Schlagwort-Archive: CDU

Erste Prognose: AfD verdreifacht, Grüne schmieren ab, SPD schwächer, CDU stabil, FDP raus.

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

Kommunalwahl NRW: SPD schwächer, AfD 16,5%, Grüne Absturz 14. September 2025 ▶︎ Klarer Sieger: Die CDU gewinnt nach Prognosen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen: Sie kommt landesweit auf 34 Prozent! Stabilisiert sich damit im Vergleich zu 2020 (34,2 Prozent). ▶︎ … Weiterlesen →

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Ex-Außenministerin Baerbock verteidigt Afghanen-Aufnahmeprogramm

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

14. September 2025 Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der aktuellen Bundesregierung verteidigt. „Wenn wir als Weltgemeinschaft sagen, die Situation, die in Afghanistan herrscht, wo Frauen und … Weiterlesen →

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Bischof Bätzing rügt Klöckner wegen fehlender Regenbogenflagge

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

14. September 2025 Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dafür kritisiert, am diesjährigen Christopher Street Day auf dem Reichstag in Berlin nicht die Regenbogenflagge hissen zu lassen. „Ich finde es schade, dass sie es … Weiterlesen →

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Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

13. September 2025 Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt zur Vorwoche und kommt … Weiterlesen →

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Migrationspolitik   Berlin verhandelt mit Pakistan über Rücknahme abgeschobener Afghanen

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

  12. September 2025 Pakistan schiebt Afghanen ab. Die Bundesregierung kritisiert das, weil viele der Betroffenen bereits Zusagen zur Aufnahme nach Deutschland hatten. Es geht um hunderte Fälle. ISLAMABAD/BERLIN. Die Bundesregierung hat Verhandlungen mit Pakistan begonnen, um aus dem Land … Weiterlesen →

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Berliner Bezirk Manipulation der Wahlkreiseinteilung: Aufstand gegen „grüne Machtarroganz“ in Friedrichshain-Kreuzberg

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

12.09.2025 Clara Herrmann ist nicht glücklich über das Ergebnis der Sondersitzung (IMAGO/Berlinfoto) In einer Sondersitzung revidierten die Bezirksverordneten den neuen Wahlkreiszuschnitt des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg – er steht im Verdacht, die Grünen zu bevorzugen. Doch die grüne Bezirksbürgermeisterin will den Beschluss … Weiterlesen →

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EU-Kommission will Mitte Dezember über Verbrenner-Aus beraten

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

13. September 2025 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter der Autoindustrie wollen sich Mitte Dezember mit den Ergebnissen der Überprüfung der Flottengrenzwerte befassen, die seit Juli durchgeführt wird. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, soll Ende des Jahres eine erste … Weiterlesen →

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Nach Häme-Post von Mitarbeiter zu Attentat: Linken-Chefin in der Sozialisten-Mangel

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

Heidi Reichinnek (37, Die Linke) bekam den unangebrachten spöttischen Hohn ihres Mitarbeiters über die Ermordung des Trump-Anhängers Charlie Kirk um die Ohren gehauen Foto: ZDF/Jule Roehr 12.09.2025 – 03:30 Uhr Massive Kritik an der Linkspartei nach ihrem zutiefst menschenverachtenden Jubel … Weiterlesen →

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Sachsen: Kaum Anerkennung bei Verdacht auf Impfnebenwirkungen

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

11. September 2025 Foto: Symbolbild Dresden. Bis zum 30. Juli 2025 wurden im Freistaat Sachsen lediglich 30 positive Bescheide bei 813 gestellten Anträgen auf Entschädigung wegen vermuteter Coronaimpfschäden verschickt. Damit liegt die Anerkennungsquote bei weniger als vier Prozent. Und im ersten … Weiterlesen →

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Auslandsgeheimdienst – Martin Jäger als Präsident des BND eingeführt

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

12.09.2025 Der bisherige deutsche Botschafter in Kiew, Jäger, ist in sein Amt als Präsident des Bundesnachrichtendienstes eingeführt worden. Bundeskanzler Merz würdigte bei der Veranstaltung in Berlin die – Zitat – „umfassende außenpolitische und diplomatische Erfahrung“ des 61-Jährigen. Mit Jäger an … Weiterlesen →

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Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

12. September 2025 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. „Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber nicht langsamer“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der reine … Weiterlesen →

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Keine moralische Instanz: Pfarrer klaut AfD-Plakate

Publiziert am 10. September 2025 von staseve

09. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Köln. Der Kölner katholische Pfarrer Franz Meurer sah sich aus „moralischen Gründen“ zum Diebstahl von AfD-Wahlplakaten befugt – dafür kassierte er ein Gerichtsurteil. Doch der Pfarrer, der eigentlich eine Autorität sein müßte, bleibt … Weiterlesen →

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Was weiß der russische Geheimdienst: „Taurus“ schon in der Ukraine?

Publiziert am 10. September 2025 von staseve

09. September 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Moskau. Aus Moskau kommen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf eine angebliche Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), wonach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeordnet habe, „Berlins Beteiligung an der Lieferung … Weiterlesen →

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Einbürgerung: Grüne fordern fälschungssichere Sprachzertifikate

Publiziert am 10. September 2025 von staseve

09. September 2025 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. „Das Bundesinnenministerium muss zusammen mit den Landesinnenministerien ein System aufstellen, was … Weiterlesen →

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Schwarz-Rot macht sich nach Misstrauensvotum in Frankreich Sorgen

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

08. September 2025 Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut. Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr infrage, „nach heute in neuer Dimension“, sagte … Weiterlesen →

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Späte Kritik: Ex-CSU-Innenminister Friedrich distanziert sich von Merkel

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

08. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Danach ist man immer klüger. Zehn Jahre nach der verhängnisvollen Botschaft der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur „Flüchtlings“krise („Wir schaffen das“) erfährt ihre Politik scharfe Kritik. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zieht … Weiterlesen →

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Insa: AfD in Wählergunst wieder gleichauf mit der Union

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

09. September 2025 Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, … Weiterlesen →

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Kanzleramtschef optimistisch bei Richterwahl

Publiziert am 8. September 2025 von staseve

08. September 2025 Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Koalitionsfraktionen zu finden“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Frei kündigt grundlegende Reform des Gesundheitswesens an

Publiziert am 8. September 2025 von staseve

08. September 2025 Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Auch die Leistungen des Gesundheitswesens haben ihren Preis, auch wenn über die Beitragsfinanzierung der … Weiterlesen →

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Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Magdeburg

Publiziert am 8. September 2025 von staseve

08. September 2025 Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst machen, „welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte“, sagte … Weiterlesen →

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Neue Insa-Umfrage: Union weiter knapp vor AfD – Grüne legen zu

Publiziert am 7. September 2025 von staseve

07. September 2025 Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten. 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, 25 Prozent die AfD – … Weiterlesen →

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Irene Mihalic – AfD-Wähler könne man nicht „zurückholen“: Grüne mit drei Prozent in Sachsen-Anhalt drängen CDU nach Umfrage weiter auf Verbotskurs

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

05.09.2025  Von Redaktion Irene Mihalic (Grüne) fordert von der CDU, AfD-Wähler nicht mehr „zurückholen“ zu wollen (IMAGO / Future Image) 39 Prozent für die AfD, drei Prozent für die Grünen – und doch machen sie Druck auf die Union. Irene Mihalic … Weiterlesen →

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Der Afghanen-Import geht weiter: Wadephul macht weiter, wo die Ampel aufhörte

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

05. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Islamabad. Bundesaußenminister Wadephul (CDU) gibt die Baerbock – er setzt das organisierte Einfliegen von Afghanen nach Deutschland nahtlos fort. Jetzt kündigte Wadephul an, allein bis zum Jahresende weitere 2.300 Afghanen nach Deutschland einzufliegen – sofern … Weiterlesen →

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Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

06. September 2025 Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. „Wenn Bas partout nicht arbeiten will, … Weiterlesen →

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Ankündigung – Immer mehr Messerangriffe – Baden-Württemberg rüstet Polizei mit schnittfesten Uniformen aus

Publiziert am 5. September 2025 von staseve

04.09.2025 Von Redaktion In Baden-Württemberg sollen Polizisten künftig Uniformen mit schnittfesten Elementen tragen (IMAGO / onw-images) In Baden-Württemberg sollen Polizisten künftig Uniformen mit schnittfesten Elementen tragen. Damit reagiert das Land auf die Zunahme von Messerangriffen und die Forderungen der Polizeigewerkschaft nach … Weiterlesen →

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Ostbeauftragte kritisiert Fokussierung von Debatten auf AfD

Publiziert am 5. September 2025 von staseve

05. September 2025 Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei zu sehr ins Zentrum der Debatten zu rücken. „Es bringt … Weiterlesen →

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Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir … Weiterlesen →

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Amprion erwartet kontrollierte Stromabschaltungen für Betriebe

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller, erwartet kontrollierte Lastabschaltungen und hohe Strompreise im Herbst. „Wegen einer Dunkelflaute wird es keinen Blackout geben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Solche Situationen seien gut prognostizierbar und der … Weiterlesen →

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Pakistan setzt Abschiebungen von Afghanen mit deutscher Zusage fort

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach begann eine erneute Razzia am Mittwochmorgen (Ortszeit), bei … Weiterlesen →

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