Schlagwort-Archive: Menschenrechtsverletzungen

Lafontaine bringt es auf den Punkt: „Öffnet Nord Stream 2!“

07. Juli 2022 WIRTSCHAFT Saarbrücken. Erneut Kluges vom langjährigen SPD- und LINKE-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Dieser hat sich jetzt in einem Facebook-Eintrag erneut zur Lage geäußert und fordert unumwunden die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die Pipeline ist zwar komplett einsatzbereit, … Weiterlesen

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28.500 in einem Jahr: Immer mehr Illegale kommen über den Ärmelkanal

26. Februar 2022 INTERNATIONAL London. Eine neue Rekordzahl: mehr als 28.500 Illegale haben offiziellen Zahlen zufolge im vergangenen Jahr auf kleinen Booten den Ärmelkanal Richtung Großbritannien überquert. Gegenüber den Vorjahren ist das eine deutliche Steigerung: 2020 kamen knapp 8500 Menschen über … Weiterlesen

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Zurückweisung von Flüchtlingen: NGOs klagen gegen Frontex

26. Mai 2021 Die Fahne der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex (dpa/picture alliance/Kay Nietfeld) Drei Nichtregierungsorganisationen haben im Namen von zwei Asylbewerbern eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Betroffenen, ein … Weiterlesen

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Lieferkettengesetz: Deutsche Unternehmen müssen offenbar Aktivitäten in Xinjiang einschränken

17. Mai 2021 Ein Lager in der Nähe der Stadt Hotan, in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. (Greg Baker/AFP) Wegen der Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang könnten deutsche Unternehmen bald gezwungen sein, ihre dortigen Aktivitäten einzuschränken oder ganz … Weiterlesen

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Großbritanniens Parlament wirft China Völkermord in Xinjiang vor – Peking protestiert scharf

🇨🇳/🇬🇧 China/Großbritannien Die Regierung will jedoch weiterhin nicht von Genozid sprechen, sondern bezeichnet das Vorgehen gegen die muslimischen Uiguren als «Menschenrechtsverletzungen industriellen Ausmaßes». Bisher hat die britische Regierung Sanktionen gegen einige chinesische Beamte verhängt und Regeln eingeführt, um zu verhindern, … Weiterlesen

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Belarus: OSZE empfiehlt Annullierung der Präsidentenwahl

06. November 2020 Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus zu Protesten gegen Staatschef Lukaschenko. (picture alliance/Stringer/TASS/dpa) Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, empfiehlt, die Präsidentenwahl in Belarus zu annullieren. In einem Bericht heißt … Weiterlesen

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Deutsches Steuerrecht in weiten Teilen ungültig – Vorlage für den geschundenen Mittelstand, wehrt Euch !

Leipzig (ADN) In wenigen Wochen erscheint das neue Buch von Peter Frühwald über die weitestgehende Ungültigkeit des Deutschen Steuerrechtes. Es gibt nur wenige Steuern die wirklich Gültigkeit haben. Seit Jahren wird der deutsche Steuerzahler von einer „Politikmafia“ betrogen. Es gibt … Weiterlesen

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China – Bericht: Uiguren in China werden für alltägliches Verhalten bestraft

18. Februar 2020 Ein mutmaßliches Umerziehungslager in der Uigurenhochburg Kashgar (ARD-Studio Peking) Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in China müssen Medienberichten zufolge schon wegen alltäglicher Verhaltensweisen mit drakonischen Strafen rechnen. Wie NDR, WDR, Deutsche Welle und „Süddeutsche Zeitung“ unter … Weiterlesen

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Leak: Französische Panzer und Haubitzenkanonen werden im Jemen-Krieg eingesetzt

17.04.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Mohamed al-Sayaghi Ein Mädchen vor einem zerstörten Gebäude im Dorf Faj Attan, Sanaa, Jemen, 13. Dezember 2018.   Laut einem investigativen Bericht in französischen Medien werden im Jemen französische Panzer und lasergesteuerte Raketensysteme eingesetzt, … Weiterlesen

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Medienrecherche: USA kooperieren nicht mehr mit UNO-Ermittlern im Inland

  04. Januar 2019 UNO-Ermittler wollte unter anderem die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko untersuchen. Ihre Fragen an die US-Behörden wurden nicht beantwortet. (AFP / Brendan Smialowski) Die US-Regierung hat offenbar die Zusammenarbeit mit UNO-Ermittlern gestoppt, die … Weiterlesen

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Sanders kritisiert Vernachlässigung von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien durch Trump

Washington (ParsToday) – Ein amerikanischer Senator kritisierte am Freitag das Vorgehen des US-Präsidenten Donald #Trump gegenüber den #Menschenrechtsverletzungen in #Saudi-Arabien. Bernie Sanders, der seit 2007 den Bundesstaat Vermont im US-Senat vertritt, schrieb auf Twitter: Die #USA hat einen Präsidenten, der … Weiterlesen

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Türkei: Menschenrechtsverletzungen in Afrin vorgeworfen

#Afrin (ParsToday/Al-Youm Al-Sabe) – Verschiedene Menschenrechtsorganisationen werfen der #Türkei #Menschenrechtsverletzungen in der nordsyrischen Stadt, Afrin, vor. 15 syrische und kurdische Menschenrechtsorganisationen  warfen der Regierung in Ankara in einer heute verbreiteten Mitteilung  vor, gegen das #Völkerrecht in Afrin  verstoßen zu haben. Darin wird der Vorwurf … Weiterlesen

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Argentinien: Rund 50 Ex-Militärs verurteilt

30. November 2017 Die Urteile gegen argentinische Ex-Militärs werden gesprochen. (JAVIER GONZALEZ TOLEDO / AFP) In #Argentinien sind rund 50 ehemalige Militärs wegen #Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden. Nach der Entscheidung eines Gerichts in #Buenos Aires müssen 29 von ihnen lebenslang ins … Weiterlesen

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Demokratische Republik Kongo: Deutsche Autobauer profitieren von Kinderarbeit

15. November 2017 Ein Kind und eine Frau arbeiten in Lubumbashi in der #Demokratischen Republik Kongo an Steinen aus einer Kobalt-Mine. (AFP / Junior Kannah) Unternehmen aus aller Welt profitieren nach Angaben von #Amnesty International weiterhin von Kinderarbeit in der … Weiterlesen

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Migration: Libyen bleibt weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge

16. Juli 2017 #Afrikanische Migranten in einem Lager in Tripolis in #Libyen (AFP / Mahmud Turkia) Trotz der desolaten Verhältnisse für #Migranten in Libyen machen sich weiterhin viele Menschen auf den Weg in das nordafrikanische Land. Die „Welt am Sonntag“ … Weiterlesen

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Venezuela: Proteste gegen Präsident Maduro halten an

06. Juni 2017 Regierungsgegner demonstrieren erneut – wie hier in den vergangenen Tagen – in der venezolanischen Hauptstadt #Caracas. (AFP / JUAN BARRETO) In #Venezuela hat es erneut gewaltsame #Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Nach Angaben der Opposition griffen … Weiterlesen

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RICHTER PER STECKBRIEF GESUCHT – Bruchsal: Die perfiden Methoden der Reichsbürger

Auch am Amtsgericht Bruchsal halten Reichsbürger die Justizangestellten auf Trab. | Foto: pr 7. April 2017 Christina Zäpfel stv. Ressortleiterin Es sind perfide Methoden: Gerichtsvollzieher bekommen exorbitant hohe Vollstreckungstitel aus San Marino. Richter tauchen mit Foto und privater Adresse auf Internetseiten … Weiterlesen

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Europa – Tödliche Doppelmoral: Saudi-Arabien räumt Einsatz britischer Streubomben im Jemen ein

  23.12.2016 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Ein Junge sitzt auf den Trümmern eines durch einen Angriff der saudi-arabischen Luftwaffe zerstörten Gebäudes. Sanaa, 26. März 2016 Wie der britische Verteidigungsminister bestätigte, hat die von Saudi-Arabien angeführte Koalition nun eingeräumt, im … Weiterlesen

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TÜRKEI – Wie sehr schürte Erdogan selbst die Flüchtlingskrise?

Von Deniz Yücel | Stand: 25.11.2016  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU mit Öffnung der Grenzen. Meint er das Ernst? Quelle: dpa/EPA Der türkische Präsident droht, die Grenzen wieder zu öffnen. Tatsächlich gibt es Hinweise, dass Erdogan … Weiterlesen

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USA blockieren Aufnahme von Terrormiliz Dschaisch al-Islam auf UN-Terrorliste

15.07.2016 • 06:55 Uhr Quelle: Reuters Warum werden nicht alle Terroristen in Syrien auch als Terroristen bezeichnet? Im Fall von Dschaisch al-Islam liegt es daran, dass die USA deren Aufnahme auf die UN-Terrorliste blockieren. Die US-unterstützten „Rebellen“ von Dschaisch al-Islam … Weiterlesen

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Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen: US-Außenamt weiter für Waffenlieferungen an Bahrain

4.07.2016 • 06:31 Uhr © state.gov Ungeachtet des US-Gesetzes, welches die Waffenlieferungen an Staaten verbietet, in denen Menschenrechte verletzt werden, wollen die USA weiterhin Waffen nach Bahrain liefern. US-Außenamtssprecher John Kirby hat sich auf Nachfrage von RT-Korrespondentin Gayane Chichakyan geweigert, … Weiterlesen

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Die Türkei, ein Bauer auf dem Schachbrett des US-NATO-Kriegs gegen Russland

29.11.2015 Timothy Alexander Guzman »In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann können Sie darauf wetten, dass es so geplant war« US-Präsident Franklin D. Roosevelt Dass die Türkei Russland provoziert hat, überrascht überhaupt nicht. Washingtons Fingerabdrücke findet man … Weiterlesen

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