Schlagwort-Archive: Deutschland

Historischer Beschluß: Sächsische Stadt ruft einstimmig Asylnotstand aus

Publiziert am 5. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Aue-Bad Schlema. In einer beispiellosen Entscheidung hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema im Erzgebirge am Dienstagabend einstimmig den Asylnotstand ausgerufen und damit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Antrag der heimattreuen „Freien Sachsen“, der sich gegen … Weiterlesen →

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Deutschland als Konkursmasse der EU: Kommt das europäische Strompreis-Diktat?

Publiziert am 5. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel/Berlin. Deutschland steht vor einer energiepolitischen Zäsur: europäische Regulierungsbehörden drängen auf eine Aufteilung des Landes in mehrere Strompreiszonen – eine Folge des stockenden Netzausbaus und der regional unausgewogenen „Energiewende“. Während Wissenschaftler und norddeutsche Länder dies … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Alternative Medien wie NIUS, Apollo und Cicero setzen Gegenöffentlichkeit

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Noch vor zwei Jahren wäre das linke Polit-Establishment mit seinen Geheimdienst- und Überwachungsmethoden einfach durchmarschiert. Man hätte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf Grundlage einer gruseligen Geheimjustiz einfach verkündet, jeden Widerspruch auf Social Media totgetreten … Weiterlesen →

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Richterbund will mehr Schutz der Justiz vor politischen Eingriffen

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn … Weiterlesen →

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SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet, dass ein Verbotsverfahren nicht für die Bekämpfung der AfD ausreiche. „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was … Weiterlesen →

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Kiesewetter für Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). „Deshalb … Weiterlesen →

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Berliner Abschiebewahnsinn: Clan-Krimineller kann wegen fehlender Räume nicht abgeschoben werden

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die deutsche Abschiebepolitik ist und bleibt ein Trauerspiel. In Berlin scheiterte jetzt der Versuch, ein 21jähriges Mitglied des berüchtigten Barbakh-Clans aus Gaza abzuschieben, an den Unzulänglichkeiten des Berliner Abschiebesystems. Der junge … Weiterlesen →

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„Abschreckendes Beispiel“: „Wall Street Journal“ zerpflückt deutsche Energiepolitik

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild New York. Auch jenseits des Atlantiks hat sich Deutschland in den „Ampel“-Jahren einen traurigen Ruf erworben: als Negativbeispiel, wie man es nicht machen sollte. Jetzt rechnet das „Wall Street Journal“ in einem vernichtenden Kommentar mit … Weiterlesen →

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Chrupalla will „Thema Verfassungsschutz angreifen“

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02. Mai 2025 Nach der Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei vorzugehen. „Wir werden es nur politisch klären, indem wir ein Innenministerium besetzen bei … Weiterlesen →

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Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wollen Bayern und Hessen prüfen, ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete wie beispielsweise Polizisten sein können. „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für … Weiterlesen →

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Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02. Mai 2025 In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot an Fahrt aufgenommen. Neben Bundestag und Bundesregierung haben auch die Länder – über den Bundesrat – … Weiterlesen →

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Bericht: Bas soll Arbeitsministerin werden

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Demnach soll Bas die Nachfolge des amtierenden Ministers Hubertus Heil (SPD) … Weiterlesen →

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Stuttgart – Auto fährt in Menschengruppe – ein Todesopfer – Polizei geht von Unfall aus

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

03.05.2025 In der Stuttgarter Innenstadt ist ein Auto an einer Haltestelle in eine Menschengruppe gefahren. Dabei starb nach jüngsten Angaben der Polizei eine Frau, sieben weitere Personen wurde zum Teil schwer verletzt. Der Fahrer wurde demnach festgenommen. Laut Polizei gibt … Weiterlesen →

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Extremismus – US-Außenminister Rubio kritisiert Verfassungsschutz wegen AfD

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

03.05.2025 US-Außenminister Marco Rubio US-Außenminister Rubio hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes kritisiert, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf der Plattform X. Das sei keine Demokratie, sondern … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Offensichtlich gibt der Verfassungsschutz gezielt Informationen an die Presse

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Die WELT zitiert aus dem VS-Gutachten gegen die AfD. Das heißt, der WELT liegt das Gutachten vor. Wir, die AfD, müssen hingegen erst klagen, um Einsicht in das Gutachten über uns zu erreichen. Offensichtlich gibt … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch nennt Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz „rechtsstaatsunwürdig“

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ als Angriff auf die Opposition kritisiert. „Diese Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt“, so die 53-Jährige … Weiterlesen →

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„Gesichert rechtsextremistisch“ – Was die Einstufung durch den Verfassungsschutz für die AfD bedeutet

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02.05.2025 Bundesamt für Verfassungsschutz Die AfD wird vom Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Ein Überblick: Was heißt die neue Einstufung für die Partei? Schon als Verdachtsfall … Weiterlesen →

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WECF – „Gerechte Menstruation“ und Kampf gegen AfD – Bundesregierung fördert NGO mit 4,5 Millionen Euro

Publiziert am 2. Mai 2025 von staseve

Quelle: Screenshot via X (Post vom WECF) Mehr als 4,5 Millionen Euro – so viele Fördermittel erhält eine NGO, die sich unter anderem für eine „Gerechte Menstruation“ einsetzt und Wahlempfehlungen abgibt, von der deutschen Regierung. „Der Umstand, dass die Hälfte … Weiterlesen →

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Gerhard Papke über das Bürgergeld

Publiziert am 2. Mai 2025 von staseve

Gerhard Papke Was wohl denken deutsche Rentner nach einem fleißigen, häufig harten Arbeitsleben darüber, dass weit mehr als 700.000 Ukrainer, 500.000 Syrer, 200.000 Afghanen und 100.000 Iraker deutsches #Bürgergeld bekommen haben, ohne auch nur einen Tag bei uns gearbeitet zu … Weiterlesen →

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Umfrage: Mehrheit auf Blackout nicht vorbereitet

Publiziert am 2. Mai 2025 von staseve

01. Mai 2025 Würde es in Deutschland zu einem Blackout kommen, wäre ein Großteil der Menschen hierzulande völlig unvorbereitet. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox, über welche die „Welt“ berichtet. Von den Befragten gaben demnach 73 Prozent … Weiterlesen →

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Wieder Gewalt bei 1.-Mai-Demo in Berlin

Publiziert am 2. Mai 2025 von staseve

02. Mai 2025 Bei den linken Demos zum 1. Mai hat es in Berlin wieder Gewalt gegeben. Am Ende der schon traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Neukölln und Kreuzberg wurde mindestens ein Teilnehmer gezielt festgenommen, dieser soll vorher eine Flasche auf … Weiterlesen →

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Polnischer Professor warnt vor Folgekosten der Migration: „Das können wir uns nicht leisten“

Publiziert am 2. Mai 2025 von staseve

01. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Warschau. Auch im benachbarten Polen kommen die Kollateralschäden der Zuwanderung inzwischen bei der Bevölkerung an – und der Widerspruch wächst. Der Warschauer Jura-Professor Witold Modzelewski hat sich jetzt in einem Interview mit der unabhängigen Plattform … Weiterlesen →

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Kirche zum Davonlaufen: Evangelischer Kirchentag voll auf Linkskurs

Publiziert am 2. Mai 2025 von staseve

01. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Hannover. Alle zwei Jahre ist der Evangelische Kirchentag ein Schaulaufen zwischen „feministischer Theologie“ und christlich verbrämter Multikulti-Seligkeit. Dieser Tage ist es wieder so weit. Noch bis Sonntag findet der diesjährige Evangelische Kirchentag in … Weiterlesen →

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Gewalt in Deutschland: Fast 50 Prozent mehr türkische Gewalttäter

Publiziert am 1. Mai 2025 von staseve

30. April 2025 National Foto: Symbolbild Wiesbaden/Berlin. Die Gewaltkriminalität klettert auf Rekordniveau – und es gibt Zahlen, die das Bundeskriminalamt (BKA) nicht wegdiskutieren kann: immer häufiger stehen Ausländer in den Akten. 2023 schnellte die Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger um 7,5 Prozent nach … Weiterlesen →

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Die neue Gesundheitsministerin: Impf-Apologetin und fachfremd

Publiziert am 1. Mai 2025 von staseve

30. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die CDU hat mit Nina Warken eine Politikerin für das Gesundheitsministerium nominiert, deren Haltung während der Corona-„Pandemie“ bis heute unvergessen ist. Die 45jährige Juristin und derzeitige parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion soll Karl Lauterbach (SPD) … Weiterlesen →

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Nach SPD-Mitgliedervotum – SPD-Chef Klingbeil will Finanzminister werden

Publiziert am 1. Mai 2025 von staseve

01.05.2025 Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, will Vizekanzler und Finanzminister werden. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil will als künftiger Vizekanzler und Finanzminister einer schwarz-roten Bundesregierung zentrale Projekte seiner Partei vorantreiben. Das kündigte Klingbeil in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion an. Er liegt unter anderem … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Klar Platz 1. Und der Vorsprung wird noch wachsen

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD AfD mit 26 % zwei Punkte vor der Union. Klar Platz 1. Und der Vorsprung wird noch wachsen. ☝️ Und es gibt Leute, die glauben, sie könnten die AfD verbieten. Sicher ist: Wenn wir regieren … Weiterlesen →

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Union kündigt Einschnitte auch für aktuelle Rentner an

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

30. April 2025 Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027. „Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, um die notwendigen Spielräume zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker den … Weiterlesen →

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Tourismus – Neuer Rekord: Fast 43 Millionen Übernachtungen auf deutschen Campingplätzen

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

29.04.2025 Zahlreiche Wohnmobile und Wohnwagen stehen auf einem Campingplatz Auf deutschen Campingplätzen haben im vergangenen Jahr trotz deutlich gestiegener Preise so viele Gäste übernachtet wie noch nie. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden knapp 42,9 Millionen Übernachtungen gezählt. Das waren … Weiterlesen →

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Frei kündigt schärferes Asylvorgehen ab dem 6. Mai an

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

30. April 2025 Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt. „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, … Weiterlesen →

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