Schlagwort-Archive: Rupert Scholz

Kandidaten auch von AfD – „Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Publiziert am 1. August 2025 von staseve

31.07.2025  Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz mahnt Änderungen bei der Richterwahl für das zunehmend demokratisch defizitär besetzte Verfassungsgericht an. Dafür müssen sich Union und SPD offen zeigen – oder AfD und Linke klagen die Änderungen in Karlsruhe ein. Die Richter am … Weiterlesen →

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Rettet die Pressefreiheit! – Roland Tichy kommentiert das Verbot von Compact – es geht uns alle an

Publiziert am 19. Juli 2024 von staseve

Roland Tichy, Chefredakteur Tichys Einblick Die Bundesinnenministerin verbietet Compact: Ein bisher nicht dagewesener Vorgang. Polizisten in Sturmhauben stürmen die Redaktionsräume und suchen nach Beweisen. Beweise wofür? Das wissen die Beamten auch noch nicht. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig – Verfassungsexperten … Weiterlesen →

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Covid-19: Staatsrechtsexperten sprechen sich für Sonderrechte von Corona-Geimpften aus

Publiziert am 30. Dezember 2020 von staseve

30. Dezember 2020 Der ehemalige Vorsitzende Richter des Ersten Rats am Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier. (dpa / Lukas Barth) Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat Partei für Corona-Geimpfte ergriffen. Sobald gesichert sei, dass von ihnen keine Ansteckungsgefahr ausgehe, gebe es … Weiterlesen →

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Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Gesetze

Publiziert am 10. April 2020 von staseve

10. April 2020 Der deutsche Rechtsstaat: Eine Lachnummer (Foto: Collage)   Berlin – Das kommt davon, wenn Ministerpräsidenten selbstherrlich oder im Auftrag der Bundeskanzlerin und von eitlen Virologen beraten, wie die Berserker mit den Gesetzen fuhrwerken: Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen … Weiterlesen →

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Eine zweite Migrationswelle könnte unser Land endgültig zerreißen

Publiziert am 5. März 2020 von staseve

(c) Screeenshot YT MIGRATION Von PP-Redaktion  – 05. März 2020   Nun wird offenbar, wie sehr Merkel Deutschland zu Erdogans Geisel gemacht hat. Doch statt Einsicht zu zeigen, flüchtet sich Berlin in abstruse Vorwürfe. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Allen … Weiterlesen →

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Scholz bleibt auf Kurs: Merkels Grenzöffnungspolitik war und ist „verfassungswidrig und europarechtswidrig“

Publiziert am 2. Februar 2020 von staseve

01. Februar 2020 NATIONAL Berlin. Der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedaure, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe. … Weiterlesen →

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Gauland: Vermutlich auf verlorenem Posten – Die letzten Konservativen in der Union

Publiziert am 28. Januar 2020 von staseve

Von PS  – 28. Januar 2020 In einem Interview mit der „Welt“ hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere Berliner Senator, Rupert Scholz (CDU), Kritik an der Politik der Bundesregierung und seiner Partei geübt. Er kritisierte unter anderem die Migrationsentscheidung vom … Weiterlesen →

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„Staatsversagen und Wählerschwund“: CDU-Vulkan spuckt nach Wahl-Beben Feuer

Publiziert am 30. Oktober 2019 von staseve

Gastbeitrag von Gabor Steingart Steingarts Morning BriefingIn der CDU brodelt es. Gastautor Gabor Steingart Mittwoch, 30.10.2019, 07:32 Die CDU gleicht in diesen frühen Morgenstunden dem Ätna auf Sizilien. Die Lava brodelt, der Berg grollt, der Krater spuckt Asche. Der Ausbruch, könnte … Weiterlesen →

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Ex-CDU-Verteidigungsminister Scholz: Bundesregierung verletzt das Grundgesetz seit 2015 ununterbrochen

Publiziert am 2. August 2019 von staseve

  01. August 2019 NATIONAL Berlin. Klare Worte von Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Er attestierte der Bundesregierung jetzt, daß sie seit 2015 ununterbrochen das Grundgesetz verletze. In einem Interview sagte Scholz wörtlich: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGSPOLITIK DER MERKEL-REGIERUNG – Einwanderungswelle: Andauernder Verfassungsbruch

Publiziert am 19. Juli 2019 von staseve

19. Juli 2019 Symbolbild zeigt Armutsmigranten auf einem Schiff in einem sizilianischen Hafen. Von STEFAN SCHUBERT | Die massive Kritik an der #Flüchtlingspolitik der #Merkel-Regierung wird lauter, auch innerhalb der CDU. Nach Hans-Georg Maaßen erhebt nun Rupert Scholz schwerste Vorwürfe. … Weiterlesen →

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Staatsrechtler Rupert Scholz wirft Bundesregierung angesichts der Grenzöffnung 2015 fortdauerndenVerfassungsbruch vor

Publiziert am 24. Juni 2019 von staseve

  23. Juni 2019 NATIONAL Berlin. In einem Interview wirft der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz der Bundesregierung fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte … Weiterlesen →

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RECHTSSTAAT – Rupert Scholz: Bundesregierung bricht Verfassung

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

Pongraczbalintlaszlo [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] Von David Berger  – 20. Juni 2019 Der Berliner Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, wirft im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Darüber hinaus zweifelt er … Weiterlesen →

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Traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz – Direktwahlen begünstigen

Publiziert am 9. März 2019 von staseve

Veröffentlicht am 8. März 2019 von cotta77 Berlin (ADN). Der Verfassungsrechtler und ehemalige Berliner Justizsenator Rupert Scholz zieht am Freitag eine traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. in der Tageszeitung „Die Welt“ stellt er fest, dass die Demokratie geschwächt ist. … Weiterlesen →

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Die „VS-Affäre“: Man glaubt wohl, dass wir ein schlechtes Gedächtnis hätten

Publiziert am 23. Januar 2019 von staseve

  YOUNG GERMAN 21. Januar 2019 Foto: Durch BeeBright/Shutterstock   Der #Verfassungsschutz begründet seinen Verdacht gegenüber der AfD unter anderem mit dem Wunsch der #AfD, das Asylrecht einzuschränken. Wenn dies also einer der Gründe für eine Beobachtung wäre, müssten auch … Weiterlesen →

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Rupert Scholz – Asyl: Staatsrechtler schlägt Grundgesetzänderung vor

Publiziert am 27. Februar 2018 von staseve

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hält die Grenzöffnung von 2015 für verfassungswidrig Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert #Scholz hat eine Änderung des #Asylrechts im #Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht … Weiterlesen →

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Staatsrechtler Scholz: Es drohen Parallel- und Kontragesellschaften

Publiziert am 21. Dezember 2015 von staseve

Frankfurt am Main (ADN). “Mit der millionenfachen Einwanderung vor allem von Muslimen gerät die auf die christlich-abendländische Leitkultur gegründete nationale Identität in allerschwerste Gewässer.” Das erklärte der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, am Freitag in einem Beitrag der “Frankfurter … Weiterlesen →

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