Schlagwort-Archive: SPD

Regierungsfraktionen drängen auf Stromsteuersenkung für alle

Publiziert am 6. August 2025 von staseve

06. August 2025 Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen darauf, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. „Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) den Zeitungen … Weiterlesen →

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Klingbeil gegen Komplettabschaffung des Bürgergelds für Ukrainer

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen. Man werde wie besprochen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufnehmen, aber man dürfe die … Weiterlesen →

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Sozialismus geht immer: Entwicklungsministerin will Milliardärssteuer

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Populistische Forderungen haben Hochkonjunktur – aber nicht etwa bei AfD oder BSW, sondern bei den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. So diskutiert man etwa darüber, daß Rentner vor ihrem verdienten Ruhestand noch ein Jahr Sozialdienst … Weiterlesen →

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Erneuter Vorstoß – „Selbstverständlich“: SPD pocht auf höhere Steuern und will Koalitionsvertrag nachverhandeln

Publiziert am 4. August 2025 von staseve

04.08.2025 SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar fordert mit Nachdruck Steuererhöhungen: „Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch im internationalen Vergleich enorm große Vermögensungleichheit in unserem Land“ Die SPD will den Koalitionsvertrag nachverhandeln und erhöht den Druck: Die … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Betrug boomt: Organisierte Banden erschwindeln Millionen

Publiziert am 4. August 2025 von staseve

03. August 2025 National Foto: Symbolbild Nürnberg. Die Bundesregierung schlägt Alarm: immer mehr organisierte Banden erschleichen sich systematisch Bürgergeld-Leistungen. Nach Angaben aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage wurden im vergangenen Jahr 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmißbrauch“ registriert – in 209 Fällen … Weiterlesen →

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Wirtschaft im Würgegriff

Publiziert am 4. August 2025 von staseve

03. August 2025 Die CDU/SPD-Koalition diskutiert erneut eine „moderate“ Erhöhung des Rentenbeitragssatzes. Doch mit jedem Drehen an der Abgabenschraube zieht die Politik die Schlinge fester um den Hals der Wirtschaft. Von Meinrad Müller Der Sozialverband Deutschland rechnet mit einem Anstieg … Weiterlesen →

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Alarmsignal in der Sommerpause: Merz verspricht „Herbst der Entscheidungen“

Publiziert am 3. August 2025 von staseve

02.08.2025 – 08:04 Uhr von Ralf Schuler Es ist ein Spruch, bei dem im politischen Berlin die Alarmglocken angehen: „Im Herbst wird es auch Entscheidungen geben in der Koalition“, sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Frage eines Bürgers, warum … Weiterlesen →

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Insa: AfD rückt an Union heran

Publiziert am 3. August 2025 von staseve

03. August 2025 Die AfD gewinnt in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt, steht jetzt bei 25 Prozent. Die Partei erreichte im Insa-Sonntagstrend diesen Wert … Weiterlesen →

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Höcke spricht Klartext: Ziel für 2029 ist die absolute Mehrheit

Publiziert am 2. August 2025 von staseve

01. August 2025 National Foto: Symbolbild Erfurt. Man kann ihm nicht vorwerfen, daß es ihm an politischen Visionen fehlt: Björn Höcke, Fraktionschef der AfD Thüringen, hat sich jetzt im Interview mit dem Presseportal „inSüdthüringen“ zuversichtlich zu den Zukunftsperspektiven der AfD geäußert. … Weiterlesen →

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Justizministerin geht auf Distanz zu Polizei-Software von Palantir

Publiziert am 2. August 2025 von staseve

02. August 2025 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert, deren bundesweiten Einsatz Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade prüfen lässt. Es sei zwar „wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, … Weiterlesen →

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Haushaltsloch: Spahn schließt Steuererhöhungen aus

Publiziert am 1. August 2025 von staseve

01. August 2025 Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat. „Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister … Weiterlesen →

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Finanzministerium will Kampf gegen Steuerbetrug digitalisieren

Publiziert am 1. August 2025 von staseve

31. Juli 2025 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren. Das geht aus einem internen Gesetzesentwurf „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. So rechnet der Bund für den … Weiterlesen →

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„Alles muss denkbar sein“: Plötzlich schließt Klingbeil höhere Steuern nicht aus

Publiziert am 31. Juli 2025 von staseve

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD, l.) stellt den Haushalt für 2026 vor Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP 30.07.2025 – 20:57 Uhr Berlin – Zusätzlich zum Sondervermögen für Investitionen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) für das nächste Jahr mit 174 Milliarden neue … Weiterlesen →

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„Turbo-Einbürgerungen“ in Berlin: Auch Dobrindt warnt vor Quoten-Politik

Publiziert am 30. Juli 2025 von staseve

29. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die neue Berliner Einbürgerungspraxis stößt auf zunehmenden Widerstand. Nach Kritik von AfD-Chefin Alice Weidel im ARD-Sommerinterview äußerte nun auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schwere Bedenken gegen das Verfahren, bei dem jährlich pauschal … Weiterlesen →

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Insa: Unzufriedenheit mit Merz wächst weiter

Publiziert am 27. Juli 2025 von staseve

26. Juli 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind nur noch 31 Prozent mit … Weiterlesen →

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Der Fall Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor Ideologen in Karlsruhe

Publiziert am 26. Juli 2025 von staseve

25. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Karlsruhe. Die Debatte um die vorerst gescheiterte Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist noch lange nicht zu Ende. Jetzt hat der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber vor ideologisierten Richtern am höchsten deutschen Gericht gewarnt. Huber, der von … Weiterlesen →

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Militärhistoriker kritisiert Pistorius für unzulängliche Reformen

Publiziert am 26. Juli 2025 von staseve

26. Juli 2025 Der Militärexperte Sönke Neitzel wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mängel bei der Reform der Bundeswehr vor. „Pistorius hat zwei Seiten: Er ist ein exzellenter Kommunikator, um den Menschen zu erklären, warum wir Rüstungsinvestitionen brauchen“, sagte er der … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalts Energieminister will mehr Freileitungen

Publiziert am 25. Juli 2025 von staseve

25. Juli 2025 Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland für einen verstärkten Zubau von Freileitungen ausgesprochen. Willingmann sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wir müssen beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland schneller vorankommen, damit wir den … Weiterlesen →

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Insa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl

Publiziert am 22. Juli 2025 von staseve

22. Juli 2025 Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, würde die … Weiterlesen →

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AfD-Verbot: Der perfide Plan hinter der Richterwahl

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD nun eine zweite Genossin für das Verfassungsgericht nominiert. Beide halten nicht nur Enteignung, sondern auch ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Mit einer von beiden als oberste Richterin könnte ein AfD Verbot per … Weiterlesen →

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Interview – „Kissenfurzer, die noch nie etwas zustande gekriegt haben“: Dieter Bohlen schießt gegen Merz und SPD

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

Von Redaktion Dieter Bohlen ist seit Jahren sowohl in der Musikbranche als auch im Fernsehen erfolgreich. Der Musik-Star Dieter Bohlen hat in einem Interview auf YouTube mit der neuen Regierung abgerechnet. Es seien „Unheimlich viele Kissenfurzer, die noch nie etwas zustande … Weiterlesen →

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Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt: „Deshalb … Weiterlesen →

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Insa: Union verliert nach Richterwahl-Eklat in Wählergunst

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kämen CDU/CSU auf 27 Prozent – ein … Weiterlesen →

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Auch Betriebe sollen verstaatlicht werden!: Berliner SPD legt Enteignungsgesetz vor

Publiziert am 19. Juli 2025 von staseve

Hatten 2021 Erfolg: Aktivisten der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Foto: AdoraPress/M. Golejewski Victor Reichardt Peter Tiede 18.07.2025 – 21:15 Uhr Berlin – Lektüre wie aus DDR-Berlin: 36 Jahre nach dem Mauerfall will die Berliner SPD wieder Privateigentum verstaatlichen! … Weiterlesen →

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Söder bremst bei geplanter Schuldenbremsenreform

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. „Das wird sich zeigen“, sagte Söder dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. Man habe „schon eine Menge … Weiterlesen →

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Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD) über die Merkwürdigkeiten von Brosius-Gersdorf

Publiziert am 17. Juli 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Brosius-Gersdorf behauptet bei Lanz, sie sei ja nur „Wissenschaftlerin“ und natürlich keine Politikerin oder Aktivistin. Und als diese „Wissenschaftlerin“ spricht sie sich eben – für die Legalisierung der Leihmutterschaft, – für die Abschaffung von Witwenrente, … Weiterlesen →

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SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan

Publiziert am 16. Juli 2025 von staseve

16. Juli 2025 Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Es war noch nie auf der Agenda der SPD, mit Terroristen … Weiterlesen →

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Bauernverband kritisiert Absage an Mindestlohn-Ausnahmen

Publiziert am 16. Juli 2025 von staseve

16. Juli 2025 Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden rechtliche Bedenken vorgeschoben, um Ausnahmen beim Mindestlohn für saisonal Beschäftigte … Weiterlesen →

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