Archiv der Kategorie: Völkerrecht

Mehrheit der Deutschen gegen Abschuss russischer Kampfflugzeuge

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

30. September 2025 67 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass die Nato russische Kampfflugzeuge umgehend abschießen sollte, wenn sie den Luftraum der Verbündeten verletzen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“. Immerhin 24 Prozent sind für eine … Weiterlesen →

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Union will Ehegatten-Splitting beibehalten

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Welt“ (Dienstagausgabe). Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame … Weiterlesen →

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Merz verzichtet angeblich seit Amtsantritt auf Alkohol

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. … Weiterlesen →

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Lufthansa will 4.000 Stellen bis 2030 abbauen

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 Der Lufthansa-Konzern will bis zum Ende des Jahrzehnts 4.000 Stellen abbauen. Der „überwiegende Teil“ davon solle in Deutschland wegfallen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Das solle „in Abstimmung mit den Sozialpartnern“ erfolgen. Der Fokus liege dabei … Weiterlesen →

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Mordkommission ermittelt: Massenschlägerei in Gelsenkirchen

Publiziert am 29. September 2025 von staseve

Vier lebensgefährlich Verletzte ++ Polizei schließt Clan-Bezug nicht aus Fünf Menschen wurden teils schwer verletzt in Krankenhäuser gebracht Foto: Justin Brosch 29.09.2025 – 02:08 Uhr Gelsenkirchen (NRW) – Was mit einem lautstarken Streit begann, gipfelte plötzlich in einer blutigen Massenschlägerei. … Weiterlesen →

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Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen – SPD verliert Dortmund nach Jahrzehnten an CDU – Grüne haben in Köln das Nachsehen – alle AfD-Bewerber fallen durch

Publiziert am 29. September 2025 von staseve

29.09.2025 Der CDU-Kandidat Alexander Kalouti ist zum neuen Oberbürgermeister Dortmunds gewählt worden. In Nordrhein-Westfalen sind in fast 150 Kommunen die Stichwahlen um die Ämter von Oberbürgemeistern, Bürgermeistern und Landräten zu Ende gegangen. Während keiner der vier AfD-Kandidaten einen Erfolg verbuchen … Weiterlesen →

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Berlin – Anti-Israel-Demonstranten wollen „Merz hängen sehen“ – Polizei löst Versammlung auf

Publiziert am 28. September 2025 von staseve

27.09.2025   Von Redaktion Bei einer Anti-Israel-Demo in Berlin kam es zu Gewaltaufrufen und Holocaust-Relativierung (IMAGO/serienlicht) Bei einer Anti-Israel-Demonstration in Berlin kam es zu Holocaust-Relativierung, Pro-Hamas-Rufen und vereinzelt auch zu Gewaltaufrufen gegen Friedrich Merz. Die Polizei löste die Demo deshalb unter Einsatz … Weiterlesen →

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Werder (Havel) Linkes Bündnis will AfD-Abgeordnetem Mandat entziehen – CDU steht zum AfD-Mann

Publiziert am 28. September 2025 von staseve

27.09.2025  Von Redaktion In Werder (Havel) stellt die AfD den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (IMAGO/Zoonar) AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), soll abgewählt werden. Grund sind Äußerungen von Deter, in denen er unter anderem andere Parteien als „Kartellparteien“ … Weiterlesen →

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Rede vor der UNO – Lawrow bezichtigt NATO und EU der Kriegstreiberei

Publiziert am 28. September 2025 von staseve

28.09.2025 Russlands Außenminister Lawrow hat die Generaldebatte der UNO-Vollversammlung zu Vorwürfen gegen den Westen genutzt. Russlands Außenminister Lawrow hat seine Rede vor der UNO-Generalversammlung zu Vorwürfen gegen den Westen genutzt. Lawrow sagte am Samstag in New York, es gebe Politiker … Weiterlesen →

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„All Eyes on Gaza“ – Zehntausende in Berlin bei Demonstration und Kundgebung gegen Krieg im Gazastreifen

Publiziert am 28. September 2025 von staseve

28.09.2025 Es sind Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung „All Eyes on Gaza“ mit Fahnen und Transparenten zu sehen. In Berlin haben zehntausende Menschen gegen den Krieg im Gazastreifen demonstriert. Die Polizei in der Hauptstadt sprach von rund 60.000 Teilnehmern. Die Veranstalter … Weiterlesen →

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SPIEGEL: Primitive Hetze gegen US-Regierung

Publiziert am 28. September 2025 von staseve

28. September 2025 Donald Trump steht im Mittelpunkt des aktuellen SPIEGEL-Titelblatts. Flankiert wird er von Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident JD Vance und der jungen Pressesprecherin Karoline Claire Leavitt. Darüber prangt die Schlagzeile „Gotteskrieger“. Von Meinrad Müller Einreiseverbot als Antwort Christopher … Weiterlesen →

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AfD-Abgeordnete führt Besuchergruppe in die Russische Botschaft

Publiziert am 28. September 2025 von staseve

27. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin hat mit einer Besucherdelegation aus ihrem Wahlkreis ausgerechnet die russische Botschaft in Berlin besucht. Die Abgeordneten-Besucherprogramme werden vom Bundespresseamt organisiert und aus allgemeinen Haushaltsmitteln, also von Steuergeldern, finanziert. Bessin selbst … Weiterlesen →

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Trump vor der UN-Vollversammlung: Eine Breitseite gegen Migration und Klimaschwindel

Publiziert am 28. September 2025 von staseve

27. September 2025 International Foto: Symbolbild New York. US-Präsident Donald Trump hat seinen ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus für einen Rundumschlag genutzt. Zuletzt sprach er 2019 vor der Vollversammlung, in seiner ersten Amtszeit. Er zeigte … Weiterlesen →

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Polen – Weniger Hilfen für ukrainische Flüchtlinge – Kompromiss zwischen Regierung und Präsident

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

27.09.2025 Der polnische Präsident Karol Nawrocki Polen verlängert den Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, kürzt aber einige Hilfen. Wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte, unterzeichnete Staatschef Nawrocki ein entsprechendes Gesetz. Neu ist unter anderem, dass Ukrainer Sozialleistungen wie Kindergeld … Weiterlesen →

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Fußball-WM 2026 – US-Präsident Trump droht Städten mit Verlegung von Spielen

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

26.09.2025 US-Präsident Trump und FIFA-Präsident Infantino. US-Präsident Donald Trump schließt eine Verlegung von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 aus Sicherheitsgründen nicht aus. Er sagte, wenn es in einem Austragungsort „auch nur ein bisschen gefährlich“ sei, werde seine Regierung die Spiele in … Weiterlesen →

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Dobrindt will zur Drohnenabwehr Bundeswehr im Inneren einsetzen

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

27. September 2025 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Druck bei der Drohnenabwehr und will dafür die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. „Deswegen brauchen wir endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass … Weiterlesen →

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Jetzt Islam-Feiertage in Schleswig-Holstein: CDU kniet nieder

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

26. September 2025 Deutschland schafft sich ab. Schleswig-Holstein erlaubt muslimischen Arbeitnehmern und Schülern künftig zwei zusätzliche freie Tage. Von Meinrad Müller Zusätzliche Feiertage mit Folgen Zum Beginn des Ramadan und zum Opferfest wird gefeiert bei voller Lohnfortzahlung. Macht 300-500 Euro … Weiterlesen →

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Union gegen Verfassungsänderung zum Schutz sexueller Identität

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

26. September 2025 Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“. Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Orientierung seien heute schon „effektiv … Weiterlesen →

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Orbán rechnet ab: Der Zug der EU rast in Richtung Abgrund

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

26. September 2025 International Foto: Symbolbild Kötce. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kötcse eine düstere Zukunft für die Europäische Union beschworen. Er warf ihren Institutionen Schwäche und Zersplitterung, ihrer politischen Elite abwegige Ziele vor. Orbán erklärte, … Weiterlesen →

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35 Jahre Landtag Brandenburg – ohne Nationalhymne!

Publiziert am 26. September 2025 von staseve

Dennis Hohloch, MdL, Brandenburg, AfD Zur Feierstunde spielte man die EU-Hymne und forderte die Abgeordneten auf, sich zu erheben. Weder die deutsche Nationalhymne noch das Brandenburg-Lied stehen auf der Tagesordnung. Die AfD hat sich bewusst nicht am Singen der Europa-Hymne … Weiterlesen →

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„Herbst der Reformen“ abgesagt – Werner Patzelt analysiert den Untergang der Union

Publiziert am 26. September 2025 von staseve

Der „Herbst der Reformen“ bricht zusammen, die Regierung und ihre Versprechen drohen, an der Realität zu zerschellen. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Situation der Union, die sich den letzten Ausweg selbst verbaut. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom … Weiterlesen →

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Hausverbot im Bundestag: AfD-Fraktionsmitarbeiter bedrohen angeblich „unsere Demokratie“

Publiziert am 26. September 2025 von staseve

25. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die neueste Schikane gegen die AfD: der Deutsche Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion den Zutritt. Drei Anträgen auf Ausstellung eines Hausausweises wurde nicht stattgegeben; einem weiteren Mitarbeiter wurden die Zugangsberechtigungen zu … Weiterlesen →

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Zoff bei Illner: Darf man Sinti und Roma kritisieren?

Publiziert am 26. September 2025 von staseve

Paul Ziemiak (40) von der NRW-CDU will nicht politisch korrekt ums Thema herumreden Foto: ZDF 26.09.2025 – 03:20 Uhr Da hat einer den Finger mal ganz tief in die Wunde gelegt! Paul Ziemiak (40), Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Generalsekretär der … Weiterlesen →

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Microsoft entzieht IDF den Cloud-Zugriff

Publiziert am 26. September 2025 von staseve

26.09.2025 – 00:37 Uhr Microsoft wirft der israelischen Armee (IDF) vor, Nutzungsbedingungen verletzt zu haben. Darum wurde den Soldaten der Zugriff auf Cloud-Dienste entzogen. Konkret soll die Einheit 8200 seit Monaten Telefondaten von Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland auf … Weiterlesen →

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USA – Früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher Comey angeklagt

Publiziert am 26. September 2025 von staseve

26.09.2025 Das Bild zeigt den früheren FBI-Direktor James Comey In den USA ist der frühere FBI-Direktor Comey angeklagt worden. Ihm würden „schwere Straftaten“ vorgeworfen, teilte das Justizministerium mit. Comey werde unter anderem zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert … Weiterlesen →

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„Überlasse das nicht dem Arbeitsministerium“: Merz macht Bürgergeld zur Chefsache

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

Friedrich Merz (69, CDU) hat eine klare Ansage zum Thema Bürgergeld an Bärbel Bas (57) Foto: RALF HIRSCHBERGER/AFP 24.09.2025 – 23:28 Uhr Berlin – Das wird Bärbel Bas überhaupt nicht gerne hören! Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht die Reform des … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Irrsinn! Großfamilie drückt sich seit ZEHN JAHREN vor dem Amt! | AR vom 24.09.2025

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

Weil die CDU den Ausbruch aus der Brandmauer bisher nicht wagt, setzen die Ersten in der Partei ausgerechnet auf einen AfDler, der ihnen zu Hilfe eilen soll. Die Rede ist von Ulrich Siegmund. Wenn der AfD-Kandidat für die Landtagswahl 2026 … Weiterlesen →

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Gewalteskalation – Schüsse auf US-Abschiebebehörde ICE in Dallas – drei Verletzte, Täter tot

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

24.09.2025  Von Redaktion IMAGO / Anadolu Agency Ein Mann hat am Mittwochmorgen das Büro der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas unter Beschuss genommen. Drei Menschen wurden verletzt, der Schütze ist tot. Es ist bereits der zweite Angriff auf eine ICE-Einrichtung in Texas … Weiterlesen →

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Schnauze voll vom ESC: Rußland startet eigenen Song Contest – ohne „Perversionen“

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

24. September 2025 International Foto: Symbolbild Moskau. In den letzten Jahren sah sich Moskau immer wieder veranlaßt, den Eurovision Song Contest (ESC) mit herber Kritik zu bedenken – zu schwul, zu queer, zu „pervers“. Jetzt ist Schluß, und Moskau macht sein … Weiterlesen →

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Kriminalität – Mehr als 30 Autos in Bad Driburg demoliert – Tatverdächtiger festgenommen

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

24.09.2025  Von Redaktion IMAGO / Eibner In Bad Driburg hat ein 35-jähriger Mann am Donnerstag über 30 Autos beschädigt. Nach Angaben der Polizei zerkratzte er die Fahrzeuge unter anderem mit einer Kuchengabel. Der Sachschaden liegt bei rund 100.000 Euro. In Bad … Weiterlesen →

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