Monatsarchive: April 2017

Landgericht Heidelberg – „Reichsbürger“ kassierten zu Unrecht Sozialleistungen

Berufungsverhandlung vor dem Landgericht: Heidelberger Ehepaar wegen Betrugs verurteilt – Weitere Klage steht an 08.04.2017, 06:00 Uhr Symbolfoto: dpa Von Denis Schnur Sie lehnen den Staat ab, halten die Bundesrepublik und ihre Organe für Firmen und fühlen sich nicht an … Weiterlesen

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THÜRINGEN: Polizeischulung zum Umgang mit „Reichsbürgern“

Stand: 07.04.2017 Quelle: dpa Erfurt (dpa/th) – Thüringer Polizisten können in einem Seminar des Verfassungsschutzes lernen, wie sie am besten mit sogenannten Reichsbürgern umgehen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grüne-Abgeordneten Madeleine Henfling hervor. … Weiterlesen

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RICHTER PER STECKBRIEF GESUCHT – Bruchsal: Die perfiden Methoden der Reichsbürger

Auch am Amtsgericht Bruchsal halten Reichsbürger die Justizangestellten auf Trab. | Foto: pr 7. April 2017 Christina Zäpfel stv. Ressortleiterin Es sind perfide Methoden: Gerichtsvollzieher bekommen exorbitant hohe Vollstreckungstitel aus San Marino. Richter tauchen mit Foto und privater Adresse auf Internetseiten … Weiterlesen

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Bolsterlang: Bürgermeisterin im Verdacht, der „Reichsbürgerbewegung“ nahe zu stehen – Landesanwaltschaft leitet Disziplinarverfahren gegen Monika Zeller ein

07.04.17   Bolsterlang – Bolsterlang kommt nicht zur Ruhe. Nachdem vor kurzem vier Gemeinderäte wegen ihrer angeblichen Sympathie mit der „Reichsbürgerbewegung“ zurückgetreten waren, hat nun die Landesanwaltschaft Bayern gegen Bürgermeisterin Monika Zeller ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Gegen die kommunale Wahlbeamtin besteht … Weiterlesen

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Syrien: Oppositionsvertreter begrüßt US-Luftschlag

08. April 2017 Die Satellitenaufnahme des US-Verteidigungsministeriums zeigt eine Übersicht des syrischen Luftwaffenstützpunktes Shayrat (07.04.17) nach dem US-Luftschlag auf die Basis. (dpa picture alliance / AP / DigitalGlobe via Department of Defense) Der Syrische Nationalrat begrüßt den US-Militärschlag gegen einen … Weiterlesen

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Stellvertretener Russischer UN-Botschafter: Washington, London und Paris besessen von paranoider Idee

© Sputnik/ Dmitry Astakhov 20:50 07.04.2017 (aktualisiert 21:04 07.04.2017) Die USA, Frankreich und Großbritannien sind besessen von der Idee den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, wie der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Wladimir Safronkow, am Freitag in der Dringlichkeitssetzung des UN-Sicherheitsrates sagte. … Weiterlesen

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Inselstreit im Südchinesischen Meer: Duterte will Tatsachen schaffen – Peking besorgt

© AP Photo/ Bullit Marquez 17:26 07.04.2017  Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seinen Truppen befohlen, die umstrittenen unbewohnten und von China beanspruchten Inseln im Südchinesischen Meer zu besetzen. Dies teilte die Agentur France Presse (AFP) am Donnerstag mit, … Weiterlesen

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Türkei: HDP-Abgeordnete wieder festgenommen

Ankara (IRNA) – Die türkische Parlamentsabgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Ayşe Acar Başaran ist zum zweiten Mal von der Polizei festgenommen. Die Abgeordnete des südosttürkischen Wahlkreises Batman ist heute Morgen nach einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft von Batman in … Weiterlesen

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Trump hofft langfristig auf „sehr gute“ Beziehungen zu China

Washington (AFP/ParsToday) – US-Präsident Donald Trump hat sich nach einer ersten Begegnung mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zuversichtlich geäußert. Auf lange Sicht „werden wir eine sehr, sehr gute Beziehung haben, und ich freue mich sehr darauf“, sagte Trump am … Weiterlesen

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Israel verabschiedet Gesetz zum Abriss palästinensischer Häuser

Tel Aviv (ParsToday) – Das israelische Parlament (Knesset) hat am Mittwoch ein Gesetz zum Abriss palästinensischer Häuser in den besetzten Gebieten verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 43 Abgeordnete, 33 votierten dagegen. Das Gesetz umfasst palästinensische Wohnhäuser, die in den letzten zwei … Weiterlesen

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Washington – US-Senat bestätigt Gorsuch als neuen Richter am Supreme Court

08. April 2017 Neil Gorsuch bei seiner Nominierung durch US-Präsident Trump. (AFP / Brendan Smialowski) Der US-Senat hat mit den Stimmen der Republikaner die Berufung des Kandidaten von Präsident Trump, Gorsuch, an den Obersten Gerichtshof gebilligt. Für den konservativen Richter … Weiterlesen

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Syrien – USA drohen mit weiteren Militärschlägen gegen das Assad-Regime

07. April 2017 Satellitenaufnahme des syrischen Luftwaffenstützpunktes Shayrat nach US-Luftschlag (dpa picture alliance / AP / DigitalGlobe via Department of Defense) Nach dem US-Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt droht Washington mit weiteren Militärschlägen. Die US-Botschafterin bei der UNO, Haley, erklärte … Weiterlesen

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Stockholm – Vier Tote und 15 Verletzte bei Lkw-Anschlag – Zwei Festnahmen nach LKW-Angriff

08. April 2017 Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr sowie Krankenwagen am Tatort in Stockholm (dpa picture alliance / AP / Fredrik Sandberg/TT NEWS AGENCY) Bei einem Anschlag in Stockholm sind mindestens vier Menschen getötet und 15 verletzt worden. Die Polizei … Weiterlesen

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Live: Sondersitzung des UN-Sicherheitsrat zu US-Beschuss in Syrien

07.04.2017 • 17:35 Uhr Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trifft sich am Freitag, den 7. April, in New York zu einer Sondersitzung, um den US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis zu erörtern. Russland hat die Sitzung in folge des Angriffs einberufen. … Weiterlesen

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Daily Mail löscht Beweise? – USA sollen Chemieangriff in Syrien lange geplant haben

© AP Photo/ 16:14 07.04.2017 (aktualisiert 16:55 07.04.2017) Die britische Zeitung „Daily Mail“ hat einen Artikel mit dem Titel „USA unterstützten Plan zur Chemieattacke in Syrien, um die Schuld daran dem Assad-Regime vorzuschieben“ vom 29. Januar 2013 von ihrer Webseite gelöscht. … Weiterlesen

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Eilmeldung: Lastwagen fährt in Menschenmenge in Stockholm – Schwedische Medien sprechen von mindestens drei Todesopfern

Aftonbladet/ScreenshotDie Zeitung Aftonbladet zeigte Live-.Bilder, wo sich das Unglück ereignete Freitag, 07.04.2017, 15:14 Auf einer zentralen Einkaufsstraße in Stockholm ist nach schwedischen Medienberichten ein Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Nach Angaben des Fernsehsenders SVT vom Freitag gibt es Verletzte. „Ich sah … Weiterlesen

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Eilmeldung: WHO widerspricht westlicher Darstellung von Giftgas-Autopsie der Idlib-Opfer

07.04.2017 • 14:19 Uhr Quelle: Reuters Ein syrischer Junge aus Idlib wird von türkischen Medizinern in chemischer Schutzkleidung in ein Krankenhaus in der Grenzstadt Reyhanlı gebracht, 4. April 2017.   Nach Ansicht der US-Regierung hat die syrische Luftwaffe einen Chemiewaffen-Angriff … Weiterlesen

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„Niedrige Effizienz“: Nur 23 von 59 US-Raketen erreichten syrische Basis Schairat

© REUTERS/ Ford Williams/Courtesy U.S. Navy 11:48 07.04.2017(aktualisiert 12:21 07.04.2017) Von den insgesamt 59 Tomahawk-Raketen der US-Zerstörer haben laut dem offiziellen Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, gerade einmal 23 den syrischen Luftwaffenstützpunkt erreicht. Wo die restlichen 36 geblieben … Weiterlesen

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US-Raketenangriff vernichtete neun Kampfjets – syrisches Fernsehen

© Sputnik/ Ilya Pitalev 10:12 07.04.2017 (aktualisiert 10:49 07.04.2017)    Bei dem US-Angriff auf den syrischen Militärflughafen Schairat sind neun Kampfjets vernichtet worden. Das meldet das syrische Staatsfernsehen unter Verweis auf einen Armeesprecher. Ein Teil der Flugzeugtechnik, darunter auch fünf Jagdflugzeuge, … Weiterlesen

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Politik, Medien und Kirchen haben es bei Europas Jugend verscherzt

Berlin, 6. April 2017 (ADN). Die Mehrheit der europäischen Jugend hat das Vertrauen in die Politik dauerhaft verloren. Zu diesem vorläufigen Schluss kommen die Autoren einer zu Wochenmitte veröffentlichten Jugendstudie mit dem Titel „Generation What ?“ der europäischen Rundfunkanstalten. Danach … Weiterlesen

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IS-Kämpfer attackierten syrische Soldaten – parallel zu US-Angriff

© REUTERS/ Handout via REUTERS TV 09:13 07.04.2017 (aktualisiert 09:53 07.04.2017) Während die USA Raketen auf einen Flugplatz der syrischen Armee in der Provinz Homs abfeuerten, haben Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (auch IS, Daesh) Stellungen der syrischen Armee auf der … Weiterlesen

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Braunschweig: Polizei verzeichnet massiven Anstieg von Einbrüchen rund um Asylbewerberunterkunft

06. April 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Braunschweig. Rund um die Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber hat die Braunschweiger Polizei einen starken Zuwachs an Wohnungseinbrüchen verzeichnet. „Seit einigen Wochen bemerken wir, daß sich die Taten im Nordosten Kralenriedes konzentrieren“, bestätigte Polizeisprecher Joachim Grande … Weiterlesen

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Offizielle Zahl: Rund 5000 Lokale in Italien unter Kontrolle der Mafia

06. April 2017 Rom. Es ist zwar nur die offizielle Zahl und eher die Spitze des Eisbergs, aber immerhin eine Hausnummer: rund 5000 Lokale, vor allem Restaurants, Bars und Pizzerias, werden derzeit in Italien von der Mafia kontrolliert. Bei dieser … Weiterlesen

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Ausländergewalt: 17jähriger Türke greift Joggerin in Berlin mit Ziegelstein an

07. April 2017 Berlin. Die Bluttat sorgte deutschlandweit für Entsetzen: Am 19. März wurde im Berliner Mauerpark im Bezirk Prenzlauer Berg eine 40jährige Joggerin abends von einem Unbekannten angegriffen. Der Mann schlug ihr von hinten mit einem Ziegelstein auf den … Weiterlesen

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Grenzkontrollen: Strengere Überprüfung auch von EU-Bürgern

07. April 2017 Strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen (Robert Ghement, dpa picture-alliance) An den Außengrenzen des Schengen-Raumes treten heute verschärfte Grenzkontrollen in Kraft. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel werden auch Bürger der Europäischen Union systematisch überprüft. Die Ausweisdaten sollen … Weiterlesen

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US-Angriff in Syrien – Russland: „Verstoß gegen internationales Recht“

07. April 2017 Ein Bild der US-Navy zeigt, wie eine Tomahawk-Rakete von der USS Porter auf eine Luftwaffenbasis in Syrien gefeuert wird. (dpa-Bildfunk / AP / US Navy) Die Verbündeten der Assad-Regierung haben den Angriff der USA auf einen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

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Trittin (Grüne) zu Syrien“US-Angriff trägt nicht zur Lösung des Konflikts bei“

07. April 2017 Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags (Imago/ Metodi Popow) Für den Grünen-Politiker Trittin hatte der US-Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt vor allem innenpolitische Gründe. US-Präsident Trump sei in den vergangenen Tagen im eigenen … Weiterlesen

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US-Angriff war zu erwarten – Syriens Informationsminister schließt Eskalation aus

© Sputnik/ Iliya Pitalev 08:53 07.04.2017 (aktualisiert 09:07 07.04.2017)  Der syrische Informationsminister hat den US-Angriff auf den syrischen Militärflughafen als „begrenzt“ und „absehbar“ bezeichnet, wie Reuters meldet. Eine Eskalation der Situation sei nicht zu erwarten. In der Nacht zum Freitag hat … Weiterlesen

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Pentagon veröffentlicht Videomaterial – USA beginnen Angriffe gegen Assad – 59 Marschflugkörper auf syrische Militärbasis gefeuert

07.04.2017 • 08:49 Uhr USA beginnen Angriffe gegen syrischen Militärflugplatz. Das Pentagon hat Videoaufnahmen veröffentlicht, das den Abschuss von mehreren Marschflugkörpern zeigt. Insgesamt 59 davon sollen auf einen syrischen Militärflugplatz in Homs gefeuert worden sein. Donald Trump bestätigte die Angriffe … Weiterlesen

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Syrischer Luftwaffenstützpunkt durch US-Angriff vollständig zerstört

© REUTERS/ Ford Williams/Courtesy U.S. Navy 08:28 07.04.2017 (aktualisiert 08:41 07.04.2017) Der Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat in der syrischen Provinz Homs ist durch den nächtlichen US-Angriff nahezu vollständig zerstört worden. Das teilte ein Mitarbeiter des Stützpunktes der Nachrichtenagentur Ria Novosti mit. „Alle Flugzeuge … Weiterlesen

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