Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Dutzende Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Dutzende Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortige Maßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. „Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es in einem Offenen Brief an Außenminister … Weiterlesen →

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Wirtschaftsweise kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert und sich gegen Vorhaben wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgesprochen. „Aktuell sehen wir ja, dass es ein Haushaltsloch gibt“, … Weiterlesen →

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Gesundheitsökonom plädiert für höhere Arzneimittel-Zuzahlung

Publiziert am 22. August 2025 von staseve

22. August 2025 In der Debatte um möglicherweise weiter steigende Krankenkassenbeiträge und grundlegende Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung hat der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner eine deutlich höhere Kostenbeteiligung von Patienten für verschreibungspflichtige Medikamente ins Spiel gebracht. „Wenn man die in Deutschland … Weiterlesen →

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Bundesregierung will verpflichtenden Alters-Check im Netz einführen

Publiziert am 21. August 2025 von staseve

21. August 2025 Die Bundesregierung will verpflichtende Altersverifikationen im Netz einführen. „Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Nach geltendem EU-Recht sei eine verpflichtende … Weiterlesen →

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Wirtschaftsvertreter drängen auf Strukturreformen

Publiziert am 17. August 2025 von staseve

17. August 2025 Führende Unternehmenslenker und Ifo-Präsident Clemens Fuest warnen davor, dass Deutschland ohne strukturelle Reformen weiter im Krisen-Modus verbleibt. Siemens-CEO Roland Busch sagte der „Bild am Sonntag“: „Manche Industrien, in denen wir in der Vergangenheit sehr erfolgreich waren, stehen … Weiterlesen →

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Deutsches Stromnetz – Bundesregierung will an einheitlicher Strompreiszone festhalten

Publiziert am 16. August 2025 von staseve

16.08.2025 Die Bundesregierung will nach Angaben des Wirtschaftsministeriums an der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland festhalten. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem dies vereinbart worden sei. Die Vorteile des Modells würden überwiegen. Zudem … Weiterlesen →

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SPD-Fraktion mahnt Eile bei Aufnahme von afghanischen Ortskräften an

Publiziert am 15. August 2025 von staseve

15. August 2025 Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert eine rasche Einreise von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage. „Wer für uns gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir unser Wort halten“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) angesichts drohender … Weiterlesen →

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Nach Kritik aus Washington – Bundesregierung weist Vorwurf fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland zurück

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

14.08.2025 Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert unter anderem die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Bundesregierung weist Vorwürfe des US-Außenministeriums zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland zurück. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man habe die Kritik zur Kenntnis genommen, sehe aber … Weiterlesen →

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Schwarze-rote Regierungsmanager loben Zusammenarbeit

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

13. August 2025 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben sich die jeweiligen Regierungskoordinatoren von Union und SPD übereinstimmend zufrieden darüber gezeigt, wie stabil Schwarz-Rot etwa trotz der gescheiterten Verfassungsrichterwahl regiert. „Wir sind beide vom Willen getragen, dass diese … Weiterlesen →

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Wirkungslose Dublin-Regeln: Tausende Illegale reisen einfach weiter ein

Publiziert am 11. August 2025 von staseve

10. August 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Athen. Die deutsche Migrationspolitik ist und bleibt ein Desaster – auch unter der neuen Merz-Regierung. Obwohl sie in Griechenland bereits als schutzberechtigt anerkannt wurden, reisen Tausende „Flüchtlinge“ weiter nach Deutschland, vielfach auf dem Luftweg. Allein … Weiterlesen →

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Webseite und Broschüre – Arbeitsagentur wirbt auf Englisch und Arabisch für Bürgergeld „für Menschen aus dem Ausland“

Publiziert am 11. August 2025 von staseve

Von Redaktion Die Agentur für Arbeit wirbt auch auf Arabisch für das Bürgergeld (Symbolbild) Auf ihrer englischsprachigen Webseite wirbt die Agentur für Arbeit auf Englisch für Bürgergeld „für Menschen aus dem Ausland“. Auch auf Arabisch ist eine Broschüre zum Bürgergeld verfügbar. … Weiterlesen →

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Sozialismus geht immer: Entwicklungsministerin will Milliardärssteuer

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Populistische Forderungen haben Hochkonjunktur – aber nicht etwa bei AfD oder BSW, sondern bei den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. So diskutiert man etwa darüber, daß Rentner vor ihrem verdienten Ruhestand noch ein Jahr Sozialdienst … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Betrug boomt: Organisierte Banden erschwindeln Millionen

Publiziert am 4. August 2025 von staseve

03. August 2025 National Foto: Symbolbild Nürnberg. Die Bundesregierung schlägt Alarm: immer mehr organisierte Banden erschleichen sich systematisch Bürgergeld-Leistungen. Nach Angaben aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage wurden im vergangenen Jahr 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmißbrauch“ registriert – in 209 Fällen … Weiterlesen →

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Alarmsignal in der Sommerpause: Merz verspricht „Herbst der Entscheidungen“

Publiziert am 3. August 2025 von staseve

02.08.2025 – 08:04 Uhr von Ralf Schuler Es ist ein Spruch, bei dem im politischen Berlin die Alarmglocken angehen: „Im Herbst wird es auch Entscheidungen geben in der Koalition“, sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Frage eines Bürgers, warum … Weiterlesen →

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Gruppenvergewaltigungen auf Rekordniveau: Mehr als 50 Prozent Ausländeranteil

Publiziert am 3. August 2025 von staseve

02. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin/Wiesbaden. Frauen sind in Deutschland längst Freiwild. Und die Situation wird immer schlimmer: laut aktuellen Zahlen der Bundesregierung hat die Zahl der Gruppenvergewaltigungen 2024 mit 788 registrierten Delikten den zweithöchsten Stand seit Beginn … Weiterlesen →

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Haushaltsloch: Spahn schließt Steuererhöhungen aus

Publiziert am 1. August 2025 von staseve

01. August 2025 Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat. „Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister … Weiterlesen →

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„Alles muss denkbar sein“: Plötzlich schließt Klingbeil höhere Steuern nicht aus

Publiziert am 31. Juli 2025 von staseve

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD, l.) stellt den Haushalt für 2026 vor Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP 30.07.2025 – 20:57 Uhr Berlin – Zusätzlich zum Sondervermögen für Investitionen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) für das nächste Jahr mit 174 Milliarden neue … Weiterlesen →

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Verbraucherzentralen kritisieren Ausbleiben von Stromkostensenkung

Publiziert am 31. Juli 2025 von staseve

31. Juli 2025 Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (VZBV) hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. Dass auch im Haushalt für das kommende Jahr und in der weiteren Finanzplanung keine Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten vorgesehen ist, sei „eine herbe Enttäuschung und … Weiterlesen →

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Abschiebungs-Farce: Straftäter mit 1000-Euro-Abschiedsgeschenk belohnt

Publiziert am 27. Juli 2025 von staseve

26. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Kabul. Die schwarz-rote Bundesregierung feierte dieser Tage ihren vermeintlich harten Asylkurs mit der ersten Abschiebung von 81 straffälligen Afghanen nach Kabul. Doch der vorgebliche Politikwechsel entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als teure Angelegenheit für den … Weiterlesen →

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Bericht: Deutschland rüstet auf und investiert in „Spionage-Kakerlaken“

Publiziert am 26. Juli 2025 von staseve

25 Juli 2025 11:58 Uhr Deutschland hat im Rahmen seiner Rüstungsvorhaben die Finanzierung von Start-ups im Bereich der Verteidigungstechnologie beschleunigt. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt dabei auf Zukunftstechnologien wie KI-gesteuerte Drohnen und Spionage-Kakerlaken. © Nexta / XMit Chips ausgerüstete … Weiterlesen →

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Erneute Milliardenverluste – Chip-Hersteller Intel gibt Pläne für Fabrik in Magdeburg auf

Publiziert am 25. Juli 2025 von staseve

25.07.2025 Logo des Chipherstellers Intel Der Chip-Hersteller Intel befindet sich seit längerer Zeit in finanziellen Schwierigkeiten. ( Der US-Chip-Hersteller Intel gibt seine Pläne für eine Fabrik in Magdeburg vollständig auf. Man werde Projekte in Deutschland und Polen nicht weiterverfolgen, teilte … Weiterlesen →

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Asylverfahren dauern deutlich länger als im Vorjahr

Publiziert am 23. Juli 2025 von staseve

23. Juli 2025 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger an das Bundesinnenministerium hervor, über die … Weiterlesen →

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Afghanistan – Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul gelandet – Kritik von UNO-Menschenrechtsbüro

Publiziert am 19. Juli 2025 von staseve

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet: Luxusjet für 81 Straftäter 18. Juli 2025 Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 Uhr vom … Weiterlesen →

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Schnitzer für Ende der beitragsfreien Mitversicherung in der Ehe

Publiziert am 15. Juli 2025 von staseve

15. Juli 2025 Angesichts weiter steigender Gesundheitskosten spricht sich die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, für mehr Eigenbeteiligung gesetzlich Krankenversicherter und ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern aus. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Schnitzer, die … Weiterlesen →

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Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf

Publiziert am 11. Juli 2025 von staseve

10. Juli 2025 Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Afghanistan sei nicht … Weiterlesen →

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Von wegen „konservativer“ Kulturminister: Noch mehr Geld für linke Projekte

Publiziert am 10. Juli 2025 von staseve

09. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Trotz knapper Mittel will die Bundesregierung den Kulturetat im laufenden Jahr erhöhen. Die Ministerrunde verabschiedete dieser Tage die zweite Version des Haushaltsplans für 2025. Laut diesem sollen mehr als 2,25 Milliarden Euro … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage enthüllt: Über 1,7 Milionen Umbettungen deutscher Kriegstoter

Publiziert am 9. Juli 2025 von staseve

08. Juli 2025 Berlin. Seit Kriegsende 1945 wurden weltweit mehr als 1,7 Millionen Umbettungen deutscher Kriegstoter durchgeführt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor. Die Zahlen zeigen deutliche regionale Unterschiede: in Westeuropa und Afrika fanden über 700.000 … Weiterlesen →

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Steuerzahler-Bund warnt vor Verdoppelung der Zinskosten bis 2029

Publiziert am 9. Juli 2025 von staseve

09. Juli 2025 Vor der Kanzlerdebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 warnt der Bund der Steuerzahler vor einem drastischen Anstieg der Zinskosten. Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel, die Zinsausgaben des Bundes würden … Weiterlesen →

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Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor

Publiziert am 8. Juli 2025 von staseve

08. Juli 2025 Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir haben in der Ampel an einer kapitalgedeckten Komponente … Weiterlesen →

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Ruhestand – 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner arbeiten immer noch

Publiziert am 7. Juli 2025 von staseve

07.07.2025 Ein Senior arbeitet Über 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland arbeiten. Ein Großteil gehe einer geringfügigen Beschäftigung nach, zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion. Gleichwohl arbeiteten fast 375.000 in einem … Weiterlesen →

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