Brüssel. Die EU ist ein gigantischer Umverteilungstopf, der riesige Geldsummen für den „Kampf gegen Rechts“ ausschüttet. Jetzt sorgt ein neuer Skandal für Schlagzeilen: unmittelbar nach der Europawahl 2024 überwies die EU-Kommission eine Zahlung in Höhe von 604.269 Euro an das dubiose Netzwerk „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP). Offizieller Zweck der Zuwendung war die „Förderung von investigativem Journalismus“. Zu den deutschen Medienpartnern der Organisation zählen Mainstream-Publikationen wie der „Spiegel“, die „Zeit“ und die linke „Süddeutsche Zeitung“.

Kritiker sehen deshalb einen Fall von massiver politischer Einflußnahme. Das Netzwerk steht im Verdacht, gezielt gegen EU-skeptische Politiker vorgegangen zu sein. So hatten OCCRP-nahe Medien kurz vor der Wahl in sechs EU-Ländern Kandidaten ohne substantielle Beweise als angebliche „Moskau-Agenten“ bezeichnet. Unter anderem war der AfD-Abgeordnete Petr Bystron ins Visier der Berichterstattung geraten. Auf der Grundlage der OCCRP-Veröffentlichungen führte die Staatsanwaltschaft München 23 Hausdurchsuchungen bei Bystron durch – bisher ohne jedes Ergebnis. Beobachter gehen davon aus, daß die Kampagne Wahlergebnisse und die Zusammensetzung des EU-Parlaments beeinflußt hat. In den Niederlanden verfehlte Thierry Baudet aufgrund der Vorwürfe den Einzug ins Parlament.

Bystron äußert scharfe Kritik: „Hier bahnt sich der größte Medienskandal der Nachkriegsgeschichte an. Die EU-Gelder flossen angeblich für ‚Unterstützung des investigativen Journalismus‘.“ Dies sei ein Hohn, „denn die OCCRP-Medien haben genau das Gegenteil gemacht – sie haben negative Informationen über EU-kritische Politiker ungeprüft und völlig unkritisch verbreitet – kampagnenartig.“

Bystron wirft dem Netzwerk vor, die letzten beiden EU-Wahlen durch „massive Kampagnen“ manipuliert zu haben. Dadurch seien Wahlergebnisse beeinflußt, EU-kritische Politiker schwer beschädigt und sogar Regierungen gestürzt worden. „Ziel war es immer, EU-kritische Politiker auszuschalten.“

Das OCCRP steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Bereits frühere Enthüllungen von Mediapart hatten aufgezeigt, daß das Netzwerk über Jahre hinweg fast 50 Millionen US-Dollar aus den Vereinigten Staaten erhalten hatte – teilweise verbunden mit Einflußnahme auf Personal- und Themenentscheidungen. 2019 war die Organisation maßgeblich an der Kampagne beteiligt, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleitete. Im selben Jahr löste die Veröffentlichung der „Ibiza-Affäre“ durch OCCRP-Medien den Sturz der österreichischen Koalitionsregierung mit Beteiligung der FPÖ aus, was die Partei in der Wählergunst von 26 auf 17,2 Prozent abstürzen ließ.

Auf parlamentarischer Ebene mehren sich die kritischen Stimmen. In einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission fordert Bystron umfassende Aufklärung über die Zahlungsströme. Er möchte wissen, wie viel EU-Geld seit 2020 an das OCCRP geflossen ist und wie die Kommission ihre Zusammenarbeit mit einer Organisation rechtfertigt, die nach seinen Worten unter dem Vorwand des Antikorruptionskampfes demokratische Debatten untergräbt und kritische Stimmen systematisch diskreditiert. (mü)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 14.09.2025

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