Archiv der Kategorie: Völkerrecht

Insa: Union zieht in Wählergunst wieder mit AfD gleich

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

04. November 2025 Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst bei Insa wieder gleichauf. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 25,5 … Weiterlesen →

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Neuer Wehrdienst: Breuer will alle jungen Männer mustern lassen

Publiziert am 3. November 2025 von staseve

03. November 2025 Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat bekräftigt, dass er eine Musterung aller jungen Männer für unabdingbar hält, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Damit tritt er der Idee von Unterhändlern aus den Bundestagsfraktionen von Union und SPD … Weiterlesen →

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Fahndung erfolglos – Gefährlicher Gewaltstraftäter: Zu acht Jahren Haft verurteilter Algerier entkommt aus Psychiatrie

Publiziert am 3. November 2025 von staseve

02.11.2025  Von Redaktion Symbolbild (Foto: unsplash via Ivan Lopatin) Ein zu fast acht Jahren Haft verurteilter Algerier konnte am Freitag aus einer Leipziger Psychiatrie entkommen. Die bisherige Fahndung war erfolglos – der Gewaltstraftäter könnte bei Begegnungen gefährlich werden. In Leipzig ist … Weiterlesen →

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Vogel-Strauß-Politik: SPD will „Stadtbild“-Gipfel – ohne Migrationsthema

Publiziert am 3. November 2025 von staseve

02. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Linke liefern immer wieder bemerkenswerte Beispiele dafür, wie realitätsblind man sein kann. SPD-Abgeordnete fordern jetzt die Einberufung eines „Stadtbild“-Gipfels im Kanzleramt – über das Thema „Migration“ soll dabei aber ausdrücklich nicht gesprochen … Weiterlesen →

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Mehr als 8000 Euro Sozialleistungen: 95 Prozent der Top-Bezieher sind Ausländer

Publiziert am 3. November 2025 von staseve

01. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Im Jahr 2024 bezogen in Deutschland insgesamt 1.311 Haushalte monatliche Sozialleistungen in Höhe von über 8.000 Euro. Laut Angaben der Bundesregierung handelte es sich bei 1.245 dieser Bedarfsgemeinschaften um Haushalte, in denen … Weiterlesen →

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Brisanter Fall: Influencerin Naomi Seibt stellt Asylantrag in den USA

Publiziert am 3. November 2025 von staseve

02. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Washington. Die 25jährige Naomi Seibt ist bekannte Influencerin und bekennende AfD-Unterstützerin, die in den sozialen Medien für die Partei wirbt. Seibt lebt bereits seit längerem in den USA und hat nun nach eigenen … Weiterlesen →

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Berlin – IS-Terrorist festgenommen: Syrischer Flüchtling könnte Selbstmordanschlag auf Weihnachtsmarkt geplant haben

Publiziert am 3. November 2025 von staseve

02.11.2025   Seit dem Terroranschlag 2016 ist der Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche mit Pollern gesichert. (IMAGO/mix1) Ein mutmaßlicher IS-Terrorist syrischer Staatsangehörigkeit soll in Berlin einen Anschlag geplant haben. Ein Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt könnte das Ziel gewesen sein. Wegen Terrorverdachts wurde … Weiterlesen →

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Richterbund fordert IP-Speicherpflicht auf nationaler Ebene

Publiziert am 3. November 2025 von staseve

03. November 2025 Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland gefordert. Zwar sei es gut, dass „die überschießenden Pläne für eine … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz-Beamter beleidigt AfD-Abgeordneten Frömming vor laufender Kamera

Publiziert am 3. November 2025 von staseve

02. November 2025 Auf dem Brandenburgtag in Perleberg kam es zu einem bemerkenswerten Zwischenfall: Ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz beschimpfte den Bundestagsabgeordneten Götz Frömming (AfD) als „nicht besonders klug“. Von Meinrad Müller Zwischen Bratwurstduft und Blasmusik Das Gespräch begann … Weiterlesen →

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Jetzt liegt die Entscheidung bei Trump: Pentagon gibt Tomahawk für Ukraine frei

Publiziert am 2. November 2025 von staseve

Pentagon-Chef Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump Foto: Polaris/laif 01.11.2025 – 21:53 Uhr Washington – Das Pentagon hat dem Weißen Haus offenbar grünes Licht gegeben, Tomahawk-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Das US-Kriegsministerium, wie es inzwischen heißt, sei zu dem … Weiterlesen →

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CSU will Abschiebungen nach Syrien – Widerspruch zu Wadephul

Publiziert am 2. November 2025 von staseve

02. November 2025 Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und den Weg für Abschiebungen nach Syrien freimacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist absolut notwendig … Weiterlesen →

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Trump droht Nigeria mit Einmarsch wegen Tod von Christen

Publiziert am 2. November 2025 von staseve

01. November 2025 US-Präsident Donald Trump droht Nigeria mit einem militärischen Einsatz. „Wenn die nigerianische Regierung weiterhin die Tötung von Christen zulässt, werden die USA jegliche Hilfe und Unterstützung für Nigeria unverzüglich einstellen und möglicherweise mit voller Härte in dieses … Weiterlesen →

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Untergefreiter Markus Lanz betreibt billige Kriegspropaganda

Publiziert am 2. November 2025 von staseve

01. November 2025 Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel Die Sendung vom 23. Oktober 2025 war keine Diskussion, sondern ein Kriegsmanöver auf der Mattscheibe. So aalglatt funktioniert heute die Manipulation des ZDF. Und fast niemand merkt es. Von Meinrad Müller Russland böse, … Weiterlesen →

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Innenministerium hält am Ziel von Abschiebungen nach Syrien fest

Publiziert am 1. November 2025 von staseve

01. November 2025 Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien an der Absicht fest, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus an Schulen: Schwesig nennt AfD „Partei des Hasses“

Publiziert am 1. November 2025 von staseve

01. November 2025 Angesichts der steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die AfD scharf kritisiert. Sie betrachte die Entwicklung „mit Sorge“, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage des „Stern“. Als eine Ursache sieht sie die … Weiterlesen →

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Rasante Entdollarisierung: Rußland verdrängt Dollar und Euro im Außenhandel

Publiziert am 1. November 2025 von staseve

31. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Moskau. Als Folge des Ukraine-Krieges und der westlichen Sanktionen hat sich Rußlands Außenhandel in den letzten Jahren gründlich gewandelt. Die Handelsströme, die früher überwiegend nach Europa gerichtet waren, wurden innerhalb kürzester Zeit nach Asien umgelenkt. … Weiterlesen →

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Bargeld weiter auf dem Rückzug: Erstmals weniger als 50.000 Geldautomaten

Publiziert am 1. November 2025 von staseve

31. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Es ist natürlich eine reine Verschwörungstheorie, daß das Bargeld abgeschafft werden soll. Die Statistik bestätigt diesen Trend allerdings schon seit etlichen Jahren. So setzt sich in Deutschland der schleichende Abbau von Geldautomaten unvermindert fort. … Weiterlesen →

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Migrationspolitik – Bundesregierung fliegt erneut heimlich Afghanen ein

Publiziert am 31. Oktober 2025 von staseve

31. Oktober 2025 Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, ist erneut ein Flugzeug mit Afghanen in Hannover gelandet. Sie sind Teil des „Bundesaufnahmeprogramms“. Tausende sollen noch kommen. HANNOVER. Am Donnerstag um 17:30 Uhr hat ein Flugzeug erneut Afghanen nach Deutschland gebracht. … Weiterlesen →

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Leonhard-Kreis –  Maaßen und Sarrazin gründen Verein für die Meinungsfreiheit

Publiziert am 31. Oktober 2025 von staseve

Leonhard-Kreis Maaßen und Sarrazin gründen Verein für die Meinungsfreiheit 28. Oktober 2025   Hans-Georg Maaßen und Thilo Sarrazin haben in Zürich den „Leonhard-Kreis“ mitgegründet. Gemeinsam wollen sie die Meinungsfreiheit verteidigen – gegen Ausgrenzung, Diffamierung und politische Fesseln. ZÜRICH. Hans-Georg Maaßen und Thilo … Weiterlesen →

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Betrugsverdacht – Kölner Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Politikerin Caroline Bosbach ermitteln

Publiziert am 31. Oktober 2025 von staseve

30.10.2025  Von Redaktion Ihre Immunität soll aufgehoben werden: Caroline Bosbach im Bundestag. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Auf die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach kommt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu. Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht, dass Bosbach ihre eigene Partei betrogen haben könnte. Es geht um 2.500 … Weiterlesen →

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Deutsche Wirtschaft im Abwärtsstrudel: Insolvenz-Rekord in Sicht

Publiziert am 31. Oktober 2025 von staseve

30. Oktober 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Wiesbaden. Deutschlands Wirtschaft fährt gerade gegen die Wand. Die Unternehmensinsolvenzen nähern sich 2025 einem Zehnjahreshoch. Nach aktuellen Monatsdaten des Statistischen Bundesamtes deutet alles auf mehr als 24.000 Pleiten bis Jahresende hin – ein Wert, der … Weiterlesen →

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Deutsche Wirtschaft bleibt trotz China-USA-Einigung skeptisch

Publiziert am 31. Oktober 2025 von staseve

30. Oktober 2025 Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft sehen in der Einigung zwischen China und den USA, die Exportrestriktionen Chinas für seltene Erden aufzuweichen, keinen Grund zur Entspannung. „Die angekündigte mögliche Verschiebung gewisser Exportrestriktionen ist ein positives Signal – eine … Weiterlesen →

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Putin stellt „Burevestnik“ vor: Eine neue russische Superwaffe?

Publiziert am 30. Oktober 2025 von staseve

29. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Moskau. Ein neuer Schock für die NATO-Stäbe: nachdem Rußland erst im November 2024 seine neue „Oreschnik“-Mittelstreckenrakete der Weltöffentlichkeit präsentierte, hat Moskau jetzt eine neue böse Überraschung für den Westen: Kremlchef Putin gab die erfolgreiche Beendigung … Weiterlesen →

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441.000 – Zahl ausländischer Schüler in NRW hat sich in zehn Jahren verdoppelt

Publiziert am 30. Oktober 2025 von staseve

29.10.2025  Von Redaktion IMAGO/Rene Traut In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Schüler ohne deutsche Staatsangehörigkeit in zehn Jahren mehr als verdoppelt, auf rund 441.000 im Schuljahr 2024/25. Besonders stark gestiegen ist der Anteil syrischer und ukrainischer Kinder, während die Zahl … Weiterlesen →

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Bankkonten entzogen – Ex-Lobbyist zeigte von der Leyen wegen Pfizer-Gate an – jetzt wurde sein Konto gekündigt

Publiziert am 30. Oktober 2025 von staseve

29.10.2025  Von Redaktion Steht seit Jahren unter Druck: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (IMAGO/Anadolu Agency) Ein ehemaliger Lobbyist hatte schwere Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen erhoben und sie aufgrund des Pfizer-Skandals angezeigt. Nun werden seine Bankkonten gesperrt. Seine Lobbyisten-Akkreditierung wurde … Weiterlesen →

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Verband verzeichnet 2025 kaum großflächige Borkenkäfer-Schäden

Publiziert am 30. Oktober 2025 von staseve

30. Oktober 2025 Der Borkenkäfer hat in diesem Jahr dem deutschen Wald deutlich weniger zugesetzt als noch in den Jahren zuvor. „Großräumige Schäden durch den Borkenkäfer, wie wir sie in früheren Jahren erleben mussten, sind 2025 weitgehend ausgeblieben“, sagte der … Weiterlesen →

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TV-Sender: D66 wird stärkste Kraft im niederländischen Parlament

Publiziert am 30. Oktober 2025 von staseve

29. Oktober 2025 Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die linksliberale Partei D66 wohl stärkste Kraft. Laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos I&O für die TV-Sender NOS und RTL verdreifacht die Partei von Rob Jetten ihr Ergebnis im Vergleich … Weiterlesen →

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Grüne kritisieren Unions-Vorstoß zu Entzug von Staatsbürgerschaft

Publiziert am 30. Oktober 2025 von staseve

29. Oktober 2025 Die Grünen haben den Unions-Vorstoß zum Entzug des deutschen Passes bei Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. „Die CDU sollte die tatsächlichen Probleme bei Sicherheit und Integration anpacken, statt mit Symboldebatten Millionen von Menschen zu verunsichern“, sagte … Weiterlesen →

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Diebstahl im Louvre: Verdächtige gestehen Raub teilweise

Publiziert am 30. Oktober 2025 von staseve

29. Oktober 2025 Die beiden Tatverdächtigen des Diebstahls von wertvollen Kronjuwelen aus dem Pariser Louvre haben offenbar die Tat teilweise gestanden. Das berichten französische Medien unter Berufung auf die Pariser Staatsanwältin Laure Beccau. Die Tatverdächtigen werden derzeit den Untersuchungsrichtern vorgeführt, … Weiterlesen →

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Schluß mit lustig: Schweiz plant weitgehendes Reiseverbot für Asylbewerber

Publiziert am 29. Oktober 2025 von staseve

28. Oktober 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Bern. Die Schweizer Regierung hat den Weg für eine Verschärfung der Reisebestimmungen für Asylsuchende freigemacht. Der Bundesrat eröffnete am Donnerstag die Beratungen zu entsprechenden Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz sowie im Asylgesetz. Künftig … Weiterlesen →

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