Polit-Mediale Clique hält Wähler für bescheuert, Deutschlandfunk präsentiert Simulakrum

Stiefkindadoption für Ledige ist ein „Angriff auf Ehe und Familie ...

Mathias von Gersdorff, Journalist und YouTuber

Mathias von Gersdorff kommentiert die Wahlfarce von Ludwigshafen bei der OB-Stichwahl.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.10.2025

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18 Polizisten verletzt, 57 Gebäude beschädigt, Millionen Schaden! Antifa Randale in Bern – Bilanz!

Mehrere Tausende Demonstranten versammelten sich ;am Samstag (11. 10.) in Bern. Peter Klaunzer / Keystone

Die unbewilligte Demo in Bern, am 11. Oktober 2025 hat heftige Reaktionen ausgelöst. Die Bilanz ist eine Schande. Die Schande von Bern.

 

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Zum Presseartikel

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.10.2025

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Immenser Schaden – Marinemuseum in Madrid: Öko-Aktivisten beschmieren bedeutendes Gemälde von Christoph Kolumbus

Von Redaktion

Quelle: Screenshot via X (Video, veröffentlicht vom Profil „FuturoVegetal“ in dem Aktivisten das Gemälde von Christoph Kolumbus beschmieren)

Am Sonntag beschmierten zwei Aktivisten der linksextremen„FuturoVegetal“ ein Gemälde von Christoph Kolumbus in Madrid mit roter Farbe. Man demonstriere damit gegen den Nationalfeiertag am 12. Oktober und die „Feier der Jahrhunderte der Unterdrückung“.

Um gegen den spanischen Nationalfeiertag am 12. Oktober zu demonstrieren, beschmierten linksextreme Aktivisten der Bewegung „FuturoVegetal“ im Marinemuseum in Madrid das Gemälde von José Garnelo „Erste Hommage an Christoph Kolumbus“ mit roter Farbe. Durch die Farbattacke wurde die linke Hälfte des Gemäldes, das im Museumseingang hängt, stark beschädigt.

Wie mehrere ausländische Medien, darunter die argentinische Zeitung Clarin, berichteten, trugen die zwei Aktivistinnen bei ihrer Attacke ein Banner mit der Parole: „12. Oktober, nichts zu feiern. Ökosoziale Gerechtigkeit“. Die linksextreme Organisation schreibt zudem in einem Beitrag auf X, sich mit der Attacke gegen die „Feier der Jahrhunderte der Unterdrückung, Ausbeutung und des Völkermords an der indigenen Bevölkerung von Abya Yala“ zu richten.

„Obwohl wir immer noch nicht wissen, wie viel Geld es kosten wird, versichere ich Ihnen, dass es eine Menge Geld sein wird“, erklärte eine Museumsmitarbeiterin gegenüber der Zeitung El Mundo zu den Schäden am Gemälde. So sei „die rote Farbe zwischen die Risse des Gemäldes und in die Leinwand des Gewebes eingedrungen“. Zudem gebe es Schäden am Lack und am wasserempfindlichen vergoldeten Rahmen.

Bereits in der Vergangenheit fielen Aktivisten von FuturoVegetal, das sich nach eigenen Angaben der radikalen „Extinction Rebellion“ nahesteht, mit ähnlichen Aktionen auf. So besprühten mehrere Aktivisten im Juli 2023 eine 300 Millionen Euro teure Yacht auf der spanischen Insel Ibiza mit roter Farbe. Nach der Farbattacke hielten zwei der Aktivisten ein Schild mit der Aufschrift: „Ihr konsumiert, andere leiden“ in die Kamera. Im selben Zeitraum hatten Aktivisten von FuturoVegetal bereits einen Privatjet und einen Lamborghini in Ibiza mit Farbe beschmiert.

Quelle: Apollo News vom 13.10.2025

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ARD-Medienfunktionär: Wer „Zwangsbeitrag“ sagt, ist „Rechtsextremist“

13. Oktober 2025
ARD-Medienfunktionär: Wer „Zwangsbeitrag“ sagt, ist „Rechtsextremist“
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Berlin. Die Parallelwelt, in der bundesdeutsche Medienfunktionäre leben, nimmt immer skurrilere Züge an. Jetzt hat ARD-Moderator Georg Restle den Begriff „Zwangsbeitrag“ für den Rundfunkbeitrag attackiert. Der „Monitor“-Redaktionsleiter bezog sich dabei auf Äußerungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU), der die Gebühren im Redaktionsnetzwerk Deutschland wörtlich als „Zwangsbeitrag“ bezeichnet und gesagt hatte: „Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, daß sie dort nicht vertreten werden.“

Restle reagierte auf diese Äußerung in einem X-Post mit Schnappatmung: „Zwangsbeitrag ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen.“ Weimers Wortwahl mache ihn als Kulturstaatsminister „untragbar“. In späteren Statements verschärfte Restle seine Kritik und stempelte den Begriff als „Kampfbegriff einer ultrarechten Kampagne gegen den ÖRR“ ein.

Während der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Weimer „rechtspopulistische Rhetorik“ vorwarf, erntete Restle seinerseits massive Kritik auf X. Nutzer warfen ihm „orwellschen Neusprech“ vor und verwiesen darauf, daß es sich bei den Gebühren tatsächlich um einen zwangsweise erhobenen Beitrag handelt.

Restle zeigt sich allerdings unbelehrbar. Auf den Kommentar eines X-Nutzers reagierte er ebenfalls gereizt: „Für Sie sind Steuern vermutlich auch Zwangsabgaben.“ Später stellte die er Notwendigkeit des Rundfunkbeitrags mit der Aussage „Zwangsleben, Zwangssteuern, Zwangsfamilien, Zwangssterben“ gar auf eine Stufe mit der Unausweichlichkeit von Leben und Tod. Ob sich überzeugte GEZ-Kritiker dadurch umstimmen lassen, ist dahingestellt. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 13.10.2025

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„Seitenwechsel“ – Angriff auf Tichys Einblick: Stadtrat von Halle agitiert gegen neue „rechte“ Buchmesse

Der Stadtrat von Halle unterstützt Aktionen gegen die Buchmesse „Seitenwechsel“ (IMAGO/Steffen Schellhorn)

Im November 2025 soll die Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle stattfinden. Als Medienpartner ist auch „Tichys Einblick“ vor Ort. Linke Gruppierungen machen jedoch gegen die Buchmesse mobil. Unterstützung erhalten sie vom Hallenser Stadtrat.

Am 8. und 9. November soll in Halle die Buchmesse „Seitenwechsel“ stattfinden. Tichys Einblick ist Medienpartner und will am ersten Messetag den „Tichys-Einblick-Abend“ veranstalten. Linke treten nun jedoch auf den Plan und wollen das Abhalten der Buchmesse offenbar mit allen Mitteln behindern. Konkret wollen linke Kreise mit dem sogenannten „WIR-Festival“ gegen die Buchmesse protestieren.

Begonnen hatte das „Festival“ bereits im September. Bis zum Messestart sind der Mitveranstalterin Theresa Donner zufolge in ganz Halle zahlreiche Veranstaltungen geplant. Mehr als 40 Kultur- und Bildungseinrichtungen, Unternehmen sowie Privatpersonen beteiligen sich demnach mit Lesungen, Diskussionen und Mitmachaktionen am Programm, wie sie gegenüber der tagesschau berichtete.

Der Stadtrat von Halle hat indes dem „Festival“ massive Unterstützung zugesagt. Konkret heißt es in einem Beschluss: Der Stadtrat unterstützt entschieden das WIR-Festival, das sich aus der Mitte der Zivilgesellschaft gebildet hat und begrüßt dessen geplante Initiativen und Aktionen im Kontext der Buchmesse ‚Seitenwechsel’ und darüber hinaus“. Weiter heißt es: „Ferner begrüßt der Stadtrat die Vielfalt der geplanten Veranstaltungen und der Akteur:innen.“

Doch man belässt es nicht nur bei netten Worten, sondern stellt auch noch ganz konkrete Forderungen an die Stadt. Der Stadtrat begrüßt jegliche Unterstützung des Festivals seitens der Stadtverwaltung. Im Rahmen der Möglichkeiten sollen ideelle und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten zur Durchführung des Festivals geprüft werden.“

Zudem wirft man der Buchmesse indirekt vor, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu agitieren. So heißt es in dem Beschluss, man bekenne sich „mit der Unterstützung für das aus der Zivilgesellschaft entstandene Festival zu seiner politischen und gesellschaftlichen Verantwortung, gegen Ausgrenzung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorzugehen.“ Nach Angaben von Tichys Einblick kam eine Mehrheit im Stadtrat nur zusammen, weil sich die CDU-Fraktion in Teilen enthalten hat.

Quelle: Apollo News vom 13.10.2025

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Schluß mit der woken Welle: „Victoria’s Secret“ setzt wieder auf Glamour

13. Oktober 2025
Schluß mit der woken Welle: „Victoria’s Secret“ setzt wieder auf Glamour
International
Foto: Symbolbild

Columbus/Ohio. Immer mehr US-Firmen nehmen Abschied von der „woken“ Welle, verbannen die einschlägigen DEI (= Diversity, Equity, Inclusion)-Richtlinien wieder aus ihren Firmenstatuten und pfeifen auf die political correctness. Die konservative Wende unter der Trump-Administration leistet dieser Entwicklung Vorschub.

Jetzt hat auch der Dessoushersteller „Victoria´s Secret“ genug von der Wokeness und schlägt unter der neuen Geschäftsführerin Hillary Super einen radikalen Kurswechsel ein. Super will das weltbekannte Lingerie-Label zu seinen Wurzeln zurückbringen, die „Victoria´s Secret“ einst groß gemacht haben: Glamour, Sex und Sinnlichkeit. Die neue Chefin läßt keinen Zweifel daran, wie sie die vergangenen Jahre beurteilt: die Marke sei „verwässert“ worden. Die Konsequenz: schwache Umsätze, ein müder Auftritt auf der Modenschau 2024 – und eine verwirrte, enttäuschte Kundschaft.

Tatsächlich hatte das Unternehmen in den Jahren nach den Skandalen um frühere Manager und wachsender Kritik an einem vermeintlich „überholten Schönheitsideal“ versucht, ein neues Image zu etablieren. Bequeme Basics, Athleisure und „mehr Stoff“ sollten den Anschluß an Themen wie „Vielfalt“ und Komfort herstellen. Doch der Kurswechsel verfing nicht. Weder die zeitgeistschnittig überarbeitete Modenschau noch die neuen Produktlinien sorgten für Schwung, während Marken wie Skims oder ThirdLove mit innovativen Konzepten Marktanteile gewannen.

Jetzt nun also die Kehrtwende. Unter Supers Regie rückt wieder die provokante, angeblich „umstrittene“ Facette ins Zentrum. Die Produktlinie „Very Sexy“ wird neu aufgelegt, mit doppeltem Push-up und funkelnden Details – ein demonstrativer Bruch mit den zurückhaltenderen Designs der letzten Jahre. „Unapologetically sexy“, lautet die neue Parole. Auch die legendäre Victoria’s-Secret-Show soll am 15. Oktober wieder auf die Bühne zurückkehren. Wie der „moderne Angel“ aussehen wird, bleibt vorerst noch unter Verschluß, aber die Richtung ist klar: Sex sells wieder – und darf es auch.

Die Börse reagierte bereits. Seit Supers Amtsübernahme hat die Aktie des Unternehmens um rund acht Prozent zugelegt, die Umsätze stiegen zuletzt um drei Prozent im Quartalsvergleich. Der Gesamtumsatz liegt bei rund 6,2 Milliarden Dollar im Jahr.

Daß nun auch einer der großen Dessoushersteller auf die political correctness pfeift und wieder weibliche Kurven sprechen läßt, ist eine klare Kampfansage an den linken LGBT- und Minderheitenkult. Bei „Victoria´s Secret“ besinnt man sich auf das Wesentliche: daß es nur zwei Geschlechter gibt und daß zumindest eines davon mit seinen Reizen nicht geizen muß. Die Jeansmarke „American Eagle“ hatte es mit ihrer sensationellen Werbekampagne mit Sidney Sweeney erst kürzlich vorgemacht. Vielleicht hat sich Hillary Super davon inspirieren lassen. (mü)

Pixabay/gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 13.10.2025

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Streit um Wehrpflicht: Höcke-Lager setzt sich in der AfD durch


Bundeswehr-Soldaten (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie AfD will nun doch keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Dies wird dem „Stern“ zufolge der Vorstand der AfD-Fraktion den Abgeordneten an diesem Dienstag vorschlagen. Den entsprechenden Beschluss fasste das Führungsgremium am Montagnachmittag. Damit haben sich die ostdeutschen Landesverbände um den thüringischen Landeschef Björn Höcke durchgesetzt.

Auch Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel soll nach Informationen des „Stern“ für den Verzicht geworben haben. Ihr Sprecher Daniel Tapp bestätigte auf Anfrage nur, dass der Vorstand empfehle, dass die AfD keinen eigenen Antrag zum Wehrpflichtantrag der Koalition stelle.

Letztendlich werde aber die Gesamtfraktion am Dienstag darüber entscheiden. Die AfD streitet seit Monaten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zwar steht die Forderung im Grundsatzprogramm der Partei. Dennoch kam es zur Eskalation, nachdem der wehrpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen, die offizielle Position im Sommer in einen Oppositionsantrag für den Bundestag goss.

„Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern – Wehrpflicht reaktivieren“ stand darüber. Später intervenierte Höckes Co-Landeschef Stefan Möller, der seit diesem Jahr im Bundestag sitzt, im Namen von zwei Dutzend Abgeordneten. Tenor des Gegenantrags: Bis zur „endgültigen Beendigung des militärischen Ukraine-Konfliktes“ und einer Neutralität Deutschlands in dem Konflikt sollte der Antrag nicht eingebracht werden. Auch dieser Antrag soll nun nach Empfehlung des Fraktionsvorstands zurückgezogen werden.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 14.10.2025

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Insa: Union verkürzt Abstand zur AfD leicht


Friedrich Merz (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 25 Prozent. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche.

Die AfD bleibt mit 26,5 Prozent unverändert stärkste Kraft. Die SPD rutscht um 0,5 Punkte auf 14 Prozent. Zusammen erreichen die Regierungsparteien Union und SPD damit noch 39 Prozent. Wie die „Bild“ weiter schreibt, ziehen die Grünen mit 11,5 Prozent um 0,5 Punkte an, die Linke verliert einen Punkt auf 10,5 Prozent. BSW und FDP liegen mit jeweils vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Der Union gelingt es, den Abstand zur AfD zu verkürzen. Da die SPD verliert, bleiben die Koalitionsparteien unter 40 Prozent.“ Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“ wurden vom 10. bis zum 13. Oktober 2025 insgesamt 2.008 Bürger befragt.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 14.10.2025

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Behörden melden Schlag gegen gefälschte Handelsplattformen


Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), über dts NachrichtenagenturDen deutschen Sicherheitsbehörden ist ein Schlag gegen international agierende Cyberkriminelle gelungen. Im Rahmen der „Operation Herakles“ seien insgesamt 1.406 illegale Domains beschlagnahmt und vom Netz genommen worden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, das LKA Baden-Württemberg und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Montag mit.

Diese Domains dienten demnach dazu, Verbraucher zu täuschen und zu vermeintlichen Investitionen auf manipulierten Handelsplattformen zu verleiten. Die Maßnahmen zielten darauf ab, die technische Infrastruktur der kriminellen Akteure erheblich zu schwächen und weitere Betrugsstraftaten zu verhindern. Die enge Zusammenarbeit mit Europol und bulgarischen Strafverfolgungsbehörden sei entscheidend für den Erfolg der Operation gewesen.

Die Bafin identifizierte verdächtige Domains im Vorfeld und veröffentlichte Warnmeldungen, um Finanzakteure vor Cybercrime zu schützen. Bereits im Juni 2025 waren bei einer ähnlichen Aktion rund 800 illegale Domains gesperrt worden. Seitdem wurde durch rund 5,6 Millionen Nutzerzugriffe mehr als 20 Millionen Mal versucht, die im Juni gesperrten Seiten aufzurufen.

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 13.10.2025

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Deutlich mehr beantragte Regelinsolvenzen im September


Amtsgericht (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im September 2025 um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Für Juli 2025 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 2.197 beantragte Unternehmensinsolvenzen.

Das waren 13,4 Prozent mehr als im Juli 2024. Die Forderungen der Gläubiger aus den im Juli 2025 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 3,7 Milliarden Euro. Im Juli 2024 hatten die Forderungen bei rund 3,2 Milliarden Euro gelegen. Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im Juli 2025 in Deutschland insgesamt 6,3 Unternehmensinsolvenzen.

Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 12,7 Fällen. Danach folgten das Gastgewerbe sowie die Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit jeweils 9,9 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen. Im Juli 2025 gab es zudem 7.553 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg deren Zahl um 12,9 Prozent gegenüber Juli 2024.

Foto: Amtsgericht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 13.10.2025

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Winning BLW 500 Jobs in Gefahr: Automobilzulieferer aus Remscheid meldet Insolvenz an

Von Redaktion

Aufgrund von starken Umsatzeinbrüchen meldete der Automobilzulieferer Winning BLW Insolvenz in Eigenverwaltung an. (IMAGO/Klaus W. Schmidt)

Der Automobilzulieferer Winning BLW mit Standorten in Bayern und Nordrhein-Westfalen hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Als Grund nannte das Unternehmen starke Umsatzeinbrüche. Rund 500 Mitarbeiter bangen um ihren Job.

Die Winning BLW GmbH aus Remscheid hat am Montag beim Amtsgericht Wuppertal einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Der Automobilzulieferer mit Produktionsstandorten im nordrhein-westfälischen Duisburg und im bayerischen Penzberg beschäftigt rund 500 Mitarbeiter. Die Gehälter der Mitarbeiter sind durch das Insolvenzgeld noch bis Ende Dezember gesichert. Wie es dann weitergeht, ist unklar.

Als Grund für die Entscheidung, den Insolvenzantrag zu stellen, nannte die Geschäftsführung den Umbruch in der Automobilindustrie, der zu Umsatzeinbußen in der Branche führt. Von diesen Umsatzeinbußen ist auch die Winning BLW nicht verschont geblieben. Den Umsatzrückgang konnte die Firma nicht kurzfristig kompensieren. Mit der Insolvenz in Eigenverwaltung möchte das Unternehmen sich stabilisieren und für die Zukunft aufstellen.

Die Historie von Winning BLW greift bis in das Jahr 1925 zurück. Damals wurde das Bayerische Leichtmetallwerk in München gegründet. Nach mehreren Verkäufen des Unternehmens ist das Unternehmen seit 2020 im Besitz der tschechischen Winning Group. Aktuell produziert die Firma unter anderem Nocken, Schwerfahrzeugteile, Synchronisierungselemente und präzisionsgeschmiedete Kegelräder.

Quelle: Apollo News vom 12.10.2025

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NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt: Migranten bei Straftaten überrepräsentiert, weil sie „unser Rechtssystem nicht kennen“

Von Redaktion

IMAGO/Rüdiger Wölk

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sieht als Ursache der Kriminalität von Migranten, dass diese unser Rechtssystem nicht kennen und ihnen niemand das Rechtssystem in Deutschland erklärt hat.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat sich in einem Interview mit der Bild anlässlich seiner anstehenden Buchveröffentlichung „Sicherheit: Was sich ändern muss“ zur Sicherheitslage in Deutschland geäußert. Dabei sprach er auch über Migration als Grund für die gestiegene Kriminalität.

„Wenn mehr Menschen kommen, die unser Rechtssystem nicht kennen und wenn die Anzahl dieser Menschen sehr, sehr groß ist …, dann ist ein Bruch da und der Bruch ist ein Problem“, so Reul. Zudem erklärt er, dass vorwiegend junge Männer gekommen seien, „die auch in der Kriminalität immer diejenigen sind, die ein bisschen mehr machen als die jungen Frauen – dann potenziert sich das.“

Problematisch ist laut Reul auch, dass Personen kommen „für die Gewaltanwendung normal und nicht tabu ist, weil das in deren Gesellschaft einen ganz anderen Stellenwert hat, dann darf es einen nicht wundern, dass das Wirkung hat.“ Dass diese Personen den Rechtsstaat nicht anerkennen, liegt laut dem Innenminister daran, dass sie ihn nicht kennen und eine Alternative haben: „das Recht der Familie“.

„Das Problem ist, dass sie es nicht wissen, ihnen das aber auch keiner sagt, dass bei uns das Zusammenleben anders geregelt ist, nämlich nach dem Rechtsstaat, nach den Regeln, die Parlamente festsetzen.“ Dass man das Problem der Kriminalität durch Migranten lange Zeit aus politischer Korrektheit ignoriert hat, ist nach Einschätzung von Reul „das zentrale Problem, warum wir das Vertrauen verloren haben“ und die Wähler zur AfD abwanderten. Dass man „nur bessere PR machen“ müsse, hält der Innenminister nicht für die Lösung. Stattdessen solle man sich selbst fragen, welche Fehler man gemacht hat.

Quelle: Apollo News vom 12.10.2025

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Stichwahlen – SPD verliert Amt des Oberbürgermeisters in Potsdam nach 35 Jahren an Parteilose Noosha Aubel

12.10.2025

Potsdam: Noosha Aubel legt Beigeordneten-Amt in Stadtverwaltung nieder

Noosha Aubel (parteilos) ist neue Oberbürgermeisterin von Potsdam.

In Potsdam hat die SPD nach mehr als drei Jahrzehnten das Amt des Oberbürgermeisters verloren. Bei der Stichwahl gewann die parteilose Bewerberin Aubel. In Ludwigshafen siegte der gemeinsame Kandidat von CDU und Freien Wählern, Blettner.

Noosha Aubel gewann in Potsdam mit einem Stimmenanteil von fast 73 Prozent. Auf den SPD-Politiker Fischer entfielen rund 27 Prozent. Die SPD hatte das Amt des Oberbürgermeisters seit 35 Jahren inne. Der bisherige OB Schubert war nach Kritik an seiner Amtsführung im Mai in einem Bürgerentscheid abgewählt worden.

Noosha Aubel ist die erste Frau auf dem Posten seit 1984. Sie sagte dem Sender rbb nach ihrem Sieg: „Ich glaube, dass es mir gelungen ist, in diesem Wahlkampf zu vermitteln, wer ich bin, wofür ich stehe und dass ich nahbar bin“. Auch ihre Parteilosigkeit habe eine große Rolle gespielt.

Im Wahlkampf sorgte AfD-Bewerber Schlagzeilen

In Ludwigshafen erreichte Blettner in der Stichwahl laut offiziellen Zahlen 58,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er setzte sich damit gegen den SPD-Bewerber Gotter durch, der auf 41,5 Prozent kam. Schlagzeilen im Wahlkampf machte der Ausschluss des AfD-Politikers Paul. Der Wahlausschuss von Ludwigshafen hatte Paul wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht zur Abstimmung zugelassen. Paul wies die Vorwürfe zurück und kündigte am Abend an, die Stichwahl anzufechten.

AfD-Kandidaten unterliegen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Oder konnte sich der parteilose Politiker Strasser mit knapp 70 Prozent gegen den AfD-Konkurrenten Möller mit rund 30 Prozent behaupten. In Eisenhüttenstadt siegte der von der SPD nominierte parteilose Kandidat Henkel bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt. Mit 57 Prozent besiegte er den AfD-Herausforderer Diepold, der 43 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.10.2025

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Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste


Marc Henrichmann am 09.10.2025, über dts NachrichtenagenturDer Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. „Befugnisse müssen klar geregelt sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Insbesondere müssen wir endlich klar regeln, was in einem sogenannten Spannungsfall von den Diensten erwartet wird. Dann reicht eine reine Nachrichtenbeschaffung meiner Ansicht nach nicht mehr aus.“ In einer solchen Lage müssten als operative Befugnisse zum Beispiel auch Cyberabwehrmaßnahmen möglich sein, forderte er.

„Im Übrigen erwarten wir, dass die Bundeswehr ein tagesaktuelles Lagebild zur Gefahreneinschätzung hat.“ Henrichmann fügte hinzu: „Wir müssen die Dienste insgesamt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf ein europäisches Niveau bringen, damit unterschiedliche Kompetenzen nicht immer wieder die Zusammenarbeit ausbremsen.

Die Nachrichtendienstreform braucht richtig Schwung, nicht preußische Pickelhaubenverwaltung.“ Er hoffe, dass das bei der Anhörung im Bundestag sehr deutlich wird. Zur Anhörung erscheinen die neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sowie die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg. Das BfV ist für die Bekämpfung verfassungsfeindlicher und sicherheitsgefährdender Bestrebungen in Deutschland und die Abwehr ausländischer Spione im Inland zuständig. Der BND sammelt Informationen, die für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik relevant sind. Der MAD geht verfassungsfeindlichen oder sicherheitsgefährdenden Aktivitäten gegen die Bundeswehr nach.

Foto: Marc Henrichmann am 09.10.2025, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 13.10.2025

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Jede siebte Patentanmeldung in Deutschland stammt von Migranten


Deutsches Patent- und Markenamt (Archiv), über dts NachrichtenagenturJede siebte Patentanmeldung in Deutschland (14 Prozent) stammt von Menschen mit ausländischen Wurzeln. Im Jahr 2000 war es dagegen nur jede zwanzigste, im Jahr 2020 jede achte, wie aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. „Den größten Beitrag leistet der ost- und südosteuropäische Sprachraum, gefolgt vom südeuropäischen und lateinamerikanischen sowie dem arabischen und türkischen“, heißt es in der Studie. Besonders stark entwickelten sich in Deutschland die indischen Erfinder.

Zwischen 2000 bis 2022 haben sich die Patentanmeldungen indischstämmiger Menschen von 40 auf 495 verzwölffacht. Die notwendige Voraussetzung für die Innovationserfolge indischer Erfinder habe Deutschland durch Erfolge bei der qualifizierten Zuwanderung gelegt, schreiben die Autoren der Studie. Sie loben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, fordern jedoch, Verfahren zu digitalisieren und standardisieren sowie mehr Kapazitäten bei den Prüfstellen aufzubauen. „Nicht zuletzt ist es notwendig, dass Deutschland sich als Einwanderungsgesellschaft mit proaktiver Willkommenskultur positioniert.“

Foto: Deutsches Patent- und Markenamt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 13.10.2025

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Gefälschte Sprachzertifikate: Kriminelle unterwandern Einbürgerungstests

12. Oktober 2025
Gefälschte Sprachzertifikate: Kriminelle unterwandern Einbürgerungstests
National
Foto: Symbolbild

Stuttgart. Schon seit langem wissen die bundesdeutschen Behörden bis hinauf auf Regierungsebene detailliert darüber Bescheid, daß nicht nur mit dem Bürgergeld („Ausländergeld“), sondern auch mit gefälschten Deutsch-Zertifikaten, die eine Voraussetzung für die erfolgreiche Einbürgerung sind, von ausländischen Kriminellen-Netzwerken ein schwunghafter Handel betrieben wird. Ein aktueller Fall in Stuttgart belegt das ganze Ausmaß der Betrügereien. Eine 32jährige Frau wurde festgenommen, als sie sich in einem Stuttgarter Sprachzentrum mit einem gefälschten irakischen Reisepaß unter falscher Identität anmelden wollte. Aufmerksame Mitarbeiter bemerkten die Fälschung und verständigten die Polizei. Die mutmaßliche Betrügerin sitzt in Untersuchungshaft.

Der Fall spiegelt das bundesweite Problem wider. Besonders auf Plattformen wie TikTok blüht der illegale Handel. Anbieter werben offen mit Versprechungen wie „Einbürgerungstest – ohne Schule, ohne Prüfung“ und „Wir helfen in allen Bundesländern“. Die RTL-Journalistin Liv von Boetticher bestätigt nach eigenen Recherchen: „Die TikTok-Händler sind routiniert, bieten ihre Waren fast schon bedarfsgerecht und sehr serviceorientiert an. Auch für eine sich im Ausland befindende fiktive Afghanin hätten wir ein Zertifikat bekommen können.“

Ein Fall aus Heilbronn läßt eine andere Facette des Betruges erkennen: ein bundesweites Netzwerk schickte Doppelgänger zu Führerscheinprüfungen. Ermittler vermuten, daß dieselbe Methode auch bei Einbürgerungstests angewendet wird.

Besonders dreist operierten zwei serbische Brüder aus dem Rems-Murr-Kreis. Sie produzierten über 350 gefälschte Sprachzertifikate über eine Sprachschule in Ellwangen. Ihr Geschäftsmodell umfaßte sogar einen eigenen Server und QR-Codes auf den Dokumenten. Für bis zu 2.700 Euro pro Zertifikat nahmen sie über 300.000 Euro ein. Die Staatsanwaltschaft vermutet sogar Einnahmen in Höhe von bis zu 880.000 Euro.

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Brüder zu mehrjährigen Haftstrafen. Viele der gefälschten Papiere waren bereits in Einbürgerungsverfahren verwendet worden.

Die Ermittlungsbehörden sehen sich mit ständig neuen Betrugsmethoden konfrontiert. Während einige Prüflinge einfach Verwandte schicken, nutzen andere die Dienste organisierter Banden. Die Fälle in Baden-Württemberg sind nur die Spitze des Eisbergs. (rk)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 12.10.2025

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Abschiebe-Dauerchaos: Bundespolizeichef beklagt systematisches Scheitern

12. Oktober 2025
Abschiebe-Dauerchaos: Bundespolizeichef beklagt systematisches Scheitern
National
0
Foto: Symbolbild

Berlin. Bundespolizeipräsident Dieter Romann übt scharfe Kritik am deutschen Abschiebesystem. Im vergangenen Jahr scheiterten nach seinen Angaben nicht weniger als 33.600 geplante Rückführungen, noch bevor die Bundespolizei eingreifen konnte. Von insgesamt 53.800 angemeldeten Abschiebungen „wurden rund 33.600 dieser Maßnahmen wieder abgesagt, bevor die Person überhaupt an uns übergeben wurde“, so Romann.

Als Hauptprobleme nennt der Polizeichef das Untertauchen von Ausreisepflichtigen und kurzfristig vorgelegte ärztliche Atteste. „Das ist leider die Realität: hinter jeder Zahl steckt ein Riesenaufwand. Und solange im Vorfeld so viele Maßnahmen storniert werden müssen, wird die Lücke zwischen den ausreisepflichtigen Personen und den tatsächlich Vollzogenen groß bleiben.“

Ein fundamentales Problem ist dabei der eklatante Mangel an Haftplätzen. Romann verdeutlicht das Mißverhältnis: „Wenn 226.000 Ausreisepflichtigen weniger als 800 Abschiebehaftplätze gegenüberstehen, werden die Polizeien der Länder und die Bundespolizei im Antreffensfall weiterhin die Person nicht sistieren können, selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.“

Solche Defizite ermöglichten es vielen Ausreisepflichtigen, sich durch Untertauchen der Abschiebung zu entziehen. Weil die Mißstände strukturell sind, wird sich daran so bald auch nichts ändern. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 12.10.2025

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Hamburg im Klima-Wahn: Volksentscheid für frühere Klimaneutralität


Fähre im Hamburger Hafen (Archiv), über dts NachrichtenagenturIn Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen gescheitert. Während der „Hamburger Zukunftsentscheid“ nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen mit rund 53 Prozent Zustimmung uneinholbar vorne lag, war „Hamburg testet Grundeinkommen“ mit einer Ablehnung von knapp zwei Dritteln der Wähler chancenlos.

Die Initiatoren des „Zukunftsentscheides“ wollen durchsetzen, dass die Stadt bereits Klimaneutralität bis 2040 anstrebt, und damit fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Konkret sollen unter anderem verbindliche Jahresobergrenzen für den Ausstoß von CO2 und eine Reduzierung des Autoverkehrs umgesetzt werden, beispielsweise durch eine weitere Landesförderung für das „Deutschlandticket“. Die rot-grüne Landesregierung und alle Bürgerschaftsfraktionen – mit Ausnahme der Linken – hatten sich gegen beide Volksentscheide positioniert.

Kurios: anders als die Grünen-Fraktion im Senat, befürwortete der Grünen-Landesverband den Volksentscheid zum Klimaziel. Handelskammer, Handwerkskammer, der Industrieverband und diverse Immobilienverbände waren ebenfalls dagegen, Wohnungsunternehmer warnten vor einem Anstieg der Wohnkosten um bis zu vier Euro pro Quadratmeter, wenn der Klima-Entscheid umgesetzt wird. Mit dem Volksentscheid zum „Grundeinkommen“ wollten die Initiatoren einen staatlichen Modellversuch ins Leben rufen, in dem 2.000 Menschen drei Jahre lang bedingungslos eine regelmäßige Geldzahlung erhalten. Dafür sollten in Hamburg ganze Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist.

In Hamburg ist ein Volksentscheid erfolgreich, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt und gleichzeitig auch mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zur letzten Bürgerschaftswahl das Vorhaben unterstützen – das entsprach bei dieser Wahl 262.609 Personen. Da die Wahlbeteiligung am Sonntag bei rund 44 Prozent lag, war bei einer relativen Mehrheit automatisch auch das Quorum erreicht. Es handelte sich um die ersten Volksentscheide seit dem Olympia-Referendum im Jahr 2015.

Foto: Fähre im Hamburger Hafen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 12.10.2025

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Fast alle Stimmen ausgezählt: Hamburger stimmen bei Volksentscheid für frühere Klimaneutralität


Die Hamburger haben bei einem Volksentscheid am Sonntag wohl für ein um fünf Jahre nach vorne verlegtes Ziel einer klimaneutralen Stadt bereits im Jahr 2040 gestimmt. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen liegen die Befürworter klar vorne, auch die Mindestteilnehmerzahl ist erreicht. Ein weiterer Volksentscheid zum Grundeinkommen ist dagegen gescheitert.

Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Foto: Fähre im Hamburger Hafen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 12.10.2025

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Bürgergeld: Jetzt auch noch Führerschein gratis?

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform.

„Die Union blieb zu lange auf der Ebene ihrer Wahlkampfslogans“, sagte Schweizer dem Nachrichtenportal T-Online. „Bei näherer Überprüfung merkt man: Neben einigen Einspareffekten, die sich sicher erzielen lassen, muss das System vor allem leistungsfähiger und zielgerichteter werden.“ Das Hauptziel müsse bleiben, Menschen in Arbeit zu bringen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vor Kurzem verkündet, mit der Reform ließen sich „sehr viele Milliarden“ einsparen. Auch im Bundestagswahlkampf hatte die Union immer wieder gefordert, mehrere Milliarden Euro im Bürgergeld-Etat kürzen zu wollen.

Schweitzer lobte zugleich die schwarz-rote Koalition für ihre Entscheidung, die Bürgergeld-Sanktionen zu verschärfen. „Das Verfassungsgericht hat uns einen Spielraum gegeben, Menschen zu sanktionieren und die Sozialleistungen zu entziehen. Diesen nutzen wir nun voll aus.“ Das Bürgergeld sei kein Grundeinkommen, sondern Hilfe in einer Notlage. Das zentrale Ziel müsse sein, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu bringen.

Statt im Bürgergeld-Etat zu kürzen, plädierte Schweitzer dafür, den Fokus auf die Arbeitsvermittlung zu legen. Die Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher brauche Qualifizierung, Weiterbildung und Unterstützungsangebote, um wieder in Arbeit zu kommen. Die Verweigerer seien nur eine „kleine Minderheit“. Als konkrete Unterstützungsmaßnahmen nannte Schweitzer „Mobilitätshilfen“ wie einen Führerschein. „Wer den Führerschein bezahlt bekommt, kommt vielleicht wieder zur Arbeit.“ Es sei eine Investition, über die das Jobcenter vor Ort individuell entscheiden müsse.

Die Jobcenter-Betreuer bräuchten „den vollen Spielraum an Instrumenten“, um erfolgreich zu vermitteln, forderte der Ministerpräsident. „Sie können jemanden, der vielleicht psychisch krank ist oder in einer Lebenskrise steckt, nicht einfach mit staatlicher Härte zurück ins Arbeitsleben bringen und dann glauben, das sei nachhaltig. Das ist eine Illusion.“

Quelle: MMNews vom 12.10.2025

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Dinner mit Friedrich – Geschmäckle beim Abendessen: Merz trifft Verfassungsrichter

Alice Weidel es la sorprendente candidata de la extrema derecha alemana ...

Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende:

Gestern empfing Kanzler Merz – wie Merkel – die Bundesverfassungsrichter zum Abendessen hinter Türen verschlossen. Solche Treffen sind ein Angriff auf die Gewaltenteilung und beschädigen das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Rechtsprechung.

Zum Artikel

Quelle: Alice  Weidel auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.10.2025

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AfD-Chef sieht Höcke als Bundesminister – und Trump als Vorbild


Tino Chrupalla (Archiv), über dts NachrichtenagenturTino Chrupalla, Fraktions- und Parteichef der AfD, sieht Trumps Migrationspolitik „durchaus“ als Vorbild für eine AfD-Regierung. „Er hat im Wahlkampf in der Migrationspolitik viele Punkte versprochen, die deckungsgleich mit der AfD sind“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Und er setzt diese Wahlversprechen eins zu eins um. Das läuft wesentlich besser als in seiner ersten Amtszeit, die noch etwas chaotisch war.“

Das liege auch an „gutem Personal“. Mit Blick auf brutale Polizeieinsätze gegen Migranten in den USA beteuert Chrupalla, er unterstütze „keine Gewaltaktionen gegen Migranten“. Es müsse immer „eine Verhältnismäßigkeit“ geben. Aber: „Wenn es um illegal Eingereiste geht: Es ist sehr wohl das gute Recht eines jeden souveränen Staates zu entscheiden, wer im Land sein darf und wer nicht.“ In einem Schattenkabinett für eine AfD-Regierung sieht Chrupalla „natürlich“ auch Björn Höcke als möglichen Minister. „Er ist einer unserer erfolgreichsten Politiker in Thüringen.“ Höcke sei für ihn kein Rechtsextremist.

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 11.10.2025

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Gegen Polarisierung – Schleswig-Holstein bereitet AfD-Verbot vor: Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplant

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch zählt zu den Antragstellern zur Vorbereitung eines AfD-Verbots. (IMAGO/penofoto)

Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen Material gegen die AfD sammeln lassen und ein Parteiverbot ermöglichen. Das sichere „einen offenen Dialog“.

CDU, Grüne, SPD und SSW wollen eine Arbeitsgruppe gründen, um Material gegen die AfD zu sammeln. Das beantragen die vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag. Bund und Länder sollen gemeinsam nach Belegen suchen, die ein Verbot der Partei ermöglichen.

Aus Sicht der Antragsteller ist es eine „Notwendigkeit“, die „zunehmende Polarisierung“ zu bekämpfen. Schleswig-Holstein stehe „für einen offenen Dialog“. Daher müssten Zivilgesellschaft und Landtag „demokratiefeindlichen Tendenzen entschlossen entgegentreten“ – ob es nun zu einem Verbot der Oppositionspartei kommt oder nicht.

Auch ein Teilverbot auf Landesebene soll evaluiert werden. Dieses Instrument ist zwar noch nicht erprobt, im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aber ausdrücklich vorgesehen. Sind nur einzelne Teilorganisationen einer Partei verfassungswidrig, ist das Bundesverfassungsgericht demnach verpflichtet, genau diese zu verbieten.

Ein gerichtliches Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln zur Beobachtung der AfD wollen die vier politischen Konkurrenten noch abwarten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte eine „Stillhaltezusage“ für den Zeitraum des Verfahrens abgegeben, will also den intern zuerkannten Status als „gesicherte extremistische Bestrebung“ nicht für zusätzliche Beobachtungsmaßnahmen nutzen.

Die einzige Fraktion, die sich dem Anliegen noch nicht angeschlossen hat, ist die der Freien Demokraten. Die AfD selbst sitzt seit 2022 nicht mehr im Kieler Landtag.

Quelle: Apollo News vom 11.10.2025

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Pöbel-Jette tritt ab, aber …: Grüne Jugend will noch linker werden!

Neues Führungsduo bei der Grünen Jugend: Henriette Held (23, l.) und Luis Bobga (23, Mitte). Mit Ex-Chefin Jette Nietzard (26)

Neues Führungsduo bei der Grünen Jugend: Henriette Held (23, l.) und Luis Bobga (23, Mitte). Rechts: Ex-Chefin Jette Nietzard (26)

Foto: Jennifer Brückner/dpa

Leipzig – Bei den Spitzen-Grünen knallen vermutlich erst mal die Sektkorken: Die umstrittene Jugendchefin Jette Nietzard (26) ist endlich weg. Doch wer jetzt dachte, der Nachwuchs der Ökopartei finde zur Ruhe, der irrt. Ausgerechnet die Abdankung der „wilden Jette“ in Leipzig markiert den Start eines radikalen Linksrucks des Ökopartei-Nachwuchses.

„Mehr linke Themen!“

Am Samstag wählte der Grüne Nachwuchs in Leipzig sein neues Führungsduo: Henriette Held und Luis Bobga gaben sich dabei wild entschlossen, auch ihre „Seniorenorganisation“ noch weiter nach links zu schieben.

Kostprobe? Für Held, Jurastudentin aus Berlin, die in Greifswald Klima- und Umweltrecht studiert, ist die „Klimakrise eine Klassenfrage“. Jetzt sei die Zeit, „Verteilungsfragen zu stellen!“ Ihr neuer Co-Vorsitzender Bobga aus NRW wurde noch deutlicher. „Wir können und wir werden diese Partei wieder auf links drehen!“ Tosender Beifall im Publikum.

„Radikal gerecht“

Der Sound in Leipzig klingt dann auch kaum nach Kompromiss, sondern eher nach Klassenkampf.

Im Leitantrag des Bundesvorstands, der am Abend diskutiert werden soll, steht „Radikal gerecht: Weil wir unsere Träume nicht vergessen wollen.“ Kapitalismus? Lehnt man ab. Die Ampel? Zu angepasst. Die Grünen im Bund? Zu brav. Der Nachwuchs, so scheint es, will wieder Krawall – laut, links, ungemütlich.

Und: Es droht der Clash mit der Mutterpartei, ausgerechnet beim Thema Wehrpflicht. Hier kann sich der Verband laut Antrag maximal eine europäische Lösung vorstellen, lehnt eine allgemeine Wehrpflicht ab.

Dabei hatte die bisherige Bundessprecherin, Jette Nietzard, während ihrer Regentschaft schon für reichlich „ungemütliche Stimmung“ gesorgt – und wurde so zum Albtraum vieler in ihrer eigenen Partei.

Doch die größte Explosion zündete sie intern: Wie der „Spiegel“ berichtet, werfen ihr mehrere Mitglieder Mobbing und Machtmissbrauch vor. Sie soll Mitstreiter angeschrien, eingeschüchtert, öffentlich diffamiert haben. Ein Funktionär beschreibt es so: „Man könnte das mit Schulhofmobbing vergleichen.“

Nietzard weist die Vorwürfe bisher nicht zurück, fordert stattdessen eine Untersuchung – und spricht gleichzeitig von einer „Diffamierungskampagne“. Am Abend will sie sich in einer Rede den Delegierten stellen.

Ausmanövriert: Jakob Blasel zog sich von der Verbandsspitze zurück

Ausmanövriert: Jakob Blasel zog sich von der Verbandsspitze zurück

Foto: Sebastian Willnow/dpa

Verband zwischen Revolte und Intrige

Aber: Unter Nietzard und ihrem Co-Chef Jakob Blasel wuchs die Grüne Jugend wieder auf 19.000 Mitglieder – es wuchs aber auch der Riss im Verband.

Blasel, einst Gesicht von Fridays for Future, zog sich frustriert zurück, als Nietzards Unterstützer mit dem Beisitzer Luis Bobga eine Kampfkandidatur gegen ihn anzettelten. Insider nennen es den „Racheakt von Jette an Jakob“.

Jette Nietzard hat die Grüne Jugend laut, kämpferisch und radikaler hinterlassen. Held und Bobga übernehmen – und drehen weiter am Lautstärkeregler. Die Frage ist, ob und wann sie überdrehen.

Quelle: Bild-online vom 11.10.2025

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Bundesdruckerei macht Kasse: Trotz Millionen-Gewinn: Ausweis wird deutlich teurer

Chef der bundeseigenen Firma verdient mehr als der Kanzler

Aktuell kostet ein Personalausweis für Personen ab 24 Jahren 37 Euro (10 Jahre gültig) und für unter 24-Jährige 22,80 Euro (6 Jahre gültig). Hinzu kommen die Kosten für ein digitales Foto. Etwa 18,1 Millionen Reisepässe, Personalausweise und elektronische Aufenthaltstitel stellte die Bundesdruckerei 2024 her

Aktuell kostet ein Personalausweis für Personen ab 24 Jahren 37 Euro (10 Jahre gültig) und für unter 24-Jährige 22,80 Euro (6 Jahre gültig). Hinzu kommen die Kosten für ein digitales Foto. Etwa 18,1 Millionen Reisepässe, Personalausweise und elektronische Aufenthaltstitel stellte die Bundesdruckerei 2024 her

Foto: picture alliance / imageBROKER/Andreas Mallinckrodt
Die Kosten für einen Personalausweis für Bürger ab 24 Jahren sollen kräftig steigen – von jetzt 37 Euro auf 46 Euro. Ein sattes Plus von 24 Prozent. Hinzu kommen 6 Euro, wenn das digitale Foto in der Behörde gemacht wird. Das sieht ein Entwurf des Bundesinnenministeriums vor. Dabei macht die bundeseigene Bundesdruckerei, die die Ausweise herstellt, einen Mega-Gewinn.

Die Bundesregierung begründet die geplante Preiserhöhung mit Kostensteigerungen. In dem Referentenentwurf heißt es: „Die Anpassung der seit dem Jahr 2021 stabilen Gebühr für den Personalausweis ist aufgrund der, insbesondere durch die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren, gestiegenen allgemeinen Verwaltungskosten erforderlich.“ Auch die Produktionskosten seien gestiegen.

Die Begründung verwundert, denn die Bundesdruckerei macht einen gigantischen Gewinn. Im vergangenen veröffentlichten Geschäftsbericht heißt es: „Der Konzernjahresüberschuss im Geschäftsjahr 2023 beläuft sich auf 160,4 Millionen Euro.“ Der Umsatz des Konzerns lag 2023 bei 1036,2 Millionen Euro.

Der Chef der Bundesdruckerei darf sich nicht nur über einen Mega-Gewinn freuen, sondern auch über ein gigantisches Gehalt. Laut des Beteiligungsberichts des Bundes verdiente Dr. Stefan Hofschen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesdruckerei GmbH, im Jahr 2023 genau 898.795 Euro, der damalige Kanzler bekam rund die Hälfte. Christian Helfrich, Chief Financial Officer (CFO) der Bundesdruckerei GmbH, kassierte stolze 623.266 Euro.

Seit Februar 2018 ist Dr. Stefan Hofschen Vorsitzender der Geschäftsführung (CEO) der Bundesdruckerei GmbH. 2023 verdiente er mehr als das Doppelte wie der damalige Kanzler. Zum Jahreswechsel wird er neuer CEO der Swissbit AG

Seit Februar 2018 ist Dr. Stefan Hofschen Vorsitzender der Geschäftsführung (CEO) der Bundesdruckerei GmbH. Zum Jahreswechsel wird er neuer CEO der Swissbit AG

Foto: BDR

Umsatz mit Pässen kräftig gestiegen

Die Herstellung von Personalausweisen und Reisepässen gehört nach Angaben eines Sprechers der Bundesdruckereigruppe zu den Hauptprodukten im Geschäftsbereich „Identification Systems“ (IDS). In diesem Bereich stieg der Umsatz von 544,8 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 631,8 Millionen Euro im letzten Jahr. „Für das aktuelle Geschäftsjahr 2025 wird ein Umsatzrückgang im oberen einstelligen Prozentbereich erwartet“, erklärt die Bundesdruckerei gegenüber BILD.

Unter anderem steigende Abschreibungen – insbesondere für „neue Geräte zur Ausstattung der Behörden“ – würden den Gewinn belasten. Die Bundesdruckerei lieferte in diesem Jahr das Aufnahmesystem PointID, mit dem auch digitale Passfotos in den Behörden gemacht werden können, allerdings nicht pünktlich. Das führte zu Chaos. Außerdem sind die staatlichen Geräte wegen der Konkurrenz für private Anbieter von Passfotos umstritten.

Noch ist die Perso-Preissteigerung nicht beschlossen.

Quelle: Bild-online vom 11.10.2025

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Verdächtiger festgenommen: Drei Verletzte nach Schüssen am Marktplatz

In dem Sportwettenbüro (rechts) am Marktplatz in Gießen wurden drei Menschen angeschossen

In dem Sportwettenbüro (rechts) am Marktplatz in Gießen wurden drei Menschen angeschossen

Foto: Carolin Eckenfels/dpa

Gießen (Hessen) – Ein Mann hat am Samstagnachmittag in der mittelhessischen Stadt Gießen in einem Wettbüro auf mehrere Menschen geschossen. Laut Polizei wurden drei Personen verletzt. Der Täter flüchtete zunächst, konnte aber am Abend gefasst werden.

Zu dem Zwischenfall war es nach Polizeiangaben um 15.10 Uhr im Sportwettenbüro in der Marktstraße in der Nähe des Marktplatzes in Gießen (Hessen) gekommen. Der Täter war nach den Schüssen geflüchtet, hatte aber auch noch beim Verlassen einen weiteren Schuss abgegeben, der aber niemanden traf.

Abgesperrter Tatort: Die Polizei ist mit einer Vielzahl an Beamten vor Ort

Abgesperrter Tatort: Die Polizei ist mit einer Vielzahl an Beamten vor Ort

Foto: 5VISION.NEWS

Keine tödlichen Verletzungen

Wie das Portal mittelhessen.de berichtet, hatte die Polizei die Zugänge zum Markt abgesperrt. Auch der Busverkehr wurde rund um den Tatort eingestellt.

Die Hintergründe der Tat sind noch nicht bekannt. Laut Polizei sind drei Menschen durch die Schüsse verletzt worden. „Es gibt keine Toten“, so ein Sprecher. „Zum Grad der Verletzungen kann ich derzeit noch nichts sagen.“ Nach BILD-Infos soll den Opfern aber in die Gliedmaßen geschossen worden sein.

Die Polizei hat ein Projektil auf der Straße vor dem Sportwettenbüro markiert

Die Polizei hat eine Patronenhülse auf der Straße vor dem Sportwettenbüro markiert

Foto: 5VISION.NEWS

Täter nach viereinhalb Stunden gefasst

Um 19.50 Uhr, viereinhalb Stunden nach der Tat, wurde der Verdächtige dann laut Polizei festgenommen. Der Polizeisprecher: „Wir waren mit großen Kräften vor Ort.“ Der mutmaßliche Schütze ist laut BILD-Informationen polizeibekannt. Eine Gefahr für die Bevölkerung habe nach Polizeiangaben nicht bestanden. Hinweise auf einen Anschlag oder eine Amoktat gab es laut BILD-Information ebenfalls nicht.

Bei der Waffe soll es sich um eine Kurzwaffe, wahrscheinlich um eine Pistole, gehandelt haben.

Quelle: Bild-online vom 11.10.2025

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Melkkuh Deutschland: Immer mehr Kindergeld fließt ins Ausland

11. Oktober 2025
Melkkuh Deutschland: Immer mehr Kindergeld fließt ins Ausland
National
Foto: Symbolbild

Nürnberg. Das bundesdeutsche Kindergeld ist eine gigantische Umverteilungsmaschine für deutsche Steuergelder ins Ausland. Aktuelle Zahlen, über die unter anderem die „Bild“-Zeitung berichtet, belegen das. Demnach hat Deutschland im ersten Halbjahr 2025 sage und schreibe 270 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen – eine Steigerung gegenüber den ebenfalls bereits üppigen 258 Millionen Euro des Vorjahreszeitraums. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte die Zahlen, nachdem zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet hatte.

Die Zahlungen flossen vor allem in europäische Nachbarstaaten: den größten Betrag erhielt Polen mit 109,1 Millionen Euro, gefolgt von Rumänien (31,4 Millionen), der Tschechischen Republik (25,1 Millionen), Frankreich (18,3 Millionen), Kroatien (9,7 Millionen) sowie der Slowakei und Ungarn (je 8,7 Millionen). Nach Bulgarien wurden 4,6 Millionen Euro überwiesen.

Laut Bundesagentur erhalten sowohl deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland als auch ausländische Bürger in Deutschland Kindergeld, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Steuerpflicht in Deutschland. Die Behörde präzisierte: „In vielen Fällen ist Deutschland nachrangig zuständig, so daß die Differenzbeträge zum Kindergeld im jeweiligen Heimatland berücksichtigt werden.“ (rk)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 11.10.2025

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Umfrage: Härtere Grundsicherungs-Sanktionen stoßen auf Zustimmung


Jobcenter (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie geplanten härteren Sanktionsmöglichkeiten bei der neuen Grundsicherung stoßen auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ richtig, dass Empfängern die Grundsicherung komplett gestrichen werden kann, wenn sie drei Termine beim Jobcenter schwänzen oder Arbeitsangebote ablehnen. Nur 22 Prozent lehnen die Total-Sanktion ab, die Union und SPD am Mittwochabend beschlossen haben. Auch 63 Prozent der SPD-Wähler sind für die Komplett-Sanktionen, nur 30 Prozent sind dagegen.

Eine relative Mehrheit von 45 Prozent findet auch den neuen Namen „Grundsicherung“ besser. 34 Prozent wären lieber bei „Bürgergeld“ geblieben. Insa hatte 1.004 Personen am 9. und 10. Oktober befragt. Fragen: „Die Bundesregierung hat beschlossen, das Bürgergeld in Grundsicherung umzubenennen. Finden Sie den neuen Namen besser?“ und „Künftig soll Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern nach drei versäumten Terminen im Jobcenter die Grundsicherung (Bürgergeld) komplett gestrichen werden. Finden Sie das richtig?“

Foto: Jobcenter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 12.10.2025

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Arbeitsministerin Bas will Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug


Wohnhaus (Archiv), über dts NachrichtenagenturBundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ an: „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Hierfür werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen, wie einen kommunalen Quadratmeterdeckel.“ Dieser Deckel soll Bestandteil des Gesetzentwurfes zur Bürgergeld-Reform werden, den Bas in den nächsten Wochen vorlegen wird.

Der Quadratmeterdeckel soll den Kommunen die Möglichkeit geben, die Wuchermieten, die von Betrugsbanden abkassiert werden, zu unterbinden. Dabei werden Wohnungen mit Bürgergeld-Empfängern überbelegt, die jeweils für wenige Quadratmeter den ortsüblichen Mietpreis für eine Single-Wohnung vom Amt erhalten. Dabei werden Quadratmeterpreise erzielt, die angeblich teilweise dreistellig sind.

Der Quadratmeterdeckel soll dies künftig verhindern. Uneinigkeit gibt es in der schwarz-roten Koalition über das Einsparpotenzial der jetzt vorgestellten Bürgergeld-Reform.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht von mehreren Milliarden aus, sagte „Bild am Sonntag“: „Niemand kann die Zahl seriös genau voraussagen. Aber es muss der Anspruch sein, dass bei einer Reform auch Geld eingespart wird. Ich bin mir sicher, dass man einige Milliarden Euro einsparen kann. Maßgeblich ist, dass wir eine neue Gerechtigkeit schaffen und Menschen schnell wieder in Arbeit vermitteln.“

Arbeitsministerin Bas hingegen betonte: „Wir sind uns einig, dass wir Einsparungen in der Grundsicherung vor allem erreichen, wenn wir mit der Reform mehr Menschen in Arbeit bringen. Dafür brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum.“

Foto: Wohnhaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 12.10.2025

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Insa: Merz stoppt Negativtrend bei Zufriedenheit


Friedrich Merz (Archiv), über dts NachrichtenagenturBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind laut einer neuen Insa-Erhebung derzeit 27 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden – ein Plus von vier Punkten im Vergleich zur letzten Umfrage vom 26. September. Zwar bleibt eine Mehrheit von 62 Prozent unzufrieden (minus 3 Punkte), doch der Abwärtstrend scheint vorerst gestoppt. Auch die schwarz-rote Bundesregierung verzeichnet einen Stimmungsaufschwung: 28 Prozent der Deutschen äußern Zufriedenheit mit der Arbeit des Kabinetts – fünf Punkte mehr als vor drei Wochen.

Dennoch überwiegt mit 63 Prozent Unzufriedenen weiterhin Skepsis in der Bevölkerung. Im Insa-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, spiegelt sich die positivere Stimmung bislang nicht wider.

Die Union verharrt bei 24 Prozent, stärkste Kraft bleibt die AfD mit 26 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 14 Prozent. Gemeinsam kämen CDU/CSU und SPD somit auf 38 Prozent – zu wenig für eine parlamentarische Mehrheit.

Die Grünen verbessern sich um einen Punkt (12 Prozent), die Linke verliert einen (11 Prozent). BSW und FDP liegen beide bei 4 Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert sagt zu „Bild am Sonntag“: „Die etwas gestiegene Zufriedenheit mit der Bundesregierung führt noch nicht zu einer höheren Zustimmung mit den Regierungsparteien.“

Für den Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut 1.224 Personen im Zeitraum vom 6. Oktober bis zum 10. Oktober 2025 befragt. Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Für die Merz-Umfrage hat Insa 1.004 Personen im Zeitraum vom 9. Oktober bis zum 10. Oktober befragt. Fragen: „Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit von Friedrich Merz als Bundeskanzler zufrieden oder unzufrieden? Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden?“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 12.10.2025

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