Schlagwort-Archive: Jens Spahn

Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag auf

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

25. September 2025 Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und … Weiterlesen →

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Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl „selten dämlich“

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

23. September 2025 Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes Handwerk“ vor. „Ich bin überhaupt … Weiterlesen →

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Nach Häme-Post von Mitarbeiter zu Attentat: Linken-Chefin in der Sozialisten-Mangel

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

Heidi Reichinnek (37, Die Linke) bekam den unangebrachten spöttischen Hohn ihres Mitarbeiters über die Ermordung des Trump-Anhängers Charlie Kirk um die Ohren gehauen Foto: ZDF/Jule Roehr 12.09.2025 – 03:30 Uhr Massive Kritik an der Linkspartei nach ihrem zutiefst menschenverachtenden Jubel … Weiterlesen →

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Haßelmann kritisiert „Hängepartie“ für Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

03. September 2025 Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den … Weiterlesen →

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Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

29. August 2025 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. „Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl … Weiterlesen →

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Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

23. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen … Weiterlesen →

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Haushaltsloch: Spahn schließt Steuererhöhungen aus

Publiziert am 1. August 2025 von staseve

01. August 2025 Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat. „Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister … Weiterlesen →

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Politologe sieht AfD als „Gewinner“ der Debatte um Richterwahl

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14. Juli 2025 Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor allem die AfD“, sagte Schroeder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Sie … Weiterlesen →

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Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor

Publiziert am 12. Juli 2025 von staseve

11. Juli 2025 Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag scharf kritisiert und es Unions-Fraktionschef Jens Spahn angelastet. „So etwas darf … Weiterlesen →

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Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

27. Juni 2025 Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung doch umzusetzen. „Wir werden die Bürger … Weiterlesen →

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Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen

Publiziert am 20. Juni 2025 von staseve

20. Juni 2025 In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem … Weiterlesen →

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Maskenkäufe: Grüne fordern „konsequente und lückenlose“ Aufklärung

Publiziert am 17. Juni 2025 von staseve

17. Juni 2025 Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden“, … Weiterlesen →

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SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

24. April 2025 Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den … Weiterlesen →

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Sachsen macht´s vor: AfD stellt erstmals Kommissions-Vorsitzenden

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

22. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Erst dieser Tage sorgten CDU-Politiker für Gesprächsstoff, indem sie sich dafür aussprachen, im Umgang mit der AfD endlich mehr Pragmatismus walten zu lassen. Es sei auf Dauer keine Lösung, der AfD zum … Weiterlesen →

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Niklas Lotz: Irre! Lars Klingbeil kritisiert Jens Spahn wegen Thema AfD

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Irre! Lars Klingbeil kritisiert Jens Spahn dafür, Friedrich Merz beim Thema AfD in den Rücken zu fallen! Klingbeil sagt, er werde keine Normalisierung der AfD zulassen und im Bundestag niemals seine Hand für die … Weiterlesen →

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AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag

Publiziert am 17. April 2025 von staseve

16. April 2025 Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem … Weiterlesen →

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Nach Spahn-Äußerungen zu AfD – Grünen-Politikerin Mihalic übt Kritik

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

13.04.2025 Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) Die Bündnis-Grünen haben die Forderungen des CDU-Politikers Spahn für einen neuen Umgang mit der AfD kritisiert. Die AfD sei keine Oppositionspartei wie jede andere, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Das große europäische „Wir“ existiert nicht

Publiziert am 2. März 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: Bevor die deutsche Politik noch den Sturz der gewählten US-Regierung fordert, wäre es vielleicht sinnvoll, jemanden wie Jens Spahn, der gute Kontakte hat, nach Washington zu schicken und mit Trumps Leuten zu SPRECHEN. CDU und SPD verrennen … Weiterlesen →

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Jens Spahn und die linke Gesellschaft in Deutschland

Publiziert am 3. Februar 2025 von staseve

Jens Spahn, MdB, CDU Wenn eine Fähre mit Robert Habeck an Bord wegen einiger Pöbler nicht anlegen kann, ist der Aufschrei groß und die Demokratie in Gefahr. Aber wenn im ganzen Land linke Gruppen zumeist ehrenamtliche CDU’ler bepöbeln, bedrohen, hetzen … Weiterlesen →

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Björn Höcke kommentiert Äußerungen von Merz, Spahn und Co.

Publiziert am 17. Januar 2025 von staseve

„ Wir sind am Limit“ – Spahn will Familiennachzug „komplett“ aussetzen so Jens Spahn in der Welt. Björn Höcke kommentiert: Merz wird Staatsangehörigkeit entziehen, Spahn den Familiennachzug „komplett“ aussetzen und wahrscheinlich hören wir in den nächsten Tagen von Söder die … Weiterlesen →

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US-Wahl Spahn (CDU) und Strack-Zimmermann (FDP): Deutschland und Europa auf eine weitere Trump-Präsidentschaft „wenig vorbereitet“

Publiziert am 6. November 2024 von staseve

06.11.2024 Präsidentschaftskandidat Trump In Deutschland werden nach der US-Wahl Zweifel laut, dass Europa und die Bundesregierung für eine voraussichtlich zweite Präsidentschaft des Republikaners Trump gewappnet sind. Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann sagte im ARD-Fernsehen, die EU habe zwar „administrativ“ darauf hingearbeitet. „Rein … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 5. Oktober 2024 von staseve

Pandemie-Verträge – Corona: Spahns Ministerium zahlte 90 Millionen Euro für nie gelieferte Beatmungsgeräte Laut Recherchen soll das Ministerium des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn während der Pandemie 90 Millionen Euro für nicht gelieferte Beatmungsgeräte bezahlt haben. In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium … Weiterlesen →

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Riesiger Skandal: Spahns Masken-Betrug fliegt auf

Publiziert am 24. Juni 2024 von staseve

Ehemaliger Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn Haushalt: Milliardenrisiken durch Maskenkäufe: Spahn soll aufklären Zu Beginn der Pandemie suchte der Staat händeringend Masken und kaufte oft zu Sonderkonditionen. Streitigkeiten darüber bergen erhebliche Risiken. Aus Sicht der Grünen nur die Spitze des Eisbergs. … Weiterlesen →

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Lauterbach gesteht: „C-Maßnahmen waren dafür da, das Land zu spalten“

Publiziert am 29. März 2024 von staseve

Karl Lauterbach, SPD, Gesundheitsminister Letzte Woche sind die RKI Files aufgeflogen & Lauterbach bricht komplett zusammen und gesteht alles. Jetzt sagte er, dass die C-Maßnahmen bewusst dafür da waren, um das Land zu spalten. Ich zeige euch in dem Video … Weiterlesen →

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Ist Karl Lauterbach ein Massenmörder? (Audiokommentar)

Publiziert am 20. Dezember 2023 von staseve

Karl Lauterbach, SPD, Gesundheitsminister 888 Karl Lauterbach ist ein Massenmörder (Audiokommentar) pic.twitter.com/00kgl3fLms — Daniel Gugger (@daniel_gugger) December 19, 2023 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.12.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab … Weiterlesen →

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Die Impflüge: Wir wurden von Anfang an belogen! (EMA)

Publiziert am 29. November 2023 von staseve

Marc Friedrich, Autor Die Impflüge: Wir wurden von Anfang an belogen! Dieser Brief wird die letzten drei Jahre #Corona-Politik auf den Kopf stellen. Das Argument „Man hat es damals ja nicht besser gewusst“ zerfällt zu Staub. Was jetzt herauskam, wie … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 5. November 2023 von staseve

Nahost-Konflikt auf deutschem Boden –  Palästina-Demo in Berlin: „Wir haben die Straße hinter uns“ Sie bedrohen, zünden Rauchbomben, kreischen, pfeifen und trillern. Tausende Israel-Gegner ziehen durch Berlin-Mitte. Die Palästina-Unterstützer zeigen, was sie von Deutschland halten. Zustimmung bekommen sie aus der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.10.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 29. Oktober 2023 von staseve

Landtagswahl in Südtirol: Stattlicher Erfolg für das patriotische Lager Bozen. Den meisten bundesdeutschen Medien war es im Windschatten der Schweizer Parlamentswahl kaum eine Meldung wert: am Sonntag wurde auch im Südtirol gewählt, wo es wie eh und je um das … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 12. September 2023 von staseve

Wenig praxisnah: Ukrainische Soldaten kritisieren NATO-Ausbildungsprogramme Kiew. Die Unterstützung durch die NATO ist für die Ukraine alles andere als eine Wunderwaffe. Nicht nur das vom Westen gelieferte Kriegsgerät hat sich an der Front in den letzten Monaten nicht bewährt. Auch … Weiterlesen →

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Spahn muss Villa verkaufen – 285.000 € Gehalt reichen nicht!

Publiziert am 17. Februar 2023 von staseve

Alexander Raue Spahn hatte in der Coronakrise eine riesige Villa für rund 5,5 Mio € gekauft und damit einen Skandal ausgelöst. Jetzt muss er offenbar wegen Finanzproblemen die Villa wieder mit Verlust verkaufen. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) … Weiterlesen →

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