Schlagwort-Archive: EU-Parlament

Hammerbande – EU-Parlament schützt mutmaßliche linksextreme Gewalttäterin vor ungarischer Strafverfolgung

Publiziert am 24. September 2025 von staseve

23.09.2025  Von Redaktion Die linke Abgeordnete Ilaria Salis. (IMAGO/ZUMA Press) Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat den Antrag Ungarns zur Aufhebung von Ilaria Salis’ Immunität abgelehnt. Die 39-Jährige, die an Angriffen der Hammerbande beteiligt gewesen seien soll, bleibt damit vorerst vor Strafverfolgung … Weiterlesen →

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Petr Bystron (AfD) attackiert Sympathieträgerin Strack-Zimmermann (FDP)

Publiziert am 10. Mai 2025 von staseve

Petr Bystron, MdEP, AfD Sympathieträgerin Strack-Zimmermann attackiert Im EU-Parlament – und bekommt Kontra von ihrem #AfD -Lieblingspolitiker! Eine einfache Nachfrage brachte Madame „StraZi“ (FDP) Regelrecht zur Weißglut. Der angeblich „autoritäre“ US-Präsident Donald Trump sei aus ihrer Sicht kein Demokrat. Das … Weiterlesen →

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EU-Abgeordnete an Ursula von der Leyen: „Wir wollen Sie nicht als Kaiserin von Europa!“

Publiziert am 3. April 2025 von staseve

Anna Bryłka, MdEP Die polnische Europaabgeordnete Anna Bryłka hat die EU-Führung scharf kritisiert. Sie warf der Kommission unter Ursula von der Leyen vor, in nationale Angelegenheiten wie Justiz sowie Energie- und Finanzpolitik einzugreifen und Krisen auszunutzen, um ihre Vision eines … Weiterlesen →

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Showdown im EU-Parlament: AfD gegen Ursula von der Leyen

Publiziert am 3. April 2025 von staseve

Alexander Sell, MdEP, AfD Es gibt nur wenige deutsche Politiker, die so tief in Korruptionsvorwürfe verstrickt sind wie Ursula von der Leyen. Milliarden von Euro unserer Steuergelder verteilt sie per SMS. Ich habe dem EU-Parlament die Meilensteine dieser Politikerkarriere aufgezählt. … Weiterlesen →

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Petra Steger: Wollen sie Europa in einen Krieg führen?

Publiziert am 28. November 2024 von staseve

Petra Steger, FPÖ 🇪🇺🇦🇹Frau Petra Steger (die österreichische Ausgabe von Frau Dr. Weidel): „Frau von der Leyen, Herr Borrell und Frau Metsola, sind Sie von allen guten Geistern verlassen? Wenn Sie so weiter machen, steuern Sie Europa geradeaus in den … Weiterlesen →

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Der nächste Überwachungsmoloch: EU soll zentralen Geheimdienst bekommen

Publiziert am 16. November 2024 von staseve

15. November 2024 International Foto: Symbolbild Brüssel. Braucht die Europäische Union einen EU-Geheimdienst nach dem Muster der amerikanischen CIA? Will man dem früheren finnischen Präsidenten Sauli Niinistö glauben, dann ist die Lage ernst. Niinistö wurde vor einigen Monaten von Kommissionschefin von … Weiterlesen →

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Frankreich – Staatsanwaltschaft fordert Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Le Pen

Publiziert am 14. November 2024 von staseve

14.11.2024 Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National (RN) Im Pariser Prozess gegen die Rechtspopulistin Le Pen wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern hat die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft gefordert. Zwei Jahre sollen zur Bewährung ausgesetzt werden. Außerdem … Weiterlesen →

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Konservative Kräfte im EU-Parlament stürzen gemeinsam Grün-Linken Haushalt

Publiziert am 25. Oktober 2024 von staseve

EU -Parlament 🚨Alarm aus Europa! Die EVP hat gerade in der Haushaltsabstimmung die Brandmauer mit der AfD und Orbáns Patrioten gebrochen, um die Finanzierung der Grundrechteagentur zu reduzieren & Mauern an den Außengrenzen zu finanzieren. Der Haushalt fällt jetzt durch. … Weiterlesen →

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Polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajączkowska: Wir wollen keinen EU-Superstaat

Publiziert am 11. Oktober 2024 von staseve

Die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajączkowska Die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajączkowska verteidigt Viktor Orban gegen Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament: „Der ungarische Ministerpräsident ist den EU-Eliten und von der Leyen ein Dorn im Auge, denn er verteidigt traditionelle Werte, die … Weiterlesen →

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Christian Lohmeier über die katastrophale EU-Politik zur Landwirtschaft in Deutschland

Publiziert am 30. September 2024 von staseve

Christian Lohmeier, Bauernführer spricht über eine Rede der EU-Kommission im EU-Parlament zur EU-Landwirtschaftspolitik und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Deutschland. Zum Video auf Youtube Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.09.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter … Weiterlesen →

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RN mauert wieder gegen Rechts: Italienischer General soll nicht Fraktionsvize werden

Publiziert am 20. Juli 2024 von staseve

19. Juli 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. Bei der neuen rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament gibt es erste Spannungen – und wieder bringt sich der französische Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen als Disziplinierungsinstanz in Stellung: der RN … Weiterlesen →

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Ewa Zajaczkowska, MdEP – Frau von der Leyen, Sie gehören ins Gefängnis nicht ins Parlament

Publiziert am 19. Juli 2024 von staseve

Ewa Zajaczkowska, MdEP Ursula von der Leyen wurde soeben als Präsidentin der EU-Kommission wiedergewählt. Die polnische Abgeordnete Ewa Zajaczkowska sagt es ihr ins Gesicht: „Von Mutter zu Mutter (…) Frau von der Leyen, Sie sollten ins Gefängnis gehen, nicht in … Weiterlesen →

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Christine Anderson (AfD) sagt von der Leyen Klartext bis man ihr das Microfon abstellt

Publiziert am 19. Juli 2024 von staseve

Christine Anderson, MdEP Heute hat es im #EU -Parlament kräftig gescheppert! Direkt vor ihrer Wahl zur Präsidentin und vor vollem Haus habe ich Ursula von der Leyen eine Abreibung verpasst und ihr ins Gesicht gesagt, was Millionen von Bürgern in … Weiterlesen →

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Bizarrer Auftritt von rumänischer Rechtsaußen-Politikerin im EU-Parlament

Publiziert am 19. Juli 2024 von staseve

Rumänische Rechtsaußen-Politikerin Diana Sosoaca im EU-Parlament Die neu gewählte rumänische Rechtsaußen-Politikerin Diana Sosoaca hat an ihrem ersten Tag im EU-Parlament einen bizarren Auftritt hingelegt. Erst hielt sie Ikonenbilder hoch und rief „In God we trust“, dann setzte sie sich einen … Weiterlesen →

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EUROPÄISCHE UNION – Klar und deutlich: Von der Leyen bleibt Kommissionspräsidentin

Publiziert am 18. Juli 2024 von staseve

Von Katrin Pribyl | 18.07.24, 17:03 Uhr Ursula von der Leyen (CDU) freut sich nach der Auszählung der Stimmen im Plenarsaal des Europäischen Parlaments auf die Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin.Foto: Philipp von Ditfurth, dpa Die CDU-Politikerin ist am Donnerstag vom Europaparlament für eine … Weiterlesen →

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Miese Tour: EU-Parlament soll “Laufzeitverlängerung” von der Leyens abnicken

Publiziert am 13. Juli 2024 von staseve

Skandale am Fließband: Ursula von der Leyen (Foto: Imago) Am kommenden Donnerstag gibt es wohl die letzte Möglichkeit, dass die verhängnisvolle Karriere von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich an ihr so lange überfälliges Ende kommt. Dann werden die 720 Abgeordneten … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.07.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 12. Juli 2024 von staseve

Wahl im EU-Parlament – Die einzige und letzte Chance der Ursula von der Leyen Am Donnerstag soll das EU-Parlament Ursula von der Leyen im Amt bestätigen. Doch die Mehrheit ist dünn, und es gibt nur einen Wahlgang. Die CDU sieht … Weiterlesen →

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Neues Bündnis geplant Orban und Kickl kündigen Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an

Publiziert am 30. Juni 2024 von staseve

30.06.2024 | Stand 30.06.2024, 11:01 Uhr    Viktor Orban (l), Ministerpräsident von Ungarn und Vorsitzender der Partei Fidesz, und Herbert Kickl, Chef der rechten österreichischen FPÖ, geben eine Erklärung ab. Führende populistische Parteien aus Ungarn, Österreich und Tschechien haben ein … Weiterlesen →

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Parlamentarische Immunität Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron müssen zunächst ruhen

Publiziert am 13. Juni 2024 von staseve

13.06.2024 Der AfD-Politiker Petr Bystron Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron müssen zunächst unterbrochen werden. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur tritt mit Bystrons Einzug in das EU-Parlament die Immunitätsklausel in Kraft. Für sein bisheriges Bundestagsmandat hatte das deutsche Parlament … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.06.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 10. Juni 2024 von staseve

Europawahl in Deutschland – Union siegt – AfD im Osten auf Platz eins Die Union ist bei der Europawahl in Deutschland klar stärkste Kraft geworden. Nach einer Hochrechnung der ARD kommen CDU und CSU auf 30,2 Prozent der Stimmen, das … Weiterlesen →

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Europawahl: AfD jetzt zweitstärkste politische Kraft – aber im EU-Parlament ändert sich nicht viel

Publiziert am 10. Juni 2024 von staseve

10. Juni 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Bei der Europawahl am Sonntag konnte die AfD erneut einen Punktsieg verbuchen: sie konnte ihr Ergebnis gegenüber der letzten EU-Wahl 2019 um knapp sechs auf jetzt 15,9 Prozent steigern und liegt damit bundesweit nun … Weiterlesen →

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Grüne stellen Hammerbanditin als Kandidaten für EU-Parlament auf!

Publiziert am 30. Mai 2024 von staseve

30.Mai 2024 – 13:30 Uhr – von Bettina Sauer   Italienische Linksextremistin Ilaria Salis (Screenshot) Die italienische Linksextremistin Ilaria Salis soll zusammen mit der linksextremen Hammerbande Andersdenkende in Budapest brutal überfallen haben. Sie saß 15 Monate in U-Haft und ist … Weiterlesen →

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Christine Anderson (AfD): „Das EU-Parlament ist durch und durch korrupt!“

Publiziert am 18. April 2024 von staseve

  Christine Anderson (AfD) Christine Anderson (AfD): „Das EU-Parlament ist durch und durch korrupt!“ Weil sie offen #Korruptionsvorwürfe gegen Ursula von der #Leyen im Zusammenhang mit Impfstoffbeschaffungen thematisierte, wurde der #AfD -Europaabgeordneten Christine #Anderson das #Mikrofon im # #EU -Parlament … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.04.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 7. April 2024 von staseve

Schweizer Experte: Ukraine könnte bis Jahresende kollabieren Zürich/Kiew. Für die Ukraine sieht es derzeit nach übereinstimmender Einschätzung vieler Experten nicht gut aus. In der Schweiz will man sogar nicht ausschließen, daß die Ukraine bis Ende 2024 untergeht. Eine wenig hoffnungsvolle … Weiterlesen →

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Anti-Spiegel-TV Folge 37: Was können EU-Wahlen bewirken?

Publiziert am 1. April 2024 von staseve

Dieses Mal sprechen Thomas Röper und Dominik Reichert über die anstehenden Europawahlen und die Frage, ob die Wahlen etwas am politischen Kurs der EU ändern können. Um das zu verstehen, muss man wissen, welche Rechte das Europäische Parlament überhaupt hat. … Weiterlesen →

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Schlag gegen das Bargeld: EU führt 10.000 Euro als Bargeldobergrenze ein

Publiziert am 22. Januar 2024 von staseve

21. Januar 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. Keine gute Nachricht für das Bargeld: das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Bargeldobergrenze geeinigt. Demnach dürfen künftig nur noch Transaktionen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro bar getätigt werden – … Weiterlesen →

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Die Impflüge: Wir wurden von Anfang an belogen! (EMA)

Publiziert am 29. November 2023 von staseve

Marc Friedrich, Autor Die Impflüge: Wir wurden von Anfang an belogen! Dieser Brief wird die letzten drei Jahre #Corona-Politik auf den Kopf stellen. Das Argument „Man hat es damals ja nicht besser gewusst“ zerfällt zu Staub. Was jetzt herauskam, wie … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 13. September 2023 von staseve

Österreichs Kanzler Nehammer: Illegale Migration kann die EU zerstören Wien. Der österreichische Bundeskanzler Nehammer, dem die FPÖ im Nacken sitzt, sieht sich zu drastischeren Tönen in der Asylfrage genötigt. In einem Interview der „Welt“ warnte er jetzt, die illegale Migration … Weiterlesen →

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Statt 705 nur 352 Abgeordnete: FPÖ-Vilimsky schlägt Halbierung des EU-Parlaments vor

Publiziert am 23. Juli 2023 von staseve

22. Juli 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. In regelmäßigen Abständen machen Berichte über explodierende Kosten beim EU-Parlament die Runde. Ursache dafür sind nicht nur satte Diätenerhöhungen, die sich die Abgeordneten alle paar Monate gönnen, sondern auch die explodierenden Kosten für die … Weiterlesen →

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Christine Anderson, AfD, MdEP: Wir werden die WHO stürzen

Publiziert am 12. Juli 2023 von staseve

1/3 Klare Ansage an die #WHO von Christine Anderson (MdEP, AfD): „Wir werden euch zu Fall bringen.“Hintergrund: „Im Rahmen der europäischen Bürgerinitiative „Trust and Freedom“ kamen am 4. Juli 2023 im Europäischen Parlament in BrüsselAbgeordnete des Europäischen Parlaments pic.twitter.com/Ml7mjxXmM2 — … Weiterlesen →

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