Archiv der Kategorie: Nachrichten

Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

13. Oktober 2025 Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. „Befugnisse müssen klar geregelt sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Insbesondere … Weiterlesen →

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Jede siebte Patentanmeldung in Deutschland stammt von Migranten

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

13. Oktober 2025 Jede siebte Patentanmeldung in Deutschland (14 Prozent) stammt von Menschen mit ausländischen Wurzeln. Im Jahr 2000 war es dagegen nur jede zwanzigste, im Jahr 2020 jede achte, wie aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen … Weiterlesen →

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Gefälschte Sprachzertifikate: Kriminelle unterwandern Einbürgerungstests

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Stuttgart. Schon seit langem wissen die bundesdeutschen Behörden bis hinauf auf Regierungsebene detailliert darüber Bescheid, daß nicht nur mit dem Bürgergeld („Ausländergeld“), sondern auch mit gefälschten Deutsch-Zertifikaten, die eine Voraussetzung für die erfolgreiche Einbürgerung sind, … Weiterlesen →

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Abschiebe-Dauerchaos: Bundespolizeichef beklagt systematisches Scheitern

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin. Bundespolizeipräsident Dieter Romann übt scharfe Kritik am deutschen Abschiebesystem. Im vergangenen Jahr scheiterten nach seinen Angaben nicht weniger als 33.600 geplante Rückführungen, noch bevor die Bundespolizei eingreifen konnte. Von insgesamt 53.800 angemeldeten Abschiebungen … Weiterlesen →

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Hamburg im Klima-Wahn: Volksentscheid für frühere Klimaneutralität

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen gescheitert. Während der „Hamburger Zukunftsentscheid“ nach Auszählung von etwa 95 Prozent … Weiterlesen →

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Fast alle Stimmen ausgezählt: Hamburger stimmen bei Volksentscheid für frühere Klimaneutralität

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Die Hamburger haben bei einem Volksentscheid am Sonntag wohl für ein um fünf Jahre nach vorne verlegtes Ziel einer klimaneutralen Stadt bereits im Jahr 2040 gestimmt. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen liegen die Befürworter … Weiterlesen →

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Bürgergeld: Jetzt auch noch Führerschein gratis?

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Alexander Schweitzer, SPD, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform. „Die Union blieb zu lange auf der Ebene ihrer Wahlkampfslogans“, sagte Schweizer dem … Weiterlesen →

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Dinner mit Friedrich – Geschmäckle beim Abendessen: Merz trifft Verfassungsrichter

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende: Gestern empfing Kanzler Merz – wie Merkel – die Bundesverfassungsrichter zum Abendessen hinter Türen verschlossen. Solche Treffen sind ein Angriff auf die Gewaltenteilung und beschädigen das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Rechtsprechung. Zum Artikel Quelle: … Weiterlesen →

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AfD-Chef sieht Höcke als Bundesminister – und Trump als Vorbild

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

11. Oktober 2025 Tino Chrupalla, Fraktions- und Parteichef der AfD, sieht Trumps Migrationspolitik „durchaus“ als Vorbild für eine AfD-Regierung. „Er hat im Wahlkampf in der Migrationspolitik viele Punkte versprochen, die deckungsgleich mit der AfD sind“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. … Weiterlesen →

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Gegen Polarisierung – Schleswig-Holstein bereitet AfD-Verbot vor: Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplant

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

11.10.2025  Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch zählt zu den Antragstellern zur Vorbereitung eines AfD-Verbots. (IMAGO/penofoto) Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen Material gegen die AfD sammeln lassen und ein Parteiverbot ermöglichen. Das sichere „einen offenen Dialog“. CDU, Grüne, SPD und SSW … Weiterlesen →

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Pöbel-Jette tritt ab, aber …: Grüne Jugend will noch linker werden!

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

Neues Führungsduo bei der Grünen Jugend: Henriette Held (23, l.) und Luis Bobga (23, Mitte). Rechts: Ex-Chefin Jette Nietzard (26) Foto: Jennifer Brückner/dpa 11.10.2025 – 16:05 Uhr Leipzig – Bei den Spitzen-Grünen knallen vermutlich erst mal die Sektkorken: Die umstrittene … Weiterlesen →

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Bundesdruckerei macht Kasse: Trotz Millionen-Gewinn: Ausweis wird deutlich teurer

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

Chef der bundeseigenen Firma verdient mehr als der Kanzler Aktuell kostet ein Personalausweis für Personen ab 24 Jahren 37 Euro (10 Jahre gültig) und für unter 24-Jährige 22,80 Euro (6 Jahre gültig). Hinzu kommen die Kosten für ein digitales Foto. … Weiterlesen →

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Verdächtiger festgenommen: Drei Verletzte nach Schüssen am Marktplatz

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

In dem Sportwettenbüro (rechts) am Marktplatz in Gießen wurden drei Menschen angeschossen Foto: Carolin Eckenfels/dpa 11.10.2025 – 21:32 Uhr Gießen (Hessen) – Ein Mann hat am Samstagnachmittag in der mittelhessischen Stadt Gießen in einem Wettbüro auf mehrere Menschen geschossen. Laut … Weiterlesen →

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Melkkuh Deutschland: Immer mehr Kindergeld fließt ins Ausland

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

11. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Nürnberg. Das bundesdeutsche Kindergeld ist eine gigantische Umverteilungsmaschine für deutsche Steuergelder ins Ausland. Aktuelle Zahlen, über die unter anderem die „Bild“-Zeitung berichtet, belegen das. Demnach hat Deutschland im ersten Halbjahr 2025 sage und schreibe 270 … Weiterlesen →

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Umfrage: Härtere Grundsicherungs-Sanktionen stoßen auf Zustimmung

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Die geplanten härteren Sanktionsmöglichkeiten bei der neuen Grundsicherung stoßen auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ richtig, dass Empfängern die Grundsicherung komplett gestrichen werden kann, wenn sie … Weiterlesen →

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Arbeitsministerin Bas will Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ an: „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit … Weiterlesen →

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Insa: Merz stoppt Negativtrend bei Zufriedenheit

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind laut einer neuen Insa-Erhebung derzeit 27 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden – ein Plus … Weiterlesen →

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NEUE GESICHTER bei der AfD, die man sich vielleicht merken sollte…

Publiziert am 11. Oktober 2025 von staseve

Maximilian Kneller, MdB, AfD NEUE GESICHTER bei der AfD, die man sich vielleicht merken sollte… Maximilian Kneller ist 32 Jahre jung, hat Politik- und Literaturwissenschaft an der Universität Bielefeld studiert und man hört und staune, schloss er es 2019 mit … Weiterlesen →

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Ulrich Siegmund spricht Klartext

Publiziert am 11. Oktober 2025 von staseve

Ulrich Siegmund, MdL, AfD-Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt Freundliche Erinnerung, warum man die AfD wählen sollte. Jedes Argument sitzt, keine Ideologien, die den Denkprozess behindern. Fakten anschauen, evaluieren und benennen. : Logisches Denken erfolgt bei der AfD ganz automatisch. Danke Ulrich Siegmund Zum … Weiterlesen →

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Fluggesellschaften verlangen klare Regeln für Drohnenabwehr

Publiziert am 11. Oktober 2025 von staseve

11. Oktober 2025 Deutschlands Fluggesellschaften fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Drohnen an Flughäfen. „Bei einer Bedrohungslage müssen Drohnen abgeschossen werden können“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Peter Gerber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er forderte die … Weiterlesen →

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Dauerchaos in Frankreich: Menetekel für Deutschland

Publiziert am 11. Oktober 2025 von staseve

10. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Paris. Der nächste Paukenschlag im Nachbarland: nach nur 27 Tagen im Amt hat am Montag nun auch Premierminister Sébastien Lecornu seinen Rücktritt erklärt. Damit erhält das Land demnächst den sechsten Regierungschef innerhalb von zwei Jahren … Weiterlesen →

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Handwerksverband pocht auf Senkung der Stromsteuer

Publiziert am 11. Oktober 2025 von staseve

11. Oktober 2025 Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Nöte des Mittelstands stärker in den Blick zu nehmen und auch kleinere Betriebe beispielsweise durch eine Stromsteuersenkung zu entlasten. „Im Regierungshandeln … Weiterlesen →

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DGB droht Arbeitgebern mit massenhaften Streiks

Publiziert am 11. Oktober 2025 von staseve

11. Oktober 2025 Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt vor großen gesellschaftlichen Zerwürfnissen in Deutschland und droht Arbeitgebern mit massenhaften Streiks. „Wir steuern auf einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu, wenn es so weitergeht“, sagte Fahimi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ … Weiterlesen →

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Länder diskutieren Beschränkung von Spritpreisänderungen

Publiziert am 11. Oktober 2025 von staseve

11. Oktober 2025 Baden-Württemberg fordert die Einführung einer Spritpreisbremse nach österreichischem Vorbild. Danach sollen die Spritpreise in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag steigen dürfen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Im Nachbarland ist es Tankstellenbetreibern nur einmal täglich um … Weiterlesen →

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Der NGO-Staat – Auf diesen verschlungenen Wegen fließen Steuermillionen an die Amadeu-Antonio-Stiftung

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

09.10.2025  Stand der Amadeu-Antonio-Stiftung auf der Frankfurter Buchmesse (Archivfoto von 2017) (imago/Michael Schick) Eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung berät Linksradikale, wie sie unbequeme Journalisten aus ihrem Kiez vertreiben können. Finanziert wird die Arbeit dieser bestens vernetzten Anti-Rechts-NGO aus der Staatskasse. Auf … Weiterlesen →

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Analyse – Zwickau fällt: Das symbolische Ende von VWs elektrischer Zukunft 

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

09.10.2025 Die Nachfrage nach den Stromern aus Wolfsburg bleibt schwach – mit gravierenden Folgen (imago images/regios24) Der Kurswechsel hin zur Elektromobilität entwickelt sich für Volkswagen immer mehr zum Milliardengrab. Besonders das Ende des Zwickauer Standorts, einst Symbol für VWs elektrische … Weiterlesen →

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Beschluss – Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

10.10.2025 Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner im Bundestag Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten dafür; die AfD enthielt sich. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die beiden Politiker. … Weiterlesen →

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Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

10. Oktober 2025 Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige Richtung“ gelobt, aber mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen gefordert. Vieles von dem, was jetzt geplant ist, seien … Weiterlesen →

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Außer Spesen nichts gewesen: Rückschlag für EU-Abschiebepläne

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

09. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild München. Erfahrenere Beobachter rechneten bereits damit: ein zentraler Bestandteil der geplanten europäischen Abschiebepolitik, nämlich Anhaltelager für Illegale außerhalb der EU, wird es bis auf weiteres nicht geben. Das räumte jetzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach … Weiterlesen →

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Lehrerverband übt scharfe Kritik an AfD-Vorstoß

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

10. Oktober 2025 Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. „Der Antrag, Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus zu verbieten, ist klar abzulehnen“, sagte Düll den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). … Weiterlesen →

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