Schlagwort-Archive: Deutschland

Wagenknecht nennt SPD-Beschluss zum AfD-Verbot peinlich

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

30. Juni 2025 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als … Weiterlesen →

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INSA – Nach Antrag auf AfD-Verbot: SPD verliert, AfD steigt

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

01. Juli 2025 Insa-Chef Hermann Binkert Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen … Weiterlesen →

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Karl May, Lindenberg, Venus-Statue: Kulturminister zerlegt grüne Verbotspolitik

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (60) zu Gast bei „Maischberger“ Foto: WDR/Oliver Ziebe 01.07.2025 – 02:42 Uhr Paukenschlag bei Maischberger! Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (60, CDU) hat bei Sandra Maischberger (58) volle Breitseiten gegen linke und grüne Zensurformen wie „Wokeness“ (Wachsamkeit) … Weiterlesen →

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Windrad-Irrsinn: So wird das Auerhuhn durch Windkraftanlagen bei Badenweiler vertrieben!

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

Auerhuhn Badenweiler – Es ist ein absoluter Irrsinn. Im Rahmen von meiner Windrad-Reportage auf der Sirnitz bei Badenweiler bin ich auch auf das Thema Auerhuhn gestoßen, auf welches ich hier etwas ausführlicher eingehen möchte. Man merkt mal wieder, dass, der … Weiterlesen →

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Aschaffenburg – Afghanisches Ehepaar verurteilt: Hatte 18-Jährigen mit Beil vor den Augen der Kinder getötet

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

Von Redaktion Ein afghanisches Ehepaar hat in Bayern einen 18-Jährigen getötet. Der Mann schlug dem Opfer dreizehnmal mit einem Beil auf den Kopf. Beide wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein afghanisches Ehepaar aus Altenbuch ist am Freitag wegen gemeinschaftlichen Mordes zu … Weiterlesen →

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Von wegen konservativ: Sachsen-CDU sponsert linke Projekte mit 230 Mio. Euro

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

29. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. In den aktuellen Haushaltsberatungen des Sächsischen Landtags gerät die CDU massiv unter Beschuß. Anlaß ist die Zustimmung der Union zu finanziellen Zugeständnissen gegenüber Grünen und Linken im Gegenwert von sage und schreibe … Weiterlesen →

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Nach Vorstoß der SPD – Dobrindt zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbot – Grüne drängen zum Handeln

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

30.06.2025 Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister Bundesinnenminister Dobrindt hat zurückhaltend auf die Forderung der SPD nach sofortiger Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags reagiert. Er sagte im Podcast „Table Today“, Parteitags-Entscheidungen seien für ihn noch kein Auftrag. Es werde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben, falls die … Weiterlesen →

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Umweltminister ruft Kommunen zu klimagerechten Umbauten auf

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

30. Juni 2025 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Kommunen zu hitze- und klimagerechten Umbauten aufgerufen. „Es gibt mehr und intensivere Hitzewellen in Deutschland“, sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Für viele Menschen und Tiere sei das eine große Belastung. … Weiterlesen →

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Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

30. Juni 2025 Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte Linken-Chef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt – Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

30.06.2025 Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Feußner Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Bildungsministerin Feußner aus ihrem Amt entlassen. Die Staatskanzlei in Magedburg teilte mit, der Schritt sei auf Ersuchen der CDU erfolgt. Feußner werde dem Landtag weiter als Abgeordnete angehören. Hintergrund ist ein wochenlanger … Weiterlesen →

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SPD-Vorschlag sorgt für Ärger: Millionen Arbeitnehmern droht Teuer-Schock!

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

Die SPD von den neu gewählten Co-Parteichefs Lars Klingbeil (47) und Bärbel Bas (57) will eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze – mit drastischen Folgen für Facharbeiter Foto: ODD ANDERSEN/AFP 29.06.2025 – 03:08 Uhr Berlin – Dieser SPD-Vorschlag würde Millionen Arbeitern in … Weiterlesen →

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Insa: BSW erreicht fünf Prozent Zustimmung

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

29. Juni 2025 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug. Im Insa-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert das BSW um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent. … Weiterlesen →

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Gehört das Schächten als sadistische Grausamkeit gegenüber wehrlosen Tieren wirklich zu Deutschland?

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

28.Juni 2025 – 19:00 von: Gast Autor Schächten (Symbolbild: shutterstock.com/Von Bilal Kocabas) von Quo usque tandem Wir fahren eine sonnenbeschienene, grün-begrenzte Landstraße, irgendwo in Deutschland entlang und kommen an einer Gruppe Jugendlicher vorbei. Sie lachen und scherzen und amüsieren sich prächtig, … Weiterlesen →

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Bas zu Klingbeil-Ergebnis: „Persönliche Enttäuschungen entstanden“

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert. „Es sind auch persönliche Enttäuschungen entstanden. Und ich glaube, sein Ergebnis spiegelt ein bisschen alles wider“, sagte sie in der … Weiterlesen →

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Munich Re verabschiedet sich von der Null-CO₂-Kampagne

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

29. Juni 2025 Der Rückversicherungskonzern Munich Re verabschiedet sich aus  mehreren internationalen Klimainitiativen. Darunter auch die sogenannte „Net Zero Asset Owner Alliance“, also ein Zusammenschluss von Großanlegern, die sich auf CO₂-Neutralität verpflichtet hatten. Von Meinrad Müller Wenn die Munich Re … Weiterlesen →

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Testfahrt – „Velaro Novo“ Hochgeschwindigkeitszug erreicht über 400 km/h auf Strecke Erfurt-Leipzig

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

28.06.2025 Testfahrt des Hochgeschwindigkeitszugs „Velaro Novo“ auf der Strecke zwischen Erfurt und Leipzig/Halle. Bei einer Testfahrt der Deutschen Bahn mit einem neuen Hochgeschwindigkeitszug von Siemens hat es einen neuen Streckenrekord gegeben. Zwischen Erfurt und Leipzig erreichte der sogenannte Velaro Novo … Weiterlesen →

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Nach „Compact“-Urteil: Bundesinnenministerium kündigt weitere Verbote an

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Kein Grund zur Entwarnung: trotz der Niederlage im „Compact“-Verbotsverfahren schließt das Bundesinnenministerium (BMI) weitere Verbotsverfügungen nicht aus. „Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür … Weiterlesen →

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Mindestlohn Kommission beschließt Erhöhung in zwei Stufen auf 14,60 Euro – Sorge in der Wirtschaft

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

27.06.2025 Protagonisten der Mindestlohnkommission: Christiane Schönefeld, Steffen Kampeter, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, und Stefan Körzell vom DGB. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Das sieht ein einstimmiger Beschluss der zuständigen Kommission … Weiterlesen →

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Kommunen fordern Bewässerungsverbote im Freizeitbereich

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt die Kommunen zur Vorbereitung solcher Entscheidungen. „Wenn die Daten eine akute Wasserarmut belegen, darf kein Wasser für die Freizeitgestaltung genutzt werden, … Weiterlesen →

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Tim Kellner: Hass ist ein Gefühl – keine Straftat

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

Tim Kellner, YouTuber und Blogger: Jetzt wird diese DDR 2.0 einem schon vorschreiben, wen man nicht hassen darf? Tierquäler, Kinderschänder und Vergewaltiger sind menschlicher Abfall. Punkt! Hass ist juristisch KEINE Straftat. Hass ist ein Gefühl. Also haltet euch aus dem … Weiterlesen →

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Europarat warnt Deutschland: Besorgniserregende Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

27. Juni 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel/Berlin. Der neue US-Vizepräsident J.D. Vance war der erste: im Rahmen seiner vielbeachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz übte er deutliche Kritik am Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Jetzt wurde Vance´ Kritik von keinem geringeren … Weiterlesen →

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Klingbeil mit nur 65 Prozent als Parteichef bestätigt: Historisch! Hier watscht die SPD ihren Chef ab

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

Schock-Moment: Hier erfährt Klingbeil sein historisch schlechtes Wahlergebnis Foto: Katharina Kausche/dpa 27.06.2025 – 22:16 Uhr Er hatte damit gerechnet, einen auf den Deckel zu bekommen. Aber dann demütigten ihn seine Genossen regelrecht: Lars Klingbeil (47) kam bei seiner Wiederwahl zum … Weiterlesen →

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Prien: Schulen sollen antisemitische Äußerungen zur Anzeige bringen

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen. Schulen sollten „Extremisten vernünftig in die Schranken weisen können“, sagte sie der „Bild“ (Samstagsausgabe). Zunächst mit pädagogischen … Weiterlesen →

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Wagenknecht gegen weitere BSW-Regierungsbeteiligungen

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass man nicht als „Teil einer profillosen Allparteienkoalition“ zur Verfügung stehe, … Weiterlesen →

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Bundestag – Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

27.06.2025 Blick vom Besucherrang auf das vollbesetzte Plenum. Der Deutsche Bundestag Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 444 Abgeordnete dafür aus und 135 dagegen. Enthaltungen gab es … Weiterlesen →

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Bundestag – Linke erwägt neue Kandidatur für Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

27.06.2025 Heidi Reichinnek, Die Linke Die Linke erwägt, sich weiter um einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags zu bemühen. Nachdem die Fraktionsvorsitzende Reichinnek die erforderliche Mehrheit verfehlt hat, könnte jemand anderes vorgeschlagen werden. Dies deutete Reichinnek im ARD-Fernsehen selbst … Weiterlesen →

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EU-Gipfel – Kein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – Widerstand aus der Slowakei bleibt

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

27.06.2025 Der slowakische Premierminister Fico Die EU-Staaten haben wegen des Widerstands der Slowakei kein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es gab lediglich eine Einigung darauf, die bisherigen Maßnahmen zu verlängern, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten. Das neue Paket sollte Sanktionen gegen … Weiterlesen →

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Zuwanderung ohne Ende: Immer mehr Ausländer, immer weniger Deutsche

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

26. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Wiesbaden. Deutschland verzeichnete Ende 2024 mit 83,6 Millionen Einwohnern einen neuen Bevölkerungsrekord, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs von 0,1 Prozent – das sind immerhin 121.000 Personen – gegenüber 2023 ist ausschließlich … Weiterlesen →

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Grüne und Linke fordern höhere Preise für Raucher

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

27. Juni 2025 Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen. „Höhere Preise sind eines der effektivsten Mittel, um insbesondere junge Menschen vom Rauchen abzuhalten“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der … Weiterlesen →

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Asyl-Ansturm: Fast 400.000 Familiennachzügler wollen nach Deutschland

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

26. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die ohnehin durch Zuwanderung immer weiter anwachsende Bevölkerung der Bundesrepublik könnte leicht noch durch weitere Hunderttausende „bereichert“ werden. Denn derzeit drängen sich fast 400.000 Antragsteller (exakt: 383.450, Stand: Februar 2025) auf Einreise bei den … Weiterlesen →

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