Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben. „Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander … Weiterlesen →

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Lamya Kaddor – Grüne Innenexpertin will IS-Dschihadisten mit deutschem Pass nach Deutschland holen

Publiziert am 8. November 2025 von staseve

Meinung • 07.11.2025 Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor am Rednerpult im Plenarsaal. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Die grüne Innenpolitikerin Lamya Kaddor fordert, Deutschland solle sich um die Rücknahme von IS-Dschihadisten mit deutschem Pass kümmern. Denn „wer Straftäter abschieben will, sollte die eigenen auch zurücknehmen!“, … Weiterlesen →

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Außenminister „Minister auf Bewährung“: Wadephul unionsintern massiv angezählt

Publiziert am 6. November 2025 von staseve

05.11.2025  Johann Wadephuls Außenministerposten wackelt (IMAGO/Bernd Elmenthaler) Der Druck innerhalb der Union auf Außenminister Johann Wadephul wächst deutlich. Er gilt nun als „Minister auf Bewährung“. Wie die Bild berichtet, wird der Druck auf Bundesaußenminister Johann Wadephul unionsintern immer größer. In der Fraktionssitzung … Weiterlesen →

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„Kein Abschiebungsschutz“ Nächste Schelte für Wadephul: Gericht erklärt Abschiebung von Syrern für rechtmäßig

Publiziert am 6. November 2025 von staseve

05.11.2025  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt die Abschiebung von zwei Syrern für rechtmäßig (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen die Abschiebung syrischer Staatsangehöriger nach Syrien bestätigt und deren Eilanträge abgelehnt. Das Urteil ist eine herbe Schelte für Wadephul … Weiterlesen →

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Union will Arbeitslose schnell nach Syrien abschieben

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

04. November 2025 Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick. „Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen →

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Syrer plante Attentat in Berlin

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor … Weiterlesen →

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Syrer plante Attentat in Berlin

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor … Weiterlesen →

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CSU will Abschiebungen nach Syrien – Widerspruch zu Wadephul

Publiziert am 2. November 2025 von staseve

02. November 2025 Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und den Weg für Abschiebungen nach Syrien freimacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist absolut notwendig … Weiterlesen →

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Innenministerium hält am Ziel von Abschiebungen nach Syrien fest

Publiziert am 1. November 2025 von staseve

01. November 2025 Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien an der Absicht fest, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, … Weiterlesen →

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„Null Toleranz“: Österreich schiebt wieder Straftäter nach Afghanistan ab

Publiziert am 26. Oktober 2025 von staseve

25. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Wien. Während hierzulande noch endlos herumgeeiert wird, schafft Österreich Fakten: als erster westlicher Staat seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat die Alpenrepublik jetzt einen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Ein verurteilter Täter wurde … Weiterlesen →

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Zahl der Abschiebungen in den ersten drei Quartalen gestiegen

Publiziert am 25. Oktober 2025 von staseve

25. Oktober 2025 Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten drei Quartalen 2025 deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion … Weiterlesen →

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Kein Platz für kriminelle Illegale: Australien schickt Verbrecher auf die Insel

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

17. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Canberra. Australien ist immer wieder für herzhafte Maßnahmen gegen illegale Zuwanderer gut. Jetzt hat „Down under“ eine neue Lösung für den Umgang mit nicht abschiebbaren Kriminellen gefunden – und sie erinnert frappant an die eigene … Weiterlesen →

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Abschiebe-Dauerchaos: Bundespolizeichef beklagt systematisches Scheitern

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin. Bundespolizeipräsident Dieter Romann übt scharfe Kritik am deutschen Abschiebesystem. Im vergangenen Jahr scheiterten nach seinen Angaben nicht weniger als 33.600 geplante Rückführungen, noch bevor die Bundespolizei eingreifen konnte. Von insgesamt 53.800 angemeldeten Abschiebungen … Weiterlesen →

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AfD sieht sich auf dem Weg zur Regierungsverantwortung: „Abschieben, bis die Startbahnen glühen“

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

12. September 2025 National Foto: Symbolbild Abensberg/Niederbayern. Die AfD hat derzeit allen Grund zum Optimismus. Beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern verkündete AfD-Chef Tino Chrupalla seine Zuversicht, daß seine Partei unaufhaltsam auf dem Weg zur Regierungsübernahme sei. Entweder bereits … Weiterlesen →

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Blinder Alarm: Asyllobby gegen Verschärfungen

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Asyllobby sieht ihre Pfründe bedroht – das Geschäft mit der illegalen Massenzuwanderung ist in Deutschland eine einträgliche Branche, weil der Staat bekanntlich alle Kosten für Unterkunft, Betreuung, medizinische Versorgung etc. übernimmt. … Weiterlesen →

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Pakistan setzt Abschiebungen von Afghanen mit deutscher Zusage fort

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach begann eine erneute Razzia am Mittwochmorgen (Ortszeit), bei … Weiterlesen →

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Friedland „Antrag derart mangelhaft“: Wegen Versagen der Ausländerbehörde wurde irakischer Mörder nicht abgeschoben

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

30.08.2025   Wegen Fehlern der Ausländerbehörde konnte der 31-jährige Iraker nicht abgeschoben werden Der Tod der 16-jährigen Liana K. in Friedland legt schweres Behördenversagen offen: Obwohl der tatverdächtige Iraker längst hätte abgeschoben werden können, scheiterte ein Antrag auf Abschiebehaft wegen gravierender … Weiterlesen →

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Von wegen „Migrationswende“: Tausende kriminelle Ausländer leben in Bayern

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

30. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild München. Die bayerische Staatsregierung suggeriert eine angebliche „Migrationswende“, doch die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Zum Stichtag 30. Juni 2025 lebten in Bayern 36.348 Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Hinzu kamen 19.130 vollziehbar … Weiterlesen →

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Wirkungslose Dublin-Regeln: Tausende Illegale reisen einfach weiter ein

Publiziert am 11. August 2025 von staseve

10. August 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Athen. Die deutsche Migrationspolitik ist und bleibt ein Desaster – auch unter der neuen Merz-Regierung. Obwohl sie in Griechenland bereits als schutzberechtigt anerkannt wurden, reisen Tausende „Flüchtlinge“ weiter nach Deutschland, vielfach auf dem Luftweg. Allein … Weiterlesen →

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Über elf Prozent aller Abgeschobenen sind Kinder und Jugendliche

Publiziert am 11. August 2025 von staseve

11. August 2025 Von den 20.084 aus Deutschland im vorigen Jahr abgeschobenen Personen waren 2.316 Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren. Dies entspricht einer Quote von 11,5 Prozent, wie sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine … Weiterlesen →

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Trump bleibt gegen Illegale auf Kurs: Jetzt auch Abschiebungen aus dem Landesinneren

Publiziert am 28. Juli 2025 von staseve

27. Juli 2025 International Foto: Symbolbild Washington. US-Präsident Donald Trump sorgte in den letzten Wochen mit einigen außenpolitischen Volten für viel Gesprächsstoff. Auch daß es nun keine weiteren Veröffentlichungen und Ermittlungen im Epstein-Skandal geben soll, stößt viele seiner Anhänger vor den … Weiterlesen →

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Abschiebungs-Farce: Straftäter mit 1000-Euro-Abschiedsgeschenk belohnt

Publiziert am 27. Juli 2025 von staseve

26. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Kabul. Die schwarz-rote Bundesregierung feierte dieser Tage ihren vermeintlich harten Asylkurs mit der ersten Abschiebung von 81 straffälligen Afghanen nach Kabul. Doch der vorgebliche Politikwechsel entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als teure Angelegenheit für den … Weiterlesen →

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Mit Unterstützung von Rechts: Portugal verschärft Einwanderungsgesetze

Publiziert am 24. Juli 2025 von staseve

23. Juli 2025 International Foto: Symbolbild Lissabon. Portugal kann sich dem allgemeinen Rechtstrend der europäischen Politik nicht entziehen. Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Luís Montenegro hat jetzt mit Hilfe des rechten Lagers eine striktere Einwanderungspolitik durchgesetzt. Im Parlament in Lissabon stimmte neben … Weiterlesen →

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SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan

Publiziert am 16. Juli 2025 von staseve

16. Juli 2025 Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Es war noch nie auf der Agenda der SPD, mit Terroristen … Weiterlesen →

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„Alligator Alcatraz“ – Trump zeigt Merz, wie knallharte Abschiebung geht! | AR! vom 03.07.2025

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Ich möchte Ihnen heute von etwas erzählen, von dem Sie in den deutschen Medien nichts hören werden, und wenn doch, dann nur als Schauermärchen: Alligator Alcatraz! In den Sümpfen Floridas hat die US-Regierung ein Abschiebegefängnis mit eigener … Weiterlesen →

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Söder will harte Strafen bei Übergriffen in Schwimmbädern

Publiziert am 3. Juli 2025 von staseve

02. Juli 2025 Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen. „Hohe Strafen, vor allem wenn es Wiederholungstäter sind. Und wenn es jemand ist, der kein Deutscher ist, … Weiterlesen →

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Kommunen am Limit: Spitzenverbände fordern schärfere Migrationspolitik

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

30. Juni 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands machen Druck. Sie verlangen von der Merz-Regierung eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, forderte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und … Weiterlesen →

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Wegen „extrem volatiler“ Sicherheitslage: Syrien-Abschiebungen eher unwahrscheinlich

Publiziert am 23. Juni 2025 von staseve

22. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Damaskus. Die Sicherheitslage in Syrien bleibt auch ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung weiterhin „extrem volatil“. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes hervor. Der mit Spannung erwartete Syrien-Bericht soll künftig Behörden … Weiterlesen →

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Trotz Straßenschlachten in Los Angeles: Trump läßt Tausende Illegale abschieben

Publiziert am 18. Juni 2025 von staseve

17. Juni 2025 International Foto: Symbolbild Washington. US-Präsident Trump läßt sich nicht irremachen. Sein Büro ließ jetzt verlauten, daß der Präsident daran festhalte, Tausende Migranten aus verschiedenen Ländern, darunter auch Ukrainer, in das Gefängnis von Guantánamo Bay zu überführen. „Die Administration … Weiterlesen →

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Hamburger Asylantenheime: Fast 500 Polizeieinsätze seit Jahresbeginn

Publiziert am 5. Juni 2025 von staseve

04. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Hamburg. Teile der Bundesrepublik gleiten unaufhaltsam in den Bürgerkrieg ab. Zum Beispiel die linke Elbmetropole Hamburg. Seit Anfang des Jahres mußte die Hamburger Polizei bereits fast 500 Mal in Asylunterkünften eingreifen. Dies geht … Weiterlesen →

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