Schlagwort-Archive: Bundesrat

Entscheidung in Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Publiziert am 17. Januar 2017 von staseve

Die Entscheidung ist gefallen: Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben. Aus ihrer Sicht kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden. Video AP Dienstag, 17.01.2017   10:08 Uhr Die rechtsextreme NPD … Weiterlesen →

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Bundesrat: Kürzungen für Asylbewerber im Bundesrat gescheitert

Publiziert am 16. Dezember 2016 von staseve

Der Bundesrat in Berlin tagt. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) Der Bundesrat hat die zum Jahreswechsel geplanten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber gestoppt. Geplant war, dass etwa Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften geringere Leistungen erhalten sollten. Die Ländervertretung verständigte sich … Weiterlesen →

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Immobilien: Erhöhung der Grundsteuer kommt

Publiziert am 5. November 2016 von staseve

Veröffentlicht: 05.11.16 01:21 Uhr Der Bundesrat hat die Feststellung neuer Richtwerte beschlossen. Erhöhungen der Grundsteuer erscheinen die logische Folge. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (M, CDU) spricht am 04.11.2016 in Berlin während der Bundesratssitzung. (Foto: dpa) Der Bundesrat hat die Feststellung neuer … Weiterlesen →

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Pauschalreisen – Preisaufschlag künftig möglich

Publiziert am 2. November 2016 von staseve

Strandleben an der Playa de Palma in S’Arenal auf Mallorca. (dpa / Jens Kalaene) Anbieter von Pauschalreisen können von ihren Kunden höhere Preise verlangen, wenn sich die Kosten seit der Buchung erhöht haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas billigte … Weiterlesen →

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HANDEL – Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA

Publiziert am 31. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 30.10.16 18:09 Uhr Die EU und Kanada haben am Sonntag das CETA-Handelsabkommen unterzeichnet. Die Gegner wollen sich jedoch noch nicht geschlagen geben. Unterzeichnung des CETA am Sonntag in Brüssel. (Foto: dpa)   Nach einer tagelangen Hängepartie haben die EU … Weiterlesen →

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Prüfung des öffentlichen Vereinsrechts

Publiziert am 18. Oktober 2016 von staseve

Inneres/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu, das „öffentliche Vereinsrecht (Vereinsgesetz, Durchführungsverordnung) im Hinblick auf weitere Bedürfnisse der Praxis zu prüfen und gegebenenfalls zügig fortzuentwickeln“. Dies geht aus der als Unterrichtung (18/9947) vorliegenden Gegenäußerung der Bundesregierung … Weiterlesen →

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FREIHANDEL – Brüssel: Tausende demonstrieren gegen TTIP und CETA

Publiziert am 21. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 20.09.16 20:55 Uhr In Brüssel haben am Dienstag Tausende gegen TTIP und CETA protestiert. In Deutschland könnte das CETA nur noch von den Grünen im Bundesrat blockiert werden. Demo gegen TTIP und CETA am Dienstag in Brüssel. (Foto: dpa) … Weiterlesen →

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Alles klar auf der »Andrea Doria«: Bremen hat schon 14 Migranten abgeschoben!!

Publiziert am 12. August 2016 von staseve

11.08.2016 Peter Bartels Wissen Sie wer von den über zwei Millionen »Schutzsuchenden« in Gerrmänny die meisten Straftaten verübt? Die aus den sogenannten Maghrebstaaten: Marokko, Algerien, Tunesien. Antanzen, Abgrapschen, Flachlegen! Vor Silvester. An Silvester. Nach Silvester. Jeden Tag. Aber wissen Sie … Weiterlesen →

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AUTOMOBIL: Abkassiern: Schäuble kündigt Pkw-Maut auch für deutsche Autofahrer an

Publiziert am 3. Juni 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 03.06.16 00:19 Uhr Die Pkw-Maut für EU-Autofahrer entpuppt sich als Vorspiel für eine generelle Maut für alle Autofahrer in Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dass sich die Autofahrer darauf vorbereiten müssten, die Straßen mitzufinanzieren. Bisher hatte die Bundesregierung Pläne für … Weiterlesen →

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Schweiz erhält Mediationsanfragen aus aller Welt – Frieden als “genetische” Aufgabe

Publiziert am 6. März 2016 von staseve

Zürich (ADN). “In Bezug auf Mediationen erhalten wir Anfragen von überall in der Welt.” Das stellte der Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter in einem Interview mit dem Schweizer Radio SRF fest, das von der Züricher Wochenzeitung “Zeit-Fragen” in ihrer aktuellen Ausgabe … Weiterlesen →

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Seehofer lehnt Verantwortung für Merkel-Chaos ab

Publiziert am 16. Oktober 2015 von staseve

 15. Oktober 2015 Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte in seiner Regierungserklärung vom Donnerstag ab, für die Politik der Bundeskanzlerin die Verantwortung zu übernehmen. „Wenn wir keine Grenzen bei der Zuwanderung setzen, wird uns die Bevölkerung diese setzen“, erklärte Seehofer … Weiterlesen →

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Flüchtlinge in Deutschland – Schäuble betrügt Ostländer mit bösem Taschenspielertrick – Thüringen torpediert Asylpaket der Bundesregierung

Publiziert am 3. Oktober 2015 von staseve

Daniel Delhaes Datum: 03.10.2015 08:48 Uhr Den Ost-Bundesländern droht ein Milliardenverlust, weil sie beim Flüchtlingsgipfel schlecht verhandelt haben. Thüringen will das nicht hinnehmen. Ministerpräsident Ramelow will nun das komplette Asylpaket kippen. Bodo Ramelow. „Aus meiner Sicht war es ein böser … Weiterlesen →

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