Schlagwort-Archive: CDU

CDU-Mann gibt zu: Verfassungsschutz soll AfD „ausschalten“ | Achtung, Reichelt! 05.05.25

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Linke Politiker verteidigen weltweit indigene Kulturen, verweigern aber den Deutschen das Recht auf eine eigene kulturelle Identität. 🇩🇪 Den Höhepunkt dieser Ideologie ist nun mit einer Einschätzung des Verfassungsschutzes erreicht. Die Faeser-Behörde hat die AfD als „rechtsextrem“ … Weiterlesen →

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Abschaffung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten geplant

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

05. Mai 2025 Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Nach … Weiterlesen →

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Insa: AfD verliert nach Einstufung als „rechtsextremistisch“

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

06. Mai 2025 Die AfD fällt nach der Einstufung als „rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz leicht in der Wählergunst. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, … Weiterlesen →

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Historischer Beschluß: Sächsische Stadt ruft einstimmig Asylnotstand aus

Publiziert am 5. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Aue-Bad Schlema. In einer beispiellosen Entscheidung hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema im Erzgebirge am Dienstagabend einstimmig den Asylnotstand ausgerufen und damit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Antrag der heimattreuen „Freien Sachsen“, der sich gegen … Weiterlesen →

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SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet, dass ein Verbotsverfahren nicht für die Bekämpfung der AfD ausreiche. „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was … Weiterlesen →

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Kiesewetter für Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). „Deshalb … Weiterlesen →

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Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wollen Bayern und Hessen prüfen, ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete wie beispielsweise Polizisten sein können. „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für … Weiterlesen →

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Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02. Mai 2025 In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot an Fahrt aufgenommen. Neben Bundestag und Bundesregierung haben auch die Länder – über den Bundesrat – … Weiterlesen →

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Die neue Gesundheitsministerin: Impf-Apologetin und fachfremd

Publiziert am 1. Mai 2025 von staseve

30. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die CDU hat mit Nina Warken eine Politikerin für das Gesundheitsministerium nominiert, deren Haltung während der Corona-„Pandemie“ bis heute unvergessen ist. Die 45jährige Juristin und derzeitige parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion soll Karl Lauterbach (SPD) … Weiterlesen →

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Nach SPD-Mitgliedervotum – SPD-Chef Klingbeil will Finanzminister werden

Publiziert am 1. Mai 2025 von staseve

01.05.2025 Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, will Vizekanzler und Finanzminister werden. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil will als künftiger Vizekanzler und Finanzminister einer schwarz-roten Bundesregierung zentrale Projekte seiner Partei vorantreiben. Das kündigte Klingbeil in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion an. Er liegt unter anderem … Weiterlesen →

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Regierungsbildung – Merz und Söder begrüßen Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag – Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister

Publiziert am 1. Mai 2025 von staseve

30.04.2025 Lars Klingbeil, SPD, Designierter Finanzminister und Vizekanzler CDU und CSU haben sich erfreut über das positive SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gezeigt. Der designierte Bundeskanzler Merz schrieb auf der Plattform X, dies sei die richtige Entscheidung für unser Land. Die breite … Weiterlesen →

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Union kündigt Einschnitte auch für aktuelle Rentner an

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

30. April 2025 Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027. „Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, um die notwendigen Spielräume zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker den … Weiterlesen →

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Frei kündigt schärferes Asylvorgehen ab dem 6. Mai an

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

30. April 2025 Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt. „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, … Weiterlesen →

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Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Union fällt weiter, SPD 14 %

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

29. April 2025 Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent … Weiterlesen →

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DAK will umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen

Publiziert am 29. April 2025 von staseve

29. April 2025 Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. „Gesundheit … Weiterlesen →

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4 Milliarden mehr – 46,7 Milliarden Euro in 2024 – Bürgergeld-Kosten explodieren

Publiziert am 28. April 2025 von staseve

28.04.2025  Hubertus Heils „Job-Turbo“ sollte das Bürgergeld günstiger machen und mehr Menschen in Arbeit bringen. Stattdessen explodierten die Kosten im Jahr 2024 um mehrere Milliarden Euro auf 46,7 Milliarden Euro. Von Redaktion Die Gesamtkosten für das Bürgergeld beliefen sich 2024 auf … Weiterlesen →

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Lauterbach bedauert Machtverlust

Publiziert am 28. April 2025 von staseve

27. April 2025 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert, dass er in wenigen Tagen aus seinem Amt ausscheiden wird. „Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Ich habe mein Leben der Aufgabe gewidmet, schwere Krankheiten … Weiterlesen →

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Forsa-Umfrage für Sachsen Anhalt – Aktuell

Publiziert am 28. April 2025 von staseve

Landtag Sachsen-Anhalt Forsa-Umfrage für Sachsen Anhalt berechnet! AfD 42,3 % CDU 15,7 % Die Linke 11,0 % BSW 10,3 % SPD 9,6 % Die Grünen 3,8 % Absolute Mehrheit der Mandate für die AfD bei 44,45 %! Quelle: Der Regierungskritiker … Weiterlesen →

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EU nimmt Privatbesitz ins Visier: Neue Geldwäschebehörde AMLA plant Vermögensregister

Publiziert am 28. April 2025 von staseve

27. April 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel/Frankfurt am Main. Noch mehr Kontrolle, noch mehr „gläserner Bürger“: ab dem 1. Januar 2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt am Main ihre Arbeit aufnehmen. Laut Webseite soll sie Unternehmen überwachen, … Weiterlesen →

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Insa: AfD wieder gleichauf mit Union

Publiziert am 27. April 2025 von staseve

27. April 2025 Die AfD hat lauter einer Erhebung in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht damit eine gleichhohe Zustimmung wie … Weiterlesen →

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Koalition: Attacke auf die Meinungsfreiheit

Publiziert am 27. April 2025 von staseve

27. April 2025 Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre wird dieser Prozess nun verstärkt. Von Vera Lengsfeld Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien … Weiterlesen →

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Björn Höcke zum Ukraine-Krieg

Publiziert am 25. April 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen Während die Kriegsparteien längst wieder am Verhandlungstisch sitzen, fordert CDU-Extremist Kiesewetter hier dem Tenor nach dem totalen Krieg. Mit den Ängsten der Deutschen spielend, verkaufte er ihn als »Präventivschlag« gegen einen russischen Großangriff auf Europa. Daß … Weiterlesen →

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Verbotsdebatte belastet Koalitionsbildung: Schwarz-Rot zerstritten über Umgang mit der AfD

Publiziert am 25. April 2025 von staseve

24. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD hat viele offene Baustellen, noch ehe sie mit dem Regieren begonnen hat. Eine davon ist der Streit über den richtigen Umgang mit der AfD. Auslöser … Weiterlesen →

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SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

24. April 2025 Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den … Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD): Wir sind stärkste Kraft – Herzlichen Dank an die Bürger

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

Alice Weidel, MdB, AfD Die AfD (26%) etablierte sich als stärkste Kraft vor CDU/CSU (25%): Auch in der jüngsten Sonntagsfrage bleiben wir an der Spitze! Herzlichen Dank für die große Unterstützung! Quelle: Alice Weidel auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. … Weiterlesen →

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Das Billionen-Desaster

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn man sieht, mit welcher Gleichgültigkeit sich die meisten Mitbürger von Friedrich Merz (CDU) und seinen rotgrünen Spießgesellen in ein wirtschaftliches Desaster führen lassen. Die Bürger machen sich nicht klar, dass: die sogenannten … Weiterlesen →

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Sachsen macht´s vor: AfD stellt erstmals Kommissions-Vorsitzenden

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

22. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Erst dieser Tage sorgten CDU-Politiker für Gesprächsstoff, indem sie sich dafür aussprachen, im Umgang mit der AfD endlich mehr Pragmatismus walten zu lassen. Es sei auf Dauer keine Lösung, der AfD zum … Weiterlesen →

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Lisa Fitz: Es sind viele Nullen am Werk

Publiziert am 22. April 2025 von staseve

Lisa Fitz, Kabarettistin Lisa Fitz: „Die Zahlen sind eh Wurst heute!“ Zum Video auf X Quelle: Laß uns gehen Alice auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.04.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden … Weiterlesen →

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Können wir Friedrich Merz als Kanzler noch ?

Publiziert am 21. April 2025 von staseve

Wir können das doch unmöglich wollen: ▪️Jährlich 100.000 weitere Migranten ▪️Exorbitante Schulden ▪️Absurde Steuererhöhungen ▪️Lügen-Verbote ▪️Ausgrenzung der Opposition im Koalitionsvertrag! ▪️Verpflichtende ePA ▪️Taurus-Lieferung und damit Deutschland zur Konfliktpartei machen ▪️Mehr Zensur und Pflichten ▪️Überwachung ▪️Heizungsgesetz ▪️weiter steigende Energiekosten ▪️Mehrkosten für … Weiterlesen →

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Julian Reichelt über den Wahnsinn des Wahlrechts

Publiziert am 20. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Der Wahnsinn des Wahlrechts: Petra Nicolaisen von der CDU gewinnt in Flensburg mit vier Punkten Vorsprung (26:22) das Direktmandat gegen den neuen Robert Habeck. Aufgrund der Wahlrechtsreform darf sie trotzdem nicht in den Bundestag einziehen, sondern über … Weiterlesen →

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