Archiv der Kategorie: Völkerrecht

Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06. November 2025 CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner … Weiterlesen →

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„Auf einen Koalitionsbruch einstellen“ – Werner J. Patzelt im Gespräch

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt Die Regierung wird nicht überleben – das zeigen die aktuellen Streitigkeiten in der Koalition, prognostiziert der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt im Apollo News-Gespräch. Für die Zukunft mahnt er: Die rechten Parteien müssen sich auf … Weiterlesen →

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Bundestag – Linke erneut nicht in Geheimdienst-Ausschuss gewählt

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06.11.2025 Clara Bünger (Die Linke) – Die Linke wieder wurde nicht ins Geheimdienst-Gremium gewählt. Die Linke ist mit ihrer Kandidatin für den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags erneut gescheitert. Die Abgeordnete Bünger erreichte bei einer Abstimmung im Plenum nicht die nötige Mehrheit … Weiterlesen →

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Kreml-Hardliner Medwedew ++ Fraktion verbietet direktes Treffen: AfD-Abgeordnete pilgern zu Putins Ober-Hetzer

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

Er drohte Deutschland mit Raketen-Angriffen! Gilt als trinkfester Wadenbeißer von Kremlherrscher Putin: Dmitri Medwedew (60) Foto: Ekaterina Shtukina/Sputnik Pool/AP/dpa 06.11.2025 – 19:37 Uhr Berlin/Dresden – Sie nennen es Dialog – der Kreml nennt es Einfluss. Kommende Woche macht sich eine … Weiterlesen →

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Krise des Chemieriesen – CO2-Zertifikate-Handel: BASF-Chef warnt vor Milliardenkosten durch EU-Klimapolitik

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06.11.2025 IMAGO/Werner Lerooy Der Fahrplan steht längst fest: In den kommenden Jahren werden EU und Mitgliedstaaten Wirtschaft und Verbraucher bei CO2-Emissionen noch stärker zur Kasse bitten. BASF-Chef Kamieth warnt vor dem enormen Zerstörungspotenzial dieser Politik. Die Wahrheit kommt auf Taubenfüßen … Weiterlesen →

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„Gute Idee“ Ex-Verfassungsrichter und Schattenfinanzminister Paul Kirchhof lobt „fachliche Qualität“ des AfD-Steuerkonzepts

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06.11.2025  Paul Kirchhof ist ein renommierter Steuerrechtsexperte und war Richter des Bundesverfassungsgerichts. (IMAGO/Funke Foto Services) Das Steuerkonzept der AfD sei eine „gute Idee“, meint der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof – „politisch genehmer Antragsteller“ hin oder her. Die Steuerordnung müsse Leistung … Weiterlesen →

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Britisches Zwei-Parteien-System vor dem Aus: Farage bei 32 Prozent

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06. November 2025 International Foto: Symbolbild London. Großbritannien steht vor einem politischen Erdbeben – und der Gewinner könnte Nigel Farage heißen. Die neueste „Find Out Now“-Umfrage vom 29. Oktober 2025 verzeichnet für Farages Bewegung „Reform UK“ einen historischen Spitzenwert von 32 … Weiterlesen →

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Deutlicher Kriminalitätsanstieg in Südthüringen: „Massenimmigration zerstört Sicherheit“

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Robert Teske ist die Kriminalitätsrate in Südthüringen deutlich gestiegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 weist für den Freistaat insgesamt 156.100 Straftaten aus, … Weiterlesen →

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NRW-Arbeitgeber fordern Praxisgebühr und Ende der Mitversicherung

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

07. November 2025 Die Arbeitgeberverbände in NRW fordern eine radikale Reform des Gesundheitswesens, um den Beitragsanstieg zu stoppen. „Wir werden nicht umhin kommen, das System auf mehr Eigenverantwortung auszurichten. Deshalb halte ich den Vorstoß für richtig, eine ernsthafte Debatte über … Weiterlesen →

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Außenminister „Minister auf Bewährung“: Wadephul unionsintern massiv angezählt

Publiziert am 6. November 2025 von staseve

05.11.2025  Johann Wadephuls Außenministerposten wackelt (IMAGO/Bernd Elmenthaler) Der Druck innerhalb der Union auf Außenminister Johann Wadephul wächst deutlich. Er gilt nun als „Minister auf Bewährung“. Wie die Bild berichtet, wird der Druck auf Bundesaußenminister Johann Wadephul unionsintern immer größer. In der Fraktionssitzung … Weiterlesen →

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„Kein Abschiebungsschutz“ Nächste Schelte für Wadephul: Gericht erklärt Abschiebung von Syrern für rechtmäßig

Publiziert am 6. November 2025 von staseve

05.11.2025  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt die Abschiebung von zwei Syrern für rechtmäßig (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen die Abschiebung syrischer Staatsangehöriger nach Syrien bestätigt und deren Eilanträge abgelehnt. Das Urteil ist eine herbe Schelte für Wadephul … Weiterlesen →

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Wirtschaftsexperte mit Schock-Prognose: Deutschland drohen 25 Jahre Dauer-Depression

Publiziert am 6. November 2025 von staseve

05. November 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild München. Es ist längst kein Geheimnis mehr: seit Jahren fließen in Deutschland zu wenige Mittel in private Betriebe und Unternehmen. Die Investitionen in die Privatwirtschaft sind auf das Niveau des Jahres 2015 zurückgefallen. Gleichzeitig stiegen … Weiterlesen →

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Wer im Glashaus sitzt: Chinesische Exportbeschränkungen bedrohen deutsche Rüstung

Publiziert am 6. November 2025 von staseve

05. November 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Peking. Das war zu erwarten – der außenpolitische Kahlschlagkurs der Bundesregierung schlägt auf die deutsche Industrie zurück. Und zwar ausgerechnet im Rüstungsbereich. Peter Buchholz, Leiter der Deutschen Rohstoffagentur, sieht in den angekündigten chinesischen Ausfuhrbeschränkungen eine … Weiterlesen →

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Frankreich: Autofahrer rast auf Ile d`Oléron in Menschengruppe, ruft Allahu Akba

Publiziert am 6. November 2025 von staseve

05. November 2025 Auf der Ile d`Oléron im Westen Frankreichs hat am Mittwoch ein Autofahrer laut Behördenangaben „absichtlich“ mehrere Menschen erfasst. Wie französische Medien übereinstimmend berichten, wurden mindestens zehn Personen verletzt, davon vier schwer. Eine Person wurde demnach festgenommen. Es … Weiterlesen →

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Nun denkt Sachsen-Anhalts CDU über eine Minderheitsregierung nach

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

AfD bei 40 Prozent 05. November 2025 Nachdem die AfD in Umfragen enteilt ist, schlägt Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef eine Minderheitsregierung vor. Dafür wären Linke, BSW und SPD nötig.   MAGDEBURG. Der sachsen-anhaltinische CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer hat angesichts verheerender Umfrageergebnisse eine Minderheitsregierung … Weiterlesen →

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Polit-Beben in New York:„Anti-Zionist“ gewinnt Bürgermeisterwahl

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

+++ 2 Mio. New Yorker beteiligt +++ höchste Zahl seit 1969 +++ Zohran Mamdani (34) wird neuer Bürgermeister von New York Foto: Kylie Cooper/REUTERS 05.11.2025 – 04:22 Uhr Polit-Beben in New York! Zohran Mamdani, muslimischer Sozialist und selbst erklärter „Anti-Zionist“, … Weiterlesen →

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Schlapphüte drehen frei: Wer Gold kauft, ist Rechtsextremist!

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

04. November 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. „Rechtsextremist“ ist in der Bundesrepublik inzwischen jeder, der nicht mit den linken Wölfen heult. So ist längst nicht mehr nur derjenige verdächtig, der etwa Kritik an der verheerenden Zuwanderungspolitik der letzten Jahre übt, sondern … Weiterlesen →

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SPD will Erneuerbaren-Quote im Gebäudeenergiegesetz beibehalten

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

05. November 2025 Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. „Wer den 65-Prozent-Anteil Erneuerbarer Energien vom Ergebnis her infrage stellt, muss erstmal Alternativen … Weiterlesen →

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Unionspolitiker wollen Schutztitel für Syrer aufheben

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

05. November 2025 Führende Unionspolitiker fordern die Aufhebung der Schutztitel für Syrer in Deutschland. „Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs ist auch der Schutzgrund für alle Bürgerkriegsflüchtlinge weggefallen“, sagte Unionsvizefraktionschef Günter Krings (CDU) dem „Stern“. „Damit müssen in nächster Zeit … Weiterlesen →

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Historischer Erfolg für Marine Le Pen: Altparteien stimmen erstmals für FN-Antrag

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

04. November 2025 International Foto: Symbolbild Paris. In Frankreich wankt die dortige „Brandmauer“ der etablierten Kartellparteien gegen den Rassemblement National (vormals Front National). Erstmals ist jetzt in der Pariser Nationalversammlung ein Antrag des RN angenommen worden – zusammen mit den Stimmen … Weiterlesen →

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Nvidia sieht deutsche Wirtschaft vor KI-Schub

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

04. November 2025 Nvidia-Chef Jensen Huang sieht Deutschland am Beginn einer neuen industriellen Revolution. „Die deutsche Wirtschaft braucht einen Schub“, sagte Huang den Sendern RTL und ntv. „Künstliche Intelligenz könnte die Fähigkeit von Unternehmen und Fabriken verbessern, auch angesichts des … Weiterlesen →

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Bundesagentur für Arbeit vergibt Hunderttausende Kredite an Bürgergeld-Empfänger

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

05. November 2025 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im laufenden Jahr bis Ende September rund 185.000 Darlehen an Bürgergeld-Empfänger vergeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hervor, über … Weiterlesen →

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„Gewagtes Experiment“ – Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03.11.2025  Mit deutlicher Mehrheit lehnt der sächsische Landtag einen AfD-Verbots-Antrag ab. (IMAGO/imagebroker) Am Donnerstag stimmte die AfD gemeinsam mit der SPD, dem BSW und der CDU im sächsischen Landtag gegen einen Antrag der Linken. Die Linke wollte mit dem Antrag … Weiterlesen →

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Tucker Carlson im Interview: Putin weltweit am beliebtesten

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 International Foto: Symbolbild New York. Der amerikanische Journalist Tucker Carlson hat in einem Gespräch mit dem unabhängigen russischsprachigen US-Sender RTVI US den russischen Präsidenten Putin als weltweit beliebtesten Staatschef bezeichnet. „Er ist der beliebteste Staatschef der Welt – … Weiterlesen →

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Alle außer Thüringen: Länder sehen keine Belege für Rußland-Spionage der AfD

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 National Foto: Symbolbild Erfurt/Berlin. Bei den Kartellparteien macht gerade der Vorwurf die Runde, die AfD betreibe Spionage für Rußland oder besorge das Geschäft des Kreml. Eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter mehreren Innenministerien hat nun ergeben, daß die zuletzt … Weiterlesen →

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AfD fordert Geld für Schul-Essen, aber Regierung will es für Migration und NGOs | AR! 03.11.2025

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

Das Richtige nicht mit den vermeintlich Falschen zu tun. Das ist die Logik der Brandmauer. Doch nun sehen wir, wohin das führt: SPD-Landesministerin Petra Köpping sagt es ganz offen: Für kostenloses Schulessen wäre kein Geld da, weil man Migranten und … Weiterlesen →

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Union will Arbeitslose schnell nach Syrien abschieben

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

04. November 2025 Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick. „Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen →

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Syrer plante Attentat in Berlin

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor … Weiterlesen →

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Mario Voigt sieht Rückführungen als Beitrag zum Wiederaufbau Syriens

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

04. November 2025 Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauten. Rückführungen seien dafür der … Weiterlesen →

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Syrer plante Attentat in Berlin

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor … Weiterlesen →

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