Schlagwort-Archive: Bürgergeld

„Überlasse das nicht dem Arbeitsministerium“: Merz macht Bürgergeld zur Chefsache

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

Friedrich Merz (69, CDU) hat eine klare Ansage zum Thema Bürgergeld an Bärbel Bas (57) Foto: RALF HIRSCHBERGER/AFP 24.09.2025 – 23:28 Uhr Berlin – Das wird Bärbel Bas überhaupt nicht gerne hören! Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht die Reform des … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Irrsinn! Großfamilie drückt sich seit ZEHN JAHREN vor dem Amt! | AR vom 24.09.2025

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

Weil die CDU den Ausbruch aus der Brandmauer bisher nicht wagt, setzen die Ersten in der Partei ausgerechnet auf einen AfDler, der ihnen zu Hilfe eilen soll. Die Rede ist von Ulrich Siegmund. Wenn der AfD-Kandidat für die Landtagswahl 2026 … Weiterlesen →

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Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

06. September 2025 Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. „Wenn Bas partout nicht arbeiten will, … Weiterlesen →

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Städtetag kritisiert Prioritäten des Koalitionsausschusses

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt. Der Themenfokus der Koalition stimme aus Sicht der Kommunen noch nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen … Weiterlesen →

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BILD exklusiv: Nullrunde beim Bürgergeld angeordnet!

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) Foto: IMAGO/Revierfoto 30.08.2025 – 20:33 Uhr Berlin – Die Beamten von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben fertig gerechnet, jetzt steht offiziell fest: Für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger gibt es im nächsten Jahr eine erneute Nullrunde! Heißt: … Weiterlesen →

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Forsa: Mehrheit befürwortet Sozialreformen

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

28. August 2025 Eine breite Mehrheit der Bevölkerung sieht Deutschland nicht ausreichend für die Zukunft gerüstet und fordert daher Reformen. Nur ein Prozent der Bundesbürger halten Deutschland für gut gerüstet, wie eine von RTL und ntv in Auftrag gegebene Umfrage … Weiterlesen →

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Bis zu 8.000 Euro pro Fachkraft! Geht doch!

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

Jeder Steuerzahler sollte aufstehen und die Verantwortlichen zur Rede stellen. So kann es nicht weitergehen. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.08.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns … Weiterlesen →

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Koalitionsstreit – Klingbeil: „Sozialstaat darf nicht kaputt gemacht werden“

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25.08.2025 Friedrich Merz und Lars Klingbeil Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Klingbeil sieht Reformbedarf in den Sozialsystemen, warnt aber vor zu starken Abstrichen. Klingbeil sagte in Berlin, natürlich müsse man „ran an die sozialen Sicherungssysteme“ – es werde Veränderungen geben. Der … Weiterlesen →

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Linnemann verspricht „Paradigmenwechsel“ beim Bürgergeld

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

23. August 2025 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, sagte … Weiterlesen →

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Union will Wärmepumpen-Förderung kürzen

Publiziert am 20. August 2025 von staseve

20. August 2025 Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und fordern weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. Er sehe unter anderem Einsparpotenzial „bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung“, sagte … Weiterlesen →

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Irrsinniger Präzedenzfall droht: Einbürgerung trotz Sozialhilfebetrug

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

13. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Potsdam. Das ist dreist: ein palästinensisches Ehepaar, das seit 2015 in Deutschland lebt und derzeit Bürgergeld bezieht, klagt gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsantrags. Die Brandenburger Behörden begründeten ihre Entscheidung damit, daß die Antragsteller … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Automaten bald in jedem Land für jeden?

Publiziert am 12. August 2025 von staseve

Kontraste – Der Wirtschaftsblog Zum Videobeitrag auf YouTube Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.08.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische … Weiterlesen →

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Webseite und Broschüre – Arbeitsagentur wirbt auf Englisch und Arabisch für Bürgergeld „für Menschen aus dem Ausland“

Publiziert am 11. August 2025 von staseve

Von Redaktion Die Agentur für Arbeit wirbt auch auf Arabisch für das Bürgergeld (Symbolbild) Auf ihrer englischsprachigen Webseite wirbt die Agentur für Arbeit auf Englisch für Bürgergeld „für Menschen aus dem Ausland“. Auch auf Arabisch ist eine Broschüre zum Bürgergeld verfügbar. … Weiterlesen →

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Klingbeil gegen Komplettabschaffung des Bürgergelds für Ukrainer

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen. Man werde wie besprochen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufnehmen, aber man dürfe die … Weiterlesen →

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Gemeinden fordern Kostenübernahme für ukrainische Flüchtlinge

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Die Kommunen sind nach Aussagen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nicht in der Lage, die Kosten für ukrainische Flüchtlinge zu übernehmen, wenn diese wieder aus dem Bürgergeld hinausgenommen würden. Wenn es diesen erneuten Rechtskreiswechsel geben sollte, erwarte … Weiterlesen →

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701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger, davon 502.000 erwerbsfähig

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit … Weiterlesen →

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Erneuter Vorstoß – „Selbstverständlich“: SPD pocht auf höhere Steuern und will Koalitionsvertrag nachverhandeln

Publiziert am 4. August 2025 von staseve

04.08.2025 SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar fordert mit Nachdruck Steuererhöhungen: „Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch im internationalen Vergleich enorm große Vermögensungleichheit in unserem Land“ Die SPD will den Koalitionsvertrag nachverhandeln und erhöht den Druck: Die … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Betrug boomt: Organisierte Banden erschwindeln Millionen

Publiziert am 4. August 2025 von staseve

03. August 2025 National Foto: Symbolbild Nürnberg. Die Bundesregierung schlägt Alarm: immer mehr organisierte Banden erschleichen sich systematisch Bürgergeld-Leistungen. Nach Angaben aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage wurden im vergangenen Jahr 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmißbrauch“ registriert – in 209 Fällen … Weiterlesen →

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Milliarden-Abzocke beim Bürgergeld

Publiziert am 4. August 2025 von staseve

03. August 2025 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales warnt in einem aktuellen Gutachten vor Milliardenschäden durch das Bürgergeld-System. Von Meinrad Müller Der Betrug wird erleichtert, da Kontrollen kaum stattfinden. Eine einfache Gewerbeanmeldung reicht, um als aus der EU kommender „Kleinunternehmer“ … Weiterlesen →

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Wirtschaft im Würgegriff

Publiziert am 4. August 2025 von staseve

03. August 2025 Die CDU/SPD-Koalition diskutiert erneut eine „moderate“ Erhöhung des Rentenbeitragssatzes. Doch mit jedem Drehen an der Abgabenschraube zieht die Politik die Schlinge fester um den Hals der Wirtschaft. Von Meinrad Müller Der Sozialverband Deutschland rechnet mit einem Anstieg … Weiterlesen →

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Organisierter Bürgergeld-Betrug in Hamburg: „Der Senat hat die Kontrolle verloren“

Publiziert am 31. Juli 2025 von staseve

31. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Hamburg. Inzwischen ist es mehr als nur ein Verdacht: in Hamburg verdichten sich die Hinweise auf organisierte Banden, die das Bürgergeld-System systematisch ausnutzen. Doch der rot-grüne Senat verweigert konkrete Angaben zu Ermittlungen und … Weiterlesen →

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Peichl fordert Generalsanierung des Sozialstaats

Publiziert am 22. Juli 2025 von staseve

22. Juli 2025 Der Ökonom Andreas Peichl fordert eine Generalsanierung des Sozialstaats. Die Wirkungen der vielen verschiedenen Hilfen und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer funktionierten nicht, sagte Peichl der „Süddeutschen Zeitung“. „Das alles ist … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Wir brauchen Abschiebungen statt Alimentierungen

Publiziert am 19. Juli 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Ein Land, das über Sonderabgaben für seine eigenen Rentner nachdenkt, um die Rente noch irgendwie zu finanzieren, kann sich Sozialleistungen wie das Bürgergeld für Ausländer nicht mehr leisten. Die größtmögliche Einsparung beim Bürgergeld ist, Ausländer, die vom … Weiterlesen →

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Markus Krall über Grenzkontrollen

Publiziert am 8. Juli 2025 von staseve

Markus Krall, Autor, Unternehmer Wenn wir denen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, kein Geld und auch sonst keine Leistungen mehr geben, brauchen wir wahrscheinlich keine Grenzkontrollen mehr. Quelle: Markus Krall auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom … Weiterlesen →

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Jeder Zweite hält geltende Bürgergeld-Sanktionen für angemessen

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

03. Juli 2025 Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. … Weiterlesen →

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„Mafiöse Strukturen“ plündern Bürgergeld: Jobcenter warnen vor systematischem Betrug

Publiziert am 19. Juni 2025 von staseve

18. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Erst kürzlich hatte Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) die Flucht nach vorne angetreten und „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld angeprangert. Inzwischen räumen immer mehr Jobcenter ein, daß das Bürgergeld zunehmend zum Ziel organisierter Kriminalität … Weiterlesen →

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Karin Welge „Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“: Plötzlich schlägt die SPD wegen Sozialbetrug Alarm

Publiziert am 9. Juni 2025 von staseve

Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen  Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, beklagt den systematischen Sozialleistungsbetrug durch Clans. „Das, was derzeit passiert, heißt zwar Arbeitnehmerfreizügigkeit, es ist aber de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme“, so Welge. Zahlreiche Menschen aus … Weiterlesen →

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Bürgergeld: Bas lehnt harte Sanktionen für Familien ab

Publiziert am 4. Juni 2025 von staseve

04. Juni 2025 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): ThyssenKrupp wird zerschlagen – Grüne CDU-Politik wirkt

Publiziert am 27. Mai 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: ThyssenKrupp wird zerschlagen. Grüne CDU-Politik wirkt: Energie unbezahlbar, Bürokratie bis zur Ohnmacht, echte Fachkräfte verlassen das Land und die, die man uns als solche verkauft, sind keine, Staat und Gesellschaft verwahrlosen… Herzlichen Glückwunsch. Aber wir … Weiterlesen →

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Ökonom Kerber rechnet mit Merz-Koalition ab: „Es knallt bald“

Publiziert am 20. Mai 2025 von staseve

19. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der Ökonom Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) warnt vor einer doppelten Systemkrise: „Wir stehen vor einer politischen und wirtschaftlichen Systemkrise.“ Die Merz-Regierung sei bereits bei Amtsantritt angeschlagen – 18 Abweichler verweigerten im ersten … Weiterlesen →

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