Schlagwort-Archive: EU

Wie die EU Meinung macht: 600.000 Euro für dubioses Presse-Netzwerk

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Foto: Symbolbild Brüssel. Die EU ist ein gigantischer Umverteilungstopf, der riesige Geldsummen für den „Kampf gegen Rechts“ ausschüttet. Jetzt sorgt ein neuer Skandal für Schlagzeilen: unmittelbar nach der Europawahl 2024 überwies die EU-Kommission eine Zahlung in Höhe von … Weiterlesen →

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EU-Kommission will Mitte Dezember über Verbrenner-Aus beraten

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

13. September 2025 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter der Autoindustrie wollen sich Mitte Dezember mit den Ergebnissen der Überprüfung der Flottengrenzwerte befassen, die seit Juli durchgeführt wird. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, soll Ende des Jahres eine erste … Weiterlesen →

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USA: Einreisesperre für deutsche Schmäh-Journalisten wegen Kirk-Mord / Krasse Fake News im ZDF

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

13. September 2025 Christopher Landau, US-Vizeaußenminister Die Kugel zerriss Charlie Kirks Halsschlagader und Nackenwirbel, vor laufender Kamera. Ein Schock. Doch deutsche Medien feierten den Mord und verbreiten Fake News. Von Meinrad Müller Der Berliner Tagesspiegel brachte es am 12. September … Weiterlesen →

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Bosch-Chef fordert Aufgabe des Verbrennerverbots

Publiziert am 11. September 2025 von staseve

10. September 2025 Der Chef des Stuttgarter Autozulieferers Bosch, Stefan Hartung, fordert eine Abkehr vom Verbrennerausstieg in Europa. Die EU hat vorgegeben, dass von 2035 an in der Europäischen Union nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die kein CO₂ ausstoßen. … Weiterlesen →

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Wahlmanipulation – EU zahlte Medien unmittelbar nach Anti-AfD-Kampagne über 600.000 Euro

Publiziert am 10. September 2025 von staseve

Diese Schlagzeile werden Sie im Spiegel nicht lesen. Das Journalistennetzwerk OCCRP Manipulierte die EU-Wahl aktiv Wenige Monate später zahlte die EU weit über eine halbe Million Euro. Dem Netzwerk gehören Medien wie der Spiegel an. Friedenspolitiker wurden durch OCCRP zu … Weiterlesen →

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Söder legt 10-Punkte Plan zur Unterstützung der Autohersteller vor

Publiziert am 7. September 2025 von staseve

07. September 2025 Vor dem Start der Internationalen Automobil-Ausstellung hat CSU-Chef Markus Söder eine massive Unterstützung für die deutsche Auto-Industrie angekündigt. In einem 10-Punkte-Plan („Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland“), über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, fordert der … Weiterlesen →

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Verstöße gegen Wettbewerbsregeln – EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google – Trump droht indirekt mit Strafzöllen

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

06.09.2025   Google hilft seinen Kunden, Werbeplätze zu finden – und bietet solche auch selbst an. Dabei verschafft sich der US-Konzern laut EU-Kommission unrechtmäßig Vorteile. Die Brüsseler Behörde verhängt daher gegen das Tech-Unternehmen wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine … Weiterlesen →

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WEF ohne Klima-Sekte?

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

31. August 2025 Hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) die Klimareligion beerdigt? In der jüngsten Studie ist jedenfalls kein Wort mehr zu Net Zero (CO₂-Neutralität) oder zum Klimawandel. Was jahrelang als unantastbares Dogma galt, ist im neuen Bericht einfach verschwunden. Von Meinrad … Weiterlesen →

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Roberta Metsola – EU-Parlamentspräsidentin: Menschen wollen, dass „Europa ihr Leben weiterhin transformiert“

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03.09.2025 EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Die EU-Parlamentspräsidentin ist der Ansicht, dass die Bürger in der Europäischen Union wollen, dass die EU ihr Leben weiterhin verändert. Das interpretiert sie aus den Ergebnissen der neuen Eurobarometer-Umfrage. „Sie wollen ein Europa, das weiterhin Leben … Weiterlesen →

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Nach heimtückischem Angriff auf Kiew: Ungarn stellt sich gegen Verurteilung Rußlands

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Foto: Symbolbild Brüssel/Budapest. Ungarn stellt sich erneut gegen die EU: als Reaktion auf den heimtückischen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, bei dem in der Nacht auf Mittwoch 23 Menschen ums Leben kamen und unter anderem die … Weiterlesen →

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Zensur läuft ins Leere: Hohe Zugriffsraten auf russische Kanäle in Deutschland

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild London/Moskau. Anders als im Zweiten Weltkrieg funktioniert das Verbot, feindliche Sender abzuhören, im Internetzeitalter nicht mehr. Zwar haben deutsche und EU-Behörden in den letzten Jahren zahlreiche russische Medien in der EU faktisch verboten … Weiterlesen →

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Herzhaftes Eigentor: Amerikas Zollpolitik fördert eurasische Allianzen

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

01. September 2025 International Foto: Symbolbild Washington/Peking/Neu Delhi. Mit ihrer Zollpolitik sind die USA gerade dabei, sich kräftig ins eigene Knie zu schießen. Denn während sie die Europäer zum Einknicken bewegen konnten, funktioniert das beim Rest der Welt nicht mehr. Vielmehr … Weiterlesen →

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Griechenland verschärft Migrationspolitik – Illegale reisen weiter nach Deutschland

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

28. August 2025 International Foto: Symbolbild Athen. Im September 2025 tritt in Griechenland ein neues Gesetz in Kraft, das für illegale Einreisen drastische Strafen vorsieht. Wer ohne Genehmigung das Land betritt, muß mit einer Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren und einer … Weiterlesen →

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Meinungsfreiheit – Wegen Digital Services Act: USA drohen mit Visabeschränkungen für EU-Beamte und „erheblichen Zöllen“

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

26.08.2025  Trump sieht in den digitalen Gesetzen der EU eine Benachteiligung für US-Firmen. Wegen des Digital Services Act (DSA) könnte die US-Regierung Visabeschränkungen gegen EU-Beamte verhängen. Aus Sicht der Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit in Europa ein. Trump droht … Weiterlesen →

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EU-„Medienfreiheitsgesetz“ tritt in Kraft: Ein Freibrief für Zensur und Gängelung

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

24. August 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Es ist purer Zynismus: das Inkrafttreten des sogenannten „European Media Freedom Act“ (EMFA; zu deutsch: Europäisches Medienfreiheitsgesetz) am letzten Freitag wird von der EU-Kommission als „Meilenstein für die Pressefreiheit“ gefeiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der … Weiterlesen →

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EU überweist Ukraine 10 Milliarden Euro aus russischen Zinserträgen

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

23. August 2025 Die EU hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Milliarden Euro an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Dies zeigen Zahlen der Europäischen Kommission, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Brüssel … Weiterlesen →

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Ukraine – US-Vizepräsident Vance: Europa muss Hauptteil der Sicherheitsgarantien tragen

Publiziert am 21. August 2025 von staseve

21.08.2025 JD Vance – US-Vizepräsident Die Vereinigten Staaten sollten zwar helfen, wenn es nötig sei, um den Krieg und das Töten zu beenden. Präsident Trump erwarte aber, dass Europa hier eine führende Rolle spiele, sagte Vance dem Fernsehsender Fox News. … Weiterlesen →

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Wo Geld keine Rolle spielt: Brüssel spendiert Jordanien 500 Millionen Euro

Publiziert am 21. August 2025 von staseve

20. August 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Brüssel zeigt sich spendabel – aber leider nicht den Europäern gegenüber. Stattdessen kann sich Jordanien erneut über eine üppige Finanzspritze freuen. Diesmal sollen 500 Millionen Euro fließen. Die Zahlung ist Teil der „strategischen und … Weiterlesen →

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Zensur wird nicht akzeptiert: Trump-Regierung macht gegen EU-Digitalgesetz mobil

Publiziert am 19. August 2025 von staseve

18. August 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Die US-Regierung unter Präsident Trump hat ihre diplomatischen Vertretungen in Europa angewiesen, aktiv gegen den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union vorzugehen. Ein internes Schreiben des US-Außenministeriums, das Reuters vorliegt, zeigt, daß Außenminister … Weiterlesen →

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Statistik der EU-Asylagentur: Spanien erstmals Hauptzielland für Asylanten

Publiziert am 17. August 2025 von staseve

16. August 2025 International Foto: Symbolbild Valletta/Malta. Steht die europäische Asyl-Tektonik vor einem Umbruch? Laut einem internen Bericht der Europäischen Asylagentur (EUAA) hat Deutschland seinen Spitzenplatz als Hauptzielland für Asylbewerber in der EU verloren. Wie die „Financial Times“ unter Berufung auf … Weiterlesen →

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US-Zölle: SPD-Fraktion würde EU-Beitritt der Schweiz begrüßen

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

13. August 2025 Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, ist offen dafür, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. „Wenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen“, sagte Töns dem „Spiegel“. … Weiterlesen →

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Protestbrief: Wissenschaftler fürchten Manipulation der Armutsquote

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

14. August 2025 30 Armutsforscher wie der langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, oder der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge werfen dem Statistischen Bundesamt vor, die Armutsquoten in Deutschland klein rechnen zu wollen. In einem Protestbrief an die Präsidentin des … Weiterlesen →

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Automobilindustrie drängt auf Senkung der US-Importzölle

Publiziert am 13. August 2025 von staseve

12. August 2025 Der zwischen der EU und den USA vereinbarte Zoll-Deal hat nach Einschätzung der deutschen Autoindustrie bisher zu keinerlei Entlastung geführt. „Der Deal zwischen der EU und den USA hat bisher noch keine Klarheit und keine Besserung für … Weiterlesen →

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Herzhafter Schuß ins eigene Knie: EU-Sanktionsspirale treibt Energiepreise nach oben

Publiziert am 10. August 2025 von staseve

09. August 2025 International  Foto: Symbolbild Brüssel. Die Europäer kapieren es einfach nicht. Schon die völlig willkürliche Abkoppelung vom preisgünstigen russischen Gas 2020 war ein Eigentor und einer der Hauptgründe dafür, daß die Energiepreise in der EU in den letzten Jahren … Weiterlesen →

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Regulierung bis zum Exitus: EU-Entwaldungsverordnung bedroht 370.000 Unternehmen

Publiziert am 10. August 2025 von staseve

09. August 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Mit ihrem Regulierungswahn machte es die EU ihren Bürgern und Firmen noch nie leicht. Doch was zum 30. Dezember 2025 in Kraft tritt, stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Ab diesem Datum gilt … Weiterlesen →

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EU-Kommission unter Beschuß: War NGO-Förderung unrechtmäßig?

Publiziert am 8. August 2025 von staseve

07. August 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Der Europäische Steuerzahlerbund hat bei der Münchener Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius eingereicht. Wie die „Bild“-Zeitung und die österreichische „Krone“ berichten, wirft der Verband den EU-Funktionären vor, zwischen … Weiterlesen →

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Apotheker sprechen sich gegen Abschaffung von Beipackzetteln aus

Publiziert am 7. August 2025 von staseve

07. August 2025 Deutschlands Apotheker und der Sozialverband VdK haben sich gegen Überlegungen gewandt, den verpflichtenden Beipackzettel für Medikamente in Europa sukzessive durch eine elektronische Variante per QR-Code und Smartphone abzulösen. „Elektronische Packungsbeilagen können die gedruckten Packungsbeilagen ergänzen, dürfen sie … Weiterlesen →

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Wirtschaftsweise zeichnet düsteres Zukunftsbild: Deutschland vor „düsterem Zeitalter“

Publiziert am 7. August 2025 von staseve

06. August 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Warnrufe werden lauter: die renommierte Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat jetzt in einer schonungslosen Analyse die aktuelle politische Lage in Deutschland bewertet und zeichnet dabei ein bedrückendes Zukunftsbild. Auf X warnte die Ökonomin: „Ich … Weiterlesen →

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Ein schmieriges Bündnis: Korruptionsvorwürfe erschüttern NATO-Agentur

Publiziert am 4. August 2025 von staseve

03. August 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Offizieller Lesart zufolge verteidigt die NATO in der Ukraine die westlichen Werte. Doch mit denen ist es in der Ukraine nicht allzu weit her – erst dieser Tage gingen in der Hauptstadt Kiew … Weiterlesen →

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Habecks desaströses Vermächtnis: Qatar droht mit LNG-Lieferstopp

Publiziert am 2. August 2025 von staseve

01. August 2025 International Foto: Symbolbild Doha/Brüssel. Man erinnert sich noch gut: als Deutschland im Frühjahr 2022 im Zuge der EU-Sanktionen gegen Rußland vollmundig seinen Abschied von den preisgünstigen Gaslieferungen aus Rußland verkündet hatte, versuchte der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), … Weiterlesen →

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