Schlagwort-Archive: SPD

Insa: Union wieder stärkste Kraft

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

31. August 2025 Die Union ist in der Wählergunst wieder stärkste Kraft. Das geht aus dem Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, hervor. 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, das ist … Weiterlesen →

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Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

29. August 2025 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. „Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl … Weiterlesen →

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Forsa: Mehrheit befürwortet Sozialreformen

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

28. August 2025 Eine breite Mehrheit der Bevölkerung sieht Deutschland nicht ausreichend für die Zukunft gerüstet und fordert daher Reformen. Nur ein Prozent der Bundesbürger halten Deutschland für gut gerüstet, wie eine von RTL und ntv in Auftrag gegebene Umfrage … Weiterlesen →

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Ulrich Siegmund, AfD, MdL: Danke CDU!

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

Ulrich Siegmund, MdL, Fraktionsvorsitzender AfD, Sachsen-Anhalt Während wir so viele eigene Probleme im Land haben, sagt die Bundesregierung aus CDU und SPD der Ukraine 9 Milliarden Euro „Unterstützung“ zu – pro Jahr! Zeitgleich wird bei uns der Bau der A14 … Weiterlesen →

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Sitzung im Verteidigungsministerium – Kabinett will heute neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27.08.2025 Das Bundeskabinett bei einer Sitzung (Archivbild). Das Bundeskabinett will heute wichtige Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Truppe auf den Weg bringen. Die Ministerrunde befasst sich unter anderem mit einer geplanten Novelle zur Verbesserung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, mit … Weiterlesen →

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„Fairness-Vereinbarung“ – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen Wahlkampf in Köln „nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund betreiben“

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

25.08.2025  Im Vorfeld der NRW-Kommunalwahlen haben sich mehrere Kölner Parteien auf eine „Fairness-Vereinbarung“ verständigt. Man einigte sich darauf, „Migranten nicht für negative Entwicklungen verantwortlich zu machen“. CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Partei, Die Linke sowie Volt haben die „Fairness-Vereinbarung“ unterzeichnet … Weiterlesen →

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Jusos erteilen Pistorius` Wehrdienst-Modell eine Absage

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

26. August 2025 Kurz vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt. „Die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst gehen viel zu weit“, … Weiterlesen →

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Streit um neuen Wehrdienst: SPD beharrt auf Freiwilligkeit

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

26. August 2025 Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht erst später im Bedarfsfall getroffen werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den … Weiterlesen →

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Union kündigt Veränderungen am Wehrdienst-Modell im Parlament an

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Kritik an dem Modell geübt und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt. „Aus meiner Sicht genügt … Weiterlesen →

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Koalitionsstreit – Klingbeil: „Sozialstaat darf nicht kaputt gemacht werden“

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25.08.2025 Friedrich Merz und Lars Klingbeil Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Klingbeil sieht Reformbedarf in den Sozialsystemen, warnt aber vor zu starken Abstrichen. Klingbeil sagte in Berlin, natürlich müsse man „ran an die sozialen Sicherungssysteme“ – es werde Veränderungen geben. Der … Weiterlesen →

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Wirtschaftsweise kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert und sich gegen Vorhaben wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgesprochen. „Aktuell sehen wir ja, dass es ein Haushaltsloch gibt“, … Weiterlesen →

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Extra-Kosten, mehr Bürokratie: Gebühren-Irrsinn macht Stollen teurer

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

Auf Christstollen wird künftig eine Extra-Verpackungsgebühr fällig Foto: picture alliance / Zoonar 22.08.2025 – 23:09 Uhr Berlin – Noch sind es vier Monate bis Weihnachten. Doch eine Entscheidung des Umweltbundesamts (UBA) sorgt schon jetzt für große Aufregung: Christstollen sollen demnach … Weiterlesen →

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Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

23. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen … Weiterlesen →

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Linnemann verspricht „Paradigmenwechsel“ beim Bürgergeld

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

23. August 2025 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, sagte … Weiterlesen →

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Gesundheitsökonom plädiert für höhere Arzneimittel-Zuzahlung

Publiziert am 22. August 2025 von staseve

22. August 2025 In der Debatte um möglicherweise weiter steigende Krankenkassenbeiträge und grundlegende Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung hat der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner eine deutlich höhere Kostenbeteiligung von Patienten für verschreibungspflichtige Medikamente ins Spiel gebracht. „Wenn man die in Deutschland … Weiterlesen →

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Polizist stirbt bei Einsatz im Saarland – Innenminister reagieren

Publiziert am 22. August 2025 von staseve

22. August 2025 Nach dem Tod eines Polizisten bei einem Einsatz im saarländischen Völklingen herrscht Trauer und Entsetzen. Gegen 18 Uhr am Donnerstagabend hatte die Polizei eine Mitteilung erhalten, dass eine männliche Person eine Tankstelle auf der Karolinger-Brücke in Völklingen … Weiterlesen →

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Kalifat NRW: Immer mehr Gebetsräume an Schulen

Publiziert am 20. August 2025 von staseve

19. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat auf eine Kleine Anfrage der SPD hin erstmals umfassende Zahlen zu Gebetsräumen an den Schulen des Landes vorgelegt. Die Erhebung zeigt: Gebetsstätten finden sich in deutlich mehr Bildungseinrichtungen … Weiterlesen →

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Union will Wärmepumpen-Förderung kürzen

Publiziert am 20. August 2025 von staseve

20. August 2025 Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und fordern weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. Er sehe unter anderem Einsparpotenzial „bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung“, sagte … Weiterlesen →

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Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Publiziert am 18. August 2025 von staseve

17. August 2025 Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus. „Ich habe gesagt, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen, und dann nehme ich keine Option vom Tisch“, sagte er im … Weiterlesen →

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INSA: CDU verliert / 43 Prozent rechnen mit AfD-Bundestagswahlsieg 2029

Publiziert am 17. August 2025 von staseve

17. August 2025 Sonntagstrend: CDU/CSU verliert / 43 Prozent rechnen mit AfD-Bundestagswahlsieg 2029 / 68 Prozent mit AfD-Ministerpräsident im nächsten Jahr Berlin. Die AfD verkürzt den Rückstand zur CDU/CSU in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich … Weiterlesen →

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Deutsches Stromnetz – Bundesregierung will an einheitlicher Strompreiszone festhalten

Publiziert am 16. August 2025 von staseve

16.08.2025 Die Bundesregierung will nach Angaben des Wirtschaftsministeriums an der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland festhalten. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem dies vereinbart worden sei. Die Vorteile des Modells würden überwiegen. Zudem … Weiterlesen →

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Wende im Kulturkampf: Der Wind dreht sich

Publiziert am 15. August 2025 von staseve

Wende im Kulturkampf| Autor: Dieter Stein 14. August 2025 Seit 1968 bestimmt der linke Kulturkampf die politische und gesellschaftliche Agenda in Deutschland. Nun regt sich erstmals eine Gegenwehr, die Wirkung zeigt. Der Fall Brosius-Gersdorf macht deutlich: Konservative sind im Aufwind. Ein … Weiterlesen →

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SPD-Fraktion mahnt Eile bei Aufnahme von afghanischen Ortskräften an

Publiziert am 15. August 2025 von staseve

15. August 2025 Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert eine rasche Einreise von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage. „Wer für uns gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir unser Wort halten“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) angesichts drohender … Weiterlesen →

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Thüringer SPD-Landräte – „Leistungen an Asylbewerber als Darlehen“

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

14.08.2025 Blick in eine Flüchtlingsunterkunft In Thüringen plädieren zwei SPD-Landräte dafür, dass volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig als Darlehen erhalten. Wer in unser Land komme und hier bisher nichts eingezahlt habe, dürfe Sozialleistungen nur noch … Weiterlesen →

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US-Zölle: SPD-Fraktion würde EU-Beitritt der Schweiz begrüßen

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

13. August 2025 Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, ist offen dafür, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. „Wenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen“, sagte Töns dem „Spiegel“. … Weiterlesen →

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Schwarze-rote Regierungsmanager loben Zusammenarbeit

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

13. August 2025 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben sich die jeweiligen Regierungskoordinatoren von Union und SPD übereinstimmend zufrieden darüber gezeigt, wie stabil Schwarz-Rot etwa trotz der gescheiterten Verfassungsrichterwahl regiert. „Wir sind beide vom Willen getragen, dass diese … Weiterlesen →

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Politik – Der Fall Brosius-Gersdorf ist für die Union längst nicht ausgestanden: Den nächsten SPD-Vorschlag wird sie willenlos akzeptieren müssen

Publiziert am 10. August 2025 von staseve

09.08.2025 – 18:35 Uhr von Ralf Schuler Frauke Brosius-Gersdorf Die SPD wird anstelle von Brosius-Gersdorf aus dem reichen Fundus links-aktivistischer Juristen eine andere Zumutung für die Union finden. Die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sei … Weiterlesen →

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Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf im Wortlaut – „Verzicht auf Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts“

Publiziert am 8. August 2025 von staseve

Frauke Brosius-Gersdorf, Juristin 07.08.2025 Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. In einer schriftlichen Erklärung begründet sie diesen Schritt – und blickt zugleich mit Sorge auf den Zustand von Parlamentarismus, Medien und Öffentlichkeit. … Weiterlesen →

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Potsdamer Asylkosten: 216 Millionen Euro belasten Stadtkasse

Publiziert am 8. August 2025 von staseve

07. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Potsdam. Allein die Stadt Potsdam hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als 216 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern aufgewendet – fast die Hälfte davon (rund 100 Millionen) aus … Weiterlesen →

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Gasspeicherumlage: Bund entlastet Gaskunden um 3,4 Milliarden Euro

Publiziert am 6. August 2025 von staseve

06. August 2025 Der Bund will Gaskunden zum Jahresende 2025 um rund 3,4 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage durch den Bund hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Union und … Weiterlesen →

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