Monatsarchive: Januar 2016

Deutschland: Das Ende des Rechtsstaates

Publiziert am 15. Januar 2016 von staseve

15.01.2016 Udo Ulfkotte Innerhalb weniger Monate hat Deutschland alles aufgegeben, was für einen demokratischen Rechtsstaat charakteristisch ist. Wer offen darüber spricht, der wird angefeindet. Die deutsche Bundesregierung holt deutsche Soldaten aus den Kasernen und schickt sie zum Sterben nach Syrien … Weiterlesen →

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Flüchtlingsaktion von Landrat DreierProtest-Bus mit 31 Flüchtlingen erreicht Kanzleramt

Publiziert am 15. Januar 2016 von staseve

  Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik hat der Landshuter Landrat Peter Dreier einen Bus mit 31 Flüchtlingen zum Bundeskanzleramt geschickt. Mit Verspätung: Ein Migrant wurde an einer Raststätte vergessen. Die Männer bleiben vorerst in Berlin. Von: Achim Wendler Stand: 14.01.2016 … Weiterlesen →

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SICHERHEIT – Justizminister nervös: Deutsche gründen Bürgerwehren

Publiziert am 15. Januar 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 14.01.16 13:16 Uhr Justizminister Maas ist nervös, weil offenbar zahlreiche neue Bürgerwehren in Deutschland entstehen. Der Selbstschutz der Bürger startete schon vor dem Bekanntwerden der Kölner Massen-Belästigungen. Es gibt solche Gruppen im ganzen Bundesgebiet. Bundesjustizminister Heiko Maas. (Foto: … Weiterlesen →

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Deutschland als Terrorziel: „IS schleust bewusst Männer ein“

Publiziert am 15. Januar 2016 von staseve

© REUTERS/ Dado Ruvic Deutschland ist nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums ein „tatsächliches Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt“. Der Terrorismus-Experte Rolf Tophoven warnt vor einer Unterschätzung: Die Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat, IS) könnte den Flüchtlingsstrom „für seine operativen Zwecke instrumentalisieren“. In einem … Weiterlesen →

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Kein Verfahren gegen Höcke: Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“ eingestellt

Publiziert am 15. Januar 2016 von staseve

  14. Januar 2016 KULTUR & GESELLSCHAFT Halle. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Verfahren war nach einer anonymen Anzeige in Gang gekommen. Der 43 Jahre alte Fraktions- und Landeschef, der in den letzten … Weiterlesen →

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PARTEIEN – Rot-Grün verliert die Mehrheit in Baden-Württemberg

Publiziert am 15. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 15.01.16 01:14 Uhr SPD und Grüne sind aktuell in Baden-Württemberg nicht mehr mehrheitsfähig. Die großen Gewinnerin bei der Landtagswahl könnte die AfD werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Die Mehrheit für Rot-Grün in Stuttgart ist weg. (Foto: dpa) Der grün-roten Koalition … Weiterlesen →

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Berlin überträgt McKinsey-Mann Leitung der Flüchtlings-Behörde – BÜROKRATIE

Publiziert am 15. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 14.01.16 13:49 Uhr Der Berliner Senat holt einen McKinsey-Mann, weil die Flüchtlings-Behörde ihre Probleme nicht in den Griff bekommt. McKinsey hat die Lageso bereits in den vergangenen Monaten beraten – wofür der neue Mann nun gelobt wird. Der neue … Weiterlesen →

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186.235 Straftaten von Zuwanderern in 11 Monaten – BKA-Zahlen: Überproportional viele Straftaten bei Zuwanderern vom Balkan und Afrika

Publiziert am 14. Januar 2016 von staseve

© AFP 2016/ DPA/Markus Boehm Das Bundeskriminalamt hat neue Zahlen zu Straftaten von Zuwanderern vorgelegt. Diese sind zwar gestiegen, doch nicht so stark wie die Zahl der Asylsuchenden insgesamt. Nur ein Bruchteil der Zuwanderer ist bislang straffällig geworden, dieser dann … Weiterlesen →

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Köln: Strafanzeigen gegen Polizeibeamte – Übergriffe an Silvester Strafanzeigen gegen Albers und weitere Polizisten

Publiziert am 14. Januar 2016 von staseve

13. Januar 2016 | 16.26 Uhr Polizeifahrzeuge der Kölner Polizei vor dem Hauptbahnhof der Domstadt. FOTO: dpa, obe gfh Köln. Der Fall um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln nimmt eine neue Dimension an. Jetzt sind bei der … Weiterlesen →

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Polizei in Norwegen: „Oslo ist verloren“

Publiziert am 14. Januar 2016 von staseve

Vagabundierende Banden machen die Dinge so schlecht, erklärte die Polizei in Oslos Quartier (Stadtteil) Grönland. „Es sieht dort aus wie in Karachi, Basra und Mogadischu in einem. Oslo ist verloren.“ Foto: © Flickr/Stephen Z Grönland ist ein Quartier in Norwegens Hauptstadt … Weiterlesen →

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Angst vor neuen Übergriffen: Stadt in NRW sagt berühmten Karnevalsumzug ab

Publiziert am 14. Januar 2016 von staseve

In der nordrheinwestfälischen Stadt Rheinberg im Kreis Wesel wurde ein Karnevalszug mit Verweis auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln abgesagt. „Die Zeit bis Rosenmontag reicht nicht mehr, um die von der Stadt geforderten Sicherheitsauflagen zu erfüllen. … Weiterlesen →

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„Wir schaffen das nicht!“ – Landrat schickt Merkel Bus voller Flüchtlinge

Publiziert am 14. Januar 2016 von staseve

© AP Photo/ Muhammed Muheisen Der Landshuter Landrat Peter Dreier macht seine Drohung wahr: Heute ist ein Bus mit Flüchtlingen nach Berlin gestartet, der direkt zu Angela Merkel zum Bundeskanzleramt fahren soll. Damit hatte er der Bundeskanzlerin bereits im Oktober … Weiterlesen →

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Erneuter Terroranschlag in der Türkei fordert sechs Menschenleben

Publiziert am 14. Januar 2016 von staseve

© REUTERS/ OsmanOrsal Ein mit Sprengstoff gespicktes Auto ist an einer Polizeidienststelle und dem daneben befindlichen Wohnheim für Mitarbeiter der Behörde in der Stadt Çınar im Südosten der Türkei explodiert. Die Zahl der Toten im Ergebnis des Anschlags in Çınar … Weiterlesen →

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Bayernkaserne – Frauen gehen auf Flüchtlingshelfer los und würgen den Heimleiter

Publiziert am 14. Januar 2016 von staseve

13. Januar 2016, 15:08 Uhr  Sie verlangten eine bessere Unterbringung. Eine Nigerianerin soll versucht haben, einen Mitarbeiter der Inneren Mission zu würgen. Eine Gruppe von Frauen hat am Dienstagnachmittag einen Mitarbeiter der Inneren Mission (IM) München in der Bayernkaserne angegriffen. … Weiterlesen →

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Diesen Schrott bekommen Sie für Ihre GEZ-Zwangsgebühren

Publiziert am 14. Januar 2016 von staseve

14.01.2016 Markus Gärtner Das zwangsfinanzierte deutsche Fernsehen in ARD und ZDF macht es sich in seinen Milliarden-Budgets bequem, erlaubt sich in der Berichterstattung jede Menge blinde Flecken und hetzt gegen die wachsende Gegenöffentlichkeit im Internet, zu der sein Publikum in … Weiterlesen →

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Fünf Polizisten bei Anschlägen in Jakarta schwer verletzt

Publiziert am 14. Januar 2016 von staseve

 © REUTERS/ Beawiharta Fünf Polizeibeamte sind bei einem Schusswechsel mit Terroristen im Zentrum der indonesischen Hauptstadt Jakarta schwer verletzt worden, wie der stellvertretende Chef der Nationalpolizei, Budi Gunawan, erklärte.   „Bei der Schießerei mit den Attentätern sind fünf Polizeibeamte schwer … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Extrawürste auf Kosten der Steuerzahler

Publiziert am 14. Januar 2016 von staseve

14.01.2016 Michael Brückner Taxifahrten durch halb Deutschland, Verköstigung durch Caterer, und sogar im Knast erhalten sie mehr Geld als andere Gefangene: Asylbewerber bekommen viele Extrawürste gebraten – auf Kosten der Steuerzahler! Kein Wunder, dass die Wut gerade in ärmeren deutschen … Weiterlesen →

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Obama zu Ukraine-Krise: Umsetzung von Minsk-2 durch alle Seiten wichtig

Publiziert am 14. Januar 2016 von staseve

© AFP 2016/ Oleksandr Ratushniak US-Präsident Barack Obama hat bei einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin die Bedeutung der Erfüllung der Minsker Abkommen zur Regelung des Konfliktes in der Ukraine hervorgehoben, wie das Weiße Haus am späten Mittwochabend … Weiterlesen →

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Indische Außenministerin: Wir stehen an der Seite Syriens im Kampf gegen den Terrorismus

Publiziert am 13. Januar 2016 von staseve

Neu Delhi (IRIB) – Der indischen Außenministerin Sushma Swaraj bei einem Treffen mit ihrem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallem, der sich in Indien aufhält, zufolge ist der Terrorismus ein großes Problem und Indien stehe an der Seite Syriens im Kampf gegen … Weiterlesen →

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Religionskonflikte auf tausendjährigem Papier dokumentiert

Publiziert am 13. Januar 2016 von staseve

Leipzig, 12. Januar 2016 (ADN).  Ein aus tausendjährigem Papier bestehendes Buch präsentierte am Dienstag die Leipziger Universitätsbibliothek Pressevertretern. Die Handschrift hat einen langen Weg hinter sich, sagt Cornelius Berthold, der die Erforschung dieses wahrscheinlich ältesten ismailitischen Buches in den Mittelpunkt … Weiterlesen →

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Legida: Polit-Debatte nur unter seinesgleichen befeuert Spaltung der Gesellschaft

Publiziert am 13. Januar 2016 von staseve

Leipzig (ADN). Während sich auf den Straßen von Leipzig bei strömendem Regen rund ein Dutzend verschieden gefärbter und voneinander durch Polizeiketten getrennter Demonstrationsszüge- und blöcke bewegen, sind sich zur gleichen Zeit die Teilnehmer einer Debatte über das Einjahres-Jubiläum der Legida-Protestbewegung … Weiterlesen →

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Redaktion StaSeVe Aktuell überfallen

Publiziert am 13. Januar 2016 von staseve

Leipzig – Heute morgen wurden die Redaktionsräume von StaSeVe Aktuell und die Wohnung von Peter Frühwald durch die Firma Polizei Leipzig und die Firma Ordnungsamt Leipzig überfallen. Dadurch kommt es derzeit zu Störungen im Rahmen der Veröffentlichungen und der normalen … Weiterlesen →

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Österreichischer Bundespräsident kritisiert israelische Siedlungsbaupolitik

Publiziert am 13. Januar 2016 von staseve

Wien (IRIB) – Der österreichische Bundespräsident hat die israelische Siedlungsbaupolitik kritisiert, und sie als Verursacher von Spannungen in der Region bezeichnet. Anlässlich einer Neujahrsfeier für ausländische Botschafter und Diplomaten in Wien sagte Heinz Fischer am Dienstag: In Anbetracht der bestehenden … Weiterlesen →

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Israel erhält fünftes U-Boot von Deutschland

Publiziert am 13. Januar 2016 von staseve

Haifa (Press TV) – Israel hat bei einer offiziellen Zeremonie das fünfte moderne deutsche U-Boot in Empfang genommen. Israelischen Medien zufolge kostet dieses U-Boot-Modell 500 Millionen Euro, von denen die deutsche Regierung ein Drittel übernimmt. Diese neuen U-Boote der Delphin-Klasse … Weiterlesen →

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Russland sperrt 160 Internetportale von Terrorgruppen

Publiziert am 13. Januar 2016 von staseve

  Der Leiter des russischen Präsidentenbüros, Sergei Iwanow Moskau (IRNA) – Russland hat 2015 mehr als 160 Internetportale, die in Zusammenhang mit Terrorgruppen standen, gesperrt. Der Leiter des russischen Präsidentenbüros, Sergei Iwanow, sagte am Dienstag auf einer Sitzung russischer Staatsanwälte … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK – Washington nervös: Teheran greift US-Soldaten in iranischen Gewässern auf

Publiziert am 13. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 13.01.16 02:03 Uhr Der Iran hat zwei US-Marineboote mit zehn Soldaten an Bord in iranische Gewässern aufgegriffen. Die Amerikaner sagen, sie hätten eine Motorpanne gehabt. Teheran will genauer wissen, was die Soldaten in ihren Hoheitsgewässern gesucht haben. US-Präsident Barack … Weiterlesen →

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GESELLSCHAFT – Asyl-Bewerber soll Flüchtlings-Mädchen missbraucht haben

Publiziert am 13. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 13.01.16 12:15 Uhr Die Polizei meldet einen Übergriff auf ein dreijähriges Flüchtlingsmädchen aus Syrien. Das Kind soll in einer Asyl-Unterkunft von einem 35-jährigen Pakistaner missbraucht worden sein. Drama im Flüchtlingsheim im westfälischen Kamen. (Foto: dpa) Die Kreispolizeibehörde Unna meldet … Weiterlesen →

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Kamerun: Selbstmordattentat in Moschee

Publiziert am 13. Januar 2016 von staseve

© AFP 2016/ Reinnier Kaze Bei einem Terroranschlag in einer Moschee im Norden Kameruns sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Bislang hat keine der in der Region operierenden radikalen Gruppierungen die Verantwortung dafür übernommen.   Bei dem Selbstmordattentat in einer … Weiterlesen →

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USA, Japan und Südkorea haben Druck gegen Nordkorea vereinbart

Publiziert am 13. Januar 2016 von staseve

Südkorea, Japan und die USA haben sich geeinigt, in Verbindung mit dem jüngsten Nukleartest Nordkoreas eine Diplomatie des Drucks gegen das Land zu betreiben und hierzu auch die Kontakte und Zusammenarbeit mit China und Russland fortzusetzen, so am Mittwoch der … Weiterlesen →

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Schweden: „Sind die Taliban in der Stadt?“ – Ein Monat Islam und Multikulturalismus in Schweden: Dezember 2015

Publiziert am 13. Januar 2016 von staseve

von Ingrid Carlqvist 11. Januar 2016 Englischer Originaltext: Sweden: „Have the Taliban Come to Town?“ Übersetzung: H. Eiteneier Ein Drittel der jüngsten Feuer in Asylbewerberheimen sind von Asylbewerbern selbst gelegt worden. — Sveriges Radio, öffentlich-rechtlicher Rundfunk. „Ein enorm zu dieser Entwicklung … Weiterlesen →

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