Schlagwort-Archive: Senat

USA – Republikaner wollen es bei „Obamacare“ belassen

Publiziert am 29. März 2017 von staseve

29. März 2017 Ein Unterstützer von „Obamacare“. (AFP) Die US-Republikaner wollen nach Angaben ihres Mehrheitsführeres im Senat, McConnell, keinen weiteren Versuch zur Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ mehr unternehmen. McConnell sagte in Washington, es sei offensichtlich, dass es im Repräsentantenhaus keine … Weiterlesen →

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USA – Trump räumt auf – Regierung entlässt prominenten New Yorker Staatsanwalt Bharara

Publiziert am 13. März 2017 von staseve

12. März 2017 US-Staatsanwalt Preet Bharara. (dpa / picture alliance / Justin Lane) Die US-Regierung hat den prominenten New Yorker Staatsanwalt Bharara entlassen, nachdem dieser der Aufforderung zum Rücktritt nicht gefolgt war. Er sei gefeuert worden, teilte Bharara über den … Weiterlesen →

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Gesetz über Veto für Aufhebung von Russland-Sanktionen im US-Kongress eingebracht

Publiziert am 16. Februar 2017 von staseve

 © Fotolia/ trekandphoto 20:12 15.02.2017 (aktualisiert 20:30 15.02.2017)   Der Entwurf eines Gesetzes über ein Veto für die Aufhebung von Russland-Sanktionen ist im US-Kongress eingebracht worden. Das berichtete die „Financial Times“ am Mittwoch. Das Dokument ist gegen Donald Trump gerichtet und … Weiterlesen →

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Italien – Verfassungsgericht kippt Wahlrechtsreform

Publiziert am 26. Januar 2017 von staseve

In Italien stehen wieder Wahlen an. (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker) In Italien hat das Verfassungsgericht den Weg für mögliche Neuwahlen freigemacht. Die Richter in Rom erklärten eine 2015 verabschiedete Wahlrechtsreform, die der damalige Ministerpräsident Renzi durchgesetzt hatte, in … Weiterlesen →

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USA: Senatsausschuss stimmt für Tillerson

Publiziert am 25. Januar 2017 von staseve

  Washington (ParsToday/Sputnik) – In Washington hat der außenpolitische Senatsausschuss am Montag für Rex Tillerson als zukünftigen Außenminister des Landes gestimmt. Als nächstes muß der Senat die Wahl bestätigen. Das Senatsausschuss-Gremium stimmte nach der Anhörung Tillrsons mit elf gegen zehn … Weiterlesen →

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US-Geheimdienst: Trump will an FBI-Direktor Comey festhalten

Publiziert am 25. Januar 2017 von staseve

  FBI-Direktor James Comey (picture alliance / dpa / Dennis Brack) Der amerikanische Präsident Trump will nach Informationen der „New York Times“ FBI-Direktor Comey im Amt belassen. Dieser führt die zentrale Sicherheitsbehörde der USA seit 2013. – Heute hatte der … Weiterlesen →

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USA – Senat bestätigt neuen CIA-Direktor Pompeo

Publiziert am 24. Januar 2017 von staseve

Das CIA-Hauptquartier in Langley, USA. (picture alliance / dpa) Der US-Senat in Washington hat den republikanischen Politiker Pompeo als neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. Für den Abgeordneten aus Kansas stimmten 66 Senatoren, 32 votierten gegen ihn. Demokratische Politiker werfen … Weiterlesen →

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Berlins Ränkespiele auf Macht und Posten reduziert

Publiziert am 18. Januar 2017 von staseve

Berlin (ADN). Wahrung und Durchsetzung der bürgerlichen Grundrechte trocknen schwindelerregend aus. Das aktuellste und ein sehr anschauliches Beispiel liefert Berlin. Die Stadtregierung beweist mit ihren politischen Ränkespielen, dass es ausschließlich um schnöde Machterhaltung und einträgliche Posten geht. Die eigentliche Sache … Weiterlesen →

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Obamacare – Trump verspricht besseren Ersatz

Publiziert am 16. Januar 2017 von staseve

  Das Gesundheitssystem Obamacare soll komplett ersetzt werden. (RHONA WISE / AFP) Der künftige US-Präsident Trump hat angekündigt, dass es in den Vereinigten Staaten auch in Zukunft eine Krankenversicherung für alle geben werde. Er sagte der „Washington Post“, dass bereits … Weiterlesen →

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Künftiger Präsident Trump – Ein tiefer Riss im Lager der Republikaner

Publiziert am 13. Januar 2017 von staseve

Die Republikaner haben zwar die Mehrheiten im Kongress, doch „durchregieren“ kann Donald Trump nicht. Thematische Differenzen und persönliche Animositäten könnten sich für den künftigen Präsidenten noch rächen. Besonders die Rolle eines Mannes ist pikant. 12.01.2017, von Klaus Dieter Frankenberger  © … Weiterlesen →

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USA – Wahlmänner wählen Donald Trump zum neuen US-Präsidenten

Publiziert am 20. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 20.12.16 01:35 Uhr Das US-Wahlkollegium hat am Montag Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Donald Trump beim Nominierungsparteitag in Cleveland. (Foto: dpa) Das US-Wahlkollegium hat am Montag Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Das ergibt … Weiterlesen →

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Italien: Abgeordnetenkammer spricht neuer Regierung Vertrauen aus – Rentenansprüche der Politiker erstmal gesichert

Publiziert am 14. Dezember 2016 von staseve

Paolo Gentiloni während der Vorstellung seines Kabinetts. (Claudio Onorati, dpa picture-alliance) Italiens neue Regierung hat die erste von zwei Vertrauensabstimmungen gewonnen. Die Abgeordnetenkammer bestätigte wie erwartet den neuen Ministerpräsidenten Gentiloni. 368 Abgeordnete sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus, 105 stimmten … Weiterlesen →

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USA – Trump verhindern: Clinton-Team erhöht Druck auf Wahlmänner

Publiziert am 13. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 13.12.16 00:59 Uhr Die Demokraten verlangen, dass die Wahlmänner vor ihrer Entscheidung über die angeblichen Beziehungen von Donald Trump mit Russland informiert werden. Donald Trump und Hillary Clinton. (Foto: dpa) Die Demokraten und die CIA erhöhen den Druck auf … Weiterlesen →

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Washington: US-Kongress will Hackerangriffe während der Wahl prüfen

Publiziert am 13. Dezember 2016 von staseve

  USA: Westseite des Kapitols in Washington, D.C. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker) Der US-Kongress hat eine parlamentarische Untersuchung der mutmaßlichen Hackerangriffe aus Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs angekündigt. Die republikanischen Mehrheitsführer im Senat und im Repräsentantenhaus, McConnell und … Weiterlesen →

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Italien: Außenminister Paolo Gentiloni soll neue Regierung bilden

Publiziert am 11. Dezember 2016 von staseve

Die Lösung der Regierungskrise in Italien scheint zum Greifen nah: Der Staatspräsident trifft am Mittag den bisherigen Außenminister Gentiloni. Italiens Außenminister Paolo Gentiloni. (Foto: dpa) Der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni soll nach dem Rücktritt von Matteo Renzi neuer Ministerpräsident Italiens … Weiterlesen →

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USA: Letzter Senatorensitz fällt an die Republikaner

Publiziert am 11. Dezember 2016 von staseve

Der Sitz des US-Senats: das Kapitol in Washington, D.C. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker) In den USA hat die Republikanische Partei einen weiteren Sitz im Senat gewonnen. In einer Stichwahl im Bundesstaat Louisiana setzte sich der republikanische Kandidat … Weiterlesen →

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Brasilien: Senat widersetzt sich der Amtsenthebung seines Präsidenten Calheiros

Publiziert am 7. Dezember 2016 von staseve

Brasiliens Senatspräsident Renan Calheiros (picture alliance / dpa / Joedson Alves) Der brasilianische Senat widersetzt sich einer richterlichen Anordnung zur Amtsenthebung seines Präsidenten Calheiros. Das Präsidium der Parlamentskammer verwies darauf, dass es sich bei der geforderten Suspendierung um die Entscheidung … Weiterlesen →

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Niederlande erleben Boom von Protest-Parteien

Publiziert am 7. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 07.12.16 02:26 Uhr In den Niederlanden boomen die Protestparteien. Das Problem: Je mehr kleine Parteien entstehen, umso größer wird die Chance der Regierungsparteien, an der Macht zu bleiben. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte. (Foto: dpa) Eine Bürgergemeinschaft und Partei … Weiterlesen →

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EUROPA: Gut für Europa: Italien sagt Nein zu Korruption und Nepotismus

Publiziert am 6. Dezember 2016 von staseve

   Michael Bernegger  |  Veröffentlicht: 05.12.16 01:30 Uhr Die Ablehnung des Referendums durch die italienischen Wähler ist ein Zeichen demokratischer Reife. Sie haben dem Plan, in Italien im Handstreich ein Mehrheitswahlrecht ohne wirksame Kontrolle einzuführen, eine klare Absage erteilt. Die … Weiterlesen →

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Referendum in Italien – Bürger stimmen über Verfassungsreform ab

Publiziert am 4. Dezember 2016 von staseve

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi wirbt in Florenz auf der Abschlusskundgebung seiner „Si“-Kampagne für die geplante Verfassungsreform. (DPA / ANSA / PALAZZO CHIGI PRESS OFFICE) In Italien stimmen die Bürger heute über eine weitreichende Verfassungsreform ab. Ministerpräsident Renzi hat sein politisches … Weiterlesen →

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Salehi: Beschluss im US-Senat verletzt deutlich das Atomabkommen

Publiziert am 3. Dezember 2016 von staseve

Teheran (IRIB/ParsToday)- Iran sieht im neuesten Beschluss des US-Senats zur Verlängerung der Sanktionen gegen Iran für weitere zehn Jahre eine deutliche Verletzung des Atomabkommens. Der Leiter der Atomenergie-Organisation  Irans, Ali-Akbar Salehi, sagte heute: Iran hat sich auf diesen Fall vorbereitet … Weiterlesen →

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USA: Trump fordert Haftstrafen für Verbrennen von Flaggen

Publiziert am 30. November 2016 von staseve

Donald Trump wünscht sich harte Strafen für Demonstranten, die US-Flaggen in Brand stecken. Damit löst er sogar in seiner eigenen Partei Widerspruch aus. Linke Aktivisten reagierten prompt. REUTERS Protest gegen Trump in New York Mittwoch, 30.11.2016   07:10 Uhr Nach … Weiterlesen →

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Italien: Massen-Demonstration gegen Regierung Matteo Renzi

Publiziert am 28. November 2016 von staseve

Veröffentlicht: 27.11.16 23:39 Uhr Eine Woche vor dem entscheidenden Referendum über eine Verfassungsänderung in Italien haben mehrere tausend Menschen gegen das Vorhaben der Regierung protestiert. Demonstration gegen das Referendum von Matteo Renzi am Sonntag in Rom. (Foto: dpa) Eine Woche … Weiterlesen →

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Italexit? Referendum mitten in der Anti-EU-Stimmung – Italien richtet über Renzi

Publiziert am 18. November 2016 von staseve

Italien geht es schlecht – nun stimmt das Volk ab: Theoretisch über einen komplizierten Gesetzentwurf, tatsächlich über ihren angeschlagenen Premier Renzi. Und vielleicht auch über einen Italexit. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom AFP Matteo Renzi   Freitag, 18.11.2016   09:27 Uhr … Weiterlesen →

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Donald Trump erwägt Gründung einer Infrastruktur-Bank

Publiziert am 18. November 2016 von staseve

Veröffentlicht: 18.11.16 02:40 Uhr Donald Trump arbeitet offenbar an der Gründung einer Infrastruktur-Bank. Diese könnte in den kommenden Jahren öffentliche und private Investitionen in Milliardenhöhe finanzieren. Mike Pence am Donnerstag in Washington. (Foto: dpa) Der künftige US-Präsident Donald Trump und … Weiterlesen →

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SCHULDEN-KRISE – USA stehen vor einer Explosion der Staats-Schulden

Publiziert am 14. November 2016 von staseve

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 14.11.16 01:13 Uhr Die Steuerpläne von Donald Trump werden zu einer drastischen Erhöhung der Staatsschulden führen. Der Dollar und die US-amerikanische Flagge. (Foto: dpa) Die Steuerpläne von Donald Trump werden zu einer drastischen Erhöhung der Staatsschulden … Weiterlesen →

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Washington: US-Kongress kassiert Veto Obamas

Publiziert am 29. September 2016 von staseve

US-Präsident Barack Obama (AFP – Brendan Smialowski) Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama eine schwere innenpolitische Niederlage erlitten. Im Streit um ein Gesetz, das Klagen von Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien … Weiterlesen →

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Italien – Renzi nennt Zeitraum für Verfassungsreferendum

Publiziert am 7. September 2016 von staseve

Matteo Renzi, Italiens Ministerpräsident (picture alliance / dpa / Sergey Guneev) Das angestrebte Verfassungsreferendum in Italien wird nach Angaben von Ministerpräsident Renzi voraussichtlich zwischen dem 15. November und dem 5. Dezember stattfinden. Das kündigte er am Dienstagabend im italienischen Fernsehen … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK – Krieg oder Frieden: Deutschland unterstützt die falschen Amerikaner

Publiziert am 19. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 19.06.16 01:29 Uhr Die deutschen Geheimdienste legen eine erstaunliche Theorie vor: Russland soll hinter Hacker-Angriffen des IS stecken. Eine solche, unbelegte These könnte zum Vorspiel einer militärischen Auseinandersetzung mit Moskau werden. Deutschland schlägt sich in diesem Konflikt auf die … Weiterlesen →

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UNTERKÜNFTE IN HAMBURG – Verschweigt der Senat die wahren Flüchtlingszahlen?

Publiziert am 9. Juni 2016 von staseve

Eine Volksinitiative hat eine Simulation entwickelt, mit der sie den Bedarf an Flüchtlingsunterkünften berechnen kann. Der Haken: Angeblich hält der Senat die benötigten Zahlen zurück. Foto: dpaEine Folgeunterkunft für Flüchtlinge in Hamburg-Harvestehude. Die Stadt ringt weiter um Lösungen bei der … Weiterlesen →

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