Schlagwort-Archive: Deutschland

Lehrerverband hält Migrationsquote an Schulen für unrealistisch

08. Juli 2025 Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch. „Wer soll überhaupt unter die Definition fallen? Es gibt viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt Deutsch sprechen, und daneben solche, die … Weiterlesen

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Mäßigung und BSW-Pakt: Neue AfD-Strategie kann Merz gefährlich werden

Die AfD-Chefs Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (50) Foto: Kay Nietfeld/dpa 06.07.2025 – 22:14 Uhr Berlin – Strategie-Wende bei der AfD: Die Rechtsaußen-Partei verabschiedet sich im Grundsatz-Papier von Begriffen wie Remigration, verordnet sich staatstragende Benimmregeln und arbeitet an einer … Weiterlesen

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Tatverdächtiger (28) verletzt zwei Polizistinnen: Brandanschlag auf Kirche in Bayern

In der St.-Martin-Kirche in Garmisch brannten am Samstagnachmittag mehrere Altäre. Die Polizei vermutet Brandstiftung – nahm einen Mann (28) fest Foto: Dominik Bartl 06.07.2025 – 20:07 Uhr Garmisch-Partenkirchen (Bayern) – Die historischen Altäre sind rußgeschwärzt, die Goldbeschichtung ist teils abgeplatzt. … Weiterlesen

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Ruhestand – 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner arbeiten immer noch

07.07.2025 Ein Senior arbeitet Über 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland arbeiten. Ein Großteil gehe einer geringfügigen Beschäftigung nach, zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion. Gleichwohl arbeiteten fast 375.000 in einem … Weiterlesen

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Berlin-Kreuzberg – „Wird es geschlechtergetrennte Räumlichkeiten geben?“: Linkes Szeneviertel debattiert über Flüchtlingsunterkunft

06.07.2025  Von Redaktion In diesen Bürokomplex in Kreuzberg sollen fast 1.000 Flüchtlinge einziehen. Fast 1.000 Flüchtlinge sollen in eine Unterkunft in Berlin-Kreuzberg einziehen. Neben Widerspruch gibt es auch Unterstützung: Eine Frau sorgte sich bei einer Veranstaltung darum, ob es geschlechtergetrennte Räumlichkeiten … Weiterlesen

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Rufe bei Grünen und Linken nach Annäherung

07. Juli 2025 Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren. „Einfach draufhauen wie andere Oppositionsparteien ist zu einfach“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Allerdings müssen … Weiterlesen

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An Merz – Betriebsräte von Arcelor Mittal und BASF schreiben Brandbrief: „Noch nie waren so viele Arbeitsplätze bedroht“

Das Werk des Stahlherstellers Acelor Mittal in Eisenhüttenstadt. Die Betriebsräte von Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt und BASF Schwarzheide haben einen Brief an Kanzler Merz geschrieben. Sie fordern ein Umdenken bei der Energieversorgung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Betriebsräte von … Weiterlesen

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Rechnungshof: Pflegeversicherung droht 12-Milliarden-Finanzloch

06. Juli 2025 Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das geht aus einem Bericht hervor, den der BRH im Vorfeld der am Montag beginnenden Haushaltsberatungen an … Weiterlesen

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Dobrindts Scheinreform: Familiennachzug-Stopp bleibt Kosmetik

04. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Vom angeblich „schärferen Kurs“ gegen Illegale, den Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) propagiert, bleibt in der Praxis nur leere Symbolik. Zwar beschloß der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dobrindt … Weiterlesen

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SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab

04. Juli 2025 Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund – Unterstützung in Schulen bekommen, dafür müssen wir dafür sorgen“, … Weiterlesen

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BSW: Mohamed Ali lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

05. Juli 2025 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Kooperation mit der AfD ab. „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert“, sagte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel … Weiterlesen

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Bundestag – Streit über Sitzungssaal: AfD-Fraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht

05.07.2025 Alice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, Die AfD-Bundestagsfraktion zieht im Streit über die Zuteilung ihres Sitzungssaals vor das Bundesverfassungsgericht. Es seien eine Klage sowie ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingereicht worden, teilte die Fraktion … Weiterlesen

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„Alligator Alcatraz“ – Trump zeigt Merz, wie knallharte Abschiebung geht! | AR! vom 03.07.2025

Julian Reichelt, nius.de Ich möchte Ihnen heute von etwas erzählen, von dem Sie in den deutschen Medien nichts hören werden, und wenn doch, dann nur als Schauermärchen: Alligator Alcatraz! In den Sümpfen Floridas hat die US-Regierung ein Abschiebegefängnis mit eigener … Weiterlesen

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Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse

04. Juli 2025 Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen“, sagte die Erste … Weiterlesen

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Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses

03. Juli 2025 Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitag) des Nachrichtenmagazins … Weiterlesen

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Söder will harte Strafen bei Übergriffen in Schwimmbädern

02. Juli 2025 Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen. „Hohe Strafen, vor allem wenn es Wiederholungstäter sind. Und wenn es jemand ist, der kein Deutscher ist, … Weiterlesen

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Zahlreiche Arbeitgeber zahlen zu wenig Sozialbeiträge

03. Juli 2025 Viele deutsche Arbeitgeber zahlen weniger Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter als vorgeschrieben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Ergebnisse der von der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig durchgeführten Betriebsprüfungen. Aus der jüngsten Prüfung der Arbeitgeber in … Weiterlesen

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Gesundheit – Etwa ein Drittel der Erwachsenen fühlt sich psychisch nicht wohl

02.07.2025 Viele Menschen in Deutschland fühlen sich psychisch nicht wohl. Das hat eine Studie des Robert Koch-Instituts ergeben. Besonders jüngeren Menschen geht es demnach mental nicht gut. Laut der Studie „Gesundheit in Deutschland“ gab fast jede dritte befragte Person an, … Weiterlesen

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Muslimische Ausländer wählen links: AfD bei islamischen Migranten chancenlos

02. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. In der AfD macht man sich gelegentlich Gedanken darüber, ob und wie man für Wähler mit Migrationshintergrund womöglich attraktiver werden könnte. Doch empirische Daten zeichnen ein eindeutiges Bild: die AfD findet unter Zuwanderern kaum … Weiterlesen

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Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss

03. Juli 2025 Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung. Demnach bleibt es bei den bereits letzte Woche im Kabinett gefassten Beschlüssen, wonach … Weiterlesen

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Bericht: Bahn wirft Kunden Missbrauch von Familienreservierungen vor

02. Juli 2025 Die Deutsche Bahn legt im Streit über Familienreservierungen nach. In einem internen Schreiben an den Verkehrsausschuss wirft sie Eltern „missbräuchliche“ Nutzung der zuvor kostenlosen Plätze vor, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Erst Anfang Juni hatte die Bahn die … Weiterlesen

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Fünf Jahre lang diskreditiert: AfD-Politiker Gnauck ist rehabilitiert

01. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Münster. Am Ende war es nichts als heiße Luft. Nach fünf Jahren ist das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Oberfeldwebel Hannes Gnauck eingestellt worden. Der Präsident des Truppendienstgerichts Nord traf diese Entscheidung … Weiterlesen

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Klingbeil legt Kabinett 100-Milliarden-Euro-Gesetz für Länder vor

02. Juli 2025 Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und abgeschlossen haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf … Weiterlesen

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Heizungsbranche wehrt sich gegen Kürzungen bei Wärmepumpenförderung

01. Juli 2025 Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren. Bereits jetzt schreckten viele Gebäudeeigentümer aus Verunsicherung über die künftigen Rahmenbedingungen vor notwendigen … Weiterlesen

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Stephan Brandner äußert sich zur abschließenden Beratung! – AfD-Fraktion im Bundestag

Stephan Brandner, AfD Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.07.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

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Freibad-Skandal! Syrer missbrauchen neun Mädchen, Täter frei, CDU verhöhnt Opfer | AR!, 30.06.2025

Julian Reichelt, nius.de Dieses Land hat ein Problem. Wir verlieren den öffentlichen Raum, wir verlieren die Sicherheit unserer Kinder an junge Männer, die in Gruppen Jagd machen auf junge Mädchen. Im hessischen Gelnhausen wurden neun minderjährige Mädchen zwischen elf und … Weiterlesen

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Kommunen am Limit: Spitzenverbände fordern schärfere Migrationspolitik

30. Juni 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands machen Druck. Sie verlangen von der Merz-Regierung eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, forderte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und … Weiterlesen

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Statistisches Bundesamt: Familien mit Migrationshintergrund deutlich fruchtbarer

30. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Wiesbaden/Berlin. Wie der Bevölkerungsaustausch in Deutschland funktioniert, weiß man seit langem: Deutsche wandern entweder aus oder haben kaum Kinder, Ausländer wandern dafür zu und haben viele Kinder. Diesen Großtrend bestätigte jetzt das Statistische Bundesamt (Destatis). … Weiterlesen

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Jeder Fünfte fühlte sich von Behörden schon einmal unfair behandelt

01. Juli 2025 Fast jeder Fünfte in Deutschland hat sich von einer Behörde oder einem Amt schon einmal schlecht behandelt gefühlt. Fast jeder Zehnte findet sogar, er oder sie sei dort diskriminiert worden. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag … Weiterlesen

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Zahl registrierter Asylanten auf 3,3 Mio. gestiegen

30. Juni 2025 Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland rund 3,3 Millionen Menschen als „Schutzsuchende“ im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um etwa 132.000 … Weiterlesen

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