Schlagwort-Archive: Deutschland

Reiche erklärt Energiewende für gescheitert: Kehrtwende in Sicht?

17. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die neue CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, eigentlich als Befürworterin der „Energiewende“ bekannt, hat das Konzept jetzt im Kern für gescheitert erklärt. Bei der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium fand sie zwar anerkennende Worte für ihren grünen Amtsvorgänger: … Weiterlesen

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Berliner Beamter schwer verletzt in Klinik: Messer-Attacke auf Polizisten

Absperrband am Tatort in Berlin Foto: Olaf Wagner 17.05.2025 – 04:29 Uhr Brutale Attacke auf einen Polizisten. Ein 28-Jähriger hat einen Beamten im Berliner Stadtteil Neukölln in den Hals gestochen und lebensgefährlich verletzt. Der Mann hatte gegen 22 Uhr vor … Weiterlesen

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Anna Nguyen (AfD): Das sind ja tolle Demokraten im Hessischen Landtag

Anna Nguyen, MdL Hessen, AfD Bei unserem Antrag zur ständigen Beflaggung hessischer Schulen mit der deutschen 🇩🇪und dem Singen der Nationalhymne bei feierlichen schulischen Anlässen rief Lara Klaes (Grüne) „Pfui“ und drehte sich um. Junge Abgeordnete mit geringer Bildung im … Weiterlesen

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Bildungsministerin plant Pflicht-Sprachtests für Vierjährige

17. Mai 2025 Karin Prien, neue Bundesministerin für Bildung und Familie, hat bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Zunächst müsse man Eltern stärker machen und dann in den Kitas gezielt fördern, sagte … Weiterlesen

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Schwarz-Grün in NRW beantragt Debatte zu mutmaßlichen Spionen

16. Mai 2025 CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben … Weiterlesen

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Manuel Ostermann: Es wird Zeit den Linksextremen & Linksradikalen den rechtsstaatlichen Kampf anzusagen

Manuel Ostermann, 1.Stv.Bundesvorsitzender DPolG Schluss mit lustig! Es wird Zeit den Linksextremen & Linksradikalen den rechtsstaatlichen Kampf anzusagen und diese auch auf allen Ebenen durchzuziehen. Zum Video auf X Quelle: Manuel Ostermann auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. … Weiterlesen

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Lena Kotré (AfD): Das sind DDR-Methoden

Lena Kotré, MdL Brandenburg, AfD DDR-Methoden: Sechs Deutsche wollen ein Wochenende in Italien verbringen – stattdessen kommen sie in Gewahrsam und erhalten ein Ausreiseverbot. Ihr „Vergehen“: Sie wollten eine Remigrationskonferenz besuchen – an der auch ich teilnehme. Zum Video auf … Weiterlesen

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Julian Reichelt: Ein Land, das eine feindliche Invasionsmacht auf seinen Straßen duldet, zerstört sich selbst

Julian Reichelt, nius.de Mit den Judenhasser-Demos in Berlin sollte man wie folgt vorgehen: 1. Mit dem Wasserwerfer niederbritzeln. 2. Diese Fanatiker in Busse setzen, zum Flughafen fahren und direkt abschieben. Sollte irgendwer von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wieder … Weiterlesen

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Linken-Politiker wegen Baskenmütze aus Bundestagssitzung geworfen

15. Mai 2025 Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. „Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den Raum verlassen, schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung … Weiterlesen

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Merz: Werden russische Vermögen konfiszieren „wenn möglich“

15. Mai 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. „Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir sprechen über weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch … Weiterlesen

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Steuerschätzung: Prognose erneut nach unten geschraubt

15. Mai 2025 Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder und … Weiterlesen

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Dresdner Schulen mit extrem hohem Migrantenanteil : AfD warnt vor „Bildungsverlierern“

15. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. In den bald vier Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung haben die neuen Bundesländer gründlich aufgeholt, was die Herstellung „multikultureller“ Zustände angeht. So liegt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an zahlreichen Schulklassen der … Weiterlesen

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Beatrix von Storch (AfD) zum Gutachten des Verfassungsschutzes

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Nach dem VS-Gutachten gilt als Verfassungsfeind, wer 1. davon ausgeht, dass die Deutschen eine nationale Identität besitzen, die auf Geschichte, Kultur und Herkunft beruht. 2. Wer einen Zusammenhang zwischen Kriminalität, Gewalt und Einwanderung herstellt. 3. … Weiterlesen

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Commerzbank – Sozialplan für Stellenabbau vereinbart

15.05.2025 Wie geht es weiter mit der Commerzbank? Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung bei der Commerzbank haben sich auf einen Plan über den Abbau von 3.900 Stellen verständigt. Vorgesehen sind demnach insbesondere Altersteilzeitangebote und Vorruhestandsregelungen, aber auch Aufhebungsverträge mit Abfindung. Die Stellen … Weiterlesen

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Deutschland: 17 Billionen Schulden?

15. Mai 2025 Angeblich hat Deutschland offiziell „nur“ 2,4 Billionen Euro Schulden. Doch die offiziellen Zahlen trügen, sind nur die Spitze des Schulden-Eisbergs. Das wahre Ausmaß der Schulden und die damit verbundene Konsequenz ist den meisten Bürgern nicht bewusst. Von … Weiterlesen

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Wenn „Nazis“ gar keine sind: Syrer sprüht Hakenkreuz in Magdeburg

14. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Magdeburg. So werden die Statistiken mit „rechtsextremistischen“ Vorkommnissen aufgefüllt: mitten in Magdeburg hat ein 25jähriger Syrer eine Litfaßsäule mit einem Hakenkreuz und einem Schriftzug beschmiert. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Schmierfink, der … Weiterlesen

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Branchenverband GameZahl der Computerspieler in Deutschland erreicht Rekord – immer mehr Ältere greifen zu Controller, Tastatur oder Smartphone

13.05.2025 So viele Menschen wie nie spielen Computer.  Die Anzahl der Computerspieler in Deutschland ist auf 37,5 Millionen gestiegen. Das seien so viele wie nie zuvor, teilte der Branchenverband Game mit. Auch immer mehr Menschen über 60 Jahren griffen zu Controller, … Weiterlesen

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Thüringer Verfassungsschutz dringt auf Vorgehen gegen Reichsbürger

14. Mai 2025 Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des „Königsreichs Deutschland“ durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der Reichsbürgerszene gewarnt. „Die Reichsbürgerszene entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Parallelwelt, die den Rechtsstaat ablehnt und die Existenz … Weiterlesen

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Ifo: Geschäftsklima im Großhandel teilweise eingebrochen

13. Mai 2025 Das Geschäftsklima im Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen (Produktionsverbindungshandel) ist eingebrochen. Im April sank das entsprechende Ifo-Geschäftsklima auf -33 Punkte, nach 22 Punkten im März. „Der Produktionsverbindungshandel ist das Bindeglied zwischen Herstellern beziehungsweise Erzeugern und … Weiterlesen

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Gemeinsame Erklärung – Kulturstiftungen in Sachsen-Anhalt erinnert AfD-Vorstoß zu #deutschdenken an Hitler-Rede von 1938

14.05.2025 Der Sächsische Landtag in Dresden Mehrere Kulturstiftungen in Sachsen-Anhalt lehnen den Vorschlag der AfD für eine neue Landeskampagne unter dem Motto „deutschdenken“ ab. In einer gemeinsamen Erklärung werfen die fünf landesweiten Stiftungen der AfD einen Kulturkampf und eine Vereinnahmung … Weiterlesen

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DAK-Studie: Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt

13. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Mit dem inneren Kitt der bundesdeutschen Gesellschaft ist nicht mehr weit her. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit belegt die wachsende Sorge der Deutschen um den sozialen Zusammenhalt. 61 Prozent der Befragten bewerten … Weiterlesen

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Seit Corona-Pandemie – Chronisches Fatigue-Syndrom deutlich weiter verbreitet

12.05.2025 Seit der Corona-Pademie ist die Zahl der am Fatigue-Syndrom erkrankten Menschen deutlich gestiegen. Die Zahl der Menschen, die unter einem chronischen Fatigue-Syndrom leiden, hat Experten zufolge seit der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Deutschlandweit sind den Krankenkassen und Fachgesellschaften zufolge rund … Weiterlesen

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Österreichs Grüne kritisieren verstärkte deutsche Grenzkontrollen

13. Mai 2025 Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen kritisiert. „Europa braucht eine gemeinsame Asyl- und Migrationsstrategie“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen

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Forsa: 58 Prozent geben Merz in Außenpolitik Vorschusslorbeeren

13. Mai 2025 Eine klare Mehrheit der Bürger erwartet, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzler die deutschen Interessen im Ausland gut vertreten wird. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sehen 58 Prozent der Deutschen das diplomatische Engagement des neuen … Weiterlesen

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Abschiebehaft in Deutschland: Ineffizient, teuer und chaotisch

11. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Deutschlands Abschiebesystem für Illegale ist ineffizient und teuer. Das ergab eine Recherche des unabhängigen österreichischen „Freilich-Magazins“. Viele Abschiebeplätze sind nicht belegt, die Kosten sind dennoch hoch – und das trotz rund 220.000 ausreisepflichten Ausländern, … Weiterlesen

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Pressefreiheit auf historischem Tiefstand: Deutschland fällt aus den Top Ten

11. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Paris/Berlin. Die weltweite Lage der Pressefreiheit hat sich nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) auf einen historischen Tiefstand verschlechtert. Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation hervor, der pünktlich zum Internationalen Tag der … Weiterlesen

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ZDF mit Stasi-Methoden

ZDF-Chef Norbert Himmler Julian Reichelt auf X: ZDF-Chef Norbert Himmler lässt von Zwangsgebühren Jagd machen auf die Eltern von Youtubern, die ihm politisch nicht passen. Er ist der Mann, der die Menschenjagd von Jan Böhmermann politisch und wirtschaftlich ermöglicht, leitet … Weiterlesen

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Deutschland ist ein seltsames Land

Georg Pazderski: Eine ausländische Stimme: „Deutschland ist ein seltsames Land. Es hat eine langsamere Internetgeschwindigkeit als Rumänien, seit Jahren kein Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit und eine implodierende Industrie, aber es belehrt andere, wie sie ihre Wirtschaft und Gesellschaft führen sollen. Leute, … Weiterlesen

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Selbständige sollen gezwungen werden, in die Rentenkasse einzuzahlen

Joana Cotar Es ist wie mit einem todkranken Patienten, den man einfach nicht sterben lassen will. Ich sage Ihnen etwas, Frau Bas: Sollte das kommen, werden auch noch die letzten erfolgreichen Selbständigen das Land verlassen. Andere werden ihren Laden dicht … Weiterlesen

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Söder gegen AfD-Verbotsverfahren – Haßelmann drängt darauf

11. Mai 2025 CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ entschieden dagegen ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beginnen. „Ein Verbotsverfahren, das hielte ich für den falschen Weg“, … Weiterlesen

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