Schlagwort-Archive: Mueller

Katina Schubert (Linke)„Wir halten Enteignung von Immobilienkonzernen für möglich“

12. Januar 2019 Mieter in Berlin protestieren gegen den geplanten Verkauf ihrer Wohnungen durch die „Deutsche Wohnen“, weil sie deutliche Mieterhöhungen befürchten. (imago /Seliger) Die Partei Die Linke hält ein von Berliner Mietern initiiertes Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungseigentümern für … Weiterlesen

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USA: Trump trennt sich von seinem Rechtsberater McGahn

30. August 2018 Der Rechtsberater von US-Präsident #Trump, Don McGahn, geht. (dpa) Der Rechtsberater des Weißen Hauses, #McGahn, wird seinen Posten im Herbst räumen. Das verkündete US-Präsident Trump per Twitter. Einen Grund nannte er nicht. Wie die „New York Times“ … Weiterlesen

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BAMF-Skandal: Nach FDP und AfD – jetzt drohen auch SPD und Grüne mit Untersuchungsausschuss

29. May 2018 Aktualisiert: 29. Mai 2018 8:44 Newsticker: Im Skandal um das Flüchtlingsamt BAMF kommen immer mehr Details ans Licht. Der BAMF-Personalrat macht Behördenchefin Jutta Cordt für Misere mitverantwortlich. Nach FDP und AfD drohen nun auch SPD und Grüne mit … Weiterlesen

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McCabe: Entlassener FBI-Vize soll persönliche Notizen über Trump haben

18. März 2018Andrew McCabe (AFP PHOTO / JIM WATSON) Der von US-Justizminister Sessions entlassene frühere stellvertretende FBI-Direktor #McCabe soll persönliche Notizen über Präsident #Trump besitzen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP handelt es sich um ähnliche Gesprächsprotokolle wie die des im … Weiterlesen

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CSU: Entscheidung über Seehofers politische Zukunft

04. Dezember 2017 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (dpa / picture alliance / Peter Kneffel) Die #CSU-Spitze kommt heute in München zusammen, um über Personalfragen zu entscheiden. Im Mittelpunkt steht die politische Zukunft von Parteichef #Seehofer. Er hat Medienberichten zufolge angeboten, … Weiterlesen

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Jamaika-Bündnis: Union, FDP und Grüne nehmen Gespräche auf

18. Oktober 2017 Kugelschreiber der Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 die Grünen (imago stock&people) Union, #FDP und #Grüne beginnen heute mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition im Bund. Am Mittag kommen zunächst #CDU und #CSU mit Vertretern der FDP … Weiterlesen

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„Washington Post“: Mueller ermittelt gegen Trump

15. Juni 2017 #Sonderermittler Robert Mueller bei seiner Ernennung im Mai. (imago / Zuma Press) Einem Medienbericht zufolge wird in der #Russland-Affäre nun auch gegen #US-Präsident Trump persönlich ermittelt. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen … Weiterlesen

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