Schlagwort-Archive: Deutschland

Alternative für Deutschland: Deutscher Journalisten-Verband distanziert sich von der AfD

17. Juli 2024, 7:15 Uhr DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster Wochen vor den Landtagswahlen will die Journalistengewerkschaft keine Gespräche mit der AfD führen. „Die AfD versucht, Diskurs zu zerstören“, sagt ihr Vorsitzender. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) distanziert sich Wochen vor den Landtagswahlen … Weiterlesen

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AfD-Verbot: Der perfide Plan hinter der Richterwahl

20. Juli 2025 Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD nun eine zweite Genossin für das Verfassungsgericht nominiert. Beide halten nicht nur Enteignung, sondern auch ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Mit einer von beiden als oberste Richterin könnte ein AfD Verbot per … Weiterlesen

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Interview – „Kissenfurzer, die noch nie etwas zustande gekriegt haben“: Dieter Bohlen schießt gegen Merz und SPD

Von Redaktion Dieter Bohlen ist seit Jahren sowohl in der Musikbranche als auch im Fernsehen erfolgreich. Der Musik-Star Dieter Bohlen hat in einem Interview auf YouTube mit der neuen Regierung abgerechnet. Es seien „Unheimlich viele Kissenfurzer, die noch nie etwas zustande … Weiterlesen

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Radikale Islamistinnen: Im Schatten der Männer, aber aktiv

19. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Düsseldorf. Alle reden von islamistischen Gefährdern, Messerstechern oder Terrorverdächtigen – dabei gerät leicht aus dem Blick, daß weibliche Aktivistinnen aus der Islamszene mindestens ebenso umtriebig sind. Aus Nordrhein-Westfalen gibt es dazu jetzt neue … Weiterlesen

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Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf

20. Juli 2025 SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt: „Deshalb … Weiterlesen

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Insa: Union verliert nach Richterwahl-Eklat in Wählergunst

20. Juli 2025 Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kämen CDU/CSU auf 27 Prozent – ein … Weiterlesen

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Wadephul offen für Syrien-Abschiebung straffälliger Asylbewerber

20. Juli 2025 Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt straffällig gewordene Syrer nach Syrien abzuschieben. „Wir gucken uns Syrien mit Sorgfalt an. In der Tat haben wir gerade wieder in Drusengebieten Unruhen gesehen, die uns besorgen“, sagte … Weiterlesen

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Strompreis: Netzentgelte haben sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt

19 Juli 2025 18:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jürgen SchwarzWindkrafträder in Ostfriesland Eine Anfrage des BSW bei der Bundesnetzagentur ergab, dass sich die Netzentgelte in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt haben. Ursache dafür ist die Energiewende, die den Aus- und … Weiterlesen

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Julian Reichelt: Wir brauchen Abschiebungen statt Alimentierungen

Julian Reichelt, nius.de Ein Land, das über Sonderabgaben für seine eigenen Rentner nachdenkt, um die Rente noch irgendwie zu finanzieren, kann sich Sozialleistungen wie das Bürgergeld für Ausländer nicht mehr leisten. Die größtmögliche Einsparung beim Bürgergeld ist, Ausländer, die vom … Weiterlesen

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Grüne kritisieren Dobrindts Kurs in der Migrationspolitik

19. Juli 2025 Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Bisher hat Innenminister Dobrindt in Europa … Weiterlesen

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Kinderarztmangel erreicht Großstädte

19. Juli 2025 Die kinderärztliche Versorgung ist in vielen Regionen angespannt und betrifft längst nicht mehr nur ländliche Gebiete. Das zeigt eine neue Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach kommen in Städten mit … Weiterlesen

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Auch Betriebe sollen verstaatlicht werden!: Berliner SPD legt Enteignungsgesetz vor

Hatten 2021 Erfolg: Aktivisten der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Foto: AdoraPress/M. Golejewski Victor Reichardt Peter Tiede 18.07.2025 – 21:15 Uhr Berlin – Lektüre wie aus DDR-Berlin: 36 Jahre nach dem Mauerfall will die Berliner SPD wieder Privateigentum verstaatlichen! … Weiterlesen

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Raketenabwehrsystem – USA ziehen Deutschland bei Patriot-Lieferungen vor

19.07.2025 Patriot Luftabwehrsystem Die Ukraine wartet auf neue Patriot-Systeme für die Luftabwehr. Die USA haben nach einem Medienbericht die Reihenfolge der Abnehmer der Patriot-Raketenabwehrsysteme geändert und Deutschland vor die Schweiz gesetzt. Dadurch könne Deutschland rascher zwei Patriot-Systeme aus eigenen Beständen … Weiterlesen

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Afghanistan – Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul gelandet – Kritik von UNO-Menschenrechtsbüro

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet: Luxusjet für 81 Straftäter 18. Juli 2025 Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 Uhr vom … Weiterlesen

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Söder bremst bei geplanter Schuldenbremsenreform

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. „Das wird sich zeigen“, sagte Söder dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. Man habe „schon eine Menge … Weiterlesen

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Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser … Weiterlesen

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Nur noch 1,35 Kinder je Frau – Geburtenrate erreicht neuen Tiefstand

17. Juli 2025 Die zusammengefasste Geburtenziffer, oft als Geburtenrate bezeichnet, ist 2024 in Deutschland auf 1,35 Kinder je Frau gesunken. Sie war damit um zwei Prozent niedriger als im Jahr 2023, in dem die Geburtenziffer unter Berücksichtigung der korrigierten Bevölkerungszahl … Weiterlesen

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Krieg gegen Bargeld: Kein Cash im Bus

18. Juli 2025 Ob Hamburg, Chemnitz oder Rostock: Die Bargeldabschaffung im Nahverkehr hat Fahrt aufgenommen. Menschen mit Behinderungen, Alte und Kinder werden ausgeschlossen oder zum Schwarzfahren genötigt.    Von Hakon von Holst Im Bus bar bezahlen? In Hamburg ist das … Weiterlesen

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Neues Waffenverbot im Berliner Nahverkehr: Messer, Reizgas und Drogen bei Kontrollen beschlagnahmt

Ein striktes Verbot von Messern und anderen Waffen gilt seit Donnerstag im gesamten öffentlichen Nahverkehr in Berlin. Die Polizei startete dazu groß angelegte Kontrollen auf Bahnhöfen sowie in U-Bahnen, S-Bahnen, Trams und Bussen Foto: Timo Beurich 17.07.2025 – 20:08 Uhr … Weiterlesen

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Hochrechnung – Deutlich mehr Behandlungen wegen Cannabis-bedingter Psychostörungen

16.07.2025 Von Redaktion Die Zahl der ärztlich behandelten Personen mit psychischen Problemen infolge von Cannabis-Konsum ist 2024 deutlich gestiegen. Laut der Kaufmännischen Krankenkasse erreichte die Zahl der Diagnosen einen Höchststand. Die Zahl der ärztlich behandelten Personen mit psychischen Problemen infolge von … Weiterlesen

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Beatrix von Storch (AfD) über die Merkwürdigkeiten von Brosius-Gersdorf

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Brosius-Gersdorf behauptet bei Lanz, sie sei ja nur „Wissenschaftlerin“ und natürlich keine Politikerin oder Aktivistin. Und als diese „Wissenschaftlerin“ spricht sie sich eben – für die Legalisierung der Leihmutterschaft, – für die Abschaffung von Witwenrente, … Weiterlesen

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Islam-Experte warnt: „Wir bekommen bald ägyptische Verhältnisse“

16. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. In der hessischen Stadt Gelnhausen sind am 22. Juni acht Mädchen im Alter von elf bis 16 Jahren von vier syrischen Flüchtlingen im Alter von 18 bis 28 Jahren sexuell belästigt worden. … Weiterlesen

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Bestwert – Deutschlandfunk weiter erfolgreichstes Radio-Informationsprogramm

16.07.2025 Der Deutschlandfunk bleibt das erfolgreichste Informationsprogramm im deutschen Radiomarkt. Die Zahl der täglichen Hörer von Montag bis Freitag stieg abermals auf einen neuen Bestwert von mehr als 2,6 Millionen. Das ergab die jüngste Reichweitenstudie der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse. Auch Deutschlandfunk … Weiterlesen

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Wagenknecht attackiert AfD wegen Trump-Nähe

17. Juli 2025 BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die AfD scharf für ihren Umgang mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Partei habe durch ihre Annäherung an Trump „ihre Wähler getäuscht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Wagenknecht bezog sich auf den … Weiterlesen

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Gewaltexzess einer Jugendbande in Niedersachsen – Anwohner gründen Bürgerwehr

15. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft 0 Foto: Symbolbild Harsefeld/Niedersachsen. In der beschaulichen niedersächsischen Gemeinde Harsefeld mit ihren 14.000 Einwohnern eskaliert die Lage: eine als „Jugendbande“ umschriebene Gruppe terrorisiert seit Wochen die Ortschaft. Die Vorwürfe wiegen schwer – von Drogenhandel über … Weiterlesen

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SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan

16. Juli 2025 Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Es war noch nie auf der Agenda der SPD, mit Terroristen … Weiterlesen

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Euro: Pulverfass Frankreich

16. Juli 2025 Die Situation in Frankreich gerät politisch und ökonomisch außer Kontrolle. Das Land versinkt im Schuldensumpf. Problem: Deutschland haftet für die Schulden Frankreichs, wegen Euro. – Wird dies die Gemeinschaftswährung zerreißen? Von Meinrad Müller Emmanuel Macron ist Europas … Weiterlesen

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Gespräche in Washington – Pistorius will US-Raketensystem Typhon kaufen

15.07.2025   Verteidigungsminister Pistorius Deutschland erwägt den Kauf des US-Raketen-Systems Typhon. Dazu sei eine Anfrage an die USA gerichtet, erklärte Verteidigungsminister Pistorius beim Treffen mit seinem US-Kollegen Hegseth in Washington. Eine Kaufentscheidung werde getroffen, sobald Washington zugestimmt habe. Der SPD-Politiker … Weiterlesen

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Nordrhein-Westfalen Täter sind größtenteils „Männer mit Migrationshintergrund“: Sicherheitsfirma schlägt wegen Gewalt in Freibädern Alarm

14.07.2025 Der Geschäftsführer der Sicherheitsfirma SNS-Security berichtet von brutalen Attacken auf seine Mitarbeiter (Symbolbild) Der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma berichtet von brutalen Angriffen auf seine Mitarbeiter in Freibädern. Diese würden größtenteils von „jungen Männern mit Migrationshintergrund“ ausgehen. In einem Interview mit … Weiterlesen

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Linke kritisiert deutschen Patriot-Kauf für Ukraine

15. Juli 2025 Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern. „Die Bundesregierung vergoldet Trumps America-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität … Weiterlesen

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