Schlagwort-Archive: SPD

Schuldenpaket – Union und SPD haben mit Grünen verhandelt – Frei (CDU): Chancen auf Annäherung sind da

Publiziert am 11. März 2025 von staseve

11.03.2025 SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen. Er … Weiterlesen →

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Interview der Woche – CDU-Chef Merz: Scheitern der Koalitionsgespräche ist „keine wirkliche Option“

Publiziert am 10. März 2025 von staseve

09.03.2025 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unions-Kanzlerkandidat Merz geht davon aus, dass CDU, CSU und SPD eine Regierung bilden werden. Merz sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Scheitern sei „keine wirkliche Option“. Es gebe nur diese eine demokratische Mehrheit in … Weiterlesen →

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Die brisanteste Rechnung für unsere Demokratie!

Publiziert am 9. März 2025 von staseve

Hier ist die wichtigste Rechnung unseres Lebens: Die 2/3-Mehrheit im (AUFGELÖSTEN) Bundestag liegt bei 489 Stimmen. 148 Abgeordnete von SPD und Grünen haben aber gar kein Mandat mehr, sind ABGEWÄHLT. Die wichtigste Entscheidung für die Zukunft unseres Landes, der Weg … Weiterlesen →

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Nach Sondierungen Union und SPD für Koalitionsverhandlungen – Grüne stellen Zustimmung zu Schuldenpaket infrage

Publiziert am 9. März 2025 von staseve

09.03.2025   Parteivorsitzender Merz CDU Union und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen. Jetzt wollen die Parteivorsitzenden den nächsten Schritt gehen und Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen kritisieren die Sondierungsergebnisse und stellen ihre Zustimmung im Bundestag zum geplanten Milliarden-Schuldenpaket infrage. Der CDU-Vorsitzende … Weiterlesen →

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Polnische Zeitung: US-Gelder stürzten die konservative PiS-Regierung

Publiziert am 9. März 2025 von staseve

08. März 2025 International Foto: Symbolbild Washington/Warschau. Kurz nach seiner Amtsübernahme legte US-Präsident Donald Trump die US-Entwicklungshilfeagentur USAID still und stornierte alle ihre Förderprogramme. Mit Elon Musk, seinem Sonderbeauftragten für die Reduzierung staatlicher Ausgaben, stimmte er darin überein, daß die Aktivitäten … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Erklärung an die Bundestagspräsidentin

Publiziert am 9. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Also. Wir haben nun erstmal die Bundestagspräsidentin erklärt, die Einberufung des ABGEWÄHLTEN 20. Bundestages am 13.3. zurückzunehmen. Denn: am 15.3. könnte bereits der 21. NEU gewählte Bundestag eingesetzt werden. Und wenn die sich weigert, dann … Weiterlesen →

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Absage an Kriegstreiber: Fast die Hälfte will keine Ukraine-Unterstützung mehr

Publiziert am 8. März 2025 von staseve

07. März 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die erste Botschaft der CDU am Morgen nach der Bundestagswahl war eine Ukrainefahne auf ihrem X-Account, dazu in großen Lettern die Aussage: „Die Ukraine muß den Krieg gewinnen!“ Auch SPD und Grüne vertreten diese … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Warum sollten 120 demnächst arbeitslose Abgeordnete von Grünen und SPD Friedrich Merz danken?

Publiziert am 6. März 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: Mir ist noch nicht ganz klar, warum 120 demnächst arbeitslose Abgeordnete von Grünen und SPD, die ihre Arbeitslosigkeit Friedrich Merz zu verdanken haben, jetzt ausgerechnet Friedrich Merz mit 900 Milliarden Euro dafür danken sollte, dass er sie … Weiterlesen →

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Sondierungsgespräche – SPD-Chef Klingbeil erteilt faktischen Grenzschließungen Absage

Publiziert am 6. März 2025 von staseve

06.03.2025 Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender Vor der heutigen Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union hat der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil faktischen Grenzschließungen eine Absage erteilt. Dies werde seine Partei nicht mitmachen, sagte Klingbeil am Abend im ARD-Fernsehen. Solche Grenzschließungen … Weiterlesen →

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Julian Reichelt über den Wortbruch und Wahlbetrug der CDU/CSU

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: Es ist ein doppelter historischer Wortbruch von Friedrich Merz an Tag 8 nach der Bundestagswahl. Wortbruch 1: 500 Milliarden Euro neue Schulden für die Sozis, die NICHTS mit der Bundeswehr zu tun haben. Hunderte Milliarden für linke … Weiterlesen →

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Markus Krall zum neuen Schuldenpaket der Bundesregierung

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

Markus Krall, Autor, Unternehmer Nachdem wir seit Jahrzehnten Steuern in der Größenordnung von 1.000 Milliarden Euro pro Jahr zahlen, die angeblich für Dinge wie Infrastruktur, Schulen, Verteidigung usw. Gedacht sind die Polithampelmänner in Berlin jetzt an und sagen, dass sie … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch über die neuen Schulden von CDU, CSU, SPD zu Lasten der Bevölkerung in Deutschland

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen. Das ist eine zusätzliche Verschuldung von 22 % des BIP. Die CDU-Wähler haben … Weiterlesen →

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Vetternwirtschaft pur: „Ampel“ beförderte oder verbeamtete reihenweise Günstlinge

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

04. März 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Einige Ministerien haben es schon vorgemacht: kurz vor dem offiziellen Amtszeitende der „Ampel“-Regierung sind in den letzten Wochen reihenweise „verdiente“ Mitarbeiter in höhere Besoldungsgruppen versetzt worden, was sich sowohl auf die Pensionsansprüche als auch … Weiterlesen →

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Sondierungen – Union und SPD beschließen milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur auf Schulden

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

05.03.2025 CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung auf ein Finanzpaket in Milliardenhöhe geeinigt. Das gaben die Parteichefs Merz, Söder, Klingbeil und Esken in Berlin bekannt. Vorgesehen sind eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Verteidigung … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Publiziert am 3. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Gratulation an die Hamburger AfD zum bisher besten Ergebnis. Der Stadtstaat, in dem die SPD vor zehn Jahren noch über 45 % geholt hat, ist für uns ein besonders hartes Pflaster. Aber selbst dort hat … Weiterlesen →

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Wahl in Hamburg – Tschentschers SPD hat die Wahl zwischen Grünen und CDU

Publiziert am 3. März 2025 von staseve

03.03.2025 Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) Bei der Bürgerschafts-Wahl in Hamburg ist die SPD trotz Verlusten klar stärkste Kraft geworden und kann das Bundesland weiter regieren. Bei der Wahl des Koalitionspartners haben die Sozialdemokraten des Ersten Bürgermeisters Tschentscher … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Das große europäische „Wir“ existiert nicht

Publiziert am 2. März 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: Bevor die deutsche Politik noch den Sturz der gewählten US-Regierung fordert, wäre es vielleicht sinnvoll, jemanden wie Jens Spahn, der gute Kontakte hat, nach Washington zu schicken und mit Trumps Leuten zu SPRECHEN. CDU und SPD verrennen … Weiterlesen →

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Lernt Lars Klingbeil Demokratie kennen?

Publiziert am 28. Februar 2025 von staseve

SPD Chef Lars Klingbeil Stich ins NGO -Wespennest: Ein „Foulspiel“ nennt SPD Chef Lars Klingbeil die Anfrage der Union und fordert Merz und Co indirekt auf, die Anfrage zurückzuziehen. Noch Fragen? Zum Video auf X Quelle: Gr@ntlɘr auf X Rüdiger … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 27. Februar 2025 von staseve

UN stimmen über Ukraine ab: Der Rückhalt für Kiew schwindet New York. Der Kurswechsel in der amerikanischen Ukraine-Politik hat jetzt auch den UN-Sicherheitsrat erreicht. Dort fand am Montag eine US-Resolution eine Mehrheit unter den Mitgliedern, in der erstmals Rußland nicht … Weiterlesen →

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Bundestagswahl 2025: Gigantischer Wahlbetrug aufgeflogen!

Publiziert am 26. Februar 2025 von staseve

#Bundestagswahl2025 : Gigantischer #Wahlbetrug aufgeflogen! Ennepe-Ruhrkreis, #Höxter , #Gütersloh , #Warendorf , #Wuppertal , #Aschaffenburg , Bad Kissingen, #Mettmann und mehrere weitere Dutzend Städte und Wahlkreise! Dieser #TikTok -Nutzer beweist beispielhaft für das #BSW , dass tausende Stimmen im Wahllokal … Weiterlesen →

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Staatshaushalt – Merz sieht keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft

Publiziert am 26. Februar 2025 von staseve

25.02.2025 Friedrich Merz, CDU, Vorsitzender Die Staatskasse ist leer. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass auf Deutschland teure zusätzliche Aufgaben zukommen. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages aus. „Es ist … Weiterlesen →

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Kiels OB Kämpfer sieht Existenz der SPD bedroht

Publiziert am 25. Februar 2025 von staseve

25. Februar 2025 Ulf Kämpfer Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl sieht der Kieler Oberbürgermeister (OB) Ulf Kämpfer (SPD) die Existenz seiner Partei bedroht. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kämpfer: „Ich mache mir Sorgen um die … Weiterlesen →

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Nach der Bundestagwahl – Erstes Gespräch zwischen Merz und Klingbeil

Publiziert am 25. Februar 2025 von staseve

25.02.2025 Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil Nach der Bundestagwahl – Erstes Gespräch zwischen Merz und Klingbeil – Inhalte unbekannt – Schwesig warnt vor weiteren AfD-Erfolgen auch im Westen. Unions-Kanzlerkandidat Merz und der SPD-Kovorsitzende Klingbeil haben am … Weiterlesen →

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Deutschland wählt sich ab und wählt: „Weiter so.“

Publiziert am 24. Februar 2025 von staseve

Gute Nacht Deutschland, gute Nacht Corona-Aufarbeitung. AfD verfehlte 25 % der Sitze im Bundestag. Die AfD belegt nach dem vorläufigen Ergebnis der #Bundestagswahl2025 im nächsten Deutschen Bundestag „nur“ 24,12 % der Sitze und kann damit ohne fremde Hilfe, die nicht … Weiterlesen →

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Ukraine-Krieg – Trump beschimpft Selenskyj als „ungewählten Diktator“

Publiziert am 20. Februar 2025 von staseve

20.02.2025 Donald Trump US-Präsident Trump hat den ukrainischen Staatschef Selenskyj als „ungewählten Diktator“ beschimpft. Trump führte auf „Truth Social“ aus, er liebe die Ukraine, aber Selenskyj habe einen fürchterlichen Job gemacht. Sein Land sei zerstört und Millionen seien sinnlos gestorben. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 17. Februar 2025 von staseve

Brandenburg – Neues Zentrum zur Rückführung von Flüchtlingen vereinbart Bundesinnenministerin Faeser vereinbart heute mit dem Land Brandenburg die Einrichtung eines Zentrums für Flüchtlinge, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Das neue sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt soll helfen, diese … Weiterlesen →

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Harald Schmidt: Friedrich Merz will Deutschland in den Abgrund führen

Publiziert am 17. Februar 2025 von staseve

Harald Schmidt, Kabarettist und Schauspieler Friedrich Merz würde eine Koalition mit den Grünen eingehen und Deutschland weiter in den Abgrund führen. Zum Video auf X Quelle: Harald Schmidt auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.02.2025 Sie … Weiterlesen →

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Nach Anschlag in München – Schwer verletztes Kind und Mutter gestorben

Publiziert am 16. Februar 2025 von staseve

16.02.2025 Der Tatort in München nach dem Anschlag Nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München sind zwei bei der Tat schwerst verletzte Menschen gestorben. Wie das bayerische Landeskriminalamt mitteilte, handelt es sich um ein zweijähriges Kind und seine 37-jährige … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 15. Februar 2025 von staseve

Rede auf Münchner Sicherheitskonferenz – J.D. Vance rechnet gnadenlos mit EU und Massenmigration ab Europäische Politiker erinnern US-Vize J.D. Vance immer mehr an Beamte der Sowjetunion. Seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gerät zur brutalen Abrechnung mit Massenmigration und Zensur … Weiterlesen →

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Scholz im Deutschlandfunk – Bundeskanzler weist Rede von US-Vizepräsident Vance zurück

Publiziert am 15. Februar 2025 von staseve

15.02.2025 Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler Nach der Rede von US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Scholz dessen Äußerungen scharf kritisiert. Solche Aussagen zur europäischen und deutschen Innenpolitik seien schon an sich ausgesprochen ungewöhnlich, sagte Scholz im „Interview der … Weiterlesen →

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