Monatsarchive: April 2017

Gabriel in Israel – Netanjahu sagt Treffen ab

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

25. April 2017 Außenminister Gabriel auf einer Pressekonferenz in Jerusalem (dpa) Beim Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Gabriel in Israel ist es zu einem diplomatischen Eklat gekommen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte sein Treffen mit Gabriel in Jerusalem kurzfristig ab, wie der … Weiterlesen →

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Nordrhein-Westfalen: Imame verweigern Sicherheitsüberprüfung

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

25. April 2017 NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Ein Großteil der zur Betreuung muslimischer Gefangener in die Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen entsandten Imame verweigert die geforderte Sicherheitsüberprüfung. Das teilte Landesjustizminister Kutschaty in Düsseldorf mit. Die Männer, die von den türkischen Generalkonsulaten und … Weiterlesen →

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Stichwahl in Frankreich – Europapolitikerin Gebhardt nicht überzeugt von Sieg Macrons

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

25. April 2017 Die deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Evelyne Gebhardt (SPD) (dpa/picture alliance/Marijan Murat) Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich ist nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Gebhardt, noch nicht entschieden. Sie sei nicht sicher, dass die Anhänger des … Weiterlesen →

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Stendal – Teer-Attacke auf AfD-Büro

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

  Das Wahlkreisbüro der AfD in Stendal ist Ziel einer Attacke geworden. Unbekannte bewarfen in der Nacht zu Sonnabend die Fassade, ein Schaufenster und die Tür des Büros mit Glaskugeln, die mit einer teerartigen Substanz gefüllt waren. Die Polizei schätzt … Weiterlesen →

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Asien – Korea-Krise: China warnt Trump vor Regime Change

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

  25.04.2017 • 09:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © ZUMAPRESS.com/D. Myles Cullen Der US-Vizepräsident Mike Pence war erst vor Kurzem in Südkorea. In einem Leitartikel hat die staatseigene chinesische Zeitung Global Times vor den drastischen Konsequenzen einer US-Intervention in Nordkorea gewarnt. … Weiterlesen →

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Asien: Japan und Nordkorea bereiten sich auf den Krieg vor

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

  25.04.2017 • 08:16 Uhr Quelle: Reuters © Jermaine Ralliford Das amerikanische Atom-U-Boot „USS Michigan“ erreicht den Hafen von Busan, Südkorea, 24. April 2017. Japan und Nordkorea bereiten sich auf den Ernstfall eines Kriegseintritts vor. Derzeitige Verkaufsschlager in Japan: Bunker … Weiterlesen →

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Polizei stellt Verdächtigen Pakistaner nach sexueller Belästigung in Dresden

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Die Dresdner Polizei hat einen 21-Jährigen wegen sexueller Belästigung einer 14-Jährigen festgenommen. Gegen den Mann aus Pakistan erging sofort Haftbefehl. Er soll das Mädchen am Donnerstagabend auf der Sachsenallee umarmt und unsittlich berührt haben. Die Polizei ließ das Gebiet von … Weiterlesen →

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Entschärfung geplant: Evakuierung nach Bombenfund in Plauen

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

  Bildrechte: IMAGO In Plauen soll heute eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft werden. Am Vormittag beginnt die Polizei und Ordnungsamt das Gebiet um den Fundort am Galgenberg zu evakuieren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssen etwa 500 Menschen in … Weiterlesen →

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Regensburger Korruptionsaffäre: Nach Kritik durch Bezirksregierung – Norbert Hartl verlässt Regensburger Stadtratsfraktion

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

In der Regensburger Schmiergeldaffäre um Oberbürgermeister Wolbergs schmilzt die Macht der SPD im Rathaus weiter: Der langjährige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl verlässt die Stadtratsfraktion. Von: Marcel Kehrer Stand: 25.04.2017 Hartl hatte sich in ein Grundstücksgeschäft eingemischt, das die Regierung der Oberpfalz … Weiterlesen →

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Regensburger Korruptionsaffäre: Regierung sieht jetzt „gravierende Verstöße“

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Bei der Regensburger Korruptionsaffäre und einem umstrittenen Grundstücksgeschäft hat die Regierung der Oberpfalz ihre ursprüngliche Haltung korrigiert: Die Behörde sieht in einem Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2014 einen „gravierenden Verstoß“. Von: Uli Scherr Stand: 24.04.2017 Bei dem Stadtratsbeschluss ging es … Weiterlesen →

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Zwischen Meinungsmache und Volksverhetzung“ – Das leise Einflößen eines gedanklichen Gifts“

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Wer bislang darauf vertraute, in Deutschland in einem vergleichsweise gut funktionierenden Rechtsstaat zu leben, der kann im Netz sein braunes Wunder erleben. In unzähligen Postings, Tweets, Blogs, Artikeln und anderen Publikationen verbreiten radikale Rechte ein Angst und Hass einflößendes Bild … Weiterlesen →

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18 Monate Haft für „Alten Herren“ der Burschenschaft Rugia wegen Volksverhetzung

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und … Weiterlesen →

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Reichsbürger scheitert vor Gericht

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

am Montag, 24.04.2017 Ein Reichsbürger aus Herford bekommt seine Waffenbesitzkarte und seinen Waffenschein nicht zurück. Der Rentner ist mit seiner Klage vor dem Mindener Verwaltungsgericht gescheitert. Völlig zu Recht habe die Waffenbehörde des Kreises Herford dem Mann den kleinen Waffenschein … Weiterlesen →

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Disziplinarverfahren: Zwei Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Veröffentlicht am 24.04.17 um 19:24 Uhr In der aktuellen Ausgabe informiert die Zeitschrift „Deutsche Polizei“ über sogenannte „Reichsbürger“. Zwei hessische Polizisten stehen im Verdacht, selbst der Ideologie anzuhängen. Bild © picture-alliance/dpa Staatsbedienstete, die den Staat bekämpfen: Nach Angaben des Innenministeriums … Weiterlesen →

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Weltbank und AIIB unterzeichnen Kooperationsmemorandum

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Washington – Die Weltbank und die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) haben am Sonntag in Washington ein Memorandum über die Vertiefung der künftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Einer Erklärung der Weltbank zufolge soll das Memorandum einen Kooperationsrahmen für die Erschließung von Finanzierungen und Personalaustausch schaffen. … Weiterlesen →

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Ungarischer Ministerpräsident trifft Liu Qibao

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Liu Qibao (links) in Budapest Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán  hat am Montag in Budapest Liu Qibao, Mitglied des Politbüros der KP Chinas, getroffen. Liu sagte bei dem Gespräch, die Beziehungen zwischen China und Ungarn hätten sich in den … Weiterlesen →

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US-Bundesstaat Arkansas: Zwei Häftlinge an einem Tag hingerichtet

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

25. April 2017 Das bei den Hinrichtungen verwendete Mittel Midazolam, dessen Haltbarkeit in wenigen Tagen abläuft (picture alliance /dpa /Arkansas Department of Correction/FDA) Im US-Bundesstaat Arkansas sind zwei zum Tod verurteilte Häftlinge exekutiert worden. Zuvor hatte das Oberste Gericht ein … Weiterlesen →

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Washington: Senat bestätigt neuen US-Agrarminister Perdue

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

25. April 2017 Der neue US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue (Consolidated) Rund drei Monate nach der Amtseinführung von US-Präsident Trump ist der vorletzte noch offene Kabinettsposten besetzt worden. Der Senat billigte die Ernennung des früheren Gouverneurs von Georgia, Perdue, zum neuen Landwirtschaftsminister. … Weiterlesen →

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Kreml reagiert auf Vorschlag zu Entsendung von UN-Friedenstruppe in Donbass

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

© AFP 2017/ Samir Bol 20:29 24.04.2017 (aktualisiert 20:47 24.04.2017) Die Entscheidung über die Stationierung einer UN-Friedensmission im Donbass muss laut dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, unter Berücksichtigung der Meinung der Führungen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk getroffen … Weiterlesen →

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Kriminalität: Gewerkschaft der Polizei fordert 20.000 Beamte mehr

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

25. April 2017 Zwei Polizisten gehen durch die Münchner Fußgängerzone. (picture-alliance / dpa / Daniel Karmann) Die Gewerkschaft der Polizei fordert von Bund und Ländern, angesichts der Zunahme von Gewalttaten das Personal bei den Sicherheitskräften und der Justiz massiv aufzustocken. … Weiterlesen →

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Telefonat: Merkel und Trump erörtern internationalen Krisen

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

25. April 2017 US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa-Bildfunk / AP /Alex Brandon / Rainer Jensen) Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump haben in einem Telefonat die internationalen Brennpunkte erörtert. In dem Gespräch seien der Konflikt um das nordkoreanische … Weiterlesen →

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Front-National-Chefin Marine Le Pen legt vorübergehend Parteivorsitz nieder

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

© Sputnik/ Kristina Afanasyeva 21:31 24.04.2017 (aktualisiert 22:01 24.04.2017) Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat vorübergehend den Vorsitz der rechtsextremen Front National (FN) niedergelegt, um sich auf ihre Präsidentschaftskandidatur zu konzentrieren. „Heute abend bin ich nicht mehr Präsidentin der FN, … Weiterlesen →

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Nach der Präsidentenwahl – Fillon zieht Konsequenzen aus Niederlage

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

25. April 2017 François Fillon (Yoan Valat, dpa picture-alliance) Nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentschaftswahl zieht der konservative Kandidat Fillon Konsequenzen. Fillon sagte bei einem Treffen der Parteiführung in Paris, er werde bei seinen Republikanern kein Spitzenamt mehr übernehmen. … Weiterlesen →

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Eilmeldung – Mönchengladbach: Schießerei in Garagenhof – Polizei im Großeinsatz

Publiziert am 24. April 2017 von staseve

am 24.04.2017 um 13:49 Uhr Foto: Jan Woitas/dpa   Mönchengladbach. In Mönchengladbach soll es am Montagmittag einen Schusswechsel in einem Wohngebiet gegeben haben. Mindestens eine Person soll verletzt sein. Das berichtet die „Rheinische Post“. Die Schüsse fielen dem Bericht zufolge gegen 12.45 … Weiterlesen →

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AfD-Parteitag – Meuthen: „Petry hat einen Fehler gemacht“

Publiziert am 24. April 2017 von staseve

24. April 2017 Die beiden AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler) AfD-Chef Meuthen hat davor gewarnt, die Abstimmungsniederlage der Co-Parteivorsitzenden Petry überzubewerten. Petry habe mit ihren Anträgen einen Fehler gemacht, sagte Meuthen im Deutschlandfunk. … Weiterlesen →

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Ukraine schneidet Lugansk von Stromnetz ab

Publiziert am 24. April 2017 von staseve

© Sputnik/ Alexey Danitschjew 10:49 24.04.2017 (aktualisiert 10:50 24.04.2017) Ab kommenden Dienstag stoppt die Ukraine die Stromlieferungen in die selbsterklärte Volksrepublik Lugansk im Südosten des Landes, wie das russische Nachrichtenportal lenta.ru am Montag berichtet. „Ab dem 25. April werden die Stromlieferungen … Weiterlesen →

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Nun ist’s offiziell: Macron gewinnt erste Wahlrunde – Großstädte wollen keine Le Pen

Publiziert am 24. April 2017 von staseve

 © AP Photo/ Christophe Ena 09:18 24.04.2017 (aktualisiert 09:21 24.04.2017)    Das französische Innenministerium hat, wie Reuters meldet, nach Auszählung aller Stimmen den früheren Wirtschaftsminister Emmanuel Macron mit 23,75 Prozent der Wählerstimmen zum Sieger des ersten Wahlgangs um Frankreichs Präsidentenposten erklärt. … Weiterlesen →

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Migrationskrise: Zahl krimineller Zuwanderer hat sich deutlich erhöht

Publiziert am 24. April 2017 von staseve

Innerhalb nur eines Jahres hat sich die Zahl tatverdächtiger Migranten um über 50 Prozent erhöht. Demnach ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer laut einem Medienbericht im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent gestiegen. Insgesamt konnten 174.438 kriminelle Zuwanderer als Tatverdächtige ermittelt … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Immer weniger Afghanen erhalten Asyl

Publiziert am 24. April 2017 von staseve

24. April 2017 Eine Meldebescheinigung für Asylsuchende. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann) Immer weniger Afghanen werden in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sei die Quote auf knapp 48 Prozent gesunken, schreibt die … Weiterlesen →

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Tausende Flüchtlinge sind wohl frühere Taliban-Kämpfer

Publiziert am 24. April 2017 von staseve

Posted on April 24, 2017 von indexexpurgatorius Und das, obwohl Merkel behauptete, dass Flüchtlinge keine Terroristen sind. Tausende Talibankämpfer (nach eigenen Angaben!) unter den Schutzsuchenden, berichtet der Spiegel. Über den Sachverhalt hatte die „Welt“ zuerst im Dezember 2016 berichtet. Doch … Weiterlesen →

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