Schlagwort-Archive: Deutschland

Dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen: DJ Vance hat Recht

Dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagt, dass JD VANCE in seiner Münchner Rede hinsichtlich der Migration recht hatte: „Ich betrachte diese Massenmigration nach Europa als eine Bedrohung für das tägliche Leben in Europa.“ Nur die deutsche … Weiterlesen

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Julian Reichelt über die Klüngelwirtschaft und Vetternwirtschaft in der deutschen Politik

Julian Reichelt auf X: Erinnert Ihr Euch noch, als man uns einreden wollte, der rein private Weinabend bei Armin Laschet mit Annalena Baerbock (und Friedrich Merz) vor der Wahl habe rein gar keine politische Bedeutung? Wochen nach der Wahl kauft … Weiterlesen

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Japanische Regierung berät über Arbeitsmigration: Deutschland als Negativbeispiel

21. März 2025 International Foto: Symbolbild Tokio. Nicht nur der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hält die deutsche Zuwanderungspolitik für selbstmörderisch. Auch die japanische Regierung sieht Deutschland in puncto Zuwanderung als Negativbeispiel. Das wurde dieser Tage bei den Beratungen über die künftige … Weiterlesen

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Lena Kotré kommentiert Absagen deutscher Volksfeste

Es sind ausschließlich deutsche Volksfeste, die wegen Migration abgesagt werden müssen. Ausländerfeste finden dagegen sehr wohl statt, oft mit minimalen Sicherheitsmaßnahmen. Warum diese Asymmetrie? Weil wir kulturell und physisch aus unserem Land verdrängt werden sollen – und dafür auch noch … Weiterlesen

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Björn Höcke kommentiert finanzpolitischen Staatsstreich

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der finanzpolitische Staatsstreich, eingefädelt durch den Kanzlerkandidaten Merz und eine rot-grüne Restregierung, begangen durch einen abgewählten und aufgelösten Bundestag, Parteibuchrichter in Karlsruhe und den Bundesrat, stellt eine historische Zäsur dar. Neben der Neuverschuldung in Milliardenhöhe wird … Weiterlesen

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Joana Cotar: Die Demokratie wurde seitens CDU/CSU, SPD und Grüne aufgegeben

Joana Cotar, MdB Joana Cotar spricht über Anträge der AfD im Ausschuß, die nicht mehr mal zur Abstimmung gekommen sind, als es um die Milliarden-Verschuldung ging. Es ist ihnen mittlerweile alles egal, sie haben die „Demokratie“ geopfert und regieren durch. … Weiterlesen

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FDP-Landtagsfraktionen scheitern mit Eilanträgen gegen Finanzpaket

Gestern hatten mehrere Landesverfassungsgerichte Eilanträge der FDP zurückgewiesen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte, in der Landesverfassung gebe es keine Vorschriften zur Schuldenbremse, die durch die Reform unmittelbar geändert werden könnten. Ähnlich entschieden auch die Verfassungsgerichtshöfe von Hessen und Bremen, … Weiterlesen

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AfD-Anfrage enthüllt: Asylkapazitäten in Sachsen sollen fast verdoppelt werden

20. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Die sächsische CDU-Staatsregierung will noch mehr Ausländer in den Freistaat holen. Die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern sollen drastisch ausgeweitet werden. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Armin Schuster (CDU) … Weiterlesen

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Jetzt sind schon die NGOs die „Ortskräfte“ aus Afghanistan einfliegen lassen unzufrieden

Beim Einfliegen von afghanischen Ortskräften beklagt ein GIZ-Mitarbeiter die Vermüllung und Beschädigung der Sitze im Flugzeug: „Da sich die Probleme mittlerweile gehäuft und sich drei Airlines nachdrücklich wegen Vermüllung und Beschädigung von Sitzen beklagt haben, müssen wir etwas unternehmen, um … Weiterlesen

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Wie im Wilden Westen: In Brandenburg müssen Patienten Notfalleinsätze selbst zahlen

19. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Potsdam. Brandenburg gehört zu den eher ärmeren Bundesländern. Das Land bietet guten Anschauungsunterricht dafür, wie es aussieht, wenn essentielle Infrastrukturleistungen nicht mehr vom Staat erbracht werden können: Notfallpatienten müssen künftig in mehreren Landkreisen … Weiterlesen

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Beatrix von Storch zum Verfassungsbruch der CDU im Bundestag

Beatrix von Storch, MdB, AfD Unter klarem Bruch der Verfassung – teleologische Reduktion (!!!) – wurde nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses (!) gestern mit den abgewählten (!) Abgeordneten eines aufgelösten (!) Bundestages staatsstreichartig das GG geändert. Und auf diese Frage … Weiterlesen

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Kolja Barghoorn über Hubert Aiwanger und Hans-Georg Maaßen

Hubert Aiwanger, Freie Wähler, Bayerischer Wirtschaftsminister Erinnert ich euch noch an Hans-Georg Maaßen? Er ist damals aus der CDU ausgetreten (richtigerweise) und hatte ein enormes, politisches Potenzial! Doch dann hat er dieses gesamte Potential selbst beerdigt mit seinem Gerede um … Weiterlesen

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Julian Reichelt: Zehn grundsätzliche Gedanken zu Merz‘ Billionen-Schulden

Julian Reichelt, nius.de Zehn grundsätzliche Gedanken zu Merz‘ Billionen-Schulden: 1. Es gibt keine schuldenfinanzierten Strukturreformen. Gab es nie, wird es nie geben. 2. Politiker investieren nicht, Politiker geben aus. Investitionen bedeuten persönliches wirtschaftliches Risiko und haben einen Horizont von 10, … Weiterlesen

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Kosteneinsparungen – Deutsche Bank schließt weitere Filialen und streicht 2.000 Stellen

20.03.2025 Christian Sewing, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank Die Deutsche Bank hat angekündigt, ihr Filialnetz weiter auszudünnen und 2.000 Arbeitsplätze zu streichen. Vorstandschef Sewing erklärte, man werde sowohl bei der Deutschen Bank als auch bei der Postbank in erheblichem … Weiterlesen

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„Armutszeugnis“ – Heusgen kritisiert Baerbocks Nominierung für UNO-Posten scharf

19.03.2025 Der früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat die Nominierung der scheidenden Außenministerin Baerbock für den Posten der Präsidentin der UNO-Generalversammlung kritisiert. Heusgen nannte Baerbock gegenüber der Rheinischen Post ein Auslaufmodell. … Weiterlesen

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OECD: Argentinien hat zweitgrößtes Wirtschaftswachstum weltweit

Javier Milei Während wir in Deutschland Rekord-Schulden machen, Geld drucken, die Inflation ankurbeln, Planwirtschaft betreiben, setzt Milei in Argentinien auf die Freiheit. Das Ergebnis: Die OECD prognostiziert dem Land im Jahr 2025 das zweithöchste Wirtschaftswachstum weltweit. Viva la libertad, carajo! Quelle: … Weiterlesen

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Beatrix von Storch (AfD): Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland

Beatrix von Storch, MdB, AfD Was heute passiert, ist der größte Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat, den es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab. Aus staatspolitischer Verantwortung muss man gerade nicht vor dem Grünen Wahnsinn knien, sondern mit uns reden. … Weiterlesen

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Rheinmetall möchte VW-Werke übernehmen: Kommt jetzt der Volks-Panzer?

18. März 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Wolfsburg/Düsseldorf. Mit dem Autobauer VW, einst eine deutsche Vorzeigemarke mit Weltgeltung, geht es weiter bergab. Jetzt meldete der größe deutsche Autohersteller für das vergangene Jahr einen Gewinneinbruch von satten 31 Prozent – auf nunmehr rund … Weiterlesen

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Seehofer gegen Merz´ Schuldenkurs: Union hat sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht

18. März 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin/München. Widerspruch gegen die sich abzeichnende künftige Merz-Regierung unter Beteiligung der SPD kommt nicht nur von AfD und BSW, sondern auch aus den eigenen Reihen: der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer übte jetzt … Weiterlesen

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Freie Demokraten – FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen – Klage gegen Bundesratssitzung

19.03.2025 Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen eine Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket am Freitag gerichtlich verhindern. Die Fraktionen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen kündigten Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an. Sie wollen erreichen, dass die Regierungen ihrer Länder der Grundgesetzänderung im … Weiterlesen

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Schlechte Konzernlage – Audi baut 7.500 Jobs ab – Betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen

18.03.2025 Audi-Zentrale Der Autobauer Audi streicht bis Ende 2029 in Deutschland 7.500 Arbeitsplätze. Zusammen mit anderen finanziellen Einschnitten für die Beschäftigten will das Unternehmen so mittelfristig mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr sparen. Konzern und Betriebsrat hatten lange um … Weiterlesen

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MARKmobil Aktuell – Vernichtungspläne

Mark Hegewald, MARKmobil Aktuell Ein langer gehegter Vernichtungsplan gegen Deutschland ist jetzt ungesetzt worden. Das zeigen allein die Fakten. Aktueller Blick auf die Weltlage mit spannenden Hintergründen. Zum Video auf X Quelle: MARKmobil auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Björn Höcke, AfD, Thüringen über den volkswirtschaftlichen Selbstmord im Bundestag durch Grundgesetzänderung

Björn Höcke, AfD, Thüringen: Oft wird in Bezug auf die geplante GG-Änderung des Morgenthau-Plans in Erinnerung gerufen. Sein Ziel war bekanntlich die Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat. Der Unterschied: Die Diskussion wurde am Ende des verheerendsten Krieges der Weltgeschichte geführt, … Weiterlesen

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Julian Reichelt: „Der CDU glauben“ wird als Witz und als Zeichen von Dummheit und Naivität in den deutschen Sprachgebrauch eingehen

Julian Reichelt, nius.de Begreift eigentlich irgendwer bei der CDU, dass kein Wähler dieser Partei jemals wieder ein Wort glauben wird? Versteht da irgendwer, dass Friedrich Merz jegliche Glaubwürdigkeit der CDU für immer beerdigt ist? „Der CDU glauben“ wird als Witz … Weiterlesen

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Berlin Bundestag stimmt über Grundgesetzänderungen für milliardenschwere Schulden ab

18.03.2025 Blick in den leeren Plenarsaal im deutschen Bundestag. Der Bundestag stimmt ab dem Vormittag über die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse ab. Dazu ist eine Sondersitzung des Parlaments in bisheriger Zusammensetzung anberaumt worden. Der neu gewählte … Weiterlesen

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Bankenwillkür gegen Andersdenkende: Sender AUF1 verliert sein Spendenkonto

16. März 2025 National Foto: Symbolbild Wien/Budapest. Es gibt wieder ein prominentes Opfer politischer Bankenwillkür: dem unabhängigen österreichischen Sender AUF1 hat die ungarische MBH Bank jetzt das einzige noch verbliebene Spendenkonto gekündigt. Die Kündigung soll zum 1. Mai wirksam werden. … Weiterlesen

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Wahl-Nachlese zeigt: Die AfD ist die neue Volkspartei

16. März 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar haben sich in den letzten Wochen auch Politikwissenschaftler und Soziologen eingehend beschäftigt und sind zu interessanten Befunden gelangt. Für sie steht inzwischen fest: die alten … Weiterlesen

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Thüringen – Gera: Brandanschlag auf Frau in Straßenbahn – Großfahndung nach Georgier, dem tatverdächtigem Ehemann

17.03.2025 Die Polizei in Gera fahndet nach dem 46-jährigen Tengizi Kakiashvil: Er soll seine Ehefrau angezündet haben. (Quelle: Polizei Gera) Ein Mann hat im thüringischen Gera eine Frau mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Wie die Polizei mitteilte, wurde … Weiterlesen

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Gregor Gysi widerspricht AfD und Vosgerau

Gregor Gysi, MdB, Die Linke: „Die Partei Die Linke, die Gruppe Die Linke im Bundestag und ich selbst werden erheblich unter Druck gesetzt, neben der #AfD einen Antrag auf eine unverzügliche #Einberufung des neu gewählten Bundestages an die Präsidentin des … Weiterlesen

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Mathias Markert (Rechtsanwalt): Meine Strafanzeige gegen Friedrich Merz

Mathias Markert, Rechtsanwalt Eigentlich sehr krass, oder? Der Vorfall: Kiesewetter gibt bei #Lanz mehr oder minder die Wählertäuschung der Union offen zu. Aus Angst vor der AfD hat man den Wählern bewusst zugehörig. Meine Meinung, meine Rechtsauffassung, meine Taten: Ja, … Weiterlesen

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