Schlagwort-Archive: CDU

Haushaltsloch: Spahn schließt Steuererhöhungen aus

Publiziert am 1. August 2025 von staseve

01. August 2025 Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat. „Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister … Weiterlesen →

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„Alles muss denkbar sein“: Plötzlich schließt Klingbeil höhere Steuern nicht aus

Publiziert am 31. Juli 2025 von staseve

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD, l.) stellt den Haushalt für 2026 vor Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP 30.07.2025 – 20:57 Uhr Berlin – Zusätzlich zum Sondervermögen für Investitionen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) für das nächste Jahr mit 174 Milliarden neue … Weiterlesen →

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„Turbo-Einbürgerungen“ in Berlin: Auch Dobrindt warnt vor Quoten-Politik

Publiziert am 30. Juli 2025 von staseve

29. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die neue Berliner Einbürgerungspraxis stößt auf zunehmenden Widerstand. Nach Kritik von AfD-Chefin Alice Weidel im ARD-Sommerinterview äußerte nun auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schwere Bedenken gegen das Verfahren, bei dem jährlich pauschal … Weiterlesen →

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CDU-Fraktion hält Luftbrücke für den Gazastreifen für unzureichend

Publiziert am 30. Juli 2025 von staseve

30. Juli 2025 Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält die anlaufende Luftbrücke der Bundeswehr für den Gazastreifen für ein unzureichendes Instrument zur humanitären Hilfe. „Eine Luftbrücke nach Gaza ist sicher keine dauerhafte Lösung der humanitären Lage … Weiterlesen →

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Reform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an Union

Publiziert am 29. Juli 2025 von staseve

29. Juli 2025 Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit ihrer Partei in gemeinsamer Verantwortung für Deutschland zu tragen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union … Weiterlesen →

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Widerstand in der Union gegen mehr staatlich bezahlte Abtreibungen

Publiziert am 28. Juli 2025 von staseve

28. Juli 2025 In der Debatte über Schwangerschaftsabbrüche gibt es auch innerhalb der Union Streit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger widerspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Für Warken ist es denkbar, dass künftig mehr Frauen die Abtreibung bezahlt bekommen. Auch im Koalitionsvertrag … Weiterlesen →

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Insa: Unzufriedenheit mit Merz wächst weiter

Publiziert am 27. Juli 2025 von staseve

26. Juli 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind nur noch 31 Prozent mit … Weiterlesen →

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Der Fall Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor Ideologen in Karlsruhe

Publiziert am 26. Juli 2025 von staseve

25. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Karlsruhe. Die Debatte um die vorerst gescheiterte Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist noch lange nicht zu Ende. Jetzt hat der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber vor ideologisierten Richtern am höchsten deutschen Gericht gewarnt. Huber, der von … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalts Energieminister will mehr Freileitungen

Publiziert am 25. Juli 2025 von staseve

25. Juli 2025 Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland für einen verstärkten Zubau von Freileitungen ausgesprochen. Willingmann sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wir müssen beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland schneller vorankommen, damit wir den … Weiterlesen →

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Haushaltspläne aus Brüssel:EU-Hammer! Deutschland droht 450-Mrd.-Schock

Publiziert am 22. Juli 2025 von staseve

Kritik kommt von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU): EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) plant einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt Foto: Virginia Mayo/AP/dpa 21.07.2025 – 14:38 Uhr Brüssel – Dass der nächste Haushalt der Europäischen Union für Deutschland als größten Nettozahler besonders teuer … Weiterlesen →

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Insa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl

Publiziert am 22. Juli 2025 von staseve

22. Juli 2025 Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, würde die … Weiterlesen →

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Union will frühere Einbürgerungen im Herbst wieder kippen

Publiziert am 21. Juli 2025 von staseve

21. Juli 2025 Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Silberhorn: „Der Bundestag wird im Herbst … Weiterlesen →

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AfD-Verbot: Der perfide Plan hinter der Richterwahl

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD nun eine zweite Genossin für das Verfassungsgericht nominiert. Beide halten nicht nur Enteignung, sondern auch ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Mit einer von beiden als oberste Richterin könnte ein AfD Verbot per … Weiterlesen →

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Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt: „Deshalb … Weiterlesen →

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Insa: Union verliert nach Richterwahl-Eklat in Wählergunst

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kämen CDU/CSU auf 27 Prozent – ein … Weiterlesen →

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Wadephul offen für Syrien-Abschiebung straffälliger Asylbewerber

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt straffällig gewordene Syrer nach Syrien abzuschieben. „Wir gucken uns Syrien mit Sorgfalt an. In der Tat haben wir gerade wieder in Drusengebieten Unruhen gesehen, die uns besorgen“, sagte … Weiterlesen →

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Auch Betriebe sollen verstaatlicht werden!: Berliner SPD legt Enteignungsgesetz vor

Publiziert am 19. Juli 2025 von staseve

Hatten 2021 Erfolg: Aktivisten der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Foto: AdoraPress/M. Golejewski Victor Reichardt Peter Tiede 18.07.2025 – 21:15 Uhr Berlin – Lektüre wie aus DDR-Berlin: 36 Jahre nach dem Mauerfall will die Berliner SPD wieder Privateigentum verstaatlichen! … Weiterlesen →

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Söder bremst bei geplanter Schuldenbremsenreform

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. „Das wird sich zeigen“, sagte Söder dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. Man habe „schon eine Menge … Weiterlesen →

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Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser … Weiterlesen →

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Beauftragter kritisiert Diskriminierung von Gläubigen weltweit

Publiziert am 17. Juli 2025 von staseve

17. Juli 2025 Der neue Religionsfreiheitsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel (CDU), beklagt die Diskriminierung zahlreicher Menschen weltweit auf Grundlage ihrer Weltanschauung. Drei Viertel aller Menschen würden „in einem Land leben, wo ihr Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht gewährleistet ist“, … Weiterlesen →

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Islam-Experte warnt: „Wir bekommen bald ägyptische Verhältnisse“

Publiziert am 17. Juli 2025 von staseve

16. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. In der hessischen Stadt Gelnhausen sind am 22. Juni acht Mädchen im Alter von elf bis 16 Jahren von vier syrischen Flüchtlingen im Alter von 18 bis 28 Jahren sexuell belästigt worden. … Weiterlesen →

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Hessen lehnt EU-Pläne zur Zentralisierung der Börsenaufsicht ab

Publiziert am 16. Juli 2025 von staseve

15. Juli 2025 Die hessische Landesregierung spricht sich gegen Pläne der Europäischen Union aus, die Aufsicht über die Frankfurter Börse an die europäische Behörde ESMA in Paris zu übertragen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hoben am … Weiterlesen →

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Nordrhein-Westfalen Täter sind größtenteils „Männer mit Migrationshintergrund“: Sicherheitsfirma schlägt wegen Gewalt in Freibädern Alarm

Publiziert am 15. Juli 2025 von staseve

14.07.2025 Der Geschäftsführer der Sicherheitsfirma SNS-Security berichtet von brutalen Attacken auf seine Mitarbeiter (Symbolbild) Der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma berichtet von brutalen Angriffen auf seine Mitarbeiter in Freibädern. Diese würden größtenteils von „jungen Männern mit Migrationshintergrund“ ausgehen. In einem Interview mit … Weiterlesen →

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Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz

Publiziert am 15. Juli 2025 von staseve

15. Juli 2025 Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Zurückhaltung und Toleranz aufgefordert. „Ich … Weiterlesen →

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Verfassungsrichter – Linke verlangen klare Abgrenzung zur AfD

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14.07.2025 Ines Schwerdtner (Die Linke), Vorsitzende Die Linkspartei will eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Wahl von Verfassungsrichtern davon abhängig machen, dass sich CDU und CSU klar von der AfD abgrenzen. Ihre Partei lasse sich nicht auf – Zitat … Weiterlesen →

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Bundeskanzler – Merz über AfD: „Ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, hat erkennbar nicht funktioniert“

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14.07.2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Merz hat eingeräumt, dass die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD gescheitert ist. Sie zu ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, habe erkennbar nicht funktioniert, sagte Merz im ARD-Fernsehen. … Weiterlesen →

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Politologe sieht AfD als „Gewinner“ der Debatte um Richterwahl

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14. Juli 2025 Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor allem die AfD“, sagte Schroeder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Sie … Weiterlesen →

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Tilman Kuban – „Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“: CDU-Abgeordneter legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Publiziert am 13. Juli 2025 von staseve

12.07.2025  Tilman Kuban sieht sowohl bei der CDU als auch bei der SPD Fehler im Umgang mit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Brosius-Gersdorf fordert er nun zum Rückzug ihrer Kandidatur auf. Tilman Kuban legt Brosius-Gersdorf den Rückzug ihrer Kandidatur nahe Tilman Kuban, … Weiterlesen →

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Karl Lauterbach häufigster Gast in Talkshows

Publiziert am 13. Juli 2025 von staseve

12. Juli 2025 Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das schreibt der „Spiegel“, der selber nachgezählt hatte. Bei der Untersuchung wurden alle Gäste der … Weiterlesen →

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