Von
39 Prozent für die AfD, drei Prozent für die Grünen – und doch machen sie Druck auf die Union. Irene Mihalic erklärt die AfD zum „nicht demokratischen Mitbewerber“ und fordert, die CDU solle nicht länger versuchen, deren Wähler „zurückholen“ zu wollen.
39 Prozent für die AfD, 27 Prozent für die CDU – und die Grünen in Sachsen-Anhalt mit 3 Prozent ohne Chance auf den Landtag. Genau diese Zahlen nimmt Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, zum Anlass für eine Attacke auf die Union. „Wer die AfD ‚kleinregieren‘ will, regiert sich selber klein. Die CDU sollte endlich erkennen, dass die AfD kein demokratischer Mitbewerber ist, deren Wähler man ‚zurückholen‘ kann. Sie muss zeigen, was den Unterschied macht“, schrieb sie auf X.
Mit dieser Linie setzen die Grünen die Union unter Druck: Nicht politische Auseinandersetzung mit der AfD, sondern der Weg über ein Parteiverbot Passend dazu haben die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge die Spitzen von Union, SPD und Linken zu einem Treffen eingeladen, um ein entsprechendes Verfahren vorzubereiten. „Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht“, heißt es in dem Schreiben. Ziel sei es, „zum Schutz der Menschen und der Demokratie“ ein Verbot zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten.
Unterstützung für diesen Vorstoß kommt vor allem aus der SPD. Parteichef Lars Klingbeil erklärte: „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht.“ Bereits im Juni hatte die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig für ein Verbotsverfahren gestimmt.
Auch in der CDU gibt es Stimmen für ein Verbot. Abgeordneter Sascha van Beek forderte ein Parteiverbot, während Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Entscheidung müsse „nach sorgfältigster Prüfung“ erfolgen. Im November 2024 veröffentlichten 17 Verfassungsrechtler ein Gutachten, das einem AfD-Verbot gute Erfolgsaussichten bescheinigte.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen.
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei zu sehr ins Zentrum der Debatten zu rücken.
Der frühere Tennisstar Boris Becker blickt positiv auf seine Zeit im Gefängnis zurück. In der Haft habe er genügend Zeit gehabt, darüber nachzudenken, was in seinem Leben schiefgelaufen sei, sagte er dem „Spiegel“.
Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt.
In Lissabon ist am Mittwoch eine Standseilbahn entgleist. Dabei sind mindestens 15 Personen ums Leben gekommen, teilte die nationale zivile Polizeieinheit mit. 18 weitere Personen wurden verletzt. Das Unglück ereignete sich gegen 18 Uhr, als die Standseilbahn „Elevador da Glória“ Zeugenberichten zufolge auf einen Gehweg und gegen ein Gebäude prallte.
Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten.“
Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller, erwartet kontrollierte Lastabschaltungen und hohe Strompreise im Herbst.
In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen.
Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).