Archiv der Kategorie: Völkerrecht

Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben. „Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander … Weiterlesen →

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München: Unbekannte werfen Steine auf fahrenden Zug

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025, 15:07 Uhr München: Unbekannte werfen Steine auf fahrenden Zug Ein Zug von Frankfurt nach Graz in Österreich ist von Unbekannten in München mit Steinen beworfen worden. Niemand wurde verletzt, der Schaden ist vierstellig. Der Zug konnte erst mit einer … Weiterlesen →

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Rede zur Pogromnacht – AfD kritisiert Steinmeiers Äußerung zu Parteiverbotsverfahren

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

10.11.2025 Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Die AfD hat die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren scharf kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Baumann, sagte dem „Handelsblatt“, nie habe ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht. Steinmeier … Weiterlesen →

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Kommentar – Bundespräsident knietief im Kampf gegen Rechts: Am neunten November beschmutzt Steinmeier sein Amt und die Republik

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025 Steinmeier lässt mit seiner 9.-November-Rede die präsidiale Distanz links liegen und steigt offen in den parteipolitischen Kampf ein. (IMAGO/Bonn.digital) Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass … Weiterlesen →

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Ansprache – Steinmeier hält Brandmauer-Rede: Bundespräsident für Wahlausschluss, Beamtenentlassungen, AfD-Verbot

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025  Brandmauer hoch, AfD verbieten: In seiner Rede vermittelte Steinmeier deutliche politische Forderungen. (IMAGO/SEPA.Media) In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten … Weiterlesen →

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Sachsen – Um Extremisten in der Justiz zu verhindern: Verfassungstreueprüfung für Schöffen geplant

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025  In Sachsen sollen Schöffen künftig eine Verfassungstreueprüfung durchlaufen (imago images/Björn Trotzki) In Sachsen soll künftig die Verfassungstreue von Schöffen verbindlich überprüft werden. Hierdurch wolle man Schöffen, die ein extremistisches Weltbild vertreten, verhindern. Wer sich aktuell in Sachsen um das … Weiterlesen →

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Warken offen für Gebühr bei Ausscheren aus Primärarztsystem

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

10. November 2025 In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. „Die Patientensteuerung ist ein zentrales Element, um Kosten zu senken“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das Primärarztsystem haben … Weiterlesen →

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Reiche startet Rohstoff-Fonds mit einer Milliarde Euro

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

10. November 2025 Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe. Demnach soll der Fonds bis 2029 auf ein Volumen … Weiterlesen →

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JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

10. November 2025 Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, … Weiterlesen →

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Der Preis der Zuwanderung: Overrather Weihnachtsmarkt fällt aus

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Overrath. Es wird im „besten Deutschland, das es je gegeben hat“ (Steinmeier) zur traurigen Tradition: nicht nur im Sommer, sondern auch in der Vorweihnachtszeit müssen immer mehr Märkte ausfallen – wegen der Terrorgefahr. … Weiterlesen →

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Insider-Deals? Die dubiosen Geschäfte der Nancy Pelosi

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

Nancy Pelosi (Demokraten) 10. November 2025 Die Ex-Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten), hat in 37 Jahren mit Ehemann Paul Pelosi ein Aktienvermögen von 133,7 Millionen Dollar (etwa 115 Mio. Euro) aufgebaut. Wie kann das sein? Von Nico Drewman Es ist … Weiterlesen →

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„All-Inclusive“-AG – Regenbogentreppen an Aachener Schule: Schüler meiden sie und nehmen lieber einen Umweg

Publiziert am 9. November 2025 von staseve

08.11.2025 Von Redaktion Schüler meiden die Regenbogentreppe und nehmen lieber einen Umweg in das Klassenzimmer (Symbolbild). (IMAGO/Rolf Poss) Die „All-Inclusive“-AG einer Aachener Gesamtschule gestaltete in einer Aktion für mehr Vielfalt und Solidarität eine Treppe bunt um. Der Farbwechsel stößt jedoch nicht … Weiterlesen →

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Nigeria – „Islamischer Staat“ bekennt sich zur Christenverfolgung in Afrika – und bereitet Kämpfer auf Konflikt mit den USA vor

Publiziert am 9. November 2025 von staseve

08.11.2025   Trump drohte damit, in Nigeria einzumarschieren und gegen die Islamisten vorzugehen. (IMAGO/MediaPunch) Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gibt zu, Christen in Afrika getötet zu haben. Sie fordert die Islamisten auf, sich auf einen Kampf mit den USA vorzubereiten. Trump hatte … Weiterlesen →

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Bundeswehrgeneral Sollfrank bereitet auf den Ernstfall vor: Deutsche Wirtschaft muß resilienter werden

Publiziert am 9. November 2025 von staseve

08. November 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Nach dem Willen der Politik soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden, um auf den für spätestens 2029 erwarteten russischen Angriff auf Westeuropa bestmöglich vorbereitet zu sein. Auch die Wirtschaft soll dazu ihren Beitrag leisten und in … Weiterlesen →

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Eklat vor Oberbürgermeister-Wahl in Kiel: Grüne brechen AfD-Tabu

Publiziert am 8. November 2025 von staseve

Eine Versammlung im Kieler Rathaus Foto: Marco Zitzow 07.11.2025 – 17:03 Uhr Kiel – Rechtsaußen-Eklat an der Förde! Ausgerechnet zehn Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt haben die Grünen mit einem Tabu gebrochen! Kurz vor dem Urnengang am 16. … Weiterlesen →

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Johannes Winkel „Viele sind genervt“ – Chef der Jungen Union kritisiert Merkels Wortmeldungen

Publiziert am 8. November 2025 von staseve

Stand: 07.11.2025   Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen UnionQuelle: Niklas Graeber/dpa JU-Chef Johannes Winkel teilt gegen Altkanzlerin Angela Merkel aus: Ihre häufigen Wortmeldungen seien „außergewöhnlich“ – und wären glaubwürdiger, „wenn sie auch Selbstkritik üben würde“. Zugleich fordert er von Kanzler Merz … Weiterlesen →

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Lamya Kaddor – Grüne Innenexpertin will IS-Dschihadisten mit deutschem Pass nach Deutschland holen

Publiziert am 8. November 2025 von staseve

Meinung • 07.11.2025 Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor am Rednerpult im Plenarsaal. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Die grüne Innenpolitikerin Lamya Kaddor fordert, Deutschland solle sich um die Rücknahme von IS-Dschihadisten mit deutschem Pass kümmern. Denn „wer Straftäter abschieben will, sollte die eigenen auch zurücknehmen!“, … Weiterlesen →

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Bankrotterklärung: Deutschland auf Rang zwei der Ärzteabwanderer

Publiziert am 8. November 2025 von staseve

07. November 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Paris. Ein politisches, vor allem aber ein gesellschaftliches Armutszeugnis: Deutschland mit seiner rasch alternden Gesellschaft verzeichnet nach Indien die weltweit zweithöchste Abwanderung von Medizinern. Über 30.000 in Deutschland geborene Ärzte üben ihren Beruf mittlerweile in … Weiterlesen →

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Russland-Sanktionen – Trump stellt Ungarn Ausnahmeregelung in Aussicht – Orban spricht schon von Einigung

Publiziert am 8. November 2025 von staseve

08.11.2025 US-Präsident Trump steht neben seinem Gast, dem ungarischen Regierungschef Orban, US-Präsident Trump hat Ungarn in Aussicht gestellt, das Land von den jüngsten Sanktionen gegen russische Ölkonzerne auszunehmen. Er prüfe dies, da es für Ungarn mangels Seehäfen sehr schwierig sei, … Weiterlesen →

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Hunderte Flüge in den USA wegen Government Shutdown gestrichen

Publiziert am 8. November 2025 von staseve

07. November 2025 In den USA sind am Freitag Hunderte Flüge gestrichen worden, nachdem die Fluggesellschaften aufgrund des Regierungsstillstands angewiesen wurden, den Flugverkehr zu reduzieren. Damit soll unter anderem das Arbeitspensum der Fluglotsen verringert werden. Viele von ihnen hatten sich … Weiterlesen →

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Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06. November 2025 CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner … Weiterlesen →

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„Auf einen Koalitionsbruch einstellen“ – Werner J. Patzelt im Gespräch

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt Die Regierung wird nicht überleben – das zeigen die aktuellen Streitigkeiten in der Koalition, prognostiziert der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt im Apollo News-Gespräch. Für die Zukunft mahnt er: Die rechten Parteien müssen sich auf … Weiterlesen →

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Bundestag – Linke erneut nicht in Geheimdienst-Ausschuss gewählt

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06.11.2025 Clara Bünger (Die Linke) – Die Linke wieder wurde nicht ins Geheimdienst-Gremium gewählt. Die Linke ist mit ihrer Kandidatin für den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags erneut gescheitert. Die Abgeordnete Bünger erreichte bei einer Abstimmung im Plenum nicht die nötige Mehrheit … Weiterlesen →

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Kreml-Hardliner Medwedew ++ Fraktion verbietet direktes Treffen: AfD-Abgeordnete pilgern zu Putins Ober-Hetzer

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

Er drohte Deutschland mit Raketen-Angriffen! Gilt als trinkfester Wadenbeißer von Kremlherrscher Putin: Dmitri Medwedew (60) Foto: Ekaterina Shtukina/Sputnik Pool/AP/dpa 06.11.2025 – 19:37 Uhr Berlin/Dresden – Sie nennen es Dialog – der Kreml nennt es Einfluss. Kommende Woche macht sich eine … Weiterlesen →

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Krise des Chemieriesen – CO2-Zertifikate-Handel: BASF-Chef warnt vor Milliardenkosten durch EU-Klimapolitik

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06.11.2025 IMAGO/Werner Lerooy Der Fahrplan steht längst fest: In den kommenden Jahren werden EU und Mitgliedstaaten Wirtschaft und Verbraucher bei CO2-Emissionen noch stärker zur Kasse bitten. BASF-Chef Kamieth warnt vor dem enormen Zerstörungspotenzial dieser Politik. Die Wahrheit kommt auf Taubenfüßen … Weiterlesen →

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„Gute Idee“ Ex-Verfassungsrichter und Schattenfinanzminister Paul Kirchhof lobt „fachliche Qualität“ des AfD-Steuerkonzepts

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06.11.2025  Paul Kirchhof ist ein renommierter Steuerrechtsexperte und war Richter des Bundesverfassungsgerichts. (IMAGO/Funke Foto Services) Das Steuerkonzept der AfD sei eine „gute Idee“, meint der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof – „politisch genehmer Antragsteller“ hin oder her. Die Steuerordnung müsse Leistung … Weiterlesen →

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Britisches Zwei-Parteien-System vor dem Aus: Farage bei 32 Prozent

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06. November 2025 International Foto: Symbolbild London. Großbritannien steht vor einem politischen Erdbeben – und der Gewinner könnte Nigel Farage heißen. Die neueste „Find Out Now“-Umfrage vom 29. Oktober 2025 verzeichnet für Farages Bewegung „Reform UK“ einen historischen Spitzenwert von 32 … Weiterlesen →

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Deutlicher Kriminalitätsanstieg in Südthüringen: „Massenimmigration zerstört Sicherheit“

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Robert Teske ist die Kriminalitätsrate in Südthüringen deutlich gestiegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 weist für den Freistaat insgesamt 156.100 Straftaten aus, … Weiterlesen →

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NRW-Arbeitgeber fordern Praxisgebühr und Ende der Mitversicherung

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

07. November 2025 Die Arbeitgeberverbände in NRW fordern eine radikale Reform des Gesundheitswesens, um den Beitragsanstieg zu stoppen. „Wir werden nicht umhin kommen, das System auf mehr Eigenverantwortung auszurichten. Deshalb halte ich den Vorstoß für richtig, eine ernsthafte Debatte über … Weiterlesen →

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Außenminister „Minister auf Bewährung“: Wadephul unionsintern massiv angezählt

Publiziert am 6. November 2025 von staseve

05.11.2025  Johann Wadephuls Außenministerposten wackelt (IMAGO/Bernd Elmenthaler) Der Druck innerhalb der Union auf Außenminister Johann Wadephul wächst deutlich. Er gilt nun als „Minister auf Bewährung“. Wie die Bild berichtet, wird der Druck auf Bundesaußenminister Johann Wadephul unionsintern immer größer. In der Fraktionssitzung … Weiterlesen →

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