Schlagwort-Archive: CDU

Tennet fürchtet Verzögerungen beim Stromnetzausbau

Publiziert am 12. Juli 2025 von staseve

12. Juli 2025 Tennet, Deutschlands größter Stromnetzbetreiber warnt vor Verzögerungen beim Leitungsbau. „Ich sehe die große Gefahr, dass wir wieder an Geschwindigkeit verlieren“, sagte Tennet-Deutschland-Chef Tim Meyerjürgens der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben). Grund sei der Wegfall von Beschleunigungsgesetzen in Reaktion auf … Weiterlesen →

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Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest

Publiziert am 12. Juli 2025 von staseve

11. Juli 2025 Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer virtuellen Krisensitzung, zu der sich am Freitagabend offenbar Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD zusammengeschaltet haben. … Weiterlesen →

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Verfassungsrichterwahl – SPD will Brosius-Gersdorf von Unionsfraktion befragen lassen – Kanzleramtschef Frei (CDU) erwartet „tragfähige Lösung über den Sommer“

Publiziert am 12. Juli 2025 von staseve

12.07.2025 Das Bild zeigt Frauke Brosius-Gersdorf, Umstrittene Kandidatin der SPD als Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf ist Professorin für Verfassungsrecht und Sozialrecht an der Universität Potsdam. Im Konflikt um die Wahl neuer Verfassungsrichter schlägt die SPD der Unionsfraktion eine persönliche Vorstellung der … Weiterlesen →

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Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor

Publiziert am 12. Juli 2025 von staseve

11. Juli 2025 Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag scharf kritisiert und es Unions-Fraktionschef Jens Spahn angelastet. „So etwas darf … Weiterlesen →

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Julia Klöckner erteilt dem Bundestag einen Maulkorb: „Lügen“-Vorwurf künftig verboten

Publiziert am 12. Juli 2025 von staseve

11. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Im Bundestag ist jetzt ein neues Kapitel der parlamentarischen Disziplinierung aufgeschlagen worden. Es trägt die Handschrift von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Mit einer klaren Ansage hat sie dieser Tage vor dem Hintergrund einer bewegten … Weiterlesen →

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Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf

Publiziert am 11. Juli 2025 von staseve

10. Juli 2025 Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Afghanistan sei nicht … Weiterlesen →

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Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter

Publiziert am 11. Juli 2025 von staseve

10. Juli 2025 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ … Weiterlesen →

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Am Europäischen Parlament in Brüssel: Wegen MAGA-Kappe! Deutscher Jung-Politiker attackiert

Publiziert am 10. Juli 2025 von staseve

Das junge CDU-Mitglied im Abgeordnetengebäude des Europäischen Parlaments: Er trägt eine Kappe mit der Aufschrift „Make America Great Again“. So war er in Brüssel unterwegs, als er angegriffen wurde Foto: Privat 09.07.2025 – 20:05 Uhr Brüssel/Berlin – Brutaler Überfall auf … Weiterlesen →

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Von wegen „konservativer“ Kulturminister: Noch mehr Geld für linke Projekte

Publiziert am 10. Juli 2025 von staseve

09. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Trotz knapper Mittel will die Bundesregierung den Kulturetat im laufenden Jahr erhöhen. Die Ministerrunde verabschiedete dieser Tage die zweite Version des Haushaltsplans für 2025. Laut diesem sollen mehr als 2,25 Milliarden Euro … Weiterlesen →

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Wadephul von Laserangriff Chinas „mehr als irritiert“

Publiziert am 9. Juli 2025 von staseve

09. Juli 2025 Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über den chinesischen Laserangriff auf ein Bundeswehr-Flugzeug gezeigt und die chinesische Regierung zur Aufklärung aufgefordert. „Ich bin mehr als irritiert über diesen Vorfall“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine solche … Weiterlesen →

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Umfrage-Debakel: SPD und Klingbeil stürzen ab

Publiziert am 8. Juli 2025 von staseve

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (47, l.) und CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz (69) Foto: Lisi Niesner/REUTERS 07.07.2025 – 21:16 Uhr Berlin – Union und SPD hätten gemeinsam keine Mehrheit mehr im Bundestag – das ist das Ergebnis einer aktuellen INSA-Umfrage. Demnach kämen beide … Weiterlesen →

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Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor

Publiziert am 8. Juli 2025 von staseve

08. Juli 2025 Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir haben in der Ampel an einer kapitalgedeckten Komponente … Weiterlesen →

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Mäßigung und BSW-Pakt: Neue AfD-Strategie kann Merz gefährlich werden

Publiziert am 7. Juli 2025 von staseve

Die AfD-Chefs Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (50) Foto: Kay Nietfeld/dpa 06.07.2025 – 22:14 Uhr Berlin – Strategie-Wende bei der AfD: Die Rechtsaußen-Partei verabschiedet sich im Grundsatz-Papier von Begriffen wie Remigration, verordnet sich staatstragende Benimmregeln und arbeitet an einer … Weiterlesen →

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GKV will „nachhaltige“ Stabilisierung der Pflegeversicherung

Publiziert am 7. Juli 2025 von staseve

07. Juli 2025 Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben. „Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft … Weiterlesen →

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Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter

Publiziert am 7. Juli 2025 von staseve

07. Juli 2025 Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt. „Die CDU kann … Weiterlesen →

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Wagenknecht rät CDU zu Koalition mit AfD

Publiziert am 6. Juli 2025 von staseve

05. Juli 2025 BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD. „Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht“, sagte sie am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“. … Weiterlesen →

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Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle

Publiziert am 6. Juli 2025 von staseve

06. Juli 2025 Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der Stromsteuer für Verbraucher festhält und dafür einen Zeitplan erarbeitet. „Die … Weiterlesen →

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SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab

Publiziert am 5. Juli 2025 von staseve

04. Juli 2025 Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund – Unterstützung in Schulen bekommen, dafür müssen wir dafür sorgen“, … Weiterlesen →

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„Alligator Alcatraz“ – Trump zeigt Merz, wie knallharte Abschiebung geht! | AR! vom 03.07.2025

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Ich möchte Ihnen heute von etwas erzählen, von dem Sie in den deutschen Medien nichts hören werden, und wenn doch, dann nur als Schauermärchen: Alligator Alcatraz! In den Sümpfen Floridas hat die US-Regierung ein Abschiebegefängnis mit eigener … Weiterlesen →

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Schnieder erwägt Preisanpassung von Deutschlandticket an Inflation

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

04. Juli 2025 Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine Koppelung des Preises des Deutschlandtickets an die Inflationsrate. „Ein Modell, über das wir mit den Ländern diskutieren, ist die Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … Weiterlesen →

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Dröge will Preis für Deutschland-Ticket wieder auf 49 Euro senken

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

04. Juli 2025 Angesichts sinkender Nutzerzahlen beim Deutschlandticket hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, gefordert, den Ticketpreis wieder zu senken. „Das Deutschlandticket sollte wieder ein 49-Euro-Ticket sein. Und dauerhaft bleiben“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Vor allem für … Weiterlesen →

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Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

04. Juli 2025 Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen“, sagte die Erste … Weiterlesen →

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Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

03. Juli 2025 Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitag) des Nachrichtenmagazins … Weiterlesen →

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Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss

Publiziert am 3. Juli 2025 von staseve

03. Juli 2025 Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung. Demnach bleibt es bei den bereits letzte Woche im Kabinett gefassten Beschlüssen, wonach … Weiterlesen →

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Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis

Publiziert am 2. Juli 2025 von staseve

01. Juli 2025 In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv stabil bei 24 … Weiterlesen →

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Heizungsbranche wehrt sich gegen Kürzungen bei Wärmepumpenförderung

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

01. Juli 2025 Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren. Bereits jetzt schreckten viele Gebäudeeigentümer aus Verunsicherung über die künftigen Rahmenbedingungen vor notwendigen … Weiterlesen →

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Freibad-Skandal! Syrer missbrauchen neun Mädchen, Täter frei, CDU verhöhnt Opfer | AR!, 30.06.2025

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Dieses Land hat ein Problem. Wir verlieren den öffentlichen Raum, wir verlieren die Sicherheit unserer Kinder an junge Männer, die in Gruppen Jagd machen auf junge Mädchen. Im hessischen Gelnhausen wurden neun minderjährige Mädchen zwischen elf und … Weiterlesen →

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Union besteht auf Pflichtoption im Wehrdienststreit mit SPD

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

01. Juli 2025 Die Union hat die SPD von Verteidigungsminister Boris Pistorius davor gewarnt, das im Koalitionsvertrag beschriebene künftige Wehrdienstmodell mit Pflichtoption bei einem Mangel an Freiwilligen infrage zu stellen. „Es ist uns allen klar: wenn der Aufwuchs auf Basis … Weiterlesen →

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INSA – Nach Antrag auf AfD-Verbot: SPD verliert, AfD steigt

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

01. Juli 2025 Insa-Chef Hermann Binkert Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen … Weiterlesen →

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