Schlagwort-Archive: Amtsmissbrauch

Olaf Scholz: Der Verfassungsschutz-Chef sei ein „objektiver, unabhängiger Beamter“.

Publiziert am 7. Juli 2023 von staseve

Gottfried Curio, AfD, MdB https://twitter.com/austherapierter/status/1677029762001252356 über einen möglichen Amtsmissbrauch gestellt. Die Antwort des Kanzlers: Der Verfassungsschutz-Chef sei ein „objektiver, unabhängiger Beamter“. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.07.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 7 Kommentare

Schweizer Zeitung: Merkel hat Deutschland in nur drei Jahren ruiniert

Publiziert am 24. September 2021 von staseve

Unverhohlen zeigt diese Regierung ihre hässliche Lügenfratze. Die klare und wiederholte Zusage der ehemaligen Genossin FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation es werde keine Impfpflicht geben erweist sich als eine weitere Lüge im Kampf gegen das eigene Volk und dieses Land. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 5 Kommentare

Salvini hält Kurs trotz Prozeß: „Es ist Pflicht jedes Bürgers, die Grenzen des eigenen Landes zu verteidigen“

Publiziert am 21. April 2021 von staseve

21. April 2021 INTERNATIONAL Palermo. Das sieht nicht nach einem Freispruch aus: ein Gericht in Palermo hat jetzt offiziell die Eröffnung eines Prozesses gegen den früheren italienischen Innenminister Salvini wegen seiner Anti-Migrationspolitik beschlossen. Ihm wird Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch vorgeworfen. Im August … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Europa – Anhörung zu Prozess gegen Salvini wegen Anti-Flüchtlings-Politik

Publiziert am 4. Oktober 2020 von staseve

  03.10.2020 • 14:05 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Mauro Scrobogna Matteo Salvini, Italien, 2. Oktober 2020 Dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wird vorgeworfen, er habe sich während seiner Zeit als Innenminister der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Ob es einem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Italien: Salvini muss vor Gericht

Publiziert am 13. Februar 2020 von staseve

13. Februar 2020 Matteo Salvini (imago / Independent Photo Agency / Salvatore Laporta) Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben. Eine große Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und machte damit den Weg für Ermittlungen der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare

RECHTSSTAAT – AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

Publiziert am 12. Februar 2020 von staseve

(c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]   Von David Berger – 11. Februar 2020   Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 8 Kommentare

Republikaner verhindern weitere Zeugen für Trump-Impeachment – Mit 51 zu 49 Stimmen im US-Senat

Publiziert am 1. Februar 2020 von staseve

Mit knapper Mehrheit votiert der US-Senat gegen die Ladung neuer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die endgültige Abstimmung folgt wohl Mittwoch. Triumph für die Republikaner: Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnellFOTO: AFP/GETTY IMAGES/DREW ANGERER   Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Italien: Ausschuss hebt Salvinis Immunität auf

Publiziert am 21. Januar 2020 von staseve

21. Januar 2020 Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso) In Italien hat ein Senatsausschuss für die Aufhebung der Immunität des früheren Innenministers Salvini gestimmt. Damit darf gegen den jetzigen Senator weiter wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch ermittelt werden. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Italien: Salvini wirbt um Aufhebung eigener Immunität

Publiziert am 21. Januar 2020 von staseve

Von PS  – 21. Januar 2020 Ein Ausschuss des italienischen Senats hat grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung im Februar noch bestätigen. Vor dem Votum hatte Salvini die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

EU-Kommissare unter Verdacht: Rumänische Justiz ermittelt gegen hohe Eurokraten

Publiziert am 28. Februar 2019 von staseve

  27. Februar 2019 INTERNATIONAL Bukarest. Das ist ein Novum: die neue rumänische Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten hat Vorermittlungen gegen mehrere EU-Kommissare aufgenommen. Konkret sehen sich EU-Justizkommissarin Věra Jourová und Grundrechtekommissar Frans Timmermans im Visier der Bukarester Ermittler, und zwar wegen ihrer … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 3 Kommentare

Salvini sieht Prozeß gelassen entgegen: „Kein Staatsanwalt soll denken, daß er mich stoppen kann.“

Publiziert am 29. August 2018 von staseve

29. August 2018 Rom. Nachdem die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt #Agrigento Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister und Vizepremier #Salvini wegen angeblicher #Freiheitsberaubung und #Amtsmißbrauchs aufgenommen hat, zeigt sich der #Lega-Chef siegessicher. Er wolle im Fall eines Prozesses auf seine Parlamentarier-Immunität verzichten … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Der Fall „Diciotti: „Justiz ermittelt gegen Italiens Innenminister

Publiziert am 26. August 2018 von staseve

26. August 2018 Matteo Salvini bei einer Veranstaltung der Lega-Partei in Pinzolo. (ANSA) Die italienische #Justiz ermittelt gegen Innenminister #Salvini. Dabei geht es nach dessen Angaben um den Verdacht der #Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Hintergrund ist die Auseinandersetzung um die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Rumänischer Oligarch setzt sich nach Madagaskar ab

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 8. Januar 2018 von cotta77 Bukarest/Antanarivo (ADN). Der Oligarch und ehemalige Bürgermeister der rumänischen Schwarzmeer-Stadt Constantia, Radu Mazare, hat sich während der zurückliegenden Feiertage nach Madagaskar abgesetzt. Er soll nach Angaben mehrerer rumänischer Medien um politisches Asyl ersucht haben. Ein Auslieferungsabkommen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Österreich – BEGEHT ER AMTSMISSBRAUCH? Amtsmissbrauch? VdB will zwei FPÖ-Politiker nicht angeloben!

Publiziert am 18. November 2017 von staseve

Bild: Parlament/Pixabay; Gudenus/FPÖ; VdB/EXPA, Michael Gruber; Bildkomposition „Wochenblick“ #Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde also die FPÖ-Spitzenpolitiker #Johann Gudenus und #Harald Vilimsky nicht als Minister einer türkis-blauen Regierung angeloben. Kommentar von Kornelia Kirchweger Da schau her!  „Würde“, muss man deshalb sagen, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Südkorea – Entmachtete Präsidentin Park verhaftet

Publiziert am 31. März 2017 von staseve

30. März 2017 Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye (l.) soll mit ihrer Vertrauten Choi Soon Sil gemeinsame Sache gemacht haben – zulasten des Staates. (picture alliance / dpa / MAXPPP) Südkoreas ehemalige Präsidentin Park Geun Hye ist wegen ihrer Rolle … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Katalonien: Ex-Präsident Mas wegen Unabhängigkeits-Referendums vor Gericht

Publiziert am 6. Februar 2017 von staseve

In Katalonien gibt es immer wieder Demonstrationen für die Unabhängigkeit von Spanien. (dpa / picture-alliance / Andreu Dalmau) Der frühere katalanische Regionalpräsident Mas muss sich von heute an wegen des Unabhängigkeits-Referendums vor einem Gericht in Barcelona verantworten. Er hatte den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Rumänen – Zusammenstöße bei Demonstration in Bukarest

Publiziert am 2. Februar 2017 von staseve

Das Parlamentsgebäude in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. (picture-alliance / dpa / Karl Thomas) In Rumänien dauern die Proteste gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze an. Gestern Abend gingen allein in der Hauptstadt Bukarest mindestens 100.000 Menschen auf die Straße; landesweit sollen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Europa – Ukrainische Beamte unterschlagen 200.000 US-Dollar beim Errichten von Befestigungsanlagen im Donbass

Publiziert am 25. Juli 2016 von staseve

  25.07.2016 • 06:43 Uhr Quelle: Reuters   Ukrainische Beamte werden verdächtigt, gut 200.000 US-Dollar veruntreut zu haben, die für das Errichten von Befestigungsanlagen im Donbass vorgesehen waren. Die Wirtschaftsschutzabteilung der ukrainischen Nationalpolizei will ein Schema aufgedeckt haben, dank dem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar