Schlagwort-Archive: Parteienfinanzierung

Bundesverfassungsgericht – Ausschluss von NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von staatlicher Parteienfinanzierung – Debatte über Übertragbarkeit auf AfD

Publiziert am 24. Januar 2024 von staseve

24.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Nach dem Ausschluss der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung gibt es in der Politik Diskussionen, ob sich dies auch auf die AfD übertragen ließe. So sagte der bayerische Ministerpräsident Söder, das Urteil des … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 16. Dezember 2023 von staseve

Lehrkräftemangel – GEW-Vorständin: „Lehrer werden nicht ernst genommen“ Um den Lehrermangel zu beheben, ist es nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nötig, mehr auf die Beschäftigten zu hören. Sie habe oft das Gefühl, dass Lehrer nicht ernst genommen würden, … Weiterlesen →

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Es geht um 25 Millionen Euro – Bundesverfassungsgericht: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Publiziert am 24. Januar 2023 von staseve

24.01.2023 | Stand 24.01.2023, 10:14 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erzählt. −Foto: Uli Deck/dpa Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im … Weiterlesen →

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Neue Video-Sequenz zu „Ibizagate“ belegt: Hier waren kriminelle linke Journalisten am Werk

Publiziert am 22. August 2020 von staseve

22. August 2020 Foto: Screenshot/Youtube   Es war eine dieser üblichen miesen linken Coups, die einen unliebsamen Politiker zu Fall brachten. Im Sommer des Jahres 2017 wurde ein Video der Öffentlichkeit zugespielt, das heimlich auf Ibiza gedreht worden war und … Weiterlesen →

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Parteienfinanzierung: Kaum noch Großspenden – nur CDU profitiert

Publiziert am 11. Juli 2020 von staseve

11. Juli 2020 Großspenden für Parteien sind rar – nur die CDU profitiert (imago/Chromorange) Die meisten im Bundestag vertretenen Parteien haben im ersten Halbjahr 2020 keine Einnahmen aus Großspenden verbuchen können. Lediglich die CDU erhielt fünf Zuwendungen im Gesamtwert von … Weiterlesen →

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NPD soll von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden

Publiziert am 5. August 2019 von staseve

03. August 2019 Foto: NPD-Fahne (über dts Nachrichtenagentur)   Karlsruhe – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat halten die NPD weiter für einen einflussreichen Akteur in der rechtsextremen Szene. Sie wollten die Partei, die zuletzt auf Landes- und Bundesebene kaum noch Wahlerfolge hatte, … Weiterlesen →

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Parteienfinanzierung: NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

Publiziert am 20. Juli 2019 von staseve

  20. Juli 2019 Anhänger der NPD (imago) Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag fertiggestellt. Es sei … Weiterlesen →

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Hurra, wir dürfen mehr Steuern zahlen!

Publiziert am 4. Mai 2019 von staseve

  VERA LENGSFELD 03. Mai 2019 Foto: Durch zimmytws/Shutterstock   Bekanntlich ist #Deutschland ganz kurz hinter #Belgien das Land mit der höchsten #Steuerlast in #Europa. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gelesen und gehört, dass die „Steuerquellen sprudeln“. … Weiterlesen →

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Bundestag: Abstimmung zu Parteienfinanzierung und Familiennachzug

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

15. Juni 2018 Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin (dpa / picture alliance / Daniel Kalker) #Union und #SPD wollen heute im Bundestag die umstrittene Ausweitung der #Parteienfinanzierung beschließen. Nach Plänen der schwarz-roten Koalition soll die Obergrenze von … Weiterlesen →

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Medien: AfD-Politiker ließen sich Privatflugzeug von russischer Seite bezahlen

Publiziert am 22. Mai 2018 von staseve

AfD AfD-Politiker ließen sich Privatflugzeug von russischer Seite bezahlen – Medien

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Rechtsextremisten: Auch Bundestag will Steuergeld für NPD streichen

Publiziert am 27. April 2018 von staseve

27. April 2018 NPD-Aufmarsch am 1. Mai (dpa/Jens Büttner) Der #Bundestag zieht ebenfalls gegen die #NPD vor das Bundesverfassungsgericht. Mit der Mehrheit von 548 Stimmen beschloss das Parlament am Abend einen Antrag, der zum Ziel hat, die rechtsextreme Partei von … Weiterlesen →

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Kabinett: NPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden

Publiziert am 19. April 2018 von staseve

19. April 2018 Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt, hier am 14.03.2018 (dpa / Michael Kappeler) Nach dem #Bundesrat wollen auch die Regierung und der #Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen. Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim … Weiterlesen →

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Stiftungen ruinieren Freiheit und Gleichheit

Publiziert am 28. Oktober 2017 von staseve

28. Oktober 2017 Foto: Autor   Im ganzen Ungarland hängen derzeit Plakate mit der Aufforderung zu einer nationalen Konsultation. Das Thema¨„Über den Soros-Plan“ (A Soros-Tervröl). Die Bürger werden aufgefordert: „Laß ihn nicht durchgehen ohne ein Wort“ (ne hagyjuk szó nélkül). … Weiterlesen →

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Italienische Justiz verfügt Kontensperrungen: Lega Nord im Visier der Etablierten

Publiziert am 18. September 2017 von staseve

17. September 2017 INTERNATIONAL #Genua. In #Italien steht die rechte #Lega Nord unter Beschuß. Jetzt ließ die italienische Justiz mehrere Bankkonten der erfolgreichen Partei sperren, nachdem ein Gericht in Genua im Juli den Parteigründer und langjährigen Vorsitzenden #Umberto Bossi zu zwei … Weiterlesen →

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Parteienfinanzierung ist „Dunkelkammer der Demokratie“

Publiziert am 24. Juni 2017 von staseve

Berlin (ADN). Die große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. #Lobbyismus bleibt in #Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert.“ Das erklärte Timo Lange vom Verein #Lobbycontrol bei der Präsentation des Jahresberichts 2017 seiner Organisation. Speziell … Weiterlesen →

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Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Publiziert am 21. Januar 2017 von staseve

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). (dpa-news / Holger Hellmann) Niedersachsen will nach Angaben seines Innenminister Pistorius durch eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass die NPD rasch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Karlsruher Urteil habe rechtliche Klarheit geschaffen, dass … Weiterlesen →

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NPD: Linke gegen Gesetzänderung bei der Parteienfinanzierung

Publiziert am 18. Januar 2017 von staseve

Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, regte eine Änderung der Parteienfinanzierung an (picture alliance / dpa / Uwe Anspach) Der Linken-Politiker Tempel ist dagegen, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Er sagte in Berlin, es wäre … Weiterlesen →

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Europarat: Deutsche Parteienfinanzierung ist korrupt

Publiziert am 19. Juni 2016 von staseve

Eine Reihe von Onlinemedien berichtet heute höchst oberflächlich (im Wesentlichen mit einer Abschrift der Pressemeldung des Europarats) über einen Bericht von GRECO, der beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption, in der 47 Nationen gemeinsame Maßnahmen beschließen, um Korruption, wie sie … Weiterlesen →

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Italien: Fünf-Sterne-Bewegung droht Geldstrafe wegen Ablehnung von Parteien-Finanzierung

Publiziert am 4. Februar 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 04.02.16 00:12 Uhr Die italienische Partei Movimento Cinque Stelle soll 200.000 Euro Strafe zahlen, weil sie Steuergelder nicht angenommen hat. Die Partei hatte als einzige auf eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten verzichtet. Wegen des so fehlenden Erstattungs-Belegs soll Sie nun … Weiterlesen →

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