Schlagwort-Archive: CSU

Julian Reichelt: Deutsche Medien zerstören sich selbst und ihre Glaubwürdigkeit

Publiziert am 26. Mai 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Ich verstehe die deutschen Medien nicht mehr. Sie zerstören sich selbst und ihre Glaubwürdigkeit, nur um den Mächtigen zu gefallen und sich ihnen anzudienen. Der Familiennachzug wird NICHT gestoppt, wie es hier in der Überschrift behauptet wird. … Weiterlesen →

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Grüne kritisieren Migrationsvorhaben von Schwarz-Rot

Publiziert am 26. Mai 2025 von staseve

26. Mai 2025 Vor dem Koalitionsausschuss und der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch haben die Grünen die migrationspolitischen Vorhaben von Union und SPD scharf kritisiert. „Die migrationspolitischen Vorstöße der Koalition sind falsch und kurzsichtig“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Für Dobrindt gehört der Islam „nicht zu Deutschland“: Mehr als Lippenbekenntnisse?

Publiziert am 25. Mai 2025 von staseve

24. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion seine umstrittene Aussage aus dem Jahr 2018 bekräftigt, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier … Weiterlesen →

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Kein Wort von Merz zum Terror von Bielefeld! | Achtung, Reichelt! vom 22.05.2025

Publiziert am 23. Mai 2025 von staseve

Wird morgen spannend, ob Friedrich Merz sich zu nunmehr zwei (!) Messerangriffen von arabisch-stämmigen Jungs (11 und 13) auf andere Kinder (ua an einer Grundschule) äußert oder ob er ein, zwei außenpolitische Leckerbissen findet, die ihm wichtiger sind. Wer alles … Weiterlesen →

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Parteien – Kanzleramtschef Frei: AfD muss politisch bekämpft werden

Publiziert am 21. Mai 2025 von staseve

21.05.2025 Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) Kanzleramtschef Frei hat in der Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu äußerster Vorsicht gemahnt. Der CDU-Politiker sagte im ZDF, die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch reiche nicht, um am … Weiterlesen →

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Wegen der „Brandmauer“: Kein kostenloses Mittagessen für Senioren

Publiziert am 20. Mai 2025 von staseve

19. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild München. Ein Vorstoß der AfD-Fraktion, der bedürftigen Senioren wenigstens einmal monatlich ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen sollte, ist im Ausschuß für Arbeit und Soziales des Bayerischen Landtags gescheitert. Wie die AfD … Weiterlesen →

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Insa: Union legt zu – SPD verliert leicht

Publiziert am 20. Mai 2025 von staseve

20. Mai 2025 Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU … Weiterlesen →

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Ökonom Kerber rechnet mit Merz-Koalition ab: „Es knallt bald“

Publiziert am 20. Mai 2025 von staseve

19. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der Ökonom Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) warnt vor einer doppelten Systemkrise: „Wir stehen vor einer politischen und wirtschaftlichen Systemkrise.“ Die Merz-Regierung sei bereits bei Amtsantritt angeschlagen – 18 Abweichler verweigerten im ersten … Weiterlesen →

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Gegenmaßnahmen – Schweiz will Rückweisungen von Asylsuchenden „nicht akzeptieren“

Publiziert am 19. Mai 2025 von staseve

18.05.2025  Die Schweiz will die neue Rückweisungspraxis Deutschlands an der Grenze „nicht akzeptieren“. Bundesrat Beat Jans reist noch im Mai zu Kanzler Merz, um über mögliche Gegenmaßnahmen zu sprechen. Von Redaktion Der Ton zwischen Deutschland und der Schweiz in der Asylpolitik … Weiterlesen →

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GdP sieht klare zeitliche Grenzen für verschärfte Grenzkontrollen

Publiziert am 19. Mai 2025 von staseve

19. Mai 2025 Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, klare zeitliche Grenzen für die polizeilichen Maßnahmen. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt … Weiterlesen →

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Insa: AfD und Union legen zu – FDP rutscht auf drei Prozent

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

18. Mai 2025 Union und AfD gewinnen laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU/CSU und AfD jeweils einen Prozentpunkt zu: Die Union erreicht jetzt wieder … Weiterlesen →

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Linken-Politiker wegen Baskenmütze aus Bundestagssitzung geworfen

Publiziert am 16. Mai 2025 von staseve

15. Mai 2025 Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. „Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den Raum verlassen, schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung … Weiterlesen →

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Mutmaßliche Anführer des Königreich Deutschland festgenommen

Publiziert am 14. Mai 2025 von staseve

13. Mai 2025 Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag vier deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen, die im Verdacht stehen, als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung, konkret im Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“, tätig gewesen zu sein. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim, … Weiterlesen →

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Österreichs Grüne kritisieren verstärkte deutsche Grenzkontrollen

Publiziert am 13. Mai 2025 von staseve

13. Mai 2025 Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen kritisiert. „Europa braucht eine gemeinsame Asyl- und Migrationsstrategie“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen →

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Bundesregierung – Kanzleramtschef Frei: Renten-Vorstoß von Arbeitsministerin Bas hat keine Chance auf Umsetzung in Koalition

Publiziert am 12. Mai 2025 von staseve

12.05.2025 Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Bas haben nach Angaben von Kanzleramtschef Frei keine Chance auf Umsetzung in der gemeinsamen Regierung. Der CDU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, er finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag. Bas von der SPD hatte vorgeschlagen, Politiker, … Weiterlesen →

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Söder gegen AfD-Verbotsverfahren – Haßelmann drängt darauf

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

11. Mai 2025 CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ entschieden dagegen ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beginnen. „Ein Verbotsverfahren, das hielte ich für den falschen Weg“, … Weiterlesen →

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Klingbeil sieht Schaden in Koalition durch Wahlschlappe

Publiziert am 7. Mai 2025 von staseve

06. Mai 2025 Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürchtet, dass Friedrich Merz` heutige Niederlage im ersten Durchgang der Kanzlerwahl das Ansehen der neuen Koalition bei den Bürgern beschädigt hat. „Das war heute kein guter Tag, um Vertrauen … Weiterlesen →

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Regierungsbildung – Merz zu Kanzlerwahl: Es war „ein ehrlicher Tag“

Publiziert am 7. Mai 2025 von staseve

07.05.2025 CDU-Chef Friedrich Merz Friedrich Merz ist der zehnte Bundeskanzler Der neue Bundeskanzler Merz sieht seine Niederlage im ersten Durchgang bei der Kanzlerwahl nicht als Zeichen des Misstrauens. Er sagte in der ARD, der Tag im Bundestag sei ein ehrlicher … Weiterlesen →

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Abschaffung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten geplant

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

05. Mai 2025 Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Nach … Weiterlesen →

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Insa: AfD verliert nach Einstufung als „rechtsextremistisch“

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

06. Mai 2025 Die AfD fällt nach der Einstufung als „rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz leicht in der Wählergunst. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, … Weiterlesen →

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Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wollen Bayern und Hessen prüfen, ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete wie beispielsweise Polizisten sein können. „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für … Weiterlesen →

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Nach SPD-Mitgliedervotum – SPD-Chef Klingbeil will Finanzminister werden

Publiziert am 1. Mai 2025 von staseve

01.05.2025 Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, will Vizekanzler und Finanzminister werden. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil will als künftiger Vizekanzler und Finanzminister einer schwarz-roten Bundesregierung zentrale Projekte seiner Partei vorantreiben. Das kündigte Klingbeil in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion an. Er liegt unter anderem … Weiterlesen →

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Regierungsbildung – Merz und Söder begrüßen Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag – Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister

Publiziert am 1. Mai 2025 von staseve

30.04.2025 Lars Klingbeil, SPD, Designierter Finanzminister und Vizekanzler CDU und CSU haben sich erfreut über das positive SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gezeigt. Der designierte Bundeskanzler Merz schrieb auf der Plattform X, dies sei die richtige Entscheidung für unser Land. Die breite … Weiterlesen →

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Union kündigt Einschnitte auch für aktuelle Rentner an

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

30. April 2025 Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027. „Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, um die notwendigen Spielräume zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker den … Weiterlesen →

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Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Union fällt weiter, SPD 14 %

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

29. April 2025 Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent … Weiterlesen →

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EU nimmt Privatbesitz ins Visier: Neue Geldwäschebehörde AMLA plant Vermögensregister

Publiziert am 28. April 2025 von staseve

27. April 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel/Frankfurt am Main. Noch mehr Kontrolle, noch mehr „gläserner Bürger“: ab dem 1. Januar 2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt am Main ihre Arbeit aufnehmen. Laut Webseite soll sie Unternehmen überwachen, … Weiterlesen →

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Insa: AfD wieder gleichauf mit Union

Publiziert am 27. April 2025 von staseve

27. April 2025 Die AfD hat lauter einer Erhebung in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht damit eine gleichhohe Zustimmung wie … Weiterlesen →

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Koalition: Attacke auf die Meinungsfreiheit

Publiziert am 27. April 2025 von staseve

27. April 2025 Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre wird dieser Prozess nun verstärkt. Von Vera Lengsfeld Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien … Weiterlesen →

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Verbotsdebatte belastet Koalitionsbildung: Schwarz-Rot zerstritten über Umgang mit der AfD

Publiziert am 25. April 2025 von staseve

24. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD hat viele offene Baustellen, noch ehe sie mit dem Regieren begonnen hat. Eine davon ist der Streit über den richtigen Umgang mit der AfD. Auslöser … Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD): Wir sind stärkste Kraft – Herzlichen Dank an die Bürger

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

Alice Weidel, MdB, AfD Die AfD (26%) etablierte sich als stärkste Kraft vor CDU/CSU (25%): Auch in der jüngsten Sonntagsfrage bleiben wir an der Spitze! Herzlichen Dank für die große Unterstützung! Quelle: Alice Weidel auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. … Weiterlesen →

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