Monatsarchive: August 2025

Streeck will Vapes mit „Kinder-Geschmacksrichtungen“ verbieten

25. August 2025 Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), will gegen den Verkauf von sogenannten Vapes vorgehen, die mit ihren Geschmacksrichtungen gezielt Kinder ansprechen sollen. „Es gibt Vapes, die explizit auf junge Menschen zugeschnitten sind, indem sie … Weiterlesen

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Union kündigt Veränderungen am Wehrdienst-Modell im Parlament an

25. August 2025 Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Kritik an dem Modell geübt und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt. „Aus meiner Sicht genügt … Weiterlesen

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Diplomatische Spannungen – Frankreich bestellt US-Botschafter ein

25.08.2025 Charles Kushner spricht in ein Mikrofon. Zwischen Frankreich und den USA haben sich diplomatische Spannungen gebildet. Das französische Außenministerium bestellte US-Botschafter Kushner zu einem Gespräch ein. Dieser hatte in einem Brief an Präsident Macron den Vorwurf erhoben, Frankreich treffe … Weiterlesen

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Koalitionsstreit – Klingbeil: „Sozialstaat darf nicht kaputt gemacht werden“

25.08.2025 Friedrich Merz und Lars Klingbeil Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Klingbeil sieht Reformbedarf in den Sozialsystemen, warnt aber vor zu starken Abstrichen. Klingbeil sagte in Berlin, natürlich müsse man „ran an die sozialen Sicherungssysteme“ – es werde Veränderungen geben. Der … Weiterlesen

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Österreichischer Ex-Kanzler Kurz rechnet ab: „Absurde Einladungspolitik“ unter Merkel

24. August 2025 National Foto: Symbolbild Wien. Sebastian Kurz, ehedem mit 31 Jahren jüngster Kanzler Österreichs, hat sich in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ scharf zur europäischen Migrationspolitik geäußert. Die Europäer seien, so seine Einschätzung, „noch immer nicht in … Weiterlesen

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Dutzende Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen

25. August 2025 Dutzende Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortige Maßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. „Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es in einem Offenen Brief an Außenminister … Weiterlesen

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Wirtschaftsweise kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung

25. August 2025 Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert und sich gegen Vorhaben wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgesprochen. „Aktuell sehen wir ja, dass es ein Haushaltsloch gibt“, … Weiterlesen

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EU-„Medienfreiheitsgesetz“ tritt in Kraft: Ein Freibrief für Zensur und Gängelung

24. August 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Es ist purer Zynismus: das Inkrafttreten des sogenannten „European Media Freedom Act“ (EMFA; zu deutsch: Europäisches Medienfreiheitsgesetz) am letzten Freitag wird von der EU-Kommission als „Meilenstein für die Pressefreiheit“ gefeiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der … Weiterlesen

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Bundeswehr-General verzweifelt: Scheitert der Ernstfall am falschen Formblatt?

24. August 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. So wird das nicht mit der Kriegstüchtigkeit: der für die Verlegung von Truppen an die NATO-Ostflanke zuständige Bundeswehr-General André Bodemann sieht massive bürokratische und logistische Hindernisse – und das nicht erst im Ernstfall. „Wir … Weiterlesen

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Immer mehr Mieter von Armut bedroht

24. August 2025 Die Zahl der Mieter, die von Armut bedroht sind, steigt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe) unter Berufung auf Zahlen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat. Demnach waren im vergangenen Jahr … Weiterlesen

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Nach Äußerungen von Salvini – Frankreich bestellt Italiens Botschafterin ein

24.08.2025 Der italienische Vize-Ministerpräsident Salvini Frankreich hat die italienische Botschafterin einbestellt. Grund dafür sind Äußerungen von Vize-Ministerpräsident Salvini, die, so hieß es aus Paris, dem Klima des Vertrauens zwischen Frankreich und Italien zuwiderliefen. Salvini hatte den französischen Präsidenten Macron wegen … Weiterlesen

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Zuerst Abschieben, Einspruch später: Großbritannien verschärft Abschieberegeln

23. August 2025 International Foto: Symbolbild London. Die britische Regierung unter Labour-Premier Keir Starmer simuliert weiter Aktivismus im Kampf gegen Illegale. Künftig sollen Migranten aus 15 weiteren Staaten bereits nach erstinstanzlicher Verurteilung abgeschoben werden können – ohne daß sie ihr Berufungsverfahren … Weiterlesen

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Ersatzfreiheitsstrafen belasten Gefängnisse

24. August 2025 Ersatzfreiheitsstrafen belasten die ohnehin vollen Gefängnisse in Deutschland weiter. In den Bundesländern machen Häftlinge mit Ersatzfreiheitsstrafen zwischen vier Prozent (Hamburg) und elf Prozent (Brandenburg) der Gefängnispopulation aus, geht aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) in den … Weiterlesen

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Besser Sozialhilfe als Arbeiten: Syrien-Flüchtlinge sabotieren Deutschkurse

23. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Wien. Ein Bericht des österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) enthüllt entlarvende Praktiken bei der Integration syrischer Flüchtlinge. Demnach manipulieren Asylbewerber gezielt ihre Deutschprüfungsergebnisse, um weiterhin staatliche Unterstützungszahlungen zu erhalten und sich gleichzeitig vor schlecht bezahlten … Weiterlesen

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Extra-Kosten, mehr Bürokratie: Gebühren-Irrsinn macht Stollen teurer

Auf Christstollen wird künftig eine Extra-Verpackungsgebühr fällig Foto: picture alliance / Zoonar 22.08.2025 – 23:09 Uhr Berlin – Noch sind es vier Monate bis Weihnachten. Doch eine Entscheidung des Umweltbundesamts (UBA) sorgt schon jetzt für große Aufregung: Christstollen sollen demnach … Weiterlesen

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Wirtschaftskrise – 76.000 in sechs Monaten: Massive Jobkürzungen erschüttern Metall- und Elektroindustrie

22.08.2025  Immer mehr Arbeitsplätze gehen in der Metall- und Elektroindustrie verloren (Symbolbild) Die Metall- und Elektroindustrie (M+E) steht vor enormen Herausforderungen. Viele Unternehmen arbeiten nicht mehr profitabel, die Produktion ist rückläufig, Stellenstreichungen nehmen ungeheuerliche Ausmaße an. Vor allem die überbordende … Weiterlesen

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Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit

23. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen … Weiterlesen

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Landwirtschaft – Frühwarnsystem zu Sonnenbrand auf Äpfeln

22.08.2025 Der Klimawandel macht zunehmend auch Obstbauern zu schaffen, etwa durch Sonnenbrand bei Äpfeln. In Potsdam wird zum Schutz davor ein Frühwarnsystem entwickelt. Entwickelt hat das Verfahren ein Forschungsteam am Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie in Potsdam. Es soll mit … Weiterlesen

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EU überweist Ukraine 10 Milliarden Euro aus russischen Zinserträgen

23. August 2025 Die EU hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Milliarden Euro an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Dies zeigen Zahlen der Europäischen Kommission, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Brüssel … Weiterlesen

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Linnemann verspricht „Paradigmenwechsel“ beim Bürgergeld

23. August 2025 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, sagte … Weiterlesen

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USA verschärfen Einwanderungsregeln: „Antiamerikanische“ Ansichten unerwünscht

22. August 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Die US-Regierung unter Donald Trump hat neue, verschärfte Richtlinien für die Einwanderung und Einbürgerung bekanntgegeben. Ab sofort sollen Kandidaten auf „antiamerikanische“ Gesinnungen hin überprüft werden, wozu zum Beispiel auch ihre Online-Veröffentlichungen genauestens untersucht werden … Weiterlesen

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Bevölkerung als Versuchskaninchen: Stechmücken-Freilandexperiment in Graz

22. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Graz. Nicht weniger als 239 Tests mit biologischen Substanzen wurden zwischen 1949 und 1969 in den USA an der eigenen Bevölkerung durchgeführt. Die Tests dienten in aller Regel militärischen Zwecken und waren geheim. … Weiterlesen

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Verlustgeschäft Zuwanderung: Immer mehr Ausländer unter Neurentnern

22. August 2025 National Foto: Symbolbild Nürnberg. Auch Ausländer werden älter und kassieren Rente in Deutschland. Und viele Ausländer kassieren viel Rente. Das ist die Quintessenz der aktuellen Zahlen aus der deutschen Rentenversicherung: unter den 1.510.009 neu hinzugekommenen Rentnern im Jahr … Weiterlesen

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Internationales Schleusernetzwerk ausgehoben: Millionen-Geschäft mit illegaler Migration

21. August 2025 International Foto: Symbolbild Den Haag/Weiden. Es gibt sie, aber es sind zu wenige: Erfolge an der europäischen Migrationsfront. Jetzt konnte ein hochprofessionelles syrisches Schleusernetzwerk durch eine internationale Großrazzia zerschlagen werden. Unter Führung der Staatsanwaltschaft Weiden und unter … Weiterlesen

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Failed state Deutschland? Erneuter Anstieg der Zahl von Gruppenvergewaltigungen

21. August 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Keine Entspannung – laut den aktuellen Zahlen der Bundesregierung wurden im Jahr 2024 deutschlandweit 788 Gruppenvergewaltigungen mit 812 Opfern registriert – ein weiterer Anstieg gegenüber dem Vorjahr (761 Fälle). Entlarvend ist nach wie vor … Weiterlesen

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Rechtsstreit – AfD zieht wegen Verdachtsfall-Einstufung vor Bundesverfassungsgericht

22.08.2025   Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Im Streit mit dem Bundesverfassungsschutz über die Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall hat die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Das teilten die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla mit. Hintergrund ist ein seit mehr … Weiterlesen

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Deutsche Bischofskonferenz sieht vermehrt Vandalismus an Kirchen

22. August 2025 Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) beklagt einen schlimmer werdenden Vandalismus an Kirchen in Deutschland. „Was geradezu eskaliert, ist die Qualität der Kirchenvandalismen“, sagte ein Sprecher der DBK der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Hier sind inzwischen sämtliche Tabus gefallen.“ Seit … Weiterlesen

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Gesundheitsökonom plädiert für höhere Arzneimittel-Zuzahlung

22. August 2025 In der Debatte um möglicherweise weiter steigende Krankenkassenbeiträge und grundlegende Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung hat der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner eine deutlich höhere Kostenbeteiligung von Patienten für verschreibungspflichtige Medikamente ins Spiel gebracht. „Wenn man die in Deutschland … Weiterlesen

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Polizist stirbt bei Einsatz im Saarland – Innenminister reagieren

22. August 2025 Nach dem Tod eines Polizisten bei einem Einsatz im saarländischen Völklingen herrscht Trauer und Entsetzen. Gegen 18 Uhr am Donnerstagabend hatte die Polizei eine Mitteilung erhalten, dass eine männliche Person eine Tankstelle auf der Karolinger-Brücke in Völklingen … Weiterlesen

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Europäische Allianz für Wirkstoffforschung geplant

21. August 2025 Führende europäische Forschungseinrichtungen haben die Gründung einer Europäischen Allianz für Proximitäts-induzierende Wirkstoffe angekündigt. Das teilte die Goethe-Universität Frankfurt gemeinsam mit Partnern aus Barcelona, Dundee, Lausanne und Wien am Donnerstag mit. Die innovative Wirkstoffklasse ermöglicht es, krankheitsverursachende Proteine … Weiterlesen

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