teil unserer Kultur – das soll auch beim Aufsteirern sichtbar sein und nicht zum Politikum gemacht werden.“

So oder so werden zum Fest Mitte September wieder 175.000 Besucher in der Grazer Innenstadt erwartet, wo rund 900 Musiker und 350 Tänzer auf 17 Bühnen auftreten werden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 10.09.2025

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Bericht: Datenhändler verkaufen Handynummern von Merz und Ministern


Friedrich Merz am 10.09.2025, über dts NachrichtenagenturMobilnummern des Bundeskanzlers, von Kabinettsmitgliedern, Behördenchefs und führenden deutschen Militärs liegen offenbar bei kommerziellen Datenhändlern.

Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen eines Hinweisgebers aus Italien, der sich damit zuerst direkt an Betroffene sowie an deutsche Behörden gewandt haben soll. Auch von der Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fanden sich zum Recherchezeitpunkt aktuelle Handynummern bei den Datenhändlern.

Das BSI bestätigt auf Anfrage des Nachrichtenmagazins, die aufgefundene Nummer seiner Präsidentin sei „korrekt“. Die Behörde sehe „durch die Aggregation der Daten, den unklaren Ursprung der Daten, die Aktualität der Daten und im einfachen Zugang zu den Daten ein erhöhtes Risiko für gezielte Phishing-Angriffe oder Identitätsdiebstahl“.

Man sei dazu mit dem Bundeskriminalamt, den Ministerien und Betroffenen im Austausch und prüfe „mögliche nächste Schritte intensiv“. Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesdatenschutzbeauftragte, erfuhr laut „Spiegel“ erst durch die Recherche, dass ihre Handynummer auffindbar war, was sie „klar ablehne“. Sie habe Vertrauen, dass die zuständigen Behörden alles versuchten, „gegen Geschäftsmodelle vorzugehen, die rechtswidrig sind“. Zudem sollten „die Aktivitäten von Datenbrokern durch den Gesetzgeber deutlicher unterbunden werden, als das heute der Fall ist“, forderte Specht-Riemenschneider. Beim Bundespresseamt hieß es, man äußere sich „aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht zu den Kommunikationsmitteln des Bundeskanzlers“.

Foto: Friedrich Merz am 10.09.2025, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 10.09.2025

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Bosch-Chef fordert Aufgabe des Verbrennerverbots

Der Chef des Stuttgarter Autozulieferers Bosch, Stefan Hartung, fordert eine Abkehr vom Verbrennerausstieg in Europa.

Die EU hat vorgegeben, dass von 2035 an in der Europäischen Union nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die kein CO₂ ausstoßen. Das leisten derzeit nur Elektroautos.

»In vielen europäischen Ländern ist weder die Ladeinfrastruktur noch die Nachfrage annähernd bereit für 100 Prozent E-Mobilität«, sagte Hartung dem SPIEGEL. Das Aus könne dazu führen, »dass Verbraucher in den Jahren vor 2035 verstärkt Verbrenner kaufen«. Das schade dem Klima, gleichzeitig verkleinere man den Automarkt.

Auch eine reine Verschiebung des Enddatums lehnt Hartung ab. Er halte es nicht für sinnvoll, »einen fixen Prozentsatz oder einen Stichtag für ein Verbot zu setzen«, sagte der Bosch-Chef. Man könne den CO2-Abdruck auch ohne eine solche Festlegung bis 2045 beziehungsweise 2050 auf null senken. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, 2045 klimaneutral zu sein, für die EU gilt das erst 2050.

Bis dahin sollte die Politik laut Hartung nicht nur berücksichtigen, welchen Antrieb ein Auto hat. Wichtig sei auch die Frage, »aus welchen Quellen der Strom kommt, mit dem geladen wird, und der Kraftstoff, mit dem ein Verbrenner betankt wird«. Das müsse man jetzt klären. »In fünf Jahren ist es zu spät.«

Vor allem Zulieferbetriebe sieht der Bosch-Chef gefährdet, auch durch die wachsende Konkurrenz aus China. »Es wird nach 2035 weiterhin eine erhebliche Zahl an Verbrennern gebaut werden, allerdings mit der jetzigen Regulierung nicht für und auch nicht in Europa«, sagte Hartung.

Quelle: MMNews vom 10.09.2025

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Einflussreicher Trump-Unterstützer Charlie Kirk erschossen


US-Polizeiauto (Archiv), über dts NachrichtenagenturCharlie Kirk, ein einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, ist am Mittwoch bei einem Auftritt an der Utah Valley University erschossen worden. Trump bestätigte den Tod des 31-Jährigen in einem Beitrag auf seiner persönlichen Plattform. Auf Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie ein Schuss Kirk am Hals traf. Der Schütze wurde US-Medien zufolge noch nicht in Gewahrsam genommen.

Das FBI kündigte umfassende Ermittlungen an. Kirk war Gründer und Vorsitzender der Organisation „Turning Point USA“, die vor allem an weiterführenden Schulen und Universitäten tätig ist und Trump im Wahlkampf unterstützte. In Podcasts, Kurzvideos und auf Veranstaltungen setzte sich Kirk für eine Begrenzung des Einflusses des Staates ein. Er positionierte sich zudem gegen den Islam, Abtreibungen und geschlechtsangleichende Operationen.

Er stellte sich gegen strengere Waffengesetze und vertrat die Position, dass der Zweite Zusatzartikel der US-Verfassung es wert sei, dass es jährlich einige Todesfälle durch Waffen gebe. Trump schrieb auf seiner Plattform, keiner habe „das Herz der Jugend“ in den USA besser gekannt als Kirk. Er ordnete an, dass am Sonntag alle US-Flaggen auf Halbmast wehen sollen. Auch Politiker der Demokraten wie die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris verurteilten die Tat. Politische Gewalt habe keinen Platz in den USA, schrieb sie.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 11.09.2025

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Griechenlands Steuerrevolution: Null-Steuer für Familien und Junge

10. September 2025
Griechenlands Steuerrevolution: Null-Steuer für Familien und Junge
International
Foto: Symbolbild

Athen. Nicht nur Ungarn unter Ministerpräsident Orbán zeigt, daß der Bevölkerungsschwund kein Naturgesetz ist – ein verantwortungsvoller Staat kann mit aktiven politischen Maßnahmen durchaus gegensteuern. Die konservative griechische Regierung unter Kyriakos Mitsotakis hat jetzt ein umfassendes Steuerentlastungspaket im Volumen von 1,6 Milliarden Euro beschlossen. Ab Januar 2026 werden insbesondere Familien mit Kindern, junge Erwerbstätige und Vermieter profitieren.

Das Kernstück bildet eine radikale Senkung der Einkommensteuer für Haushalte mit Kindern. Bei Einkommen zwischen 10.000 und 20.000 Euro sinkt der Satz je nach Kinderzahl: auf 18 Prozent (ein Kind), 16 Prozent (zwei Kinder), 9 Prozent (drei Kinder) und null Prozent (ab vier Kindern). Die Regierung rechnet vor, daß eine Familie mit drei Kindern und 20.000 Euro Jahreseinkommen um 1.300 Euro entlastet wird, bei vier Kindern steigt die Ersparnis auf 1.680 Euro.

Für Berufseinsteiger unter 25 Jahren gilt künftig ein Nullsatz bis zu einem Einkommen von 20.000 Euro. In der Altersgruppe 26 bis 30 Jahre wird der Steuersatz für dieses Einkommenssegment auf neun Prozent gesenkt.

Zusätzlich sinken die Einkommensteuersätze in nahezu allen Stufen um zwei Prozent. Neu eingeführt wird eine Zwischenstufe von 39 Prozent für Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro.

Vermieter profitieren von einer Reduzierung der Steuer auf Mieteinnahmen von bisher 35 Prozent auf 25 Prozent im Bereich zwischen 12.000 und 24.000 Euro. Die Grundsteuer ENFIA wird für Dörfer mit bis zu 1.500 Einwohnern ab 2026 halbiert und 2027 ganz abgeschafft.

Laut Regierungsangaben profitieren über vier Millionen Steuerzahler von der Reform. Die jährlichen Kosten von 1,6 Milliarden Euro sollen durch höhere Einnahmen und den bestehenden Primärüberschuß gedeckt werden. Die Reform soll ohne neue Kredite und im Einklang mit europäischen Fiskalvorgaben umgesetzt werden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 10.09.2025

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Wahlmanipulation – EU zahlte Medien unmittelbar nach Anti-AfD-Kampagne über 600.000 Euro

Text in bold red and black font on a white background. The text reads "Wahlmanipulation" in red, followed by "EU zahlte Medien unmittelbar nach Anti-AfD-Kampagne über 600.000 Euro!" in black. Logos and watermarks for Team Bystron and social media handles are visible at the bottom.

Diese Schlagzeile werden Sie im Spiegel nicht lesen. Das Journalistennetzwerk
OCCRP Manipulierte die EU-Wahl aktiv

Wenige Monate später zahlte die EU weit über eine halbe Million Euro. Dem Netzwerk gehören Medien wie der Spiegel an. Friedenspolitiker wurden durch OCCRP zu „Agenten Moskaus“ ​​diffamiert.

Auch mit dramatischen persönlichen Folgen: 23 Hausdurchsuchungen ohne Ergebnis allein bei Petr Bystron! Jetzt ist klar: Das OCCRP-Netzwerk macht Medienhäuser zu Agenten – sie machen bezahlte Propaganda statt kritischen Journalismus.

Quelle: Petr Bystron auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.09.2025

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Abschiebung unmöglich – Sudanese terrorisiert Buxtehude: Stadthaus muss über Wochen geschlossen werden

Von Redaktion

Ein Sudanese terrorisiert Buxtehude (IMAGO/Zoonar)

Wegen wiederholter Vorfälle mit einem Sudanesen, der durch Gewaltausbrüche und Beleidigungen auffiel, musste das Bürgerbüro im Buxtehuder Stadthaus für den spontanen Publikumsverkehr fast zwei Wochen lang schließen.

Das Bürgerbüro im Buxtehuder Stadthaus war in den vergangenen zwei Wochen für den spontanen Publikumsverkehr weitgehend geschlossen. Grund waren wiederholte Vorfälle mit einem psychisch auffälligen Mann, der bereits durch Gewaltausbrüche auffällig geworden sein soll.

Wie der Erste Stadtrat Ralf Dessel gegenüber der Bild erklärte, habe die Stadtverwaltung „das Stadthaus aus Sicherheitsgründen für den allgemeinen Publikumsverkehr schließen“ müssen. Zutritt sei nur noch mit Termin möglich gewesen. Seit dieser Woche sei der Besuch wieder ohne Einschränkungen gestattet.

Der Mann, der nach Medienberichten aus dem Sudan stammen soll, befindet sich aktuell in psychiatrischer Behandlung. Zuvor war er durch eine Serie von Vorfällen aufgefallen. Das Tageblatt berichtete, dass er mehrfach Körperverletzungen, sexuelle Belästigungen und Beleidigungen begangen haben soll. Trotz eines Hausverbots habe er das Stadthaus erneut betreten, woraufhin er von mehreren Polizisten überwältigt werden musste.

Nach Recherchen der Welt lebt der Mann seit rund zehn Jahren in Deutschland und sei bereits mehrfach in der Region strafrechtlich in Erscheinung getreten. So habe er in Horneburg einen Apotheker mit einem Faustschlag schwer verletzt, wodurch dieser beinahe sein Augenlicht verloren hätte. Anschließend sei er nach Buxtehude verlegt worden, wo er seit August für weitere Zwischenfälle sorgte.

Demnach habe der Mann zwar einen guten sprachlichen Eindruck hinterlassen, sei jedoch bei Ablehnungen „sehr ausfallend“ geworden und habe Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter „belästigt und beleidigt“.

Ob die aktuelle Unterbringung in der Psychiatrie dauerhaft ist, wird nach Angaben des Landkreises derzeit geprüft. Eine Abschiebung in den Sudan sei nicht möglich.

Quelle: Apollo News vom 09.09.2025

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Zulieferer Eissmann kommt nicht aus der Krise: Werk in Gera macht dicht

Insolvenz (IMAGO/Jochen Eckel)

Der insolvente Autozulieferer Eissmann schafft es nicht, die Kurve zu kriegen. Die Investorensuche war bislang vergeblich und harte Einschnitte folgen nun. Das Werk in Gera wurde geschlossen. Insgesamt sind knapp 300 Stellen weggefallen.

Der insolvente Autozulieferer Eissmann hat es nicht geschafft, die Kurve zu kriegen. Die Investorensuche war bislang vergeblich und harte Einschnitte folgen nun. Das Werk in Gera wurde geschlossen. Insgesamt sind knapp 300 Stellen weggefallen. Teile der Produktion werden wohl nach Osteuropa verlagert.

Aufgrund der schwachen Autokonjunktur und der strukturellen wirtschaftlichen Belastung in der Bundesrepublik war der traditionsreiche deutsche Autozulieferer Eissmann bereits im Februar letzten Jahres insolvent gegangen. Das Unternehmen verwies insbesondere auf die massiven Kostensteigerungen – von Energie über Rohstoffe bis hin zu Zinsen.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Sanierung nicht wie erhofft gelingt. Die Suche nach Investoren für die Fortführung des Betriebs war vergeblich. Nun kommt es zu heftigen Einschnitten. Bereits Ende Juli wurde die Produktion im thüringischen Werk Gera eingestellt, Ende August 2025 folgte schließlich das endgültige Aus – wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Laut Merkur München verloren 220 Mitarbeiter ihre Stellen, 20 von ihnen konnten in eine Transfergesellschaft wechseln. Für alle Beschäftigten wurden ein Sozialplan und Abfindungen vereinbart.

Die Produktion soll künftig ins Ausland verlagert werden, in erster Linie nach Osteuropa. Standorte in Polen, Tschechien und Ungarn gelten als mögliche Ziele, da dort sowohl die Kostenstrukturen als auch die Rahmenbedingungen für die Industrie deutlich günstiger sind.

Wie der Reutlinger Generalanzeiger (GEA) berichtet, waren im Zuge des Insolvenzverfahrens neben der Schließung des Werks in Gera noch weitere Einschnitte notwendig.

Auf Nachfrage des GEA teilte das Büro von Rechtsanwalt Leichtle mit, dass bereits Ende November zusätzlich 43 Beschäftigte am Standort Bad Urach ihre Kündigung erhalten haben. Auch hier wurden ein Interessenausgleich und ein Sozialplan vereinbart, um die Folgen für die Betroffenen abzufedern. Wie viele Angestellte derzeit noch am Stammsitz beschäftigt sind, ist unklar.

Die Entwicklung bei Eissmann ist kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine wachsende Zahl von Insolvenzen innerhalb der Zulieferbranche ein. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen geraten immer häufiger in Schieflage.

Erst kürzlich meldete die Wolfsburger MVI Group Insolvenz an – auch dort stehen rund 300 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Besonders ernüchternd: Ist der Schritt in die Insolvenz erst einmal vollzogen, gibt es nur selten realistische Chancen auf Rettung. Eine aktuelle Untersuchung der Beratungsgesellschaft Falkensteg bestätigt diesen Trend.

Besonders belastend ist, wenn man in Betracht zieht, dass der Wert der nach einer Insolvenz geretteten Unternehmen vor vier Jahren noch bei fast 60 Prozent lag.

Quelle: Apollo News vom 09.09.2025

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Keine moralische Instanz: Pfarrer klaut AfD-Plakate

09. September 2025
Keine moralische Instanz: Pfarrer klaut AfD-Plakate
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Köln. Der Kölner katholische Pfarrer Franz Meurer sah sich aus „moralischen Gründen“ zum Diebstahl von AfD-Wahlplakaten befugt – dafür kassierte er ein Gerichtsurteil. Doch der Pfarrer, der eigentlich eine Autorität sein müßte, bleibt halsstarrig. Dem Portal „katholisch.de“ gegenüber räumt er ein: „Es war ja Diebstahl.“ Aber ihm sei gar keine andere Wahl geblieben, „als mal ein Signal zu setzen und die Plakate selbstverständlich abzuhängen“. Meurer begründet das mit nicht näher präzisierten „Gründen der Demokratie“ und verwies auf eine höhere Gerechtigkeit: „Manchmal muß man, um dem Gesetz und der Gerechtigkeit zu genügen, gegen das Gesetz handeln“.

Daß er in seiner langjährigen Partei, der CDU, mit dieser Einstellung aneckt, ist ihm bewußt: „Es ist so, ich werde wenig von der CDU eingeladen. Ich werde oft von der Linken eingeladen. Ich werde von den Grünen eingeladen und von der SPD natürlich auch.“ In der Union sieht er seine politische Heimat in den Sozialausschüssen: „Wir Sozialausschußler sind, wenn man so will, eigentlich viel linker als die meisten SPD-Leute und Grüne sowieso. Wir hätten gar nichts gegen Verstaatlichung, wenn es dem Menschen nützt.“

Theologisch untermauert Meurer seine Haltung mit dem christlichen Inkarnationsgedanken: „Gott ist Mensch geworden. Der hat nicht irgendetwas heruntergebeamt, ein Programm geschmissen oder einen Blitz vom Himmel. Nein, der hat an unserem Leben teilgenommen.“ Allerdings: Plakate geklaut hat er nicht. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 09.09.2025

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Was weiß der russische Geheimdienst: „Taurus“ schon in der Ukraine?

09. September 2025
Was weiß der russische Geheimdienst: „Taurus“ schon in der Ukraine?
International
Foto: Symbolbild

Berlin/Moskau. Aus Moskau kommen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf eine angebliche Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), wonach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeordnet habe, „Berlins Beteiligung an der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu verheimlichen“. Demnach soll Merz dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach seiner Wahl zugesichert haben, „daß Kiew für Angriffe innerhalb Rußlands deutsche ´Taurus´-Marschflugkörper erhalten würde“.

Laut der Meldung würden zur Verschleierung der Herkunft „Fabrikmarkierungen von Raketenkomponenten entfernt und bestimmte Teile ersetzt“. Der SWR warnt weiter: „In einem solchen Fall würde das gesamte deutsche Territorium zu einem Hochrisikogebiet.“ Als Begründung wird angeführt, deutsche Soldaten müßten zwangsläufig die Programmierung und Steuerung der Marschflugkörper übernehmen, „da die Ausbildung der Ukrainer zu lange dauern würde“.

Ein Regierungssprecher widersprach prompt: „Diese Darstellung ist falsch. Im übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu Einzelheiten des Rüstungsexports an die Ukraine.“

Der Hintergrund der russischen Verlautbarungen ist gleichwohl brisant. Wie der britische „Guardian“ berichtete, haben beide Länder eine Absichtserklärung unterzeichnet, die die Produktion von Langstreckenwaffen auf ukrainischem Boden vorsieht. Merz erklärte dazu: „Es wird keine Reichweitenbeschränkungen geben, so daß sich die Ukraine auch gegen militärische Ziele außerhalb ihres eigenen Territoriums umfassend verteidigen kann.“

Der russische Geheimdienst behauptet zudem, Merz‘ „scharfe antirussische Rhetorik“ habe „in Deutschlands politischer Elite wachsende Besorgnis ausgelöst“. Doch da liegen die russischen Schlapphüte falsch. Außer Teilen der AfD und dem Linksaußen-Spektrum bereitet Merz‘ Waffenhilfe für die Ukraine niemandem Kopfzerbrechen. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Philipp Hayer/CC BY-SA 3.0

Quelle: zuerst.de vom 09.09.2025

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Frankreich: Macron ernennt Lecornu zum Premierminister


Sébastien Lecornu (Archiv), über dts NachrichtenagenturFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt zu verabschieden und die für die Entscheidungen der nächsten Monate notwendigen Vereinbarungen zu treffen, teile der Élysée-Palast am Dienstag mit.

Nach diesen Gesprächen werde es Aufgabe des neuen Premierministers sein, dem Präsidenten eine Regierung vorzuschlagen. Laut dem Präsidialamt werde das Handeln des Premierministers vom Dienst an den Bürgern Frankreichs sowie vom Einsatz für die politische und institutionelle Stabilität im Sinne der Einheit des Landes geleitet. Macron sei überzeugt, dass auf dieser Grundlage ein Dialog zwischen den politischen Kräften möglich sei – unter Wahrung der Überzeugungen jedes Einzelnen. Der bisherige Premierminister, Francois Bayrou, war am Montag bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen.

Eine klare Mehrheit der Abgeordneten hatte sich gegen den Regierungschef ausgesprochen, nachdem dieser nur neun Monate im Amt war. Hauptstreitpunkt im Parlament war der Sparhaushalt, den Bayrou angestrebt hatte. Seit den von Macron vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 verfügt sein Bündnis über keine Mehrheit mehr im Parlament.

Foto: Sébastien Lecornu (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 09.09.2025

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Einbürgerung: Grüne fordern fälschungssichere Sprachzertifikate


Personalausweis (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden.

„Das Bundesinnenministerium muss zusammen mit den Landesinnenministerien ein System aufstellen, was fälschungssichere Zertifikate herstellt“, sagte die Grünen-Politikerin den Sendern RTL und ntv am Dienstag.

„Wir sind gerade auf dem Weg, dass sich zunehmend Einbürgerungsbehörden komplett digitalisieren, das heißt, es findet manchmal auch gar nicht mehr der Kontakt mit den Einbürgerungswilligen statt. Gerade im Zuge dieser Digitalisierung, sind die Behörden jetzt angehalten, das insgesamt fälschungssicher aufzustellen. Im heutigen Zeitalter muss das möglich sein“, so Polat.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU) forderte, dass Staatsbürgerschaften im Nachhinein noch entzogen werden.

Man müsse „auch für die Vergangenheit überprüfen, ob die bisher Eingebürgerten oder diejenigen, die sich einen Aufenthaltstitel erschlichen haben, beispielsweise im Aufenthaltsrecht, ob diese getäuscht haben, insbesondere bei den Zertifikaten, wo das jetzt ausermittelt wird. Dann müssen diese Titel beziehungsweise die Staatsbürgerschaften auch wieder entzogen werden“, sagte Throm den Sendern RTL und ntv.

„Bei der Vergabe von Aufenthaltstitel, insbesondere aber von deutschen Staatsbürgerschaften, muss ein persönliches Gespräch stattfinden. Allein schon da wäre aufgefallen, ob ein gewisses Sprachniveau tatsächlich vorhanden ist oder nicht“, so der CDU-Politiker.

Er forderte zudem mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. Der CDU-Politiker machte auch deutlich, welchen Stellenwert die Einbürgerung habe. „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist der höchste Status, den man erreichen kann. In der Regel wird er auf ewig verliehen und dann auch in der Familie entsprechend fortgeführt. Und deswegen ist es wichtig, genau hinzusehen, wer bei uns hier deutscher Staatsbürger wird“, so Throm. RTL und „Stern“ hatten zuvor berichtet, dass über Tiktok gefälschte Sprachzertifikate angeboten werden und diese später als Grundlage für Einbürgerungen dienen sollen.

Foto: Personalausweis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 09.09.2025

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Subventionen des Bundes steigen deutlich auf 78 Milliarden Euro


Bundesfinanzministerium (Archiv), über dts NachrichtenagenturDas Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Demnach soll das Subventionsvolumen auch 2025 bereits 77,6 Milliarden Euro betragen. Das Bundeskabinett soll den Bericht des Bundesfinanzministeriums an diesem Mittwoch billigen.

Den starken Anstieg des Subventionsvolumens führt das Ministerium vor allem darauf zurück, dass der Bund seit 2024 die Kosten der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien – die EEG-Umlage – übernimmt.

Die Stromverbraucher seien dadurch allein 2024 um 18,5 Milliarden Euro entlastet worden. Die direkten Finanzhilfen des Bundes für Unternehmen und Branchen liegen dem Bericht zufolge in den Jahren 2024, 2025 und 2026 in etwa konstant bei 59 Milliarden Euro.

Bei den Steuervergünstigungen erhöht sich das Volumen 2025 gegenüber 2024 um gut eine Milliarde Euro auf 19,4 Milliarden. 2026 soll diese Summe wieder auf 18,4 Milliarden sinken.

Das Ministerium weist darauf hin, dass in dem Bericht die Ist-Zahlen der Jahre 2023 und 2024 mit den geplanten Soll-Zahlen 2025 und 2026 verglichen werden. „Die Erfahrung vergangener Berichte zeigt, dass die tatsächliche Verausgabung der Finanzhilfen (Ist-Zahlen) deutlich niedriger liegt als die Veranschlagung (Soll-Zahlen).“ Dies sei auch für 2025/26 zu erwarten. Förderschwerpunkte seien Impulse für den ökologischen und digitalen Wandel und soziale Aspekte. Dazu gehörten Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs, der Mikroelektronik und des sozialen Wohnungsbaus. Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens trage zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen bei.

„Infolge einer Reihe von Schocks und struktureller Herausforderungen befand sich die deutsche Wirtschaft in den letzten beiden Jahren in einer Rezession. Es bestehen massive Investitionsbedarfe mit Blick auf den Erhalt und die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur sowie im Kontext der Dekarbonisierung und der Wirtschafts- und Versorgungssicherheit“, heißt es im Subventionsbericht.

Andererseits müsse der Haushalt konsolidiert werden. „Die Subventionspolitik steht im Spannungsfeld zwischen Investitionsbedarf und Konsolidierungserfordernis.“ Insbesondere die Subventionen müssten überprüft werden. Hier seien alle Ministerien aufgefordert, ihren Beitrag zu notwendigen Einsparungen zu leisten, so das Finanzministerium.

Foto: Bundesfinanzministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 10.09.2025

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Weltkriegsbombe am Frankfurter Flughafen erfolgreich entschärft

Passagiere vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, über dts NachrichtenagenturDie im Süden des Flughafens Frankfurt bei Bauarbeiten entdeckte Weltkriegsbombe ist am Dienstagabend ab 23 Uhr erfolgreich entschärft worden. Das sagte ein Sprecher der Frankfurter Berufsfeuerwehr der dts Nachrichtenagentur.

Die dafür erfolgte Sperrung der unmittelbar am Fundort entlangführenden Autobahn A5 wurde noch vor Mitternacht wieder aufgehoben. Wie die Flughafenverwaltung zuvor mitgeteilt hatte, war nach dem Fund aus Sicherheitsgründen ein Sperrradius von 500 Metern eingerichtet worden, das „Intercity Hotel“ sowie die Baustelle wurden vorübergehend evakuiert. Der Flugbetrieb soll aufgrund des Nachtflugverbotes in Frankfurt nicht betroffen gewesen sein.

Foto: Passagiere vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 10.09.2025

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Brandanschlag auf Hochspannungsmasten Berlin: Irres Bekennerschreiben aufgetaucht


Polizei (Archiv), über dts NachrichtenagenturNach dem Brandanschlag auf Hochspannungsmasten im Südosten Berlins ist am Dienstagnachmittag ein Bekennerschreiben im Internet veröffentlicht worden. Es handele sich um einen „Angriff auf militärisch-industriellen Komplex“ im Technologiepark Adlershof, heißt es in dem Schreiben. Medienberichten zufolge prüft die Polizei derzeit, ob es echt ist. Die mutmaßlichen Täter stellen den Angriff in dem Schreiben als Aktion gegen Kriege und gegen die Zerstörung der Natur dar.

Die Hightech-Industrie im Technologiepark Adlershof wirke „systemstabilisierend“ und sei „ein Produkt militärischer Interessen“. Kritische Infrastruktur anzugreifen, bedeutet nach Ansicht der mutmaßlichen Täter, eine der „Hauptadern der Unterwerfung des Menschen über den Menschen und der Natur anzugreifen“. Dass auch Privathaushalte von dem verursachten Stromausfall betroffen waren, sei ein vertretbarer „Kollateralschaden“, heißt es in dem Bekennerschreiben.

Foto: Polizei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 09.09.2025

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Brandanschlag auf Strommasten – Viele Haushalte im Südosten Berlins bleiben auch heute ohne Strom – linksextremistisches Bekennerschreiben wird geprüft

10.09.2025

Polizeibeamte stehen in einer nur von Autoscheinwerfern beleuchteten Straße in Adlershof.

Nach dem Brandanschlag auf zwei Strommasten im Südosten von Berlin bleiben tausende Haushalte und viele Firmen voraussichtlich auch heute ohne Strom. Die Wiederversorgung aller betroffenen Kunden könne wohl erst im Laufe des Donnerstags erfolgen, teilte das Unternehmen Stromnetz Berlin dem RBB mit.

Die Reparaturarbeiten würden fortgesetzt. Knapp die Hälfte der betroffenen 45.000 Haushalte und Geschäfte seien wieder am Netz.

Der Notruf ist im Berliner Südosten und im benachbarten Landkreis Dahme-Spreewald in Brandenburg teilweise nicht erreichbar. Viele Schulen bleiben heute vorsorglich geschlossen.

Die Ermittler gehen von einem politisch motivierten Brandanschlag auf zwei Strommasten aus. Sie prüfen nach eigenen Angaben ein Bekennerschreiben aus der linksextremistischen Szene. Darin heißt es, Ziel des Anschlags sei der Technologiepark Adlershof gewesen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.09.2025

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«Wir holen uns den Stolz zurück!» – Tino Chrupalla beim „politischen Gillamoos“ – AfD

AfD-Chef Chrupalla warnt vor Verrohung: Parteitag in Sachsen - WELT

Tino Chrupalla, AfD-Parteivorsitzender

„Wir holen uns den Stolz zurück!“ – Beim politischen Gillamoos spricht Tino Chrupalla das aus, was Millionen Bürger denken: Während die etablierten Parteien Milliarden ins Ausland verschenken, schuften unsere Leute ein Leben lang für eine Rente, die kaum zum Überleben reicht. Steuerwahnsinn, Klima-Irrsinn, Kriegstreiberei – Schluss damit! Die AfD steht für Frieden, gerechte Renten, Normalität und ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.09.2025

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Gillamoos – Söder wirft AfD vor, „eine andere Form der Demokratie zu entwickeln“

Söder sieht die Freiheit in Deutschland durch die AfD gefährdet (IMAGO/Wolfgang Maria Weber)

CSU-Chef Markus Söder warnte beim Gillamoos-Volksfest eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD und warf der Partei Rechtsradikalismus, Extremismus und Spionage-Verbindungen vor.

CSU-Chef Markus Söder trat am Montag beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg auf. Er lief dabei zu Musik von Darth Vader ein. Auf der Bühne angekommen, erklärte er dann: „Wir sind aber die gute Seite der Macht“. Inhaltlich wollte er es sich nicht nehmen lassen, abermals die AfD zu kritisieren. Auf gar keinen Fall dürfe man es zulassen, dass die Partei in Regierungsverantwortung kommt.

Konkret erklärte er: „Lassen wir unser Land nicht auf den Leim gehen. Lassen wir unser Land nicht kaputtgehen.“ Weiter erklärte er: „Ich sage Ihnen jetzt klar: Nein zu einer Übernahme Deutschlands und Bayerns durch die AfD.“ Schon jetzt sei die Demokratie in Bayern und mehr noch in Deutschland stark gefährdet. Die Freiheit sei „wackeliger denn je“.

Markus Söder äußerte im Vergleich der Wahlprogramme, dass „mancher Punkt im Programm als ähnlich“ erscheinen könne. Dennoch sei die Geisteshaltung bei der AfD „eine komplett andere“. Deshalb dürfe niemand „blind“ sein. Er wies darauf hin, dass es innerhalb der AfD Rechtsradikale in zentralen Positionen gebe, die „Heil Hitler in Bücher“ schrieben.

Außerdem gebe es „Russenfreunde ohne Ende“ und einzelne Personen, die sogar für China spioniert hätten. Nicht ohne Grund würden zahlreiche AfD-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet. Söder erklärte: Das Ziel der AfD sei es, „zu spalten, zu schwächen und eine andere Form der Demokratie zu entwickeln“. Gleichzeitig bekräftigte er sein Nein zu einem Parteiverbot, „weil es einen Märtyrerstatus gibt, der falsch ist“.

Quelle: Apollo News vom 08.09.2025

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Schwarz-Rot macht sich nach Misstrauensvotum in Frankreich Sorgen


Französische Nationalversammlung (Archiv), über dts NachrichtenagenturNach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.

Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr infrage, „nach heute in neuer Dimension“, sagte CDU-Vize Andreas Jung, der zugleich Co-Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentsversammlung ist, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Die größten Sorgen muss uns der französische Haushalt machen. Je länger die Phase politischer Unsicherheit und unzureichender Sparbeschlüsse anhält, desto mehr Fragen werden an den Finanzmärkten auftauchen.“

Als „historischen Vorgang“ wurde es von der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller bezeichnet, dass ein Regierungschef in Paris erstmals an einer Vertrauensfrage scheiterte.

Sie hoffe, dass die politische Mitte „sich zusammenrauft, um schnell wieder handlungsfähig zu werden“. Der CDU-Politiker wie die SPD-Politikerin betonten jedoch die deutsch-französische Kontinuität in der Krise mit dem noch bis 2027 gewählten Staatschef Emmanuel Macron.

„Macron bleibt unser erster Ansprechpartner und wird auch sicher für eine proeuropäische Ausrichtung der nächsten Regierung sorgen“, sagte er. „An dieser engen Zusammenarbeit wird sich nichts ändern“, erklärte Möller mit Blick auf die Abstimmung in EU-Fragen: „Wir setzen weiter auf enge Absprachen in allen zentralen Fragen.“

Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 08.09.2025

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Norwegen – Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl, Rechtspopulisten legen deutlich zu

09.09.2025

Jonas Gahr Støre - Store norske leksikon

Ministerpräsident Jonas Gahr Störe

In Norwegen ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Störe als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

Nach Angaben der Wahlbehörde erhielt sie 28,2 Prozent der Stimmen. Der von ihr angeführte Mitte-Links-Block kommt damit auf 87 der 169 Sitze, das Mitte-Rechts-Bündnis auf 82. Zweitstärkste Kraft im Parlament in Oslo wurde die rechtspopulistische Fortschrittspartei mit 23,9 Prozent der Stimmen. Sie verzeichnete ein Plus von 12,3 Prozentpunkten.

Störe steht seit 2021 an der Spitze einer Minderheitsregierung. Dies ist in Norwegen nicht ungewöhnlich. Um regieren zu können, reicht es, wenn im Parlament keine Mehrheit gegen Vorhaben des Ministerpräsidenten stimmt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.09.2025

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