Schlagwort-Archive: CDU

AfD im Bundestag – Parlamentspräsidentin Klöckner pocht auf „klare Spielregeln“

Publiziert am 20. April 2025 von staseve

20.04.2025 Julia Klöckner, CDU Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will im Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen nach eigenen Worten „vermitteln“. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte die CDU-Politikerin, es gebe klare Spielregeln, an die man … Weiterlesen →

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Künftige Bundesregierung – SPD-Vorsitzender Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht kategorisch aus

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

19.04.2025 Der SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat Steuererhöhungen in den kommenden Jahren mit der wohl künftigen schwarz-roten Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Das vorderste Ziel sei, Deutschland und Europa stark zu machen, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür benötige … Weiterlesen →

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Niklas Lotz: Irre! Lars Klingbeil kritisiert Jens Spahn wegen Thema AfD

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Irre! Lars Klingbeil kritisiert Jens Spahn dafür, Friedrich Merz beim Thema AfD in den Rücken zu fallen! Klingbeil sagt, er werde keine Normalisierung der AfD zulassen und im Bundestag niemals seine Hand für die … Weiterlesen →

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Gerhard Papke: Sieht so die Rückkehr zu Freiheit, Marktwirtschaft und Wohlstand aus, die Merz versprochen hat?

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

Gerhard Papke: Unter all den bisherigen Enttäuschungen über den Kurs der Union nach der Bundestagswahl ist die klare Ansage von Friedrich Merz, die Deutschen durch künstlich verteuerte Öl- und Gaspreise „erziehen“ und zum Umstieg zwingen zu wollen, die größte Katastrophe: … Weiterlesen →

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‼️💥Kriegsbeteiligung: Das hat Russland wirklich über Taurus gesagt!

Publiziert am 18. April 2025 von staseve

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums Hat Russland den Deutschen tatsächlich mit Krieg gedroht? Hier seht ihr die Aussage von Maria Sacharowa im Original und im Kontext. Unbedingt bis zum Ende schauen! Zum Video auf X Quelle: Dominik Maximilian Reichert … Weiterlesen →

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Debatte um Marschflugkörper-Lieferung – Moskau: „Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei machen“

Publiziert am 18. April 2025 von staseve

18.04.2025 Luft-Boden-Marschflugkörper Taurus Russland hat mit Drohungen auf eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine reagiert. Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Sollten Taurus etwa gegen Infrastrukturziele in Russland … Weiterlesen →

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AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag

Publiziert am 17. April 2025 von staseve

16. April 2025 Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Ich habe Hochachtung vor CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

Publiziert am 16. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Ich habe Hochachtung vor CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er hat für einen Politikwechsel gekämpft. Er hat gesagt, ohne Politikwechsel geht er nicht in die Regierung. Einen wahren Politikwechsel gibt es bei Schwarz-Rot nicht. Auch Carsten Linnemann geht nicht … Weiterlesen →

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Merz-Geständnis macht fassungslos: „Wir wollen dafür sorgen, dass es teurer wird!“

Publiziert am 15. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de BREAKING NIUS: Vor der Wahl hat die Union hoch und heilig geschworen, die CO2-Bepreisung würde das Leben der Menschen nicht teurer machen. Jetzt NACH der Wahl gibt Friedrich Merz zu: „Es wird für alle teurer … Es … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Jede Diät-Pillen-Werbung hat mehr Glaubwürdigkeit als die CDU/CSU

Publiziert am 15. April 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Auf die Frage, ob es Steuererhöhungen geben wird, antwortet Merz: „Man soll nie nie sagen“. Das heißt im Klartext: Die Bürger können sich schon einmal auf eine wachsende Steuerlast einstellen. Vor der Wahl klang das … Weiterlesen →

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Koalition – Merz zu Steuererhöhungen: „Man soll nie ‚nie‘ sagen“

Publiziert am 14. April 2025 von staseve

14.04.2025 Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzende. Der CDU-Vorsitzende Merz hat unterstrichen, dass eine künftige schwarz-rote Regierungskoalition vor allem Verlässlichkeit für Unternehmen schaffen wolle. Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft niemals Steuererhöhungen geben werde, sagt Merz im ARD-Fernsehen: „Man … Weiterlesen →

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Antrittsbesuch – Merz will vor Ende Juli für ein Gespräch mit US-Präsident Trump nach Washington reisen

Publiziert am 14. April 2025 von staseve

14.04.2025 Friedrich Merz, Designierter Kanzler, CDU CDU-Chef Merz strebt einen zügigen Antrittsbesuch als Kanzler bei US-Präsident Trump an. Er werde versuchen, noch vor den Sommerferien in Washington zu sein, sagte Merz im ARD-Fernsehen. Wichtigste Themen seien die Lage in der … Weiterlesen →

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Klingbeil: „Der Koalitionsvertrag gilt.“

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: BREAKING NIUS: „Zurückweisung aller ohne Einreisepapiere“ – das war der persönliche Schwur im Wahlkampf von Friedrich Merz. Doch nun sagt die SPD klar und eindeutig, dass es dazu nicht kommen wird. „Friedrich Merz hat gesagt: Faktisches Einreiseverbot … Weiterlesen →

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Nach Spahn-Äußerungen zu AfD – Grünen-Politikerin Mihalic übt Kritik

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

13.04.2025 Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) Die Bündnis-Grünen haben die Forderungen des CDU-Politikers Spahn für einen neuen Umgang mit der AfD kritisiert. Die AfD sei keine Oppositionspartei wie jede andere, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es … Weiterlesen →

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Markus Krall über die Lügen des Merz

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

Markus Krall, Autor, Unternehmer Guten Morgen Deutschland. Die Ideen des Merz, sie werden bald zu der Iden des März, der Nacht der langen Messer in der CDU. Denn in wenigen Wochen ist die Union bei 20 % und die AfD … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Die wollen uns wirklich für dumm verkaufen

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Schwarz-Rot: „Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte befristet für zwei Jahre ausgesetzt.“ Und was passiert nach den zwei Jahren? Dann kommen alle, die zwei Jahre lang in den Startlöchern saßen in einem Schub. Die wollen uns wirklich … Weiterlesen →

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Koalitionsvertrag: Enteignung, Digitaler Euro, Überwachung

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

11. April 2025 Von Meinrad Müller Künftige Koalition verkündet Koalitionsvertrag Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft, Beweislastumkehr, „Strafrechtliche Vermögensabschöpfung“, Digitaler Euro, Überwachung. – Die Entlastung des Steuerzahlers steht nicht im Mittelpunkt. Die Skandal-Analyse des Koalitionsvertrages. Was der neue Koalitionsvertrag in bürokratischer … Weiterlesen →

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Max Otte: AfD stärkste Partei in Deutschland

Publiziert am 10. April 2025 von staseve

Max Otte, Professor und Unternehmer Die AfD ist schon seit langem die stärkste Partei, wenn man CDU und CSU getrennt zählt. Nun hat sie erstmalig die Union insgesamt überholt. Mein Dank geht an die AfD-Führung und alle die tapferen Mandatsträger … Weiterlesen →

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Ambitionierter AfD-Vorschlag: Flughafen Erfurt als „Abschiebe-Dienstleister“

Publiziert am 10. April 2025 von staseve

09. April 2025 National Foto: Symbolbild Erfurt. Im Landeswahlkampf im Sommer 2024 hatte sich die AfD in den mitteldeutschen Ländern für massenhafte Abschiebungen Illegaler starkgemacht und mit einem einschlägigen Werbe-Video („Wir schieben sie alle ab“) für Schlagzeilen gesorgt. Die Thüringer AfD-Fraktion … Weiterlesen →

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Christine Anderson – MdEP, AfD: Die kommende CDU/SPD-Regierungsanlage in Deutschland macht einen Angriff auf die Freiheit der Bürger

Publiziert am 8. April 2025 von staseve

Christine Anderson, MdEP, AfD 🇩🇪| Die kommende CDU/SPD-Regierungsanlage in Deutschland für alle Händler eine Pflicht zur 💳elektronischen Kartenzahlung. Wer will, kann aber auch weiterhin (noch?) Bargeld akzeptieren. Angeblich will man so Steuerhinterziehung bekämpfen. ❗️Das ist Bullshit ❗️Es geht der Regierung … Weiterlesen →

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Alice Weidel: Wir brauchen eine vernünftige bürgerliche Politik für Deutschland

Publiziert am 8. April 2025 von staseve

Der Aufwärtstrend für die AfD in den Umfragen bestätigt sich! Es wird immer deutlicher: CDU/CSU und SPD können es nicht! Die Bürger wollen, dass jetzt endlich gepackt und eine vernünftige bürgerliche Politik für Deutschland gemacht wird! Quelle: Alice Weidel auf … Weiterlesen →

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Potsdam-Mittelmark – Wut-Brief an Merz: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Publiziert am 7. April 2025 von staseve

„Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ernsthaft über einen Parteiaustritt nach“, warnt Christian Große, Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark. Der Verband fordert in einem offenen Brief an Friedrich Merz eine verbindliche Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag mit … Weiterlesen →

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Berliner Koalitionsverhandlungen: Union will SPD-Mitgliederentscheid ignorieren

Publiziert am 7. April 2025 von staseve

06. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. In der Union wächst der Unmut darüber, daß in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD reihenweise die eigenen politischen Positionen verraten werden. In vielen Kreisverbänden rumort es, auch von einer Austrittswelle ist zu hören. … Weiterlesen →

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AfD-NRW: Wie erklären Sie das Ihren Wählern, Herr Wüst?

Publiziert am 6. April 2025 von staseve

++ Hendrik Wüst finanziert mit Steuergeld eine „Meldestelle Antiziganismus“ – und wer steckt dahinter? Die Plan B Ruhr gGmbH, geleitet ua von Esra Tekkan-Arslan, die gleichzeitig bei der Grünen-Fraktion Bochum aktiv ist. Ein klassischer grüner Selbstbedienungsladen, in dem der eigene … Weiterlesen →

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Alice Weidel: Union und AfD sind jetzt gleichauf

Publiziert am 6. April 2025 von staseve

Die AfD liegt in den Umfragen mit der Union jetzt gleichauf! Die Bürger wollen keine weitere Linksregierung, in der sich CDU/CSU die Politik von SPD und Grünen diktieren lassen. Es ist Zeit für eine wirkliche bürgerliche Politikwende! Quelle: Alice Weidel … Weiterlesen →

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Union-Vorhaben – Mehrheit fordert Rückkehr zur Atomkraft – Umweltministerin hält das für „irrsinnig“

Publiziert am 5. April 2025 von staseve

04.04.2025 Steffi Lemke leitet derzeit noch das Umweltministerium, das sich gegen Atomkraft ausspricht. 55 Prozent der Deutschen fordern in einer neuen Umfrage eine Rückkehr zur Atomkraft – auch die Union möchte das in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Doch die SPD mauert … Weiterlesen →

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Merz, Macht und Milliarden: War die GroKo nur ein Ablenkungsmanöver?

Publiziert am 3. April 2025 von staseve

🧨 Während CDU und SPD öffentlich um ein Regierungsbündnis ringen, entsteht mehr und mehr der Eindruck: Es ging nie um Inhalte – und erst recht nicht ums Land. Der große Deal ist längst durch – und der eigentliche Gewinner steht … Weiterlesen →

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Alice Weidel: SPD und CDU/CSU lähmen den Bundestag

Publiziert am 2. April 2025 von staseve

SPD und CDU/CSU lähmen den Bundestag! Kommende Sitzungen wollen Merz & Klingbeil einfach absagen. Ein Vorgeschmack auf das, was diese Koalition tatsächlich wäre: Eine Stillstandsregierung. Wir bestehen darauf, den Bundestags-Hauptausschuss einzuberufen. Das Parlament muss handlungsfähig sein! Quelle: Alice Weidel auf … Weiterlesen →

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Joana Cotar zum Weiter so durch CDU/CSU

Publiziert am 2. April 2025 von staseve

Joana Cotar: Verstehe ich das richtig? Nach den Protesten von NGOs gegen die CDU, nach ihren Attacken auf Parteibüros und Zerstörungen von Wahlplakaten, nach der empörten Kleinen Anfrage mit 551 Fragen will die CDU die dafür verantwortlichen NGOS auch in … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Die AfD ist die einzige Alternative zur linksgrünen Politik

Publiziert am 2. April 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Forsa sieht die AfD bei 24 %. Forsa! Nur noch einen Punkt (!) hinter der Union, die auf 25 % sackt. 💪🏼💙 Die AfD wird bald die stärkste politische Kraft in Deutschland sein. Der Grund … Weiterlesen →

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