Schlagwort-Archive: Deutschland

Raketenabwehrsystem – USA ziehen Deutschland bei Patriot-Lieferungen vor

Publiziert am 19. Juli 2025 von staseve

19.07.2025 Patriot Luftabwehrsystem Die Ukraine wartet auf neue Patriot-Systeme für die Luftabwehr. Die USA haben nach einem Medienbericht die Reihenfolge der Abnehmer der Patriot-Raketenabwehrsysteme geändert und Deutschland vor die Schweiz gesetzt. Dadurch könne Deutschland rascher zwei Patriot-Systeme aus eigenen Beständen … Weiterlesen →

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Afghanistan – Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul gelandet – Kritik von UNO-Menschenrechtsbüro

Publiziert am 19. Juli 2025 von staseve

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet: Luxusjet für 81 Straftäter 18. Juli 2025 Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 Uhr vom … Weiterlesen →

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Söder bremst bei geplanter Schuldenbremsenreform

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. „Das wird sich zeigen“, sagte Söder dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. Man habe „schon eine Menge … Weiterlesen →

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Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser … Weiterlesen →

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Nur noch 1,35 Kinder je Frau – Geburtenrate erreicht neuen Tiefstand

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

17. Juli 2025 Die zusammengefasste Geburtenziffer, oft als Geburtenrate bezeichnet, ist 2024 in Deutschland auf 1,35 Kinder je Frau gesunken. Sie war damit um zwei Prozent niedriger als im Jahr 2023, in dem die Geburtenziffer unter Berücksichtigung der korrigierten Bevölkerungszahl … Weiterlesen →

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Krieg gegen Bargeld: Kein Cash im Bus

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

18. Juli 2025 Ob Hamburg, Chemnitz oder Rostock: Die Bargeldabschaffung im Nahverkehr hat Fahrt aufgenommen. Menschen mit Behinderungen, Alte und Kinder werden ausgeschlossen oder zum Schwarzfahren genötigt.    Von Hakon von Holst Im Bus bar bezahlen? In Hamburg ist das … Weiterlesen →

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Neues Waffenverbot im Berliner Nahverkehr: Messer, Reizgas und Drogen bei Kontrollen beschlagnahmt

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

Ein striktes Verbot von Messern und anderen Waffen gilt seit Donnerstag im gesamten öffentlichen Nahverkehr in Berlin. Die Polizei startete dazu groß angelegte Kontrollen auf Bahnhöfen sowie in U-Bahnen, S-Bahnen, Trams und Bussen Foto: Timo Beurich 17.07.2025 – 20:08 Uhr … Weiterlesen →

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Hochrechnung – Deutlich mehr Behandlungen wegen Cannabis-bedingter Psychostörungen

Publiziert am 17. Juli 2025 von staseve

16.07.2025 Von Redaktion Die Zahl der ärztlich behandelten Personen mit psychischen Problemen infolge von Cannabis-Konsum ist 2024 deutlich gestiegen. Laut der Kaufmännischen Krankenkasse erreichte die Zahl der Diagnosen einen Höchststand. Die Zahl der ärztlich behandelten Personen mit psychischen Problemen infolge von … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD) über die Merkwürdigkeiten von Brosius-Gersdorf

Publiziert am 17. Juli 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Brosius-Gersdorf behauptet bei Lanz, sie sei ja nur „Wissenschaftlerin“ und natürlich keine Politikerin oder Aktivistin. Und als diese „Wissenschaftlerin“ spricht sie sich eben – für die Legalisierung der Leihmutterschaft, – für die Abschaffung von Witwenrente, … Weiterlesen →

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Islam-Experte warnt: „Wir bekommen bald ägyptische Verhältnisse“

Publiziert am 17. Juli 2025 von staseve

16. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. In der hessischen Stadt Gelnhausen sind am 22. Juni acht Mädchen im Alter von elf bis 16 Jahren von vier syrischen Flüchtlingen im Alter von 18 bis 28 Jahren sexuell belästigt worden. … Weiterlesen →

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Bestwert – Deutschlandfunk weiter erfolgreichstes Radio-Informationsprogramm

Publiziert am 17. Juli 2025 von staseve

16.07.2025 Der Deutschlandfunk bleibt das erfolgreichste Informationsprogramm im deutschen Radiomarkt. Die Zahl der täglichen Hörer von Montag bis Freitag stieg abermals auf einen neuen Bestwert von mehr als 2,6 Millionen. Das ergab die jüngste Reichweitenstudie der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse. Auch Deutschlandfunk … Weiterlesen →

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Wagenknecht attackiert AfD wegen Trump-Nähe

Publiziert am 17. Juli 2025 von staseve

17. Juli 2025 BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die AfD scharf für ihren Umgang mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Partei habe durch ihre Annäherung an Trump „ihre Wähler getäuscht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Wagenknecht bezog sich auf den … Weiterlesen →

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Gewaltexzess einer Jugendbande in Niedersachsen – Anwohner gründen Bürgerwehr

Publiziert am 16. Juli 2025 von staseve

15. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft 0 Foto: Symbolbild Harsefeld/Niedersachsen. In der beschaulichen niedersächsischen Gemeinde Harsefeld mit ihren 14.000 Einwohnern eskaliert die Lage: eine als „Jugendbande“ umschriebene Gruppe terrorisiert seit Wochen die Ortschaft. Die Vorwürfe wiegen schwer – von Drogenhandel über … Weiterlesen →

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SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan

Publiziert am 16. Juli 2025 von staseve

16. Juli 2025 Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Es war noch nie auf der Agenda der SPD, mit Terroristen … Weiterlesen →

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Euro: Pulverfass Frankreich

Publiziert am 16. Juli 2025 von staseve

16. Juli 2025 Die Situation in Frankreich gerät politisch und ökonomisch außer Kontrolle. Das Land versinkt im Schuldensumpf. Problem: Deutschland haftet für die Schulden Frankreichs, wegen Euro. – Wird dies die Gemeinschaftswährung zerreißen? Von Meinrad Müller Emmanuel Macron ist Europas … Weiterlesen →

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Gespräche in Washington – Pistorius will US-Raketensystem Typhon kaufen

Publiziert am 15. Juli 2025 von staseve

15.07.2025   Verteidigungsminister Pistorius Deutschland erwägt den Kauf des US-Raketen-Systems Typhon. Dazu sei eine Anfrage an die USA gerichtet, erklärte Verteidigungsminister Pistorius beim Treffen mit seinem US-Kollegen Hegseth in Washington. Eine Kaufentscheidung werde getroffen, sobald Washington zugestimmt habe. Der SPD-Politiker … Weiterlesen →

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Nordrhein-Westfalen Täter sind größtenteils „Männer mit Migrationshintergrund“: Sicherheitsfirma schlägt wegen Gewalt in Freibädern Alarm

Publiziert am 15. Juli 2025 von staseve

14.07.2025 Der Geschäftsführer der Sicherheitsfirma SNS-Security berichtet von brutalen Attacken auf seine Mitarbeiter (Symbolbild) Der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma berichtet von brutalen Angriffen auf seine Mitarbeiter in Freibädern. Diese würden größtenteils von „jungen Männern mit Migrationshintergrund“ ausgehen. In einem Interview mit … Weiterlesen →

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Linke kritisiert deutschen Patriot-Kauf für Ukraine

Publiziert am 15. Juli 2025 von staseve

15. Juli 2025 Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern. „Die Bundesregierung vergoldet Trumps America-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität … Weiterlesen →

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Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz

Publiziert am 15. Juli 2025 von staseve

15. Juli 2025 Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Zurückhaltung und Toleranz aufgefordert. „Ich … Weiterlesen →

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Schnitzer für Ende der beitragsfreien Mitversicherung in der Ehe

Publiziert am 15. Juli 2025 von staseve

15. Juli 2025 Angesichts weiter steigender Gesundheitskosten spricht sich die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, für mehr Eigenbeteiligung gesetzlich Krankenversicherter und ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern aus. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Schnitzer, die … Weiterlesen →

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Teure Energieverträge – So viele Verbraucher wechseln Stromanbieter wie noch nie

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

13.07.2025 Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen in Deutschland den Strom- oder Gasanbieter gewechselt wie noch nie. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur haben mehr als sieben Millionen Kundinnen und Kunden einen neuen Vertrag bei einem anderen Stromanbieter abgeschlossen – ein … Weiterlesen →

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Verfassungsrichter – Linke verlangen klare Abgrenzung zur AfD

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14.07.2025 Ines Schwerdtner (Die Linke), Vorsitzende Die Linkspartei will eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Wahl von Verfassungsrichtern davon abhängig machen, dass sich CDU und CSU klar von der AfD abgrenzen. Ihre Partei lasse sich nicht auf – Zitat … Weiterlesen →

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Bundeskanzler – Merz über AfD: „Ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, hat erkennbar nicht funktioniert“

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14.07.2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Merz hat eingeräumt, dass die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD gescheitert ist. Sie zu ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, habe erkennbar nicht funktioniert, sagte Merz im ARD-Fernsehen. … Weiterlesen →

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Rufe nach Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14. Juli 2025 Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) spricht sich für deutliche Vereinfachungen für Bürger beim Erstellen der eigenen Steuererklärung aus. „Wir fordern, dass das Steuerrecht einfacher wird – weniger Formulare, weniger Nachweise, mehr digitale Lösungen“, sagte DSTG-Bundeschef Florian Köbler den … Weiterlesen →

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Politologe sieht AfD als „Gewinner“ der Debatte um Richterwahl

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14. Juli 2025 Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor allem die AfD“, sagte Schroeder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Sie … Weiterlesen →

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Pflegebeauftragte kündigt Modellversuche für 24-Stunden-Pflege an

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14. Juli 2025 Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Modellversuche angekündigt, in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege erprobt werden sollen. Die Einhaltung von Arbeitszeiten bedeute eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Familien, aber auch für die Betreuungskräfte, … Weiterlesen →

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Pflegebeauftragte warnt vor Scheitern der Pflegereform

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14. Juli 2025 Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung stellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, … Weiterlesen →

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Die De-Industrialisierung macht Fortschritte: Dow schließt ostdeutsche Chemiestandorte

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

13. Juli 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Leipzig/Berlin. Erneut stirbt ein Stück vom Industriestandort Deutschland: der US-Chemieriese Dow bereitet den Rückzug aus zwei bedeutenden mitteldeutschen Standorten vor. Die Werke in Böhlen (Sachsen) und Schkopau (Sachsen-Anhalt) sollen bis Ende 2027 geschlossen werden, womit … Weiterlesen →

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Tilman Kuban – „Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“: CDU-Abgeordneter legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Publiziert am 13. Juli 2025 von staseve

12.07.2025  Tilman Kuban sieht sowohl bei der CDU als auch bei der SPD Fehler im Umgang mit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Brosius-Gersdorf fordert er nun zum Rückzug ihrer Kandidatur auf. Tilman Kuban legt Brosius-Gersdorf den Rückzug ihrer Kandidatur nahe Tilman Kuban, … Weiterlesen →

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Berliner Senat plant Enteignungsgesetz

Publiziert am 13. Juli 2025 von staseve

13. Juli 2025 Der Berliner Senat, die Landesregierung, hat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz in der Schublade. Vergesellschaftung heißt zu Deutsch Enteignung. Von Meinrad Müller Was heute noch mir gehört, gehört dann allen – oder keinem. Berlin ist nach 36 Jahren vom DDR-Virus … Weiterlesen →

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