Schlagwort-Archive: CDU

Karl May, Lindenberg, Venus-Statue: Kulturminister zerlegt grüne Verbotspolitik

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (60) zu Gast bei „Maischberger“ Foto: WDR/Oliver Ziebe 01.07.2025 – 02:42 Uhr Paukenschlag bei Maischberger! Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (60, CDU) hat bei Sandra Maischberger (58) volle Breitseiten gegen linke und grüne Zensurformen wie „Wokeness“ (Wachsamkeit) … Weiterlesen →

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Von wegen konservativ: Sachsen-CDU sponsert linke Projekte mit 230 Mio. Euro

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

29. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. In den aktuellen Haushaltsberatungen des Sächsischen Landtags gerät die CDU massiv unter Beschuß. Anlaß ist die Zustimmung der Union zu finanziellen Zugeständnissen gegenüber Grünen und Linken im Gegenwert von sage und schreibe … Weiterlesen →

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Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

30. Juni 2025 Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte Linken-Chef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt – Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

30.06.2025 Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Feußner Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Bildungsministerin Feußner aus ihrem Amt entlassen. Die Staatskanzlei in Magedburg teilte mit, der Schritt sei auf Ersuchen der CDU erfolgt. Feußner werde dem Landtag weiter als Abgeordnete angehören. Hintergrund ist ein wochenlanger … Weiterlesen →

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SPD-Vorschlag sorgt für Ärger: Millionen Arbeitnehmern droht Teuer-Schock!

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

Die SPD von den neu gewählten Co-Parteichefs Lars Klingbeil (47) und Bärbel Bas (57) will eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze – mit drastischen Folgen für Facharbeiter Foto: ODD ANDERSEN/AFP 29.06.2025 – 03:08 Uhr Berlin – Dieser SPD-Vorschlag würde Millionen Arbeitern in … Weiterlesen →

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Insa: BSW erreicht fünf Prozent Zustimmung

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

29. Juni 2025 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug. Im Insa-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert das BSW um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent. … Weiterlesen →

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Prien: Schulen sollen antisemitische Äußerungen zur Anzeige bringen

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen. Schulen sollten „Extremisten vernünftig in die Schranken weisen können“, sagte sie der „Bild“ (Samstagsausgabe). Zunächst mit pädagogischen … Weiterlesen →

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Bundestag – Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

27.06.2025 Blick vom Besucherrang auf das vollbesetzte Plenum. Der Deutsche Bundestag Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 444 Abgeordnete dafür aus und 135 dagegen. Enthaltungen gab es … Weiterlesen →

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Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

27. Juni 2025 Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung doch umzusetzen. „Wir werden die Bürger … Weiterlesen →

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PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek

Publiziert am 26. Juni 2025 von staseve

26. Juni 2025 Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen. „Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es … Weiterlesen →

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Neuer Flüchtlings-Ansturm droht: Erdogan warnt Deutschland

Publiziert am 25. Juni 2025 von staseve

24. Juni 2025 International Foto: Symbolbild Ankara/Berlin. Der Krieg zwischen Iran und Israel hat bereits in den ersten Tagen zahlreiche Todesopfer gefordert und kündigt womöglich neue gigantische Fluchtbewegungen an. Während sich die iranische Bevölkerung außerhalb der Hauptangriffsziele wie Teheran vor israelischen … Weiterlesen →

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Noch vor der Wahl! Merz gab Wortbruch-Gutachten für 9500€ in Auftrag! | Achtung, Reichelt! 23.06.25

Publiziert am 24. Juni 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen historischen Schulden-Wortbruch begangen – und neueste Recherchen enthüllen: Er war bereits im Wahlkampf geplant, als er noch das komplette Gegenteil behauptete. Schon Wochen vor der Bundestagswahl, als Friedrich Merz den Menschen … Weiterlesen →

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Grüne werfen Finanzminister Haushaltstricks vor

Publiziert am 24. Juni 2025 von staseve

24. Juni 2025 Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit mit Tricks zu täuschen. „Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz … Weiterlesen →

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Presse fordert Milliarden vom Staat + Digitalsteuer für Facebook, Insta, Tiktok

Publiziert am 24. Juni 2025 von staseve

24. Juni 2025 Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf. Der Vorstandsvorsitzende des „Medienverband der freien Presse“, Burda-Vorstand Philipp Welte, beklagt in … Weiterlesen →

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Hilfsorganisationen gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Publiziert am 23. Juni 2025 von staseve

23. Juni 2025 Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen. Die Bundesregierung dürfe den Kurs einiger Geberländer nicht … Weiterlesen →

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Insa: Union legt zu

Publiziert am 22. Juni 2025 von staseve

22. Juni 2025 Die Union gewinnt laut einer Umfrage in der Wählergunst dazu und kommt auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 28 Prozent der Stimmen, das ist ein Punkt mehr als … Weiterlesen →

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Für Windkraft und Solar: Sachsen will 250 Fußballfelder Wald abholzen

Publiziert am 21. Juni 2025 von staseve

In Sachsen soll der Wald jetzt Windrädern weichen Foto: Jan Woitas/dpa 20.06.2025 – 22:31 Uhr Dresden – Wald weg für die Energiewende? Jetzt meutert sogar der BUND gegen Windkraft und Solar! 24 Windräder könnten bald mitten im sächsischen Forst stehen, … Weiterlesen →

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Heuchelei pur: CDU beklagt Gewalt, die sie selbst importiert hat

Publiziert am 21. Juni 2025 von staseve

Lena Kotré, MdL Brandenburg, AfD Die CDU will auf einmal mehr Respekt und Schutz für unsere Einsatzkräfte. Doch wer hat den Täter überhaupt ins Land gelassen? Es war die CDU, die für die Masseneinwanderung und damit die Sicherheitskrise verantwortlich ist. … Weiterlesen →

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Merkel freut sich für Merz

Publiziert am 21. Juni 2025 von staseve

21. Juni 2025 Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein. „Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut“, sagte sie … Weiterlesen →

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Altkanzlerin hält Klimageld für zwingend erforderlich

Publiziert am 21. Juni 2025 von staseve

21. Juni 2025 Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten. Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer machen könnte, sei aber eine soziale … Weiterlesen →

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Rohstoff-Engpässe bei deutschen Firmen spitzen sich zu

Publiziert am 21. Juni 2025 von staseve

20. Juni 2025 Die Situation durch die stark eingeschränkten Lieferungen von Seltenen Erden aus China bei deutschen Firmen hat sich weiter verschärft Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wandte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in der vergangenen Woche mit einem … Weiterlesen →

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US-Geheimdienste widersprechen Atombomben-Vorwurf: Die nächste Brutkastenlüge?

Publiziert am 20. Juni 2025 von staseve

19. Juni 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Israel rechtfertigt seine fortgesetzten Militärschläge gegen den Iran mit der Behauptung, Teheran stehe unmittelbar vor dem Besitz von Atomwaffen. Bundeskanzler Merz (CDU) hat diese Version übernommen und in einem ZDF-Interview Israel dafür gedankt, die … Weiterlesen →

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Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen

Publiziert am 20. Juni 2025 von staseve

20. Juni 2025 In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem … Weiterlesen →

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Genf – Europäische Außenminister verhandeln mit dem Iran über das Atomprogramm

Publiziert am 20. Juni 2025 von staseve

20.06.2025 Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen heute in Genf mit dem Iran über dessen Atomprogramm verhandeln. An dem Treffen mit dem iranischen Außenminister Araghtschi soll auch die EU-Außenbeauftragte Kallas teilnehmen. Die europäischen Minister … Weiterlesen →

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Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle

Publiziert am 19. Juni 2025 von staseve

18. Juni 2025 Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen. … Weiterlesen →

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Rechnungshof kritisiert Wirtschaftsministerium für Northvolt-Kredit

Publiziert am 18. Juni 2025 von staseve

17. Juni 2025 Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein als … Weiterlesen →

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Merz sieht Iran durch die Militärschläge stark geschwächt

Publiziert am 18. Juni 2025 von staseve

17. Juni 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. „Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in diesem Umfang die Finanzierung und die Unterstützung des weltweiten Terrors … Weiterlesen →

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Maskenkäufe: Grüne fordern „konsequente und lückenlose“ Aufklärung

Publiziert am 17. Juni 2025 von staseve

17. Juni 2025 Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden“, … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt dringt auf Fortführung der Grenzkontrollen

Publiziert am 16. Juni 2025 von staseve

16. Juni 2025 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält. Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: „Eine Nation muss die Möglichkeit haben, die Integrität der eigenen … Weiterlesen →

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Haseloff will bei AfD-Wahlsieg aus Sachsen-Anhalt auswandern

Publiziert am 16. Juni 2025 von staseve

16. Juni 2025 Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt, seine Heimat zu verlassen, sollte die AfD dort nach der kommenden Landtagswahl im Herbst 2026 die Macht übernehmen. Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: „Wenn die AfD zur Macht käme, … Weiterlesen →

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