Schlagwort-Archive: Staatsanwälte

Ein Beitrag zur Demokratie: AfD will Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abschaffen

Publiziert am 30. April 2024 von staseve

29. April 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Medien und Altparteien werfen der AfD gebetsmühlenartig vor, sie ziele auf die Abschaffung des Rechtsstaates ab. Tatsache ist aber, daß die AfD als einzige im Bundestag vertretene Partei den Rechtsstaat noch ernstnimmt und im … Weiterlesen →

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Silvesterkrawalle – Richterbund fordert 1.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

Publiziert am 23. Januar 2023 von staseve

23.01.2023 Ein Richter geht in einem Sitzungssaal des Landgerichts an der Richterbank zu seinem Sitzplatz. Im Vordergrund stehen Gesetzestexte. Mehr Personal könnte Prozesse beschleunigen, meint der Richterbund. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach) Als Konsequenz aus den Silvesterkrawallen fordert … Weiterlesen →

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George Soros auf der Seite des Verbrechens

Publiziert am 13. Juni 2022 von staseve

Veröffentlicht am 13. Juni 2022 Von Wolfgang Prabel Eine Studie der U.S. Law Enforcement Foundation (LELDF) mit dem Titel „Justice for Sale“ zeichnete kürzlich ein erschreckendes Bild der verheerenden Auswirkungen des milliardenschweren Oligarchen George Soros auf die Justiz. Laut Advocacy for Law Enforcement … Weiterlesen →

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Auflösung des römischen Rechts

Publiziert am 29. Oktober 2021 von staseve

Auflösung des Römischen Rechts: Seit dem 21. Juni 2011 ist die Romanus Pontifex offiziell aufgelöst, über Ritus Mandamus und Ritus Probatum; öffentlicher Eintrag Nummer 983210-331235-01004. Hiermit ist alle Rechtsprechung des Römischen Reiches auf der Erde null und nichtig. Alle Cestui … Weiterlesen →

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Polnisches Fernsehen: Richter und Anwälte in Deutschland sind in privater Haftung

Publiziert am 7. August 2021 von staseve

Das ist der Wahnsinn 😳😳😳 Gerade im Polnischen Fernsehen : Deutsche Anwälte und Richter haben keine Immunität Und können wegen alles angeklagt und zur Rechenschaft gezogen werden Mit anderen Worten berichten Sie gerade in den Polnischen Nachrichten das Deutschland eine … Weiterlesen →

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5 POLIZISTEN UND 8 STAATSANWALTSCHAFTS-MITARBEITER GETÖTET – 13 Tote bei Angriff auf Polizei-Konvoi in Mexiko

Publiziert am 19. März 2021 von staseve

Eine Polizeiaktion in Guadalajara, Mexiko, drei Menschen getötet wurden.Foto: ULISES RUIZ / AFP über Getty Images 19. März 2021 Aktualisiert: 19. März 2021 11:14   In Mexiko sind bei einem Angriff einer Verbrecherbande auf einen Polizei-Konvoi mindestens 13 Menschen getötet worden. … Weiterlesen →

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USA: Justizminister Barr erlaubt Staatsanwälten Ermittlungen zu Wahlbetrug

Publiziert am 10. November 2020 von staseve

10. November 2020 US-Justizminister William Barr (AP / dpa / Susan Walsh) US-Justizminister Barr hat Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es klare und glaubwürdige … Weiterlesen →

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Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden – Justizsystem reformieren!

Publiziert am 29. September 2020 von staseve

  Berlin (ADN) 29. September 2020 – Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der … Weiterlesen →

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Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Kommunikation der Justiz generell überdenkenswert

Publiziert am 3. Oktober 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 26. September 2018 Leipzig (ADN). „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie“. Diese Feststellung traf der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, am Mittwoch in seiner Festrede zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages … Weiterlesen →

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Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen

Publiziert am 2. September 2017 von staseve

02. September 2017 #Justizminister Maas warnt vor Einsparungen bei der #Justiz (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs ) Bundesjustizminister Maas hat die Länder aufgefordert, mehr #Richter und #Staatsanwälte einzustellen. Es gebe Dinge, die wichtiger seien als die Schwarze Null, sagte … Weiterlesen →

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Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

Publiziert am 19. August 2017 von staseve

  Veröffentlicht am 18. August 2017 Berlin (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse … Weiterlesen →

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UCC: Der oberste Rechteinhaber und Gesetzgeber des Planeten, Papst Franziskus und sein Motu Proprio vom 11. Juli 2013

Publiziert am 24. Oktober 2016 von staseve

Die Geburt der rechtlichen Spielchen nach dem UCC mit den Menschen Der Dritte Kreuzzug war ein Kriegszug, zu dem der Papst in einer Bulle die Königreiche des Abendlandes aufrief, nachdem Sultan Saladin das Kreuzfahrerheer des Königreichs Jerusalem besiegt und die … Weiterlesen →

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Justiz-Notstand in Thüringen

Publiziert am 1. August 2016 von staseve

Erfurt (ADN). „Thüringer Gerichten droht die Arbeitsunfähigkeit“. So titelt die „Thüringer Allgemeine“ am Wochenende. Gemeint ist die Klage des Vorsitzendes Landesrichterbundes, Holger Pröbstel, die in Zukunft zum Rinnsal verkümmernde Personalzustrom an Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern. Von den derzeit 800 Richtern … Weiterlesen →

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Türkei: Tausende Verhaftungen in Militär und Justiz

Publiziert am 17. Juli 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 16.07.16 18:55 Uhr Die türkische Regierung hat am Samstag tausende Richter und Militär-Angehörige verhaften lassen. Der Verfassungsausschuss prüft die Wiedereeinführung der Todesstrafe. Die USA sind bereit, über die Auslieferung des Predigers Gülen zu verhandeln. Generalstabschef General Hulusi Akar mit … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichten Strafantrag aus Deutschland

Publiziert am 29. April 2016 von staseve

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder ob gegen kriminelle Bedienstete der Bundesrepublik in Deutschland Ermittlungen aufgenommen werden. Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die … Weiterlesen →

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Grundgesetz wird zum Comic: Die Kapitulation der Justiz vor den Flüchtlingen

Publiziert am 22. Dezember 2015 von staseve

22.12.2015 Markus Mähler Deutschland, deine Neuankömmlinge: Sie wollen nicht mit der Staatsanwältin sprechen, weil sie eine Frau ist. Sie benutzen den Nachwuchs lieber als Dolmetscher, statt ihn in die Schule zu schicken, oder schlagen die Kinder gerne mal grün und … Weiterlesen →

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