Schlagwort-Archive: CDU

Insa: Merz stoppt Negativtrend bei Zufriedenheit

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind laut einer neuen Insa-Erhebung derzeit 27 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden – ein Plus … Weiterlesen →

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Dauerchaos in Frankreich: Menetekel für Deutschland

Publiziert am 11. Oktober 2025 von staseve

10. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Paris. Der nächste Paukenschlag im Nachbarland: nach nur 27 Tagen im Amt hat am Montag nun auch Premierminister Sébastien Lecornu seinen Rücktritt erklärt. Damit erhält das Land demnächst den sechsten Regierungschef innerhalb von zwei Jahren … Weiterlesen →

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Handwerksverband pocht auf Senkung der Stromsteuer

Publiziert am 11. Oktober 2025 von staseve

11. Oktober 2025 Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Nöte des Mittelstands stärker in den Blick zu nehmen und auch kleinere Betriebe beispielsweise durch eine Stromsteuersenkung zu entlasten. „Im Regierungshandeln … Weiterlesen →

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Bericht: Warken erwägt Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente

Publiziert am 9. Oktober 2025 von staseve

09. Oktober 2025 Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente deutlich anzuheben. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet, sehen die Pläne der Ministerin vor, alle … Weiterlesen →

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„Fridays For Future“ warnen vor möglichem Ende des Verbrenner-Aus

Publiziert am 9. Oktober 2025 von staseve

09. Oktober 2025 Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) reagiert auf die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Verbrenner-Aus mit deutlicher Kritik. „Die Raunereien über das Ende des Verbrenner-Aus sind fatal“, sagte FFF-Aktivistin Carla Reemtsma der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). … Weiterlesen →

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Pressefreiheit – So ist die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung in die Kampagne gegen Apollo News verwickelt

Publiziert am 8. Oktober 2025 von staseve

07.10.2025  Von Redaktion Ausschnitt des Einladungsflugblatts der Linkspartei Die Linkspartei will Apollo News aus „ihrem Kiez“ vertreiben, und eine Rechtsextremismus-Expertin der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt konkrete Tipps. Diese Stiftung wird überwiegend staatlich finanziert. Doch die Bundesregierung schweigt dazu. Auf einer Veranstaltung der Linkspartei, … Weiterlesen →

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Nach Neuauszählung der Stimmen – Buchholz (CDU) bleibt Oberbürgermeister von Mülheim an der Ruhr

Publiziert am 8. Oktober 2025 von staseve

08.10.2025 Marc Buchholz wurde als Oberbürgermeister von Mülheim bestätigt. In Mülheim an der Ruhr in Nordrhein-Westfalen ist Oberbürgermeister Buchholz von der CDU nach einer erneuten Auszählung der Stimmen im Amt bestätigt worden. Laut dem vorläufigen Ergebnis entfielen nach Angaben der … Weiterlesen →

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Landkreistag will Obergrenze bei Mietzahlungen vom Jobcenter

Publiziert am 8. Oktober 2025 von staseve

08. Oktober 2025 Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert. „Die Bürgergeldreform muss auch eine Antwort auf den Umgang mit überzogenen Mieten in sogenannten Schrottimmobilien geben“, sagte … Weiterlesen →

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Insa: AfD baut Vorsprung zur Union aus

Publiziert am 7. Oktober 2025 von staseve

07. Oktober 2025 Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) auf 26,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als … Weiterlesen →

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Insa: Regierungsparteien auf Rekordtief

Publiziert am 5. Oktober 2025 von staseve

05. Oktober 2025 Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt in der Zustimmung bei den Bürgern auf ihren niedrigsten Wert seit Amtsantritt im Mai. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen beide Parteien … Weiterlesen →

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Gehälter von Bundespräsident, Kanzler und Ministern steigen

Publiziert am 4. Oktober 2025 von staseve

04. Oktober 2025 Die Amtsgehälter des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister sollen um insgesamt 5,8 Prozent steigen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Danach sollen die Bezüge rückwirkend zum 1. April um drei Prozent steigen. … Weiterlesen →

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Insa: CDU in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD

Publiziert am 4. Oktober 2025 von staseve

04. Oktober 2025 Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der Wählergunst deutlich vor der regierenden SPD. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Landtagswahl, … Weiterlesen →

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Landesstatistik NRW erfasst Doppelstaatsbürgerschaft von Tatverdächtigen – Berlin lehnt ab und sieht „keinen Mehrwert“

Publiziert am 3. Oktober 2025 von staseve

02.10.2025  Von Redaktion IMAGO / NurPhoto Nordrhein-Westfalen weist seit Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen aus und meldet bereits: Jeder sechste Verdächtige mit deutschem Pass hat eine weitere Staatsangehörigkeit. Berlin sieht darin keinen Nutzen und verweist auf technische Hürden. Nordrhein-Westfalen weist seit … Weiterlesen →

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Hundert Tage Merz: Eine Bilanz des Scheiterns

Publiziert am 3. Oktober 2025 von staseve

02. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Hundert Tage sind vergangen, seit die schwarz-rote Merz-Koalition offiziell im Amt ist. Viele Wähler sind inzwischen restlos desillusioniert und müssen einsehen, daß der versprochene Politikwechsel ausbleibt. Die Merz-Regierung setzt die verfehlte Politik ihrer „Ampel“-Vorgänger … Weiterlesen →

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Studie: Förder-Aus für Solar würde Gebäudestrom unrentabel machen

Publiziert am 3. Oktober 2025 von staseve

03. Oktober 2025 Sollte das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Aus der EEG-Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen kommen, könnten Gebäudestromprojekte in kleineren Mehrfamilienhäusern dadurch unrentabel werden. Das geht aus einer Studie des Ökonomen Andreas Fischer und Ralph Henger vom arbeitgebernahen … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Sanktionen unwirksam – krasse Szenen beim Jobcenter

Publiziert am 3. Oktober 2025 von staseve

02. Oktober 2025 Der Bundesrechnungshof kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Urteil, dass die derzeitige Praxis der Sanktionen im Bürgergeld „nicht wirksam“ sei. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den der Bundesrechnungshof an diesem … Weiterlesen →

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Göttingen – Angriff auf CDU-Geschäftsstelle: „Free Gaza“-Schmiererei und zertrümmerte Fenster

Publiziert am 2. Oktober 2025 von staseve

01.10.2025 Von Redaktion Die Fassade der CDU-Geschäftsstelle in Göttingen wurde mit pro-palästinensischen Parolen beschmiert. Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch die Göttinger CDU-Geschäftsstelle mit pro-palästinensischen Parolen beschmiert, Farbbeutel gegen das Gebäude geworfen und mehrere Fenster zerstört. Unbekannte haben in der … Weiterlesen →

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CDU Kriegsvorstufe: Spannungsfall heißt Krieg

Publiziert am 2. Oktober 2025 von staseve

02. Oktober 2025 CDU-Mann Roderich Kiesewetter fordert, den Spannungsfall auszurufen. Er sagt, damit könne die Bundeswehr Drohnen leichter bekämpfen. Die meisten Zeitungen zitieren ihn, als wäre es ein normaler Vorschlag. In Wahrheit ist es die Kriegsvorstufe. Von Meinrad Müller Notstandsgesetze … Weiterlesen →

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Brosius-Gersdorf hadert immer noch mit Rückzugsentscheidung

Publiziert am 2. Oktober 2025 von staseve

01. Oktober 2025 Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und „eine Art Ausnahmezustand“ erlebt. Deutliche Kritik übt die Juristin Brosius-Gersdorf an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion. Der Wochenzeitung … Weiterlesen →

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Forsa: AfD baut Vorsprung aus – Zufriedenheit mit Merz sinkt weiter

Publiziert am 1. Oktober 2025 von staseve

30. September 2025 Im neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 Prozent). Das ist der bislang größte von Forsa gemessene … Weiterlesen →

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WDR-Bericht – Wahl-Panne in Mülheim an der Ruhr: SPD-Kandidatin wird doch nicht Oberbürgermeisterin

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

30.09.2025 Briefwahlunterlagen Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Mülheim an der Ruhr ist es zu einer Panne bei der Auszählung gekommen. Anders als zunächst von der Stadt bekannt gegeben, hat nicht die SPD-Kandidatin Khalaf gewonnen, sondern Amtsinhaber … Weiterlesen →

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Pflegeversicherung – NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) offen für Reform der Pflegegrade

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

30.09.2025 Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann hat die Bereitschaft zu einer Reform der fünf Pflegegrade geäußert. Acht Jahre nach deren Einführung gehöre eine ehrliche Bestandsaufnahme dazu, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen … Weiterlesen →

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Union will Ehegatten-Splitting beibehalten

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Welt“ (Dienstagausgabe). Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame … Weiterlesen →

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Merz verzichtet angeblich seit Amtsantritt auf Alkohol

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. … Weiterlesen →

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Kommunalwahlen – Stichwahlen in NRW: Enttäuschender Abend für die AfD

Publiziert am 29. September 2025 von staseve

28.09.2025  Von Redaktion Am Sonntag standen die Stichwahlen in NRW an. (IMAGO/Panama Pictures) In vielen Städten Nordrhein-Westfalens sind die Oberbürgermeister-Stichwahlen entschieden, in vielen Fällen zugunsten der Amtsinhaber. Für die AfD war es ein enttäuschender Abend, während es andernorts auch überraschende Ergebnisse … Weiterlesen →

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Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen – SPD verliert Dortmund nach Jahrzehnten an CDU – Grüne haben in Köln das Nachsehen – alle AfD-Bewerber fallen durch

Publiziert am 29. September 2025 von staseve

29.09.2025 Der CDU-Kandidat Alexander Kalouti ist zum neuen Oberbürgermeister Dortmunds gewählt worden. In Nordrhein-Westfalen sind in fast 150 Kommunen die Stichwahlen um die Ämter von Oberbürgemeistern, Bürgermeistern und Landräten zu Ende gegangen. Während keiner der vier AfD-Kandidaten einen Erfolg verbuchen … Weiterlesen →

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Werder (Havel) Linkes Bündnis will AfD-Abgeordnetem Mandat entziehen – CDU steht zum AfD-Mann

Publiziert am 28. September 2025 von staseve

27.09.2025  Von Redaktion In Werder (Havel) stellt die AfD den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (IMAGO/Zoonar) AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), soll abgewählt werden. Grund sind Äußerungen von Deter, in denen er unter anderem andere Parteien als „Kartellparteien“ … Weiterlesen →

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AfD-Abgeordnete führt Besuchergruppe in die Russische Botschaft

Publiziert am 28. September 2025 von staseve

27. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin hat mit einer Besucherdelegation aus ihrem Wahlkreis ausgerechnet die russische Botschaft in Berlin besucht. Die Abgeordneten-Besucherprogramme werden vom Bundespresseamt organisiert und aus allgemeinen Haushaltsmitteln, also von Steuergeldern, finanziert. Bessin selbst … Weiterlesen →

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Jetzt Islam-Feiertage in Schleswig-Holstein: CDU kniet nieder

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

26. September 2025 Deutschland schafft sich ab. Schleswig-Holstein erlaubt muslimischen Arbeitnehmern und Schülern künftig zwei zusätzliche freie Tage. Von Meinrad Müller Zusätzliche Feiertage mit Folgen Zum Beginn des Ramadan und zum Opferfest wird gefeiert bei voller Lohnfortzahlung. Macht 300-500 Euro … Weiterlesen →

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Union gegen Verfassungsänderung zum Schutz sexueller Identität

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

26. September 2025 Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“. Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Orientierung seien heute schon „effektiv … Weiterlesen →

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