Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Deutschland als Konkursmasse der EU: Kommt das europäische Strompreis-Diktat?

Publiziert am 5. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel/Berlin. Deutschland steht vor einer energiepolitischen Zäsur: europäische Regulierungsbehörden drängen auf eine Aufteilung des Landes in mehrere Strompreiszonen – eine Folge des stockenden Netzausbaus und der regional unausgewogenen „Energiewende“. Während Wissenschaftler und norddeutsche Länder dies … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch nennt Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz „rechtsstaatsunwürdig“

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ als Angriff auf die Opposition kritisiert. „Diese Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt“, so die 53-Jährige … Weiterlesen →

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WECF – „Gerechte Menstruation“ und Kampf gegen AfD – Bundesregierung fördert NGO mit 4,5 Millionen Euro

Publiziert am 2. Mai 2025 von staseve

Quelle: Screenshot via X (Post vom WECF) Mehr als 4,5 Millionen Euro – so viele Fördermittel erhält eine NGO, die sich unter anderem für eine „Gerechte Menstruation“ einsetzt und Wahlempfehlungen abgibt, von der deutschen Regierung. „Der Umstand, dass die Hälfte … Weiterlesen →

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Gescheitertes Rückkehrerprogramm: Nur 464 Syrer kehren heim

Publiziert am 29. April 2025 von staseve

28. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Damaskus. Eine Bilanz, die man nur als Bankrotterklärung bezeichnen kann: trotz des offiziellen Endes des syrischen Bürgerkrieges und des Assad-Sturzes im Dezember 2024 haben von den mehr als 1,3 Millionen Syrern in Deutschland – inklusive … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD) zum Urlaub machen im Heimatland von Migranten

Publiziert am 26. April 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Das muss man sich mal vorstellen: Angeblich flüchten die Syrer aus Angst um ihr Leben, reisen dann durch ein halbes Dutzend sicherer Drittstaaten nach Deutschland, um anschließend in ihrem Heimatland Urlaub zu machen und das … Weiterlesen →

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Verbotsdebatte belastet Koalitionsbildung: Schwarz-Rot zerstritten über Umgang mit der AfD

Publiziert am 25. April 2025 von staseve

24. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD hat viele offene Baustellen, noch ehe sie mit dem Regieren begonnen hat. Eine davon ist der Streit über den richtigen Umgang mit der AfD. Auslöser … Weiterlesen →

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Joana Cotar: Die Bundesregierung bezeichnet diese Entwicklung als „erwartbar“ – Unfassbar

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

Joana Cotar Die Gewalt unter den zugewanderten Migranten ist im letzten Jahr nach oben geschnellt. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg 2024 um 0,7 Prozent, bei den nicht deutschen um 7,5 Prozent. Die Bundesregierung bezeichnet diese Entwicklung als „erwartbar“. 😳 … Weiterlesen →

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Nächste Masseneinreise geplant: 170 afrikanische Migranten angekündigt

Publiziert am 22. April 2025 von staseve

21. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Es muß nicht immer Afghanistan sein: kurz vor der geplanten Regierungsbildung unter dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz will die geschäftsführende Bundesregierung in den nächsten Tagen 170 afrikanische Migranten – überwiegend Sudanesen – per … Weiterlesen →

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Leipzig – Weiterer Aufnahmeflug für Menschen aus Afghanistan in Deutschland gelandet

Publiziert am 17. April 2025 von staseve

17.04.2025 Airport Leipzig/Halle. In Leipzig ist ein Charterflug mit afghanischen Ortskräften angekommen. Ein weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan ist in Deutschland gelandet. Wie das Bundesinnenministerium am Abend mitteilte, traf die Maschine mit 138 Menschen an Bord … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Ich habe Hochachtung vor CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

Publiziert am 16. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Ich habe Hochachtung vor CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er hat für einen Politikwechsel gekämpft. Er hat gesagt, ohne Politikwechsel geht er nicht in die Regierung. Einen wahren Politikwechsel gibt es bei Schwarz-Rot nicht. Auch Carsten Linnemann geht nicht … Weiterlesen →

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Beruhigungspille: Deutschland verfügt Aufnahmestopp für UN-„Flüchtlinge“

Publiziert am 14. April 2025 von staseve

13. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Es ist zumindest schon einmal eine richtige Geste: die Noch-Bundesregierung hat unter Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD alle weiteren Zusagen für neue Aufnahmen über das UN-„Resettlement“-Programm gestoppt. Nach dpa-Informationen … Weiterlesen →

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Sozialstaat absurd: Auch Straftäter werden mit Bürgergeld alimentiert

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

12. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mußte viel Kritik einstecken, weil er das sogenannte „Bürgergeld“ wegen des weit überproportional hohen Anteils nichtdeutscher Bezieher als „Ausländergeld“ bezeichnet hatte. Natürlich lag Höcke beinahe richtig: laut … Weiterlesen →

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Die meisten dürfen bleiben: Nur wenige Anerkennungen als „Geflüchtete“ werden widerrufen

Publiziert am 4. April 2025 von staseve

03. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Formal gibt es eine Reihe von Gründen, warum eine Anerkennung als „Flüchtling“ in Deutschland widerrufen werden kann. Kriminalität ist einer davon, eine entspanntere Sicherheitssituation im Herkunftsland ein anderer. Aber: 2024 ist die Zahl der … Weiterlesen →

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Wirtschaft weiter auf Talfahrt: Ein Fünftel mehr Firmenpleiten in einem Jahr

Publiziert am 3. April 2025 von staseve

02. April 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Berlin. Ein neuer trauriger Rekord: von Januar bis November 2024 wurden in Deutschland insgesamt 20.021 Unternehmensinsolvenzen registriert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet … Weiterlesen →

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Panik unter Diplomaten: Baerbock als Chefin der UN-Generalversammlung?

Publiziert am 31. März 2025 von staseve

30. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin/New York. Der schillernde Lebenslauf der amtierenden Noch-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) könnte bald um ein weiteres skurriles Kapitel reicher sein. Denn sowohl Baerbock, die deutsche Top-Expertin „aus dem Völkerrecht“, als auch die Bundesregierung … Weiterlesen →

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Lexa auf X zu den Demonstrationen vom Wochenende

Publiziert am 24. März 2025 von staseve

Zitat des Tages: Wir sind zu Millionen auf die Straßen gegangen, als sie uns mit Verboten, Maskenzwängen und Zwangsimpfungen bedroht hatten. Und heute geht es um nicht weniger als das Überleben unserer und kommender Generationen! Heute ( Samstag 22.03.2025) waren … Weiterlesen →

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Jetzt sind schon die NGOs die „Ortskräfte“ aus Afghanistan einfliegen lassen unzufrieden

Publiziert am 21. März 2025 von staseve

Beim Einfliegen von afghanischen Ortskräften beklagt ein GIZ-Mitarbeiter die Vermüllung und Beschädigung der Sitze im Flugzeug: „Da sich die Probleme mittlerweile gehäuft und sich drei Airlines nachdrücklich wegen Vermüllung und Beschädigung von Sitzen beklagt haben, müssen wir etwas unternehmen, um … Weiterlesen →

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Der „Flüchtlings“-Import geht weiter: Über 13.000 Schwarzafrikaner dürfen sich freuen

Publiziert am 10. März 2025 von staseve

Der ungebrochene Import von Afghanen nach Deutschland ist nicht die einzige Maßnahme, mit der die Noch-Bundesregierung den Bevölkerungsaustausch vorantreibt. Am vorvergangenen Donnerstag ließen sie 220 Schwarzafrikaner einfliegen, die zuvor in kenianischen Lagern lebten. Offiziell teilt das Bundesamt für Flüchtlinge und … Weiterlesen →

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Vetternwirtschaft pur: „Ampel“ beförderte oder verbeamtete reihenweise Günstlinge

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

04. März 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Einige Ministerien haben es schon vorgemacht: kurz vor dem offiziellen Amtszeitende der „Ampel“-Regierung sind in den letzten Wochen reihenweise „verdiente“ Mitarbeiter in höhere Besoldungsgruppen versetzt worden, was sich sowohl auf die Pensionsansprüche als auch … Weiterlesen →

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Hilferuf des Städtetages: Kosten explodieren – aber über Zuwanderer will niemand reden

Publiziert am 28. Februar 2025 von staseve

27. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der Deutsche Städtetag schlägt wieder einmal Alarm: die kommunalen Kassen sind leer, aber die Aufgaben werden immer mehr und teurer. Deshalb ruft der Städtetag die nächste Bundesregierung dringend zu finanziellen Entlastungen auf. Vor allem … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 15. Februar 2025 von staseve

Rede auf Münchner Sicherheitskonferenz – J.D. Vance rechnet gnadenlos mit EU und Massenmigration ab Europäische Politiker erinnern US-Vize J.D. Vance immer mehr an Beamte der Sowjetunion. Seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gerät zur brutalen Abrechnung mit Massenmigration und Zensur … Weiterlesen →

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Großzügiges Rückkehrprogramm für Syrer: Aber nur 150 wollen wieder in die Heimat

Publiziert am 12. Februar 2025 von staseve

11. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Damaskus. Fast eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland. Die meisten von ihnen geben als Fluchtgrund die Regierung von Baschar al-Assad an. Dieser wurde im Dezember im Rahmen eines überraschenden Putsches gestürzt, dessen nähere Umstände … Weiterlesen →

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Große Überraschung: Zahl der Asylanträge von Syrern steigt wieder

Publiziert am 12. Februar 2025 von staseve

11. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Damaskus/Berlin. Eigentlich sollten die fast eine Million Syrer, die derzeit in Deutschland als „Flüchtlinge“ leben, nun bald in ihre Heimat zurückkehren – die von vielen angeblich als Schreckensherrschaft empfundene Regierung Baschar al-Assads ist schließlich vorbei. … Weiterlesen →

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Deutsche-Welle-Mitarbeiter erhielt über eine Million fürs Nichtstun

Publiziert am 8. Februar 2025 von staseve

07. Februar 2025 Die Deutsche Welle fordert vor Gericht von einem früheren Mitarbeiter einen sechsstelligen Betrag zurück. Der mehr als zehn Jahre alte Versorgungsvertrag, bei dem es um insgesamt mehr als eine Million Euro gehen soll, sei sittenwidrig, begründet laut … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 3. Februar 2025 von staseve

Wortklauberei im Bundestag – Wie Baerbock bei Aufnahme von Afghanen die Fakten biegt Außenministerin Baerbock behauptet, Afghanen könnten wegen den von den Taliban geschlossenen Grenzen derzeit nicht nach Deutschland geflogen werden. Warum ihre Aussage falsch ist. BERLN. CDU-Innenexperte Thorsten Frei … Weiterlesen →

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Ausländergewalt, illegale Migration: Faeser kann keine Notlage erkennen

Publiziert am 3. Februar 2025 von staseve

02. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung normalerweise nur, wenn es gegen Rechts geht. Jetzt, angesichts der ausufernden Ausländergewalt im Land, bleibt sie hingegen tatenlos. Sie erteilt deshalb Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung … Weiterlesen →

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4000 Euro pro Familie: BAMF versüßt syrischen Migranten die Heimreise

Publiziert am 1. Februar 2025 von staseve

31. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Nürnberg/Damaskus. Die Verwirrung um syrische „Flüchtlinge“ in Deutschland wird immer größer: während sich deutsche Politiker den Kopf darüber zerbrechen, ob die rund 900.000 in Deutschland lebenden Syrer nach dem Machtwechsel in Damaskus nun in ihre … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 28. Dezember 2024 von staseve

Der RN-Chef auf dem Holzweg: „Franzose zu sein, ist ein Geisteszustand“ Paris. Jahrelang bemühte sich die Vorsitzende des heutigen Rassemblement National, Marine Le Pen, ihre Partei zu „ent-diabolisieren“ und anschlußfähig zu machen. Aufs Ganze gesehen, war dieser Kurs erfolgreich – … Weiterlesen →

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Habecks irre Gaspolitik: Russisches LNG-Gas verboten – aber nicht, wenn es aus Frankreich kommt

Publiziert am 19. Dezember 2024 von staseve

18. Dezember 2024 Wirtschaft Foto: Symbolbild Berlin. Es ist absurd: die Bundesregierung beharrt darauf, daß Deutschland auch weiterhin kein russisches Gas bezieht – kann aber nicht verhindern, daß über ausländische Terminals und Lieferanten auch russisches Gas nach Deutschland gelangt. Dabei wäre … Weiterlesen →

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Baerbock und die Zahlen: Wie viele Menschen leben in Europa?

Publiziert am 15. Dezember 2024 von staseve

14. Dezember 2024 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne), die nach eigener Aussage „aus dem Völkerrecht“ kommt, kann sich glücklich schätzen: patzt sie wieder einmal und verwechselt Milliarden mit Millionen, dann helfen ihr prompt regierungstreue Medien und bügeln … Weiterlesen →

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