Archiv der Kategorie: Völkerrecht

Europa: Kritik an Fidesz-Kompromiss

21. März 2019 Viktor Orban. (AFP / Attila Kisbenedek) Die vorläufige Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei ist von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen als unzureichend kritisiert worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hingegen ist zufrieden. Der SPD-Europa-Parlamentarier Geier sprach von einem … Weiterlesen

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Neuseeland: Verbot halbautomatischer Waffen

21. März 2019 Trauer und Entsetzen nach dem Anschlag in Christchurch (dpa/Dominic Lipinski/PA Wire/empics ) Neuseeland verbietet mit sofortiger Wirkung Sturmgewehre, leistungsstarke Magazine und halbautomatische Waffen. Wie Premierministerin Ardern mitteilte, soll das Gesetz dazu im kommenden Monat in Kraft treten. … Weiterlesen

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„Fachkräfte“-Märchen: Studie belegt niederes Bildungsniveau von Asylanten

20. März 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. In einem sprach- und wissensunabhängigen („kulturfairen“) Intelligenztest haben Asylbewerber etwa genauso viele Aufgaben wie hiesige Hauptschüler gelöst. Das berichtete auf der 23. Fachtagung der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftspsychologie der  Wirtschaftspsychologe Bruno Klauk von der … Weiterlesen

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Von wegen Volkswagen: VW verwehrt AfD-Fraktion in Niedersachsen die für alle Parteien üblichen Sonderkonditionen

20. März 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern hat beschlossen, der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion bei der Anschaffung von Fraktionsfahrzeugen oder anderen Dienstwagen keine vergünstigten Konditionen zu gewähren. Dies ist zwar bisher bei sämtlichen Landtagsfraktionen gewährt worden, bei der AfD aber hat … Weiterlesen

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Wirtschaft: US-Regierung: Die Welt kommt gut ohne iranisches Öl klar

  20.03.2019 • 12:26 Uhr Quelle: AFP © Win McNamee US-Außenminister Mike Pompeo versucht, Iran völlig aus dem globalen Erdölgeschäft herauszudrängen und dessen Marktanteile für US-Ölexporte zu übernehmen.   Nachdem die von der US-Regierung gewährten Ausnahmeregelungen zum Import von iranischem Öl … Weiterlesen

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“Ich werde ein Massaker durchführen”: Bus mit italienischen Kindern wird vom Fahrer Omar S. in Brand gesetzt

21. März 2019 Busfahrt (Symbolbild: shutterstock.com/Durch kaczor58)   Italien – Ein Senegalese mit „italienischer Staatsbürgerschaft“ soll laut Informationen von Tag24.de bei Milan einen Schulbus entführt und damit gedroht haben sich umzubringen. Er steckte den Bus sogar in Brand und konnte erst … Weiterlesen

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Verfassungsschutzgesetz: Überwachung soll erleichtert werden

21. März 2019 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler im September 2018. (imago / C. Hardt) Das Bundesinnenministerium will dem Vernehmen nach den Geheimdiensten mehr Befugnisse bei der Überwachung geben. Das berichtet die ARD unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der … Weiterlesen

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Niederlande: Verluste für Rutte bei Regionalwahl

21. März 2019 Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (Archivbild). (DPA / EPA / JULIEN WARNAND) In den Niederlanden hat die Mitte-Rechts-Koalition bei der Regionalwahl schwere Verluste erlitten. Die Regierung von Ministerpräsident Rutte verlor nach einer ersten Prognose ihre Mehrheit in … Weiterlesen

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Juncker zum Brexit: „Wir kommen diese Woche nicht zu Potte“

  20. März 2019 Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel (AFP / Aris Oikonomou) Über eine Verschiebung des Brexits wird nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Juncker erst kurz vor dem geplanten Austrittsdatum 29. März entschieden werden. … Weiterlesen

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„Gelbwesten“-Proteste – Diktator Macron mobilisiert Anti-Terror-Einheiten

20. März 2019 Gelbwesten-Proteste am vergangenen Wochenende in Paris (AFP / Geoffroy van der Hasselt ) Frankreichs Präsident Diktator#Macron hat einen Einsatz der Anti-Terror-Kräfte der Armee bei den Protesten der „#Gelbwesten“ am kommenden Samstag angeordnet. Wie ein Regierungssprecher nach einer … Weiterlesen

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Rassismus pur: Roboterautos bremsen oft nicht für Dunkelhäutige

20. März 2019 Nicht erkannt (Bild: shutterstock.com/Von Monkey Business Images)  Wo sind die Antirassismusbeauftragten, wenn man sie braucht? Menschen mit dunkler Hautfarbe haben offenbar ein höheres Risiko als Weiße, von autonomen Autos überfahren zu werden. Grund ist eine schlecht programmierte … Weiterlesen

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Rostock: Moscheebaupläne nach Protesten der Bevölkerung gestoppt

  DAVID BERGER 20. März 2019 Hier sollte eine Moschee stehen. Gott sei Dank nicht? (Foto: Screenshot/Youtube   Vor drei Wochen hatten Unbekannte einen Schweinekopf auf dem Gelände am Holbeinplatz abgelegt, an dem in Rostock eine Großmoschee entstehen sollte. Gestern … Weiterlesen

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Syrischer Präsident und russischer Verteidigungsminister in Damaskus: „Westen hemmt Friedensprozess“

20.03.2019 • 12:25 Uhr © Russisches Verteidigungsministerium Assad und russischer Verteidigungsminister treffen zusammen Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Damaskus zusammengetroffen. Schoigu kam nach Syrien, um eine Botschaft von Wladimir Putin an den … Weiterlesen

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Alle Jahre wieder: „Aktions-Bündnis“ ruft bei Leipziger Buchmesse zu Protesten gegen „rechte Verlage“ auf

20. März 2019 Antifaschistische Buchzensoren (Bild: Screenshot)   Leipzig – Gäähn. Auch dieses Jahr rufen die berühmt berüchtigten Meinungsgeber aus den Reihen der noch berühmt berüchtigteren „Aktions-Bündnisse“ wieder vor dem Start der Leipziger Buchmesse zum Protest gegen „rechte Verlage“ auf.  … Weiterlesen

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Utrecht: Polizei nimmt weiteren Verdächtigen fest

20. März 2019 Polizisten sichern den Tatort in Utrecht (AFP/ANP/Robin van Lonkhuijsen) Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen in Utrecht hat die niederländische Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich um einen 40-jährigen Mann aus Utrecht. Nähere Einzelheiten sind … Weiterlesen

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Abschiebung in Nürnberg eskaliert – SEK im Einsatz

  20. März 2019 Polizei ( Symbolbild: shutterstock.com/Durch Lukassek)   Bayern/Nürnberg – In einem stundenlangen Polizeieinsatz mit Spezialkräften wurde am Dienstagmittag versucht, einen 26-jährigen Asylbewerber in Nürnberg festzunehmen. Der Mann sollte abgeschoben werden, war aber geflüchtet. Der Flüchtlingsrat verlängerte die … Weiterlesen

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Italiens Finanzpolizei beschlagnahmt Migranten-Schiff „Mare Jonio“

Epoch Times 19. März 2019 Aktualisiert: 19. März 2019 20:21 Italiens Innenminister Salvini.Foto: Angelo Carconi/ANSA/AP/dpa Nach der Bergung von rund 50 Bootsflüchtlingen durch die „Mare Jonio“ haben Beamte der italienischen Polizei die Kontrolle über das italienische Schiff übernommen. „Die Finanzpolizei beschlagnahmt gerade … Weiterlesen

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EuGH: Rückführung von Flüchtlingen in EU-Staaten möglich

  19. März 2019 Der Europäische Gerichtshof hat sich zur Frage der Rückführung von Flüchtlingen in EU-Staaten geäußert. (picture alliance / dpa / Thomas Frey) Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten erleichtert. … Weiterlesen

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Wieder Wirbel um den „Migrationspakt“: Soll der Pakt doch noch verbindlich werden?

19. März 2019 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Die politisch korrekte Empörung war groß, als im Dezember eine Reihe von Ländern, etwa Ungarn und die USA, aber auch Österreich und Israel, den sogenannten UN-„Migrationspakt“ nicht unterschrieben. Die Pakt-Befürworter argumentierten stets, daß das umstrittene Abkommen … Weiterlesen

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Gender-Wahnsinn beim DFB: Länderspiel gegen Serbien in genderneutralem Stadion

19. März 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wolfsburg. Zum heutigen Länderspiel gegen Serbien führt der DFB spezielle Neuerungen ein. So werden erstmals auch Unisex-Toiletten angeboten, zudem können sich Besucher aussuchen, ob sie sich von männlichen oder weiblichen Ordnern untersuchen lassen. Diese weltfremden … Weiterlesen

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Williger US-Handlanger: EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2 sabotieren

19. März 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, will sich als willfähriger Handlanger transatlantischer Interessen profilieren. Jetzt versprach er unumwunden, er werde alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um die im … Weiterlesen

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USA bauen Marschflugkörper für Europa

16. März 2019 Foto: Von Leonard Zhukovsky/Shutterstock    Washington – Die #USA haben begonnen, landgestützte konventionelle Marschflugkörper mit Reichweiten über 500 Kilometer zu bauen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Großen Koalition steht damit ein Nachrüstungsstreit bevor. Es geht um die Reaktion … Weiterlesen

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EVP im EU-Parlament – Entscheidung über Ausschluss von Fidesz

20. März 2019 Ein Kampagnen-Plakat der ungarischen Regierung (AP) Die Europäische Volkspartei entscheidet heute über einen Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Dessen Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Milliardär Soros auf Plakaten mit von der EVP als falschen … Weiterlesen

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JU-Chef Kuban: Kritik an Ausgaben für Soziales in der Flüchtlingspolitik

20. März 2019 Der neue Bundesvorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban (dpa Michael Kappeler) Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, hat den Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Scholz kritisiert. Kuban sagte im Deutschlandfunk, man müsse sich insbesondere fragen, ob man so … Weiterlesen

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Der Schnüffelstaat frisst seine Kinder – dieses Mal einen SPD-Fuzzi

  19. März 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Man stelle sich vor, Vertreter einer bestimmten Partei hätten sich verächtlich („sexistisch“) über Frauen geäußert, oder über Homos oder über Dicke. Die Sondersendungen mit Entrüsteten von SPD bis zu den Linken würden die … Weiterlesen

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Brexit: London bittet um Aufschub

20. März 2019 Brexit-Gegner demonstrieren in Newcastle (AFP / Andy Buchanan) Zehn Tage vor dem geplanten EU-Austritt strebt die britische Premierministerin May eine Verschiebung des Brexit-Termins an. Sie werde spätestens morgen in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Tusk um eine Fristverlängerung … Weiterlesen

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Urteil: Deutschland muss bei Ramstein-Nutzung durch USA auf Völkerrecht achten

  19. März 2019 Fassade und Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster (imago/biky) Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg mit einer Klage zu US-Drohneneinsätzen in ihrem Heimatland erzielt. Das Gericht entschied, die Bundesrepublik Deutschland müsse prüfen, ob … Weiterlesen

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Medienberichte: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück

  19. März 2019 Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, SPD-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, beim Hintergrundgespräch im Funkhaus Köln. (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré) Der hessische SPD-Chef und Landtagsfraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel gibt seine Spitzenämter auf und will sich aus der Politik zurückziehen. Das melden … Weiterlesen

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Treffen in Nikosia: Zypern und Griechenland für EU-Beitritt der Türkei

20. März 2019 Die Flaggen der EU und der Türkei – hier vor dem Hotel Adlon in Berlin anlässslich eines Staatsbesuch Erdogans im vergangenen Jahr. (dpa / Wolfgang Kumm) Zypern und Griechenland haben sich für eine Fortführung der EU-Beitrittsgespräche mit … Weiterlesen

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Leipzig: Buchmesse wird mit Festakt eröffnet

20. März 2019 Das Logo der Leipziger Buchmesse auf einer Treppe des Messegeländes (picture alliance /dpa /Sebastian Willnow) Mit einem Festakt wird am Abend die Leipziger Buchmesse 2019 eröffnet. Zum Auftakt wird der Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung an die … Weiterlesen

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