Microsoft entzieht IDF den Cloud-Zugriff

26.09.2025 – 00:37 Uhr

Microsoft, yerleşik yapay zeka donanımlı yeni bilgisayarlar tanıttı ...

Microsoft wirft der israelischen Armee (IDF) vor, Nutzungsbedingungen verletzt zu haben. Darum wurde den Soldaten der Zugriff auf Cloud-Dienste entzogen.

Konkret soll die Einheit 8200 seit Monaten Telefondaten von Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland auf Cloud-Servern von Microsoft gespeichert und analysiert haben. Cloud- und KI-Dienste seien genutzt worden, um ein System zum Sammeln, Verarbeiten und Überwachen dieser Telefonate zu betreiben.

Das Militär erklärte: „Es gibt keinen operativen Schaden infolge der Entscheidung von Microsoft.“ Relevante Daten seien bereits anderswo gesichert worden – in Erwartung einer möglichen Sperre des Dienstes.

Quelle: Bild-online vom 26.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

USA – Früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher Comey angeklagt

26.09.2025

James Comey Says He's 'Not Afraid' After Historic Indictment

Das Bild zeigt den früheren FBI-Direktor James Comey

In den USA ist der frühere FBI-Direktor Comey angeklagt worden. Ihm würden „schwere Straftaten“ vorgeworfen, teilte das Justizministerium mit. Comey werde unter anderem zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.

Die Entscheidung zur Anklage traf demnach eine Geschworenenjury auf Bundesebene. In einer ersten Reaktion erklärte Comey, er sei unschuldig und habe großes Vertrauen in das amerikanische Rechtssystem. Der frühere FBI-Direktor hatte in der ersten Amtszeit von Präsident Trump zu russischer Einflussnahme auf die Wahlen 2016 ermittelt und mögliche Verbindungen zwischen Moskau und dem republikanischen Wahlkampfteam untersucht.

Erst kürzlich hatte Trump Justizministerin Bondi öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen seine politischen Gegner vorzugehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Im zweiten Anlauf – Bundestag bestätigt drei Richter-Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

25.09.2025

Zweiter Anlauf im Bundestag: Was bei der Richterwahl auf dem Spiel ...

Der Bundestag hat der Neubesetzung von drei Richter-Stellen am Bundesverfassungsgericht zugestimmt. Zur Wahl standen die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner. Alle drei erreichten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD hatten dafür Stimmen aus der Opposition benötigt. Die Wahl zur Neubesetzung der drei Richterstellen sollte bereits im Juli stattfinden. Damals wurde sie kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil die Union ihre Zustimmung für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zurückgezogen hatte. Im August verzichtete die Juristin auf ihre Bewerbung. Für sie nominierte die SPD die Richterin Emmenegger. Der Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition.

Bundestagspräsidentin Klöckner sagte, mit der erfolgreichen Wahl sei das Parlament seiner Verantwortung nachgekommen. Sie bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Schritt für die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 2 Kommentare

AfD-Umfragerekorde erschrecken Koalitionspolitiker


Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), über dts NachrichtenagenturPolitiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde. „Die hohen Zustimmungswerte für die AfD erschüttern mich“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Offensichtlich sind viele Menschen in diesem Land unzufrieden und blicken sorgenvoll in die Zukunft.“ Das liege auch an der schwierigen wirtschaftlichen Situation.

Roloff mahnte Konsequenzen an. „Als Politik ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder Grund zum Optimismus haben.“ Dafür brauche es einen wirtschaftlichen Aufschwung, „den wir mit aller Kraft herbeiführen wollen“.

Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, sprach von einer „massiven Vertrauenskrise“ in die Demokratie. „In einer derart sensiblen Situation muss das Erwartungsmanagement von Politik genauso stimmen wie die Kommunikation und Themenwahl“, sagte er der Zeitung. Die politische Mitte müsse erkennen, dass Migration zur Projektionsfläche geworden sei für das, was nicht mehr funktioniere.

„Die Wirtschaft kriselt, die Mieten gehen durch die Decke, Eigentum ist nicht mehr zu finanzieren und im Geldbeutel bleibt trotz harter Arbeit für viele nichts übrig“, erklärte er. „Wer diesen Teufelskreis nicht anfängt zu durchbrechen, wird nach den Wahlen im Osten in einem anderen Land aufwachen.“ Hintergrund sind aktuelle Umfragen.

Das Institut Allensbach sieht die AfD in einer Erhebung inzwischen auch auf einem historischen Hoch. Zuvor hatten bereits andere Institute Rekordwerte gemeldet. Besonders stark ist der Zuwachs in Ostdeutschland: In Mecklenburg-Vorpommern käme die AfD laut einer aktuellen Infratest-Umfrage im Auftrag des NDR auf 38 Prozent – das ist mehr als doppelt so viel wie bei der Landtagswahl 2021. Die SPD, die mit Manuela Schwesig die Ministerpräsidentin stellt, würde nur noch 19 Prozent erreichen, die CDU 13 Prozent.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 25.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

„Überlasse das nicht dem Arbeitsministerium“: Merz macht Bürgergeld zur Chefsache

Friedrich Merz (69, CDU) hat eine klare Ansage zum Thema Bürgergeld

Friedrich Merz (69, CDU) hat eine klare Ansage zum Thema Bürgergeld an Bärbel Bas (57)

Foto: RALF HIRSCHBERGER/AFP

Berlin – Das wird Bärbel Bas überhaupt nicht gerne hören! Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht die Reform des Bürgergelds zur Chefsache. „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung“, sagte Merz beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwochabend in Berlin.

Die Reform werde nicht im Arbeitsministerium, sondern von den Spitzen der schwarz-roten Koalition vorbereitet. Und weiter: „Wir lassen es nicht auf der Fachebene, sondern wir diskutieren es auf der politischen Ebene und machen einen Top-Down-Ansatz“, fügte der Kanzler hinzu – eine Methode, bei der die oberste Führungsebene Ziele und Strategien vorgibt, die dann von nachgeordneten Ebenen umgesetzt werden.

Merz spricht über SPD-Trauma

Der Kanzler kündigte an: „Wir bemühen uns darum, dieses komplexe System, das uns jetzt 50 Milliarden Euro kostet, so zu ändern, dass wir nicht nur Geld sparen können, sondern dass wir den Arbeitnehmern in Deutschland die Botschaft geben: Es lohnt sich, arbeiten zu gehen.“

Außen vor: Bärbel Bas wird die Reform des Bürgergelds nicht allein managen

Außen vor: Bärbel Bas wird die Reform des Bürgergelds nicht allein managen

Foto: Liesa Johannssen/REUTERS

Die Diskussionen mit der SPD seien schwierig, was er auch verstehe. „Wir stellen im Augenblick die Erfindung der Sozialdemokraten im Bürgergeld infrage“, sagte er. Es komme zudem „das Trauma“ hinzu, dass die SPD mit der früheren Hartz-4-Reform habe. Er bedauere, dass die Sozialdemokaten bis heute fälschlicherweise annehmen würden, die Agenda 2010 sei der Grund für ihren Niedergang.

Klar ist: Eine Reform des Bürgergelds ist zwischen Union und SPD verabredet. Für CDU/CSU ein absolutes Symbolthema, auch wenn etwa Merz mittlerweile deutlich niedrigere Summen nennt, die man durch eine Reform einsparen könne. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat dagegen vor allem mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer unter den Bürgergeld-Empfängern angekündigt

Quelle: Bild-online vom 24.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Bürgergeld-Irrsinn! Großfamilie drückt sich seit ZEHN JAHREN vor dem Amt! | AR vom 24.09.2025

Achtung, Reichelt! | NIUS.de

Weil die CDU den Ausbruch aus der Brandmauer bisher nicht wagt, setzen die Ersten in der Partei ausgerechnet auf einen AfDler, der ihnen zu Hilfe eilen soll. Die Rede ist von Ulrich Siegmund.

Wenn der AfD-Kandidat für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt am 6. September nächsten Jahres die absolute Mehrheit erringen sollen, wird auch auf Bundesebene die Brandmauer fallen, so die Hoffnung in Teilen der Union.

Es wäre das Ende der gebrochenen Versprechen, der Wählerverleumdung und der Missachtung des Willen des Volkes. Warum ausgerechnet Ulrich Siegmund zur neuen Hoffnungsfigur rechts der Mitte werden konnte und was alles möglich wäre, sollten seine Vorhaben in die Tat umgesetzt werden und die CDU folgen würde, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Gewalteskalation – Schüsse auf US-Abschiebebehörde ICE in Dallas – drei Verletzte, Täter tot

Von Redaktion

IMAGO / Anadolu Agency

Ein Mann hat am Mittwochmorgen das Büro der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas unter Beschuss genommen. Drei Menschen wurden verletzt, der Schütze ist tot. Es ist bereits der zweite Angriff auf eine ICE-Einrichtung in Texas in diesem Jahr.

Bei einem Angriff auf ein Büro der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas sind am Mittwoch drei Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Behörden erschoss sich der Täter anschließend selbst.

Der Vorfall ereignete sich am frühen Morgen gegen 6.40 Uhr Ortszeit am ICE-Field-Office an der North Stemmons Freeway. Die Polizei sperrte die Autobahn Interstate 35E in beide Richtungen. Auf Aufnahmen von Verkehrskameras waren zahlreiche Einsatzfahrzeuge von Polizei und Rettungskräften zu sehen.

Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums bestätigte, dass drei Personen angeschossen wurden. Der amtierende ICE-Direktor Todd Lyons sagte im Gespräch mit CNN: „Es könnten Angestellte sein, es könnten Zivilisten sein, die die Einrichtung besucht haben, es könnten Häftlinge sein. Im Moment arbeiten wir das noch durch.“ Nach lokalen Medienberichten gehörten die Verletzten zu den in Abschiebehaft sitzenden Migranten. Offiziell bestätigt ist das jedoch nicht.

Politische Reaktionen folgten umgehend. Heimatschutzministerin Kristi Noem schrieb auf X: „Auch wenn wir das Motiv noch nicht kennen, wissen wir, dass unsere ICE-Beamten mit beispielloser Gewalt gegen sie konfrontiert sind. Das muss aufhören. Bitte beten Sie für die Opfer und ihre Familien.“ US-Vizepräsident JD Vance erklärte: „Die obsessive Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere gegen ICE, muss aufhören. Ich bete für alle, die bei diesem Angriff verletzt wurden, und für ihre Familien.“

Linke Politiker und Aktivisten haben ICE in den vergangenen Jahren offen scharf attackiert: Alexandria Ocasio-Cortez forderte die Behörde abzuschaffen, Schauspielerin Cynthia Nixon nannte die Behörde „eine Terrororganisation“, und Minnesotas Gouverneur Tim Walz und demokratischer Ex-Vizepräsidentschaftskandidat 2024 sprach von einer „modernen Gestapo“.

Präsident Trump setzt in der Einwanderungspolitik auf maximalen Durchgriff. Seit Januar ordnete er landesweite ICE-Razzien an, hob Schutzvorgaben früherer Regierungen auf und ließ die Nationalgarde zum Schutz von ICE-Beamten einsetzen. Seitdem häufen sich auch gewaltsame Szenen bei Anti-ICE-Protesten.

Quelle: Apollo News vom 24.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Skurriles Sozialexperiment: Asylanten zum Nulltarif in Privathaushalten

24. September 2025
Skurriles Sozialexperiment: Asylanten zum Nulltarif in Privathaushalten
International
Foto: Symbolbild

Rom. Die von einer Mitte-Links-Koalition geführte Stadtverwaltung Roms startet ein dubioses Projekt: italienische Familien sollen Asylanten kostenlos in ihren Wohnungen beherbergen. Ohne finanzielle Entschädigung, „belohnt“ allein mit dem Wohlwollen der Gesellschaft, werden Bürger aufgefordert, die Unterbringungs- und Verpflegungskosten für Migranten aus eigener Tasche zu übernehmen.

Tatsächlich hat die Kommune eine Ausschreibung initiiert, um Familien zu finden, die bereit sind, einzelne Asylbewerber oder ganze Familien für drei Jahre in den eigenen vier Wänden aufzunehmen. Während dafür 399.000 Euro an eine Managementfirma fließen, die das Programm organisiert und die „Gastgeber“ rekrutiert, erhalten diese selbst keinerlei finanzielle Unterstützung.

Die offizielle Begründung operiert mit Begriffen wie „Integration, Selbständigkeit, Eigenverantwortung“. Kritiker monieren, daß sich die Regierung stattdessen eher um die Remigration der illegalen Zuwanderer kümmern müßte. Stattdessen setze die Verwaltung darauf, daß sich in ihrer Wählerschaft genügend Gutgläubige finden. Diese sollen nicht nur Wohnraum bereitstellen, sondern auch für die Lebenshaltungskosten der Migranten aufkommen.

Beobachter prophezeien dem Vorhaben keinen Erfolg. Sie argumentieren, daß die einschlägigen Gutmenschen aus der oberen, meist linken Mittelschicht ihre Kinder ohnehin lieber auf Privatschulen oder an Schulen schickten, die nicht als „Brennpunktschulen“ gelten – ihre Neigung, Araber oder Afrikaner bei sich zu Hause aufzunehmen und mit dem eigenen Geld durchzufüttern, dürfte gering sein. Die meisten handelten nach dem Sankt-Florians-Prinzip: „Refugees welcome – aber bitte nicht bei mir zu Hause und schon gar nicht auf meine Kosten.“

Arbeiterhaushalte scheiden als Zielgruppe ebenfalls aus, da sie in aller Regel ohnehin schon genügend finanzielle Probleme haben und kaum über die Möglichkeit verfügen, noch zusätzliche Mäuler zu stopfen.

Das Experiment wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die europäische Migrationspolitik. Nachdem der seit vielen Jahren geplante innereuropäische Migranten-Tauschhandel nicht klappen will, sollen jetzt offenbar die eigenen Bevölkerungen mobilisiert werden, um die nicht enden wollenden Massen immer neuer Zuwanderer zu absorbieren – in den eigenen vier Wänden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 24.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Schnauze voll vom ESC: Rußland startet eigenen Song Contest – ohne „Perversionen“

24. September 2025
Schnauze voll vom ESC: Rußland startet eigenen Song Contest – ohne „Perversionen“
International
Foto: Symbolbild

Moskau. In den letzten Jahren sah sich Moskau immer wieder veranlaßt, den Eurovision Song Contest (ESC) mit herber Kritik zu bedenken – zu schwul, zu queer, zu „pervers“. Jetzt ist Schluß, und Moskau macht sein eigenes Ding. Der für vergangenen Samstag geplante „Intervision Song Contest“ in der russischen Hauptstadt ist ausdrücklich als Alternative zum Eurovision Song Contest gedacht. Außenminister Sergej Lawrow verspricht: „Ich garantiere, daß es dort keine Perversionen und Verhöhnungen der menschlichen Natur geben wird.“ Stattdessen solle ein Gegenpol zur westlichen Kultur geschaffen werden, der auf „traditionellen, kulturellen, religiösen und spirituellen Werten“ basiere.

Der Wettbewerb geht auf ein persönliches Dekret von Kremlchef Putin zurück und knüpft an eine sowjetische Tradition aus dem Kalten Krieg an. Mehr als 20 Künstler und Bands werden in einer Moskauer Konzerthalle antreten, darunter Teilnehmer aus engen Partnerländern Rußlands wie Weißrußland und China, aber auch aus Indien, Südafrika, Ägypten und Kuba. Anders als beim ESC entscheidet ausschließlich eine Jury über den Sieger; eine Publikumsabstimmung ist nicht vorgesehen.

Die offizielle Legitimation der Teilnehmer ist unklar. Während der Veranstalter den US-Sänger B Howard ankündigte, stellte Lawrow klar, daß die USA „weder in der Jury vertreten sein noch eine Delegation schicken“ würden. Die US-Administration wiederum betont, es handle sich um eine rein private Teilnahme. Serbien ist das einzige Land, das sowohl beim ESC als auch in Moskau antritt.

Für Rußland selbst geht der bekannte Sänger Jaroslaw Dronow, alias „Shaman“, ins Rennen. Er steht auf der EU-Sanktionsliste und hat mit seinem patriotischen Lied „Ja Russkij“ („Ich bin Russe“) Berühmtheit erlangt, mit dem er seit Kriegsbeginn im Jahr 2022 rußlandweit auftritt. Shaman gilt als Befürworter des Angriffskriegs in der Ukraine und bekennender Putin-Anhänger.

Die ideologische Abgrenzung zum Westen ist unübersehbar und gewollt. Außenamtschef Lawrow konnte sich einen Seitenhieb auf den westlichen Song Contest nicht verkneifen: „Wir bestreiten nicht das Recht der Jury und der Zuseher beim ESC, für einen bärtigen Mann im Frauenkleid zu stimmen.“ Die weißrussische Teilnehmerin Nastja Krawtschenko pflichtete bei: „Ich bin sicher, die Veranstalter werden keine ‚Freakshow‘ zulassen, und Männer in hohen Schuhen wird es ganz sicher nicht geben.“

Obwohl die Organisatoren den unpolitischen Charakter des Events betonen, ist seine politische Dimension unübersehbar. Sergej Kirijenko, Vizechef der Präsidialverwaltung, rechnete vor, daß die Teilnehmerländer „4,3 Milliarden Menschen repräsentieren – über die Hälfte der Weltbevölkerung“. TV-Direktor Konstantin Ernst brachte das Stichwort „Multipolarität“ ins Spiel und unterstrich damit das erklärte Ziel des Kreml, eine Weltordnung abseits der US-Dominanz zu fördern.

Der Rauswurf Rußlands aus dem ESC hat im Land Spuren hinterlassen. 2008 hatte Dima Bilan den Sieg für Rußland geholt und den Wettbewerb im Folgejahr nach Moskau gebracht. Nun soll der ISC die Lücke füllen – mit dem Ex-ESC-Gewinner als offiziellem Botschafter. (mü)

Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 24.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Magazin Royale – Reaktion auf politische Eskapaden? ZDF streicht Böhmermann-Sendung zusammen

Von Redaktion

Bald seltener im ZDF zu sehen: Jan Böhmermann (IMAGO/Panama Pictures)

Das ZDF hat die Zahl der jährlichen Sendungen von Jan Böhmermanns ZDF Magazin Royale von 33 auf 20 reduziert. Gründe für die Maßnahme sind nicht bekannt – möglicherweise sind auch Böhmermanns politische Eskapaden ein Grund.

Jan Böhmermann soll künftig deutlich seltener beim ZDF auftreten. Das berichtet der Stern unter Berufung auf interne Quellen. So soll die Anzahl der Sendungen seines Formats ZDF Magazin Royale von 33 auf 20 pro Jahr sinken. Der öffentlich-rechtliche Sender dementierte die Berichterstattung laut Angaben des Stern nicht.

Die Entscheidung fällt dabei trotz verhältnismäßig guter Quoten für Böhmermanns Sendung, insbesondere bei den Jüngeren. Zwar hat auch das ZDF Magazin Royale innerhalb weniger Jahre rund die Hälfte seiner Zuschauer unter 50 verloren (Apollo News berichtete), doch erzielt es für die Verhältnisse des ZDF immer noch äußerst gute Quoten in diesem Bereich – Mitte September erreichte die Sendung 19,3 Prozent in der werberelevanten Demografie.

Außerdem beteiligte sich Böhmermann an der ÖRR-internen Kampagne gegen die konservative Journalistin Julia Ruhs und ihre Sendung Klar: Im Magazin Royale verglich er sie indirekt mit Vergewaltigung (Apollo News berichtete).

Aufgrund der Vorwürfe gegen ihn saß Ballweg dann mehrere Monate in Untersuchungshaft – von den Betrugsvorwürfen in Tausenden von Fällen und dem Vorwurf der Steuerhinterziehung blieb am Ende jedoch fast nichts übrig. Aufgrund von falsch versteuerten Gegenständen im Wert von rund 19 Euro wurde Ballweg schließlich verurteilt. Weder Böhmermann noch das ZDF räumten infolge des quasi-Freispruchs Fehler in der Berichterstattung ein. Mit der Zusammenkürzung von Böhmermanns Sendung könnte damit indirekt eine späte Entschuldigung des Senders einhergehen.

Quelle: Apollo News vom 24.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 3 Kommentare

Kriminalität – Mehr als 30 Autos in Bad Driburg demoliert – Tatverdächtiger festgenommen

Von Redaktion

IMAGO / Eibner

In Bad Driburg hat ein 35-jähriger Mann am Donnerstag über 30 Autos beschädigt. Nach Angaben der Polizei zerkratzte er die Fahrzeuge unter anderem mit einer Kuchengabel. Der Sachschaden liegt bei rund 100.000 Euro.

In Bad Driburg sind am Donnerstag mehrere Autos beschädigt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 35-jähriger Mann aus der Stadt, wurde noch am selben Tag festgenommen. „Nach bisherigen Erkenntnissen wurden im Stadtgebiet mehr als 30 Pkw beschädigt“, teilte die Polizei in einer Mitteilung mit.

Die Serie von Sachbeschädigungen ereignete sich nach Angaben der Polizei Höxter am 18. September zwischen 7 und 14 Uhr im Stadtgebiet. Der Sachschaden wird derzeit auf rund 100.000 Euro geschätzt.

Der 35-Jährige soll nach bisherigen Ermittlungen die Autos unter anderem mit einer Kuchengabel zerkratzt haben. „Dank aufmerksamer Zeugen, die den Vorfall beobachteten und die Polizei informierten, konnte ein 35-Jähriger aus Bad Driburg noch am selben Tag in Gewahrsam genommen werden“, teilte die Polizei mit. Der Mann ist den Behörden zufolge polizeibekannt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete ein Richter die Ingewahrsamnahme an, „um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern“. Die Polizei schließt nicht aus, dass weitere Fahrzeuge betroffen sind. Geschädigte und Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 05271/962-0 zu melden.

Quelle: Apollo News vom 24.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 3 Kommentare

Klüssendorf kontert Grünen-Kritik am Haushalt


Tim Klüssendorf (Archiv), über dts NachrichtenagenturSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen.

„Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das sind Rekordinvestitionen, die unser Land dringend braucht und dieses Niveau machen wir auch zum Maßstab für die kommenden Jahre“, sagte Klüssendorf am Mittwoch zum Nachrichtenportal „T-Online“. Jeder kenne bei sich vor Ort Straßen oder Brücken, die marode seien.

Wer Kinder in der Schule und Kita habe, wisse, wie groß der Investitionsstau in den Gebäuden sei, so Klüssendorf weiter. „Dieser Sanierungsstau ist der wahre Schuldenberg unserer Gesellschaft, den die Koalition nun Stück für Stück abbaut.“

Ohne die SPD wäre diese Kraftanstrengung niemals möglich geworden. Die Grünen hatten der schwarz-roten Koalition, und insbesondere Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), vorgeworfen, nur einen kleinen Teil des 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögens für neue Investitionen zu verwenden.

Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von „Buchungstricks“ zwischen dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen, die „keinerlei Mehrwert“ für die dringend benötigten Investitionen in Deutschland hätten. Bei der Einrichtung des Sondervermögens im März hatten die Grünen auf das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ bestanden, um sicherzustellen, dass die Kredite für zusätzliche Investitionen verwendet werden.

Klüssendorf sieht keinen Bruch dieser Vereinbarung und wirft den Grünen seinerseits vor, unsachlich zu argumentieren. „Die Kritik ist im Kern einfach falsch. Denn die Investitionsquote im Haushalt bleibt über 10 Prozent, genau wie mit den Grünen beim Beschluss des Sondervermögens vereinbart“, behauptete er.

Die Vorwürfe der Grünen nannte der SPD-Politiker das „normale Geschäft“ einer Oppositionspartei. Zugleich appellierte er an den ehemaligen Ampel-Partner, sich bei den anstehenden Herausforderungen nicht querzustellen. „Gerade die Grünen sollten sich fragen, ob sie sich jetzt in Details verlieren oder ob sie stolz darauf sind, dass wir dank des auch mit ihnen gemeinsam beschlossenen Sondervermögens endlich unser Land auf Vordermann bringen.“

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 24.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Wirtschaftsverbände an Merz: Stimmung ist „gekippt“


Friedrich Merz am 24.09.2025, über dts NachrichtenagenturDie Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände erwarten von der Bundesregierung rasche Reformen des Sozialstaats und einen Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik.

„Die Stimmung ist gekippt und die Enttäuschung spürbar“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die ausgebliebene Stromsteuersenkung für alle Betriebe wirke nach.

Es reiche nicht mehr, im Allgemeinen zu bleiben, so Dittrich. „Es geht jetzt um konkrete Entlastungen, die schnell umsetzbar sind.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Morgen in der Generaldebatte des Bundestags Verständnis dafür gezeigt, dass die Unternehmen sich um Zukunftsaussichten und Arbeitsplätze sorgen. „Deshalb müssen wir handeln, wir müssen es schnell tun“, sagte der CDU-Chef. Ohne „echte“ Reformen lasse sich der Sozialstaat nicht aufrechterhalten. Am Montag hatte der Kanzler die vier Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH zum Gespräch empfangen.

„Aus dem Gespräch mit dem Bundeskanzler nehme ich einen klaren Reformwillen mit“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger dem „Handelsblatt“. Aber jetzt müsse die Koalition diesen Schwung aufnehmen und zügig handeln. „Sozialreformen und die Modernisierung des Staates dulden keinen Aufschub.“

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, beklagte, dass die Wirtschaftskrise immer weiter gehe und die Metall- und Elektroindustrie seit 2019 schon 250.000 Arbeitsplätze verloren habe.

„Der Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte Zander dem „Handelsblatt“ und verband das mit einer Warnung an die Politik: „Ohne eine stabile Wirtschaft gibt es keine stabile Regierung.“

Foto: Friedrich Merz am 24.09.2025, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: zuerst.de vom 24.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag auf


Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), über dts NachrichtenagenturGrünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen.

„Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit kein Geheimnis“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Wir müssen uns fragen, wie viel Zeit wir noch haben.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hätten ihre Kollegen „aller anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, darüber ins Gespräch zu kommen“, sagte der Parteichef weiter.

„SPD und Linke haben zugesagt. Ich kann nur an CDU und CSU appellieren, nochmal über ihre Strategie im Umgang mit der AfD nachzudenken.“ Positionen und Sprache der Rechtsextremen zu übernehmen, schwäche sie nicht, sondern stärke sie, sagte der Grünen-Vorsitzende.

„Es gibt ihnen eine Daseinsberechtigung. Das beweisen die aktuellen Umfragewerte.“ Viele Menschen blickten „mit Angst auf das globale Erstarken des Rechtsextremismus“, so Banaszak. „In den USA hat faktisch eine demokratiezerstörende, autoritäre Bewegung die Macht übernommen. Da können wir in Deutschland nicht `business as usual` machen“, sagte er.

„Wir brauchen eine neue Dringlichkeit. Faschismus ist kein spannendes Live-Experiment, sondern das Ende von Freiheit und Demokratie.“ Man dürfe nicht abwarten, bis Antidemokraten die Demokratie von innen aushöhlen, erklärte er. Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 25.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Auch den Niederländern reicht es: Krawalle bei Anti-Asyl-Demonstration

23. September 2025
Auch den Niederländern reicht es: Krawalle bei Anti-Asyl-Demonstration
International
0
Foto: Symbolbild

Den Haag. Nach London jetzt auch die Niederlande: in der Hauptstadt Den Haag machte sich am Samstag die angestaute Wut vieler Holländer über die anhaltend erfolglose Migrationspolitik der Regierung in einer turbulenten Großdemonstration Luft. Die ursprünglich friedliche Versammlung artete in Ausschreitungen mit Steinwürfen, brennenden Barrikaden und Angriffen auf Polizeibeamte aus.

Tausende Menschen hatten sich zu dem Protest versammelt, bei dem Parolen wie „Grenzen schließen!“ skandiert wurden. Die Demonstranten blockierten zeitweise eine nahegelegene Autobahn, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte. Die Situation eskalierte, als Teile des Protestzugs die Polizei angriffen und Steine sowie Flaschen warfen. Ein Polizeifahrzeug wurde in Brand gesetzt, und das Parteigebäude der liberalen D66 wurde mit Pflastersteinen attackiert, wobei zahlreiche Fensterscheiben zu Bruch gingen.

Die Polizei reagierte mit einem Großaufgebot und setzte Tränengas sowie Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Bei den Auseinandersetzungen erlitten zwei Polizisten Verletzungen durch Wurfgeschosse. Die Behörden nahmen insgesamt 30 Personen vorläufig fest, darunter mehrere Verdächtige wegen Brandstiftung und Körperverletzung.

Geert Wilders, Chef der rechten „Partij voor die Vrijheid“ (PVV), der als Redner angekündigt war, erschien nicht zu der Veranstaltung. Später distanzierte er sich von den Gewalttaten und betonte: „Ich stimme dem Anliegen zwar zu, lege den Fokus jedoch strikt auf friedlichen Widerstand.“

Die Ausschreitungen fallen in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen am 29. Oktober. Sie spiegeln die aufgeheizte gesellschaftliche Debatte über die Migrationspolitik in den Niederlanden wider, die auch unter der letzten, von Geert Wilders aus der Taufe gehobenen Regierung nicht zur erhofften Kurswende führte. Beobachter sehen in den Krawallen denn auch ein Symptom für den angestauten Unmut in der Bevölkerung. (mü)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 23.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 3 Kommentare

Hammerbande – EU-Parlament schützt mutmaßliche linksextreme Gewalttäterin vor ungarischer Strafverfolgung

Von Redaktion

Die linke Abgeordnete Ilaria Salis. (IMAGO/ZUMA Press)

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat den Antrag Ungarns zur Aufhebung von Ilaria Salis’ Immunität abgelehnt. Die 39-Jährige, die an Angriffen der Hammerbande beteiligt gewesen seien soll, bleibt damit vorerst vor Strafverfolgung in Ungarn geschützt.

Die italienische Europaabgeordnete Ilaria Salis behält ihre parlamentarische Immunität. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wies am Dienstag einen Antrag ungarischer Behörden auf deren Aufhebung zurück. Damit ist die 39-Jährige vorerst vor einer Strafverfolgung in Ungarn geschützt.

Salis war im Februar 2023 in Budapest festgenommen und mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gehalten worden. Ungarische Ermittler werfen ihr vor, an Angriffen einer linksextremen Gruppe beteiligt gewesen zu sein. Sie soll gemeinsam mit dem derzeit in Budapest vor Gericht stehenden Thüringer Simeon „Maja“ T. vermeintliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt brutal zusammengeschlagen haben. Mehrere Opfer erlitten nach Behördenangaben Knochenbrüche und weitere Verletzungen. Die Gruppe wird der sogenannten Hammerbande um die Leipziger Studentin Lina E. zugerechnet.

Im Juni 2024 wurde die Lehrerin für das Bündnis Alleanza Verdi e Sinistra ins Europaparlament gewählt. Mit Beginn ihres Mandats erlangte sie Immunität und wurde aus der Haft entlassen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr in Ungarn bis zu elf Jahre Gefängnis.

In einer Pressemitteilung der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen-Fraktion“ (ESN) äußerte die AfD-Abgeordnete Mary Khan ihren Unmut. Die Beibehaltung der Immunität sei „ein schwarzer Tag für die parlamentarische Glaubwürdigkeit“, so Khan. „Wer wegen schwerer Gewalttaten angeklagt ist, darf sich nicht mit Hilfe politischer Mehrheiten dem Rechtsstaat entziehen“, erklärte sie weiter. Die Entscheidung sei ein „fatales Signal“. Das EU-Parlament sei „dem linken Auge blind“. 

Khan kritisierte zudem das Verfahren im Parlament. „Erst wurde der Fall über ein Jahr verzögert, obwohl die Anhörung bereits erfolgt ist, dann wurde die heutige Abstimmung im Geheimen vollzogen“, sagte sie. Nach ihrer Einschätzung wollten auch Teile der EVP-Fraktion Salis vor Ermittlungen schützen, um politischen Druck auf die Regierung von Viktor Orbán auszuüben.

Die ungarische Regierung hatte mehrfach die Auslieferung von Salis gefordert. Ministerpräsident Viktor Orbán warf der EU vor, mit zweierlei Maß zu messen und linksextreme Straftäter zu begünstigen. Nach der Ablehnung im Rechtsausschuss gilt eine Aufhebung der Immunität im Plenum als wenig wahrscheinlich.

Quelle: Apollo News vom 23.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Datenanalyse, Ludwigshafen: Starker statistischer Zusammenhang zwischen ungültigen Stimmen und AfD-Anhängern

Joachim Paul durfte in Ludwigshafen nicht zur Oberbürgermeister-Wahl antreten (IMAGO/Herrmann Agenturfotografie)

Geringe Wahlbeteiligung, viele ungültige Wahlzettel. Unsere Auswertung zu Ludwigshafen zeigt: Frustrierte AfD-Anhänger und ungültige Wahlzettel hängen eindeutig zusammen. Und die Wahlbeteiligung hat sich noch schlechter entwickelt als in anderen Städten.

Nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Sonntag teil. Davon legten ungewöhnlich viele – 9,2 Prozent – ungültige Wahlzettel in die Urnen. Die Wahl fand ohne den AfD-Kandidaten Joachim Paul statt, der vom Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde – wegen angeblich fehlender Verfassungstreue.

Wertet man die zahlreichen ungültigen Stimmen auf Ebene der 14 Stadtteile Ludwigshafens aus, so werden große Übereinstimmungen zum AfD-Ergebnis bei der Bundestagswahl sichtbar. Den geringsten Anteil ungültiger Stimmen gab es am Sonntag im Stadtteil Süd mit 6,7 Prozent. Das war auch die Gegend, wo die AfD mit nur 18,4 Prozent der Erststimmen im Februar am schlechtesten abschnitt. Umgekehrt stimmten nun 14,6 Prozent der Wähler in Pfingstweide ungültig. Dort kam die AfD zuletzt auf rekordverdächtige 29,8 Prozent.

Sortiert man alle Stadtteile nach ihrem AfD-Ergebnis und stellt die AfD-Erststimmen bei der Bundestagswahl und die ungültigen Stimmen bei der OB-Wahl grafisch dar, so verlaufen beide Kurven annähernd parallel (Diagramm 1).

Diese klare Verknüpfung lässt sich auch statistisch nachweisen. Der Korrelationskoeffizient – ein Maß für den Zusammenhang zweier Größen – liegt für die AfD-Anteile bei der Bundestagswahl und die Ungültigen-Anteile bei der Oberbürgermeisterwahl auf Stadtteilebene bei 0,84. Das ist ein sehr starker Zusammenhang, die Skala geht von 0 bis 1.

Wodurch genau die Wahlzettel jeweils ungültig wurden, ist bislang nicht bekannt. Kreuzt ein Wähler keinen Kandidaten an, zählt das in Rheinland-Pfalz genauso als ungültig wie das Vermerken eines nicht vorgedruckten Namens. Neben solchen bewussten Aktionen können Stimmen auch durch andere Markierungen ungültig werden. Das geschieht aber äußerst selten. Im nördlicher gelegenen Koblenz, wo am gleichen Sonntag unter Beteiligung eines AfD-Kandidaten gewählt wurde, waren nur 0,3% der Stimmen ungültig.

Für die geringe Wahlbeteiligung gibt es keine so starke statistische Evidenz bezüglich der Parteianhängerschaft. Im Vergleich mit der Oberbürgermeisterwahl in Koblenz wird aber deutlich, wie wenige sich in Ludwigshafen überhaupt beteiligt haben. In Koblenz gingen 44,5 Prozent der Wahlberechtigten zum Wählen, in Ludwigshafen nur 29,3 Prozent. Auch unter allen kreisfreien Städten des Landes ist Ludwigshafen neues Schlusslicht. Unter 32 Prozent (Trier) lag bei den jeweils letzten OB-Wahlen niemand.

Berücksichtigt man historische Unterschiede zwischen Koblenz und Ludwigshafen, wo die Wahlbeteiligung oft niedriger war, hätten unter sonst gleichen Bedingungen immer noch eher 38 Prozent als 29 Prozent teilnehmen müssen. Bei der Bundestagswahl 2025 war die AfD mit 24 Prozent im Stadtgebiet bei den Erststimmen auf Platz 2, bei den Zweitstimmen sogar auf den ersten Rang gekommen.

Auf Grundlage dieser Daten ist somit nicht auszuschließen, dass AfD-Kandidat Joachim Paul den Sprung in die Stichwahl geschafft hätte – wenn er denn hätte teilnehmen dürfen. Beweisen lässt sich das allerdings nicht mehr.

Quelle: Apollo News vom 23.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Sieg des Rechtsstaats: „Correctiv“ scheitert vor Gericht mit Zensurversuch

23. September 2025
Sieg des Rechtsstaats: „Correctiv“ scheitert vor Gericht mit Zensurversuch
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Berlin. Peinliche Klatsche für Denunzianten: das Kammergericht Berlin wies den Berufungsantrag des Desinformationsnetzwerks „Correctiv“ gegen den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zurück. Nachdem das Gericht die Aussichtslosigkeit des Antrags aufgezeigt hatte, zog „Correctiv“ seinen Antrag zurück; die Entscheidung des Landgerichts Berlin ist damit rechtskräftig.

Vosgerau hatte in einem Spendenaufruf dargelegt, daß „Correctiv“ angebliche Äußerungen des Identitären-Chefs Martin Sellner zur Remigration „nicht als Tatsachenaussagen, sondern lediglich als Meinungsäußerungen veröffentlicht habe“. Dieses Vorgehen bietet presse- und äußerungsrechtlich keinen Angriffspunkt.

„Correctiv“ versuchte erfolglos, diese Darstellung verbieten zu lassen. Wie bereits in einem früheren Verfahren gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bestätigten die Gerichte, daß es sich bei den beanstandeten Äußerungen um rechtlich zulässige Meinungsäußerungen handle.

Rechtsanwalt Carsten Brennecke, Vosgeraus Vertreter vor Gericht, wertete die Entscheidung als „eine Ohrfeige für die ‚Correctiv‘-Berichterstattung“. Das Landgericht Berlin hatte Vosgeraus Aussage ausdrücklich als „eine kritische Bewertung der ‚Methode Correctiv‘“ eingestuft. In der Urteilsbegründung heißt es, Vosgerau prangere an, der Artikel sei rhetorisch und rechtlich so geschickt gestaltet worden, „daß er eine öffentliche Debatte über Tatsachen ausgelöst hat, die in dem Artikel gar nicht behauptet wurden“.

Das Kammergericht Berlin befand die Berufung für „offensichtlich unbegründet“. Brennecke resümierte: „‚Correctiv‘ hat kapituliert und den Verbotsantrag zurückgenommen.“ Für das linke Netzwerk entstanden erhebliche Kosten: „Correctiv“ muß Dr. Vosgerau Anwaltskosten in vierstelliger Höhe erstatten. Hinzu kommt die Kostenbelastung des Netzwerks mit Gerichtskosten und Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 23.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Autismus – Trump warnt vor Impfungen und Paracetamol – WHO und EU-Arzneimittelbehörde weisen Darstellung zurück

23.09.2025

Donald Trump - Wikipedia

US-Präsident Donald Trump

Die Weltgesundheitsorganisation hat Behauptungen von US-Präsident Trump über einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus zurückgewiesen. Ein WHO-Sprecher erklärte in Genf, für die Aussagen gebe es keine wissenschaftliche Grundlage. Impfstoffe retteten unzählige Leben. Das dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Trump hatte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus dazu aufgerufen, gängige Impfstoffe nicht zu kombinieren oder sehr früh im Leben eines Kindes zu verabreichen.

Außerdem machte er das Schmerzmittel Paracetamol für ein erhöhtes Autismus-Risiko bei Kindern verantwortlich. Sowohl die europäische Arzneimittelbehörde EMA als auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wiedersprachen Trumps Darstellung. Paracetamol könne in geringen Dosen gefahrlos während der Schwangerschaft eingenommen werden.

Die Zahl der Autismus-Fälle hat in den vergangenen Jahren weltweit zugenommen. Forscher führen das vor allem auf ein verändertes Diagnoseverfahren zurück.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 6 Kommentare

Trump wirft Vereinten Nationen Angriff auf westliche Länder vor


Donald Trump (Archiv), über dts NachrichtenagenturUS-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen direkt angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und sich deutlich gegen Klimaschutz positioniert.

Trump warf den Vereinten Nationen vor, für „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Dadurch würden Länder „ruiniert“, sagte er vor der UN-Generalversammlung. „Die Vereinten Nationen finanzieren einen Angriff auf die westlichen Länder“, so Trump. Der US-Präsident behauptete ebenso ohne Belege, er habe sieben Kriege beendet.

„Und traurigerweise haben die Vereinten Nationen in keinem dieser Fälle auch nur versucht zu helfen“, sagte er. „Alles, was ich von den Vereinten Nationen bekam, war eine Rolltreppe, die auf dem Weg nach oben genau in der Mitte stehen blieb.“

Zudem beschwerte er sich mehrmals über den kaputten Teleprompter. Nachdem seine Vorredner, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), und Brasiliens Präsident Lula da Silva, zu mehr Klimaschutz aufgerufen haben, griff Trump die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits an.

Insbesondere Europa stehe wegen einer „grünen Energieagenda“ am „Rande der Zerstörung“. Schuld daran sei seiner Ansicht nach vor allem Deutschland. „Deutschland wurde auf eine sehr kranke Weise im Stich gelassen, sowohl bei der Einwanderung als auch bei der Energie. Sie waren dabei, grün zu werden, und sie waren dabei, bankrott zu gehen“, sagte der US-Präsident, bevor er die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte.

Die neue Führung kehre zu fossilen Brennstoffen zurück und eröffne eine Menge verschiedener Kraftwerke, so Trump. Die Bundesregierung hält offiziell an den Klimazielen fest und wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung des deutschen CO2-Budgets verpflichtet. Ob die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigten Maßnahmen im Energiesektor, wie etwa der Bau neuer Gaskraftwerke, geeignet sind, um die Klimaziele einzuhalten, wird von Experten und Umweltverbänden infrage gestellt.

Foto: Donald Trump (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 23.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Guterres und Baerbock mahnen zu Frieden und Klimaschutz


António Manuel de Oliveira Guterres (Archiv), über dts NachrichtenagenturUN-Generalsekretär António Guterres hat zu Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Staatengemeinschaft zu mehr Einsatz für den Frieden und dem Schutz des Klimas aufgefordert.

„Wir müssen uns für die Herrschaft des Friedens im internationalen Recht entscheiden“, sagte er am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Im Sudan werde die Zivilbevölkerung abgeschlachtet, in der Ukraine töte unerbittliche Gewalt weiterhin Zivilisten und in Gaza übertreffe das Ausmaß von Tod und Zerstörung jeden anderen Konflikt, den er als Generalsekretär erlebt habe. Guterres erinnerte an die völkerrechtlichen Pflichten von Staaten in Konflikten.

„Die UN-Charta ist nicht optional. Sie ist unser Fundament“, mahnte er. Der UN-Generalsekretär nannte die Einhaltung von Menschenrechten als Fundament für den Frieden und mahnte mehr Investiionen für nachhaltige Entwicklung an. „Dies ist das große Paradox unserer Zeit. Wir haben die Lösungen, aber wir saugen den Treibstoff ab, der es möglich machen würde, Fortschritte zu machen“, sagte er.

Die aktuellen Kürzungen der Entwicklungsfinanzierung nannte Guterres ein „Todesurteil für viele“ und eine „gestohlene Zukunft für andere“. Zudem verwies Guterres auf die Chancen von Klimaschutz. „Die Klimakrise beschleunigt sich, aber das gilt auch für die Lösungen. Die Zukunft der sauberen Energie ist nicht länger ein fernes Versprechen. Sie ist bereits da“, sagte er.

„Fossile Brennstoffe sind eine verlorene Wette.“ Aktuell flössen allerdings neunmal so viele Investitionen in fossile wie in erneuerbare Energien. Nun müsse sich die Staatengemeinschaft beeilen, um die 1,5-Grad-Grenze nicht zu reißen.

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), sieht die Vereinten Nationen an einem Scheideweg. Es liege an jedem einzelnen Mitgliedsstaat sich für die Prinzipien der UN-Charta einzusetzen und „gemeinsam besser zu sein“. Denn die Vereinten Nationen seien die Lebensversicherung für jedes Land.

Baerbock nutzte ihre Rede, um für die Ernennung einer weiblichen Nachfolgerin für UN-Generalsekretär Guterres zu werben. „Diese Organisation hat noch nie eine Frau für dieses Amt ausgewählt. Man könnte sich fragen, wie unter 4 Milliarden potenziellen Kandidatinnen nicht eine einzige gefunden werden konnte“, sagte sie 80 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen.

Foto: António Manuel de Oliveira Guterres (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 23.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

SPD-Chef „sensibel“ Unionsfraktion: Merz verbietet Kritik an Klingbeil

22.09.2025

Der Bundeskanzler ist besonders um die Schonung der Gefühle seines Koalitionspartners bemüht. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Bundeskanzler Merz hat die Unionsfraktion aufgefordert, keine öffentliche Kritik mehr an Lars Klingbeil zu üben – der SPD-Vorsitzende reagiere darauf „sensibel“. Laut Bericht sorgt der Auftritt des Kanzlers in der Fraktion für Erheiterung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Fraktionskollegen von CDU und CSU aufgefordert, sich mit öffentlicher Kritik an Finanzminister Lars Klingbeil zurückzuhalten. Das berichtet Bild. Merz sagte den Abgeordneten in einer Fraktionssitzung am Montagabend, sie sollten auf kritische Äußerungen zu Klingbeils Haushaltspolitik verzichten. Denn der SPD-Chef reagiere „sensibel“ auf Kritik.

In der Fraktion herrsche darüber Erheiterung, heißt es weiter. Zuletzt hatten Abgeordnete der CDU besonders in Baden-Württemberg Kritik an der mangelnden Finanzierung des Autobahnausbaus durch das Sondervermögen geübt (lesen Sie hier mehr). Gerade die, die Autobahnbau-Projekte in ihrem Wahlkreis haben.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hatte dies im Interview mit der FAZ öffentlich kritisiert: Es sei „nicht zu erklären, dass baureife Projekte, die jahrelang geplant worden seien, jetzt nicht gebaut werden könnten“, sagte er. „Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen.“

Quelle: Apollo News vom 22.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Noch mehr Zensur: Bunderegierung plant im Pandemiefall Einschränkung der Meinungsfreiheit

22. September 2025
Noch mehr Zensur: Bunderegierung plant im Pandemiefall Einschränkung der Meinungsfreiheit
National
Foto: Symbolbild

Berlin. Nach der „Pandemie“ ist vor der „Pandemie“. Deshalb ist nicht uninteressant, was die Bundesregierung für den Fall der nächsten Seuchenbedrohung plant – die drastischen „Hygiene“-Maßnahmen während der Corona-Ausnahmesituation sind schließlich noch unvergessen.

Beim nächsten Mal soll gar nicht erst lange diskutiert werden. Die schwarz-rote Bundesregierung beabsichtigt nämlich, einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einzubringen, der sich an Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientiert. Der Entwurf sieht vor, daß bei künftigen Pandemien Meinungen, die von der offiziellen Regierungslinie oder der Haltung der WHO abweichen, de facto verboten werden können. Als Begründung wird angeführt, man wolle Konsequenzen aus „Desinformation und Verschwörungstheorien“ während der Corona-Zeit ziehen.

Die WHO-Vorgaben sehen vor, daß Mitgliedstaaten „Kernkapazitäten vorhalten für den Umgang mit Fehl- und Desinformation“. Dieser Passus findet sich im Anhang der WHO-Gesundheitsvorschriften und wurde laut Kritikern von der Bundesregierung unverändert übernommen. Die Vorlage wurde bereits Mitte Juli beschlossen und soll nach der Sommerpause im Bundestag behandelt werden.

Kritiker befürchten, daß durch das Gesetz Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) praktisch außer Kraft gesetzt würde, obwohl die Bestimmungen des Grundgesetzes formal bestehen blieben. Abweichende Ansichten zu Gegenmaßnahmen, Virusursprung oder -gefährlichkeit könnten unterdrückt und bestraft werden.

Im Gegensatz zu Deutschland stößt der WHO-Vorstoß in Großbritannien, Italien und Österreich auf scharfe Ablehnung. Die Regierungen dieser Länder weigern sich, den Gesetzentwurf zu übernehmen. Und bemerkenswerterweise erfolgt der Widerspruch parteiübergreifend: Großbritannien wird von Sozialisten regiert, Italien von Rechtskonservativen und Österreich von einem Bündnis aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Nur Deutschland signalisiert bereits vorauseilend, daß beim nächsten Mal gleich von vornherein die große Gleichschaltung in Kraft tritt. (rk)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 22.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 6 Kommentare

200.000 Palästinenser tot oder verletzt: UN-Kommission spricht von Völkermord

22. September 2025
200.000 Palästinenser tot oder verletzt: UN-Kommission spricht von Völkermord
International
Foto: Symbolbild

Tel Aviv/Gaza. Israels Armee hat eine großangelegte Bodenoffensive im Gazastreifen eingeleitet. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kommentierte die jüngsten Militäroperationen mit den Worten: „Gaza brennt.“ In einer weiteren Stellungnahme bekräftigte er: „Wir werden nicht nachlassen und nicht zurückweichen – bis die Mission abgeschlossen ist.“ Als Ziel der Mission nannte er, „die Voraussetzungen für die Freilassung der Geiseln und die Niederlage der Hamas zu schaffen“.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa flog die israelische Luftwaffe in der Nacht zum 16. September ununterbrochen schwere Angriffe auf den Gazastreifen, die von Artilleriebeschuß begleitet wurden. Palästinensischen Medienberichten zufolge drangen anschließend Panzerverbände in das Stadtgebiet vor, in dem sich nach wie vor Hunderttausende Palästinenser aufhalten. Obwohl Israel zuvor Evakuierungen angeordnet hatte, wird erwartet, daß die Zahl der Toten und Verletzten erheblich ansteigen wird.

Der frühere stellvertretende Generalstabschef des israelischen Militärs, Herzi Halevi, äußerte sich bereits vergangene Woche zur Lage: „Dies ist kein sanfter Krieg.“ Er fügte hinzu: „In Gaza leben 2,2 Millionen Menschen. Mehr als 10 % der Menschen, also über 200.000, wurden getötet oder verletzt.“ Diese Einschätzung liegt nahe an den Opferzahlen, die das palästinensische Gesundheitsministerium regelmäßig veröffentlicht und die von israelischen Regierungsstellen stets dementiert werden.

Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist in der Tat katastrophal. Die jüngste IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification) hat die Bedingungen im Küstenstreifen offiziell als Hungersnot klassifiziert, was vom israelischen Außenministerium aber zurückgewiesen wurde. Angesichts der neuen Offensive besteht die Befürchtung, daß sich die Lage für die palästinensische Bevölkerung weiter dramatisch verschlechtern könnte. Nach Schätzungen der IDF haben bereits mehr als 350.000 Palästinenser bis Montagabend die Gaza-Stadt verlassen und sind in andere Teile der Region geflohen.

Militärexperten äußern Zweifel am Erfolg der israelischen Offensive. Hezi Nehama, ein ehemaliger Brigade-Kommandeur, erklärte: „Es ist sehr gefährlich. Die Hamas versteckt sich innerhalb der Bevölkerung. Sie läßt sie nicht gehen und benutzt sie als menschliche Schutzschilde.“ Er fügte hinzu: „Das ist doch alles verrückt. Ich denke, es ist ein Fehler.“

Unterdessen hat die unabhängige internationale UN-Kommission „UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel“ das Vorgehen Israels im Gazastreifen offiziell als Völkermord anerkannt. Der Bericht der 2021 eingesetzten Kommission bestätigt, daß Israels Maßnahmen vier von fünf Handlungen umfassen, die gemäß der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 als Völkermord qualifiziert werden: Tötungen, Verursachung schwerer körperlicher und psychischer Schäden, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung abzielen, und die Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der Fortpflanzung.

Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß „die in Rede stehenden Handlungen von den israelischen Behörden und Sicherheitskräften mit der konkreten Absicht begangen [wurden], die Palästinenser im Gazastreifen zu vernichten“. Ihre Untersuchung stützt sich auf zahlreiche Beweise für systematische Tötungen, Zerstörung von Häusern und Kulturgütern, vorsätzlich herbeigeführte Hungersnot, Verweigerung medizinischer Hilfe, sexualisierte Gewalt sowie direkte Angriffe auf Kinder.

Trotz dieser schwerwiegenden Feststellung wird die Einstufung als Völkermord kaum unmittelbare Konsequenzen für Israel haben. Dank der Unterstützung durch die USA und die meisten anderen westlichen Länder hat Tel Aviv Narrenfreiheit. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/IDF Spokesperson’s Unit/CC BY-SA 3.0

Quelle: zuerst.de vom 22.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Künftiger VS-Chef will Kritik an den Medien kriminalisieren

22. September 2025
Künftiger VS-Chef will Kritik an den Medien kriminalisieren
National
Foto: Symbolbild

Berlin. Jetzt bekommt der Bundesverfassungsschutz einen neuen Chef, den türkischstämmigen Sinan Selen. Dieser macht prompt dort weiter, wo Haldenwang und Faeser aufhörten: er möchte, daß auch Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig eine Angelegenheit für den Inlandsgeheimdienst wird. In einem Auftritt im Twitch-Format des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warb er bereits für diese Position, indem er Kritik an den GEZ-Medien mit dem Vorwurf der „Desinformation“ verknüpfte. Diese gefährde die Demokratie, weil – Zitat – „die Nachrichtenvermittlung, wie sie stattfindet, beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in Zweifel gezogen“ werde.

Selen, der 1972 in der Türkei geboren wurde und 2019 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Vizepräsidenten des Amtes aufstieg, war in dieser Funktion wesentlich an der umstrittenen Entscheidung beteiligt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen.

Gleichzeitig zeigen aktuelle Umfragedaten einen starken Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Institutionen des Staates, vor allem in die öffentlich-rechtlichen Medien. Laut Forsa schenkt nur noch weniger als ein Drittel der Deutschen den GEZ- Sendern Glauben. Da kommt es bei den Zuschauern sicher gut an, wenn ihnen künftig wegen Kritik an ARD und ZDF die Schlapphüte auf den Pelz rücken. (rk)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 22.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Wieder Dauerproteste in Serbien: Plant der Westen die nächste „Farb-Revolution“?

22. September 2025

Wieder Dauerproteste in Serbien: Plant der Westen die nächste „Farb-Revolution“?

International
Foto: Symbolbild

Belgrad/Brüssel. Serbien war eines der prominentesten Opfer der vom Westen organisierten und finanzierten „Farb-Revolutionen“ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Im Oktober 2000 wurde der damalige serbische Präsident Slobodan Milosevic nach anhaltenden Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen. Treibende Kraft hinter dem Umsturz war die NGO „Otpor“, die unter anderem vom Multimilliardär George Soros und seinen „Open Society“-Netzwerken finanziert wurde.

Beobachter haben in diesen Monaten ein Déjà-vu-Erlebnis in Serbien. Denn wieder gibt es anhaltende und gut organisierte Massenproteste gegen die Regierung unter Ministerpräsident Aleksandar Vucic. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR glaubt mehr zu wissen: seiner Einschätzung nach steckt die EU hinter den anhaltenden Unruhen. Laut SWR-Angaben sind die Massenproteste, an denen besonders Jugendliche teilnehmen, „in vielerlei Hinsicht ein Produkt der subversiven Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten“.

Das erklärte Ziel bestehe darin, „in diesem größeren Balkanland eine gehorsame und Brüssel gegenüber loyale Führung an die Macht zu bringen“. Die Protestwelle hatte im November 2024 nach dem Einsturz eines Bahnhofsdaches in Novi Sad mit 16 Todesopfern begonnen.

Der Geheimdienst räumt ein, daß „die europäischen Eliten in vielen Dingen Erfolge erzielen konnten“ und die Jugendlichen sich radikalisierten. Dennoch sei das „vom Westen in vielen Ländern erfolgreich erprobte Szenario einer ‚Farbrevolution’“ in Serbien ins Stocken geraten: „Die endgültigen Ziele der Eurobürokratie wurden nicht erreicht.“

Als Gründe führt der SWR die „starken patriotischen Gefühle der serbischen Bevölkerung“, die vereinigende Rolle der serbisch-orthodoxen Kirche sowie die Erinnerung an den NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 an.

Brüssel versuche nun, den Jahrestag der Tragödie von Novi Sad zu instrumentalisieren. Dabei setze man auf „Gehirnwäsche der serbischen Jugendlichen“ sowie Werbung für eine „glänzende europäische Zukunft“.

Eine Schlüsselrolle spielten dabei – wie überall in vergleichbaren Fällen – die Medien, die über NGOs finanziert würden. Konkret genannt werden die Nachrichtenseiten FoNet, RAM Network, Vreme, Juzne Vesti, Slobodna rec, Boom93, Podrinske, Freemedia, Indjija, SOinfo, FAR, Storyteller sowie die NGO „Link“.

„Brüssel setzt darauf, daß es durch die Finanzspritzen für Medien und NGOs gelingen wird, die Protestwählerschaft zu mobilisieren, die Menschen auf die Straße zu bringen und den ’serbischen Maidan‘ gemäß einem vielfach erprobten Szenario abzuschließen“, resümiert der SWR. Der Begriff „Maidan“ verweist auf die Ereignisse in Kiew 2014, bei denen nach russischer Darstellung die rechtmäßig gewählte Regierung der Ukraine mit Unterstützung aus dem Westen gestürzt wurde. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 22.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Angela Merkel will keine weiteren dicken Bücher schreiben


Angela Merkel (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Veröffentlichung ihrer Autobiografie „auf keinen Fall mehr ein Buch solchen Ausmaßes“ schreiben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie: „Das war so eine Kraftanstrengung, das war ein einmaliges Projekt und wird es so nicht noch mal geben.

Ich sage nicht, dass wir nie wieder ein Wort schreiben, aber auf keinen Fall mehr ein Buch solchen Ausmaßes.“ Sie habe „echt Hochachtung bekommen vor denen, die jeden Tag Zeitungsseiten schreiben müssen“. Merkel hat mit ihrer Büroleiterin Beate Baumann die Autobiografie mit dem Titel „Freiheit“ verfasst.

Das Buch hat mehr als 700 Seiten.

Foto: Angela Merkel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 23.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Berlin – Richterwahlausschuss schlägt mit Zweidrittelmehrheit Emmenegger für Verfassungsgericht vor

23.09.2025

Bundesverfassungsgericht: SPD schlägt Emmenegger als Richterin vor

Sigrid Emmenegger

Der Richterwahlausschuss des Bundestags hat die von der SPD nominierte Juristin Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Nach Angaben von Teilnehmern erhielt sie in einer Sitzung des Gremiums die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Die Wahl von insgesamt drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag ist für Donnerstag vorgesehen. Auch hier ist für ein erfolgreiches Votum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die schwarz-rote Koalition braucht dafür Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will. Die Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, forderte die CDU auf, das Gespräch mit ihrer Partei zu suchen. Die Verantwortung liege bei den Christdemokraten, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten komme.

Der von der Union für das Verfassungsgericht vorgeschlagene Arbeitsrichter Spinner sowie die zweite SPD-Kandidatin Kaufhold waren bereits im Juli vom Wahlausschuss bestätigt worden. Ebenfalls im Juli war eine erste Parlaments-Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, nachdem es in der Unionsfraktion Widerstand gegen die von der SPD zunächst vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf gab.
Der von der Union für das Verfassungsgericht vorgeschlagene Arbeitsrichter Spinner sowie die zweite SPD-Kandidatin Kaufhold waren bereits im Juli vom Wahlausschuss bestätigt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl „selten dämlich“


Jens Spahn am 22.09.2025, über dts NachrichtenagenturZwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes Handwerk“ vor. „Ich bin überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittel-Mehrheiten im Parlament kommen wollen“, sagte der frühere Thüringer Ministerpräsident dem „Stern“. „Auf diese Art und Weise funktioniert es jedenfalls nicht.“ Laut Ramelow zeigt vor allem Spahn „schlechten Stil“.

„Dass jetzt allein die SPD vorgeschickt wird, um mit uns über die Kandidaten der Koalition zu reden, ist selten dämlich“, sagte er. Dadurch könne die für Donnerstag angesetzte Wahl erneut schiefgehen: „Das, was die Union schon beim letzten Mal versemmelt hat, versemmelt sie jetzt einmal mehr.“ Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek verwies auf die Kooperation ihrer Partei mit der Union in Ostdeutschland. „Jens Spahn weiß selbst am besten, dass seine Partei schon lange mit der Linken zusammenarbeitet, beispielsweise in Sachsen und Thüringen“, sagte sie dem „Stern“. „Mit jeder Dämonisierung von uns manövriert er sich weiter in die Ecke.“ Reichinnek zeigte sich trotzdem verhandlungsbereit. Obwohl die Linke „keine großen Sympathien“ für die Union hege, sei sie bereit, „für den Schutz der Demokratie und Verbesserungen für die Menschen im Land“ Gespräche zu führen.

Foto: Jens Spahn am 22.09.2025, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 23.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Private Nachfrage nach Bunkern schnellt hoch


Luftschutzraum (Archiv), über dts NachrichtenagenturAngesichts der geopolitischen Lage schnellt die Nachfrage von Privatpersonen nach kleinen Bunkern nach oben. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) berichtet, verzeichnet der Hersteller BSSD Defence seit Januar einen Anstieg der Anfragen um 50 Prozent.

Nach Angaben von Firmenchef Mario Piejde stammen mehr als die Hälfte der Anfragen von Firmen und Vermietern: „Unternehmen rufen bei uns an, weil sie für ihre Mitarbeiter Bunker auf dem Firmengelände haben wollen.“

Auch Vermieter erkundigten sich nach Schutzräumen für ihre Mieter. Gerade nach den jüngsten Drohnen-Provokationen des russischen Militärs im polnischen Luftraum habe es sehr viele Anfragen gegeben, sagte Piejde: „Die Leute haben gemerkt, Putin meint es ernst.“ Auch das Deutsche Schutzraum-Zentrum aus München bestätigte einen sprunghaften Nachfrageanstieg nach kleinen Bunkern.

„Besonders nach den aktuellen Ereignissen in Polen haben wir eine erhöhte Anfrage nach Beratungsterminen“, zitiert die „Bild“ einen Sprecher.

Foto: Luftschutzraum (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 21.09.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 4 Kommentare