Schlagwort-Archive: Mueller

Debatte über Deutschkenntnisse: „Falsch verstandene Toleranz“ – JU-Chef Kuban unterstützt Linnemanns Grundschul-Vorstoß

06. August 2019 „Populistischem Unfug.“ (picture alliance / dpa / Marcel Kusch) Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, unterstützt den Vorschlag des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Das sei ein richtiger Vorstoß, teilte der JU-Chef … Weiterlesen

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Zukunft der SPD: Müller und Lauterbach für Rot-Rot-Grün auch im Bund

  11. Juni 2019 Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, hier auf einem Landesparteitag seiner SPD (dpa / Jörg Carstensen) In der SPD wird weiter über ein Linksbündnis als Machtoption auch auf Bundesebene debattiert. Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagte dem „Tagesspiegel“, … Weiterlesen

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„Spiegel“-Bericht: Viele Minister dürfen Flugbereitschaft nicht mehr nutzen

  08. März 2019 Ein Flugzeug der deutschen Luftwaffe vom Typ Bombardier BD-700-1A11 Global 5000 (dpa/Horst Galuschka) Die Flugbereitschaft der Bundeswehr wird nach mehreren Pannen nur noch einigen Spitzenpolitikern zur Verfügung stehen. Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, dürfen bevorzugt … Weiterlesen

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BGH-Beschluss zu Diesel-VW – „Sachmangel“ illegale Abschalteinrichtung

22. Februar 2019 Der Auspuff eines VW Tiguan (dpa-Bildfunk / Ole Spata) Der Bundesgerichtshof hat die Position von VW-Kunden gestärkt, die durch den Diesel-Abgasskandal geschädigt wurden. In einer Mitteilung des BGH heißt es, nach vorläufiger Rechtsauffassung sei davon auszugehen, dass … Weiterlesen

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USA: Manafort droht lange Haftstrafe

16. Februar 2019Paul Manafort (AP/Jose Luis Magana) Dem früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump, Manafort, droht eine lange Haftstrafe. Sonderemittler Mueller spricht sich für neunzehneinhalb bis vierundzwanzigeinhalb Jahre Gefängnis aus, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Mueller vor Gericht einreichte. Manafort war … Weiterlesen

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Katina Schubert (Linke)„Wir halten Enteignung von Immobilienkonzernen für möglich“

12. Januar 2019 Mieter in Berlin protestieren gegen den geplanten Verkauf ihrer Wohnungen durch die „Deutsche Wohnen“, weil sie deutliche Mieterhöhungen befürchten. (imago /Seliger) Die Partei Die Linke hält ein von Berliner Mietern initiiertes Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungseigentümern für … Weiterlesen

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USA: Trump trennt sich von seinem Rechtsberater McGahn

30. August 2018 Der Rechtsberater von US-Präsident #Trump, Don McGahn, geht. (dpa) Der Rechtsberater des Weißen Hauses, #McGahn, wird seinen Posten im Herbst räumen. Das verkündete US-Präsident Trump per Twitter. Einen Grund nannte er nicht. Wie die „New York Times“ … Weiterlesen

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BAMF-Skandal: Nach FDP und AfD – jetzt drohen auch SPD und Grüne mit Untersuchungsausschuss

29. May 2018 Aktualisiert: 29. Mai 2018 8:44 Newsticker: Im Skandal um das Flüchtlingsamt BAMF kommen immer mehr Details ans Licht. Der BAMF-Personalrat macht Behördenchefin Jutta Cordt für Misere mitverantwortlich. Nach FDP und AfD drohen nun auch SPD und Grüne mit … Weiterlesen

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McCabe: Entlassener FBI-Vize soll persönliche Notizen über Trump haben

18. März 2018Andrew McCabe (AFP PHOTO / JIM WATSON) Der von US-Justizminister Sessions entlassene frühere stellvertretende FBI-Direktor #McCabe soll persönliche Notizen über Präsident #Trump besitzen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP handelt es sich um ähnliche Gesprächsprotokolle wie die des im … Weiterlesen

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CSU: Entscheidung über Seehofers politische Zukunft

04. Dezember 2017 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (dpa / picture alliance / Peter Kneffel) Die #CSU-Spitze kommt heute in München zusammen, um über Personalfragen zu entscheiden. Im Mittelpunkt steht die politische Zukunft von Parteichef #Seehofer. Er hat Medienberichten zufolge angeboten, … Weiterlesen

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Jamaika-Bündnis: Union, FDP und Grüne nehmen Gespräche auf

18. Oktober 2017 Kugelschreiber der Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 die Grünen (imago stock&people) Union, #FDP und #Grüne beginnen heute mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition im Bund. Am Mittag kommen zunächst #CDU und #CSU mit Vertretern der FDP … Weiterlesen

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„Washington Post“: Mueller ermittelt gegen Trump

15. Juni 2017 #Sonderermittler Robert Mueller bei seiner Ernennung im Mai. (imago / Zuma Press) Einem Medienbericht zufolge wird in der #Russland-Affäre nun auch gegen #US-Präsident Trump persönlich ermittelt. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen … Weiterlesen

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