Archiv der Kategorie: Völkerrecht

Schweden – die Polizei wird zunehmend zur Zielscheibe von Gangs

  Es handelt sich nicht um Terroristen, welche die Polizei des skandinavischen Landes bedroht und attackiert, sondern es handelt sich um gezielte Angriffe von Bandenmitgliedern. Explosionen vor Polizeistationen (die jüngste in Helsingborg), Messerattentate auf Beamte (letztmals im Stadtzentrum von Stockholm), … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Säuberungswellen laufen an

17. November 2017 von Joachim Steinhöfel #Netzwerkdurchsetzungsgesetz: #Meinungsfreiheit in Gefahr Foto: picture alliance/Bildagentur-online Im April 2017 hat das #Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung bei einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von … Weiterlesen

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Berlin: Islamist verbeitet aus der Haft heraus Propaganda

Islamist vor Gericht (Symbolfoto) Foto: dpa #BERLIN. Ein als Gefährder eingestufter Häftling soll in Berlin aus dem Gefängnis heraus #islamistische Propaganda im Internet verbreiten. Mohamed A. stelle laut dem #Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts wegen seiner „Fokussierung auf dschihadistische Aktivitäten in … Weiterlesen

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OECD-Studie zu politischem Mitspracherecht: Russland Platz 4, Deutschland abgeschlagen auf Platz 24

17.11.2017 • 14:21 Uhr Quelle: Reuters Die Menschen in der angeblichen #Diktatur #Russland sind der Meinung, mehr Mitsprache in politischen Entscheidungen zu haben, als jene in #Deutschland oder #Frankreich. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngst veröffentlichte Wohlbefindens-Studie der #OECD. Anfang … Weiterlesen

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Bütikofer (Grüne)“Nicht alle Verhandlungsspartner haben den Willen zu Jamaika“

18. November 2017 Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. (imago / Zuma Press) Der Grünen-Unterhändler bei den Jamaika-Gesprächen, #Bütikofer, hat sich skeptisch über den Einigungswillen der #CSU geäußert. Er habe den Eindruck, dass einige CSU-Politiker, etwa Landesgruppenchef #Dobrindt, die Koalition gar nicht … Weiterlesen

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Österreich – BEGEHT ER AMTSMISSBRAUCH? Amtsmissbrauch? VdB will zwei FPÖ-Politiker nicht angeloben!

Bild: Parlament/Pixabay; Gudenus/FPÖ; VdB/EXPA, Michael Gruber; Bildkomposition „Wochenblick“ #Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde also die FPÖ-Spitzenpolitiker #Johann Gudenus und #Harald Vilimsky nicht als Minister einer türkis-blauen Regierung angeloben. Kommentar von Kornelia Kirchweger Da schau her!  „Würde“, muss man deshalb sagen, … Weiterlesen

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„Fake Diplomatie“: Lawrows Worte empören US-Außenamt

© AP Photo/ Alex Brandon 08:29 18.11.2017 (aktualisiert 08:32 18.11.2017)   Als empörend hat die US-Außenamtssprecherin Heather Nauert die Erklärung des russischen Außenministers #Sergej Lawrow über die „#Fake Diplomatie“ bezeichnet. „Das ist ein weiterer Fall, wo ein führender Mann, ein Top-Diplomat … Weiterlesen

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Germania-Chef macht Bundesregierung für Ticketpreise verantwortlich

18. November 2017 Foto: Flugzeug von Germania (über dts Nachrichtenagentur)   #Berlin – Der Chef der #Berliner Fluggesellschaft Germania, #Karsten Balke, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung im Zuge der Air-Berlin-Insolvenz. „Die #Bundesregierung hat die #Soziale Marktwirtschaft in ihr Gegenteil verkehrt und … Weiterlesen

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Der Wahnsinn hat einen Namen: Deutschland

18. November 2017 Die wöchentliche Kolumne von Silvana Heißenberg  #Merkel befürwortet umstrittenes Unkrautgift #Glyphosat Glyphosat stehe im Verdacht Krebs zu erregen, dennoch wollen Merkel und die EU das Unkrautgift von #Monsanto weiter zulassen. Merkel ist für Glyphosat, wolle aber Rücksicht auf die laufenden Sondierungen für eine Jamaika Koalition … Weiterlesen

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Österreich: Kurz und Strache wollen „Obergrenze Null“

  17. November 2017 Kurz und Strache: „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ / Foto: Facebook/Screenshot   Während mit den stockenden Jamaika-Verhandlungen in Berlin sich der Anfang des Endes der Ära Merkel abzeichnet, verkünden Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Wien die ersten Eckpunkte ihrer schwarzblauen Koalition. von … Weiterlesen

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Chemiewaffen-Untersuchungen: Erneutes Veto Russlands

18. November 2017 Der UNO-Sicherheitsrat (dpa-Bildfunk / AP / Bebeto Matthews) #Russland hat im #UNO-Sicherheitsrat verhindert, dass die Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen in #Syrien verlängert wird. Moskau legte sein Veto gegen den Vorschlag #Japans ein. Bereits am Donnerstag hatte … Weiterlesen

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Simbabwe: Regierungspartei fordert Rücktritt Mugabes

18. November 2017 Robert Mugabe im April 2017 (Jekesai NJIKIZANA / AFP) Nach dem #Militärputsch in Simbabwe hat die Regierungspartei Zanu-PF den entmachteten Präsidenten Mugabe aufgefordert, den Parteivorsitz niederzulegen. Wie der staatliche Rundfunk berichtet, haben acht von zehn Regionalverbänden entsprechende … Weiterlesen

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Mittelmeer: Mehr als 260 Flüchtlinge vor Küste Spaniens gerettet

18. November 2017 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer (Archivfoto). (picture alliance/ dpa/ Santi Palacios) Vor der spanischen Mittelmeerküste sind gestern mehr als 260 in Seenot geratene #Flüchtlinge gerettet worden. Wie die Rettungskräfte mitteilten, wurden die Menschen aus insgesamt 24 Booten gerettet und … Weiterlesen

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Eklat bei Militärübung: Nato-Generalsekretär bittet Türkei um Entschuldigung

18. November 2017   Drei Fahnen: Der türkische Staatsgründer Atatürk, die türkische Nationalflagge und Präsident Erdogan (imago) #Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die #türkische Regierung um Entschuldigung für Vorfälle bei einer Nato-Übung in Norwegen gebeten. Stoltenberg sprach von einer Kränkung, die durch … Weiterlesen

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Libanon-Krise: Saudi-Arabien ruft Botschafter aus Berlin zurück

18. November 2017 Ein Plakat in der libanesischen Hauptstadt Beirut zeigt Saad Hariri. (AFP) Weil #Bundesaußenminister Gabriel mit Blick auf den unter mysteriösen Umständen zurückgetretenen libanesischen Ministerpräsident #Hariri scharfe Kritik an Saudi-Arabien geübt hat, beordert Riad seinen Botschafter aus Berlin … Weiterlesen

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PFAFFENHOFEN: 44-Jährige stellte Videos aus Gerichtssaal ins Netz – Einspruch verworfen „Reichsbürgerin“ muss zahlen

erstellt am 16.11.2017 um 15:40 Uhr aktualisiert am 16.11.2017 um 22:37 Uhr #Pfaffenhofen (ahh) Verschärfte Sicherheitskontrollen beim Amtsgericht: Vier zusätzliche Polizisten waren abgestellt, weil der Einspruch einer „Reichsbürgerin“ gegen einen Strafbefehl verhandelt wurde: Sabine K., 44, (alle Namen geändert) hatte … Weiterlesen

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Hungerstreik erfolgreich – jetzt geht´s ab nach Deutschland

17. November 2017 Immer hereinspaziert (Foto: JouWatch)   Athen – Für 14 syrische „#Flüchtlinge“ endete ihr #Hungerstreik mit einer Erfolgsmeldung. Sie konnten durch ihre zweiwöchige Nahrungsverweigerung ihren Umzug nach #Deutschland durchsetzen. Deutsche und griechische Behörden willigten ein, die 7 Männer und 7 … Weiterlesen

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Versteckt im Güterzug – 20 Afrikaner entdeckt

17. November 2017 Freies Umherreisen in Europa (Symbolbild: JouWatch)   #Rosenheim – Am Mittwoch durchsuchte die #Bundespolizei einen Güterzug, der aus dem italienischen Verona Richtung Köln unterwegs war und wurde schnell fündig. Die Beamten entdeckten in zwei Lkw Aufliegern 20 … Weiterlesen

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Lustige Postkarte: Kommt alle nach Deutschland!

17. November 2017 Foto: Screenshot/Facebook   Eine arabisch-sprachige Facebook-Gruppe, erweist sich als wahre Fundgrube. Die Gruppe, die allen Reiselustigen weltweit auf ihrem Weg nach Deutschland mit Rat und Tat zur Seite steht, „verschickt“ jetzt lustige „Werbe“-Postkarten zur Ermunterung. In der Gruppe … Weiterlesen

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Rangliste der Eine-Welt-Nationen der London City nach ihren Leistungen für ihre “Klimawandel” Religion aufgelistet – die Cleversten mit grossen Lücken zwischen öffentlicher Heiligkeit und Leistungen

  von Anders Angela Merkel sagte 2009 : “Kopenhagen ist nur der erste Schritt auf eine Neue Klima-Weltordnung zu“.Merkel bezeichnete im ZDF 15. Nov. 2017 die (nicht-existente) Erderwärmung auf der Weltklimakonferenz COP23 in Bonn als “Schicksalsfrage” für die Menschheit.  However, it remained unclear how and when Germany … Weiterlesen

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Und der UCC existiert doch – heute Nürnberg

Da immer wieder geleugnet wird bei Deutschen Behörden in der Bundesrepublik dass der UCC angewendet wird, im seit 8. Mai 1945 immer noch besetzten Deutschland, starten wir heute eine Serie zum UCC. Der UCC ausgeschrieben Uniform Commercial Code ist die Regelung … Weiterlesen

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Asylkrise: Einwandererschüler kosten jährlich 4,5 Milliarden Euro

16. November 2017 Grundschule in Frankfurt (Oder): Jährliche Bildungskosten steigen Foto: dpa   HAMBURG. Schüler aus Einwandererfamilien verursachen in #Deutschland zusätzliche Kosten von 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dies beziehe sich nur auf die Aufwendungen für Lehrer und Sozialarbeiter, nicht … Weiterlesen

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Parteitag: Weidel will nicht für AfD-Bundesvorstand kandidieren

#Alice Weidel: Keine Kandidatur für den Bundesvorstand Foto: dpa BERLIN. Die Fraktionschefin der #AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat angekündigt, sich nicht für ein Amt im #Bundesvorstand auf dem kommenden Parteitag der AfD in Hannover zu bewerben. Der Bundesparteitag von … Weiterlesen

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Was der Münchner Merkur unter „aufgeben“ versteht

16. November 2017 Was der Münchner Merkur so unter Flucht versteht (Hintergrundbild: pxhere.com, JouWatch)   „#Bayerns AfD-Chef gibt auf“ titelt der #Münchner Merkur vom Mittwoch in seiner Printausgabe zu #Petr Bystrons Ankündigung, nicht mehr für den Landesvorsitz der bayerischen #AfD zu … Weiterlesen

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Kreml kommentiert Putins Telefonat mit Chefs der Donbass-Volksrepubliken

© Sputnik/ Sergei Averin 21:50 16.11.2017 (aktualisiert 08:36 17.11.2017) Kremlsprecher #Dmitri Peskow hat das Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten #Wladimir Putin und den Chefs der Volksrepubliken #Donezk und #Lugansk, das dem Gefangenenaustausch im #Donbass gewidmet war, kommentiert. Peskow unterstrich, #Russland übe … Weiterlesen

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Weißes Haus über Trumps wahre Haltung zu Putin

© Sputnik/ Michail Klimentjew 08:04 17.11.2017 (aktualisiert 08:31 17.11.2017) #Donald Trump ist der Meinung, dass eine Zusammenarbeit mit Russland sinnvoller ist, als sich mit seinem russischen Amtskollegen #Wladimir Putin zu streiten, sagte die Sprecherin des US-Präsidenten, #Sarah Sanders. „Wie der Präsident … Weiterlesen

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Pentagon gesteht: USA verlieren militärischen Vorrang an Russland

© AFP 2017/ Martin Bureau 08:29 17.11.2017 (aktualisiert 08:50 17.11.2017) Die #USA verlieren laut dem #Generalstabschef der US-Streitkräfte Joseph Dunford ihren Vorrang vor #Russland und #China. Einen Videoausschnitt aus seiner Rede an der Tufts University im #US-Bundesstaat Massachusetts verbreitete das Pentagon. … Weiterlesen

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Jamaika-Sondierungen – Noch keine Einigung – Es hakt bei der Zuwanderung

17. November 2017 Bundeskanzlerin Merkel: „Heute geht’s weiter.“ (dpa / Michael Kappeler) Eigentlich sollten die #Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition in der Nacht zum Abschluss kommen. Doch daraus wurde nichts. Nun geht es am Mittag weiter, und auch am Wochenende soll verhandelt werden. … Weiterlesen

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Migrantenverbände klagen an: „Werden bei Jamaika-Verhandlungen übergangen!“

17. November 2017 Migrantenverbände und ihre Forderungen, wie sie Deutschland umformen wollen (Bild: JouWatch; Screenshot)   #Migrantenverbände fordern von der kommenden Regierung die Umsetzung jener Punkte, die #Aydan Özoğuz (#SPD), Staatsministerin für Integration, vor einem Jahr in ihrem „Impulspapier“ festgeschrieben … Weiterlesen

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KRIMINELLE IM BEHÖRDEN-VISIER – Österreich sagt jetzt Schleppern den Kampf an

Über die Mittelmeerroute bringen Schlepperbanden nach wie vor Migranten nach Europa. Foto: Symbolbild – flickr.com / Brainbitch / CC BY-NC 2.0 #Österreich übernimmt im Jänner 2018 den #Europol-Vorsitz bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität und der illegalen Migration nach Europa. Auch … Weiterlesen

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